Ein Leistungsschutzrecht für Berlin

Eine Glosse

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag hatte eine tolle Idee für ein Gesetz, mit dem die deutschen Verlage demnächst endlich Google abkassieren können sollen.

Wenn das klappt, hätte ich gern ein Leistungsschutzrecht für Berlin und seine Bürger. Das mit dieser Kostenloskultur in der Stadt muss endlich ein Ende haben.

Jeden Tag ist die Presse [...]

Toleranz

“Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.”, so die Wikipedia.

Toleranz ist die Grundlage jeder pluralistischen Gesellschaft. Ohne Toleranz gibt es keine Religions-, Meinungs- und Gewissensfreiheit.  Nur in einer toleranten Gesellschaft können Minderheitenmeinungen frei existieren, ohne vor der Alternative zu stehen, von einer Mehrheit übernommen oder ansonsten ausgemerzt zu werden. Ohne Toleranz kann [...]

Mehr Geld für den Verfassungsschutz?

Ich habe heute im Verfassungsschutzausschuss gegen einen Antrag der Fraktion “Die Linke” gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen in einem anderen Haushalt für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen.

Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken und hierfür mehr Mittel [...]

Meine kleine Volkspartei

Der Aufstieg der Piraten in der Wählergunst ist ungebrochen, ein Ende nicht in Sicht.

Was wir hier sehen, kommt zwar für Viele unerwartet, aber unerklärlich ist es nicht.

Bereits vor zwei Jahren gab es Studien, die der Piratenpartei ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigten, wenn es ihr gelingt, allgemein bekannt zu werden. Eine aktuelle Studie der TU Dresden geht [...]

Essay über Transparenz und Geheimnisse

Es gibt dieses Essay auch als .pdf und als .epub.

Über diesen Text

Transparenz- und Geheimnisethik spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung vieler aktueller Konflikte in der Informationsgesellschaft.

Insbesondere geben die Themen Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre oft Anlass zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, weil sie untereinander in einem komplexen Spannungsverhältnis stehen.

Ob man WikiLeaks ethisch als Aufklärung oder [...]

Was über Atomkraftwerke (nicht) im Prospekt stand

Selbst hartnäckigste Atomkraftbefürworter aus Industrie und Politik scheinen durch die Ereignisse in Fukushima nachdenklich geworden zu sein.

Bei einigen mag man unterstellen, dass die Bilder von spektakulär explodierenden Atomkraftwerken in einem Superwahljahr medial derart verheerend sind, dass sie vor allem aus Gründen der Machterhaltung so schnell begonnen haben, Kraftwerke abzuschalten.

Nach meiner Einschätzung dürfte sich aber auch bei den Befürwortern [...]

Der unmögliche Minister

Kann ein titelgeiler Betrüger in Deutschland Bundesminister sein? Natürlich nicht. Seine Chefin, Kanzlerin Merkel scheint da anderer Meinung zu sein. Durch ihr Verharmlosen übernimmt sie Mitverantwortung und setzt einen neuen Tiefpunkt für akzeptable poltische Moral im Ministeramt. Dieser Akt disqualifiziert Angela Merkel für ein Amt als Bundeskanzlerin.

Auch elitären Freunde des Ministers werden sich abkehren. Einladungen zu den Tafelrunden der [...]

Kritik einer Wertepositionskritik

Liebe arte_povera,
Lieber rhotep,

erst einmal vielen Dank für die ausführliche kritische Auseinandersetzung mit meinem Antrag.

Eure Kritik zeigt, dass wir offenbar grundverschiedene Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein solches Programmkapitel erfüllen muss, wie fokussiert und kohärent die Aussagen sein sollen und wer die Hauptadressaten dieses Textes sind.

Der überwiegende Teil eurer Kritik lässt sich auf folgende [...]