Mehr Geld für den Verfassungsschutz?

Ich habe heute im Verfassungsschutzausschuss gegen einen Antrag der Fraktion “Die Linke” gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen in einem anderen Haushalt für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen.

Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken und hierfür mehr Mittel bereitzustellen, und ich bin auch kein Freund davon, dem Verfassungsschutz mehr Geld zu geben, wenn überall gespart werden muss. Aus diesem und anderen Gründen habe ich dem Verfassungsschutzhaushalt auch nicht zugestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Dass ich also für mehr Stellen im Verfassungsschutz gestimmt habe, ist nicht ganz richtig.

Warum habe ich dann gegen den Änderungsantrag der Linken gestimmt?

Kurz gesagt: Weil der Antrag der Linken nicht ernst gemeint war und ich beim Thema Rechtsextremismus nicht zu Spielchen aufgelegt bin. Vielleicht nehme ich die Arbeit im Parlament aber auch zu ernst.

Hintergrund der Sache mit den neuen Stellen ist, dass dem Verfassungsschutz des Landes Berlin aufgrund einer Vereinbarung aller Länder und des Bundes zusätzliche Koordinierungsaufgaben beim Kampf gegen Rechtsextremismus übertragen werden.

Angesichts des NSU-Desasters halte ich es für nachvollziehbar, dass sich die Verfassungsschutzbehörden im Kampf gegen Rechts besser koordinieren sollen, und ich halte es für folgerichtig, dass man einer Behörde mehr Stellen gibt, wenn ihr zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Wenn man ihr nicht mehr Stellen geben will, muss man sie von anderen Aufgaben entlasten.

Hierzu muss man noch wissen, dass der Berliner Verfassungsschutz nicht eigenmächtig entscheiden kann, wie viel Geld und Personal jeweils in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus eingesetzt wird. Das ist eine heikle politische Entscheidung, die üblicherweise nicht ohne Zustimmung des Parlaments getroffen wird.

Der Antrag der Fraktion “Die Linke” ignoriert all das und würde praktisch erst mal dazu führen, dass weniger Personal des Verfassungsschutzes gegen in Berlin agierende Rechtsextremisten zur Verfügung stünde, weil in im Bereich Rechtsxtremismus eben diese neuen Koordinationsstellen geschaffen werden müssen, wodurch dann bestehende Stellen im Bereich Rechtsextremismus wegfallen müssten. Ob das die Linke wirklich so wollte?

Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich ihn für ein unaufrichtiges und unseriöses Oppositionsritual halte, an dem ich mich nicht beteiligen wollte.

Unaufrichtig, weil die Linke in ihrem Programm die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und dann konsequenterweise die Streichung aller Gelder für den Verfassungsschutz hätte beantragen müssen.

Unseriös, weil der Linken von vornherein klar war, dass der Antrag keine Chance hat und sie sich daher auch keine Gedanken um die oben geschilderten praktischen Konsequenzen machen musste.

Natürlich ist es legitim, als Opposition solche symbolischen Anträge zu stellen, um eine politische Intention klar zu machen, aber meine Vorstellung von Oppositionspolitik sieht anderes aus: Ich habe für mich den Anspruch, auch als Opposition Anträge in einer Qualität zu stellen, dass sie auch beschlossen werden können, ohne ungewollte Nebenwirkungen zu entfalten oder die Verwaltung zu frustieren.

Es wäre in diesem Fall leicht möglich gewesen, sich als Opposition auf einen Antrag zu einigen, der diese Kriterien erfüllt und auch die Zustimmung der Piraten gefunden hätte. Leider gab es hierzu von Seiten der Linken offenbar weder den Wunsch noch die Initiative, uns einzubeziehen, im Gegenteil. Das war aber vermutlich keine böse Absicht, sondern den Parlamentsferien geschuldet.

Der Änderungsantrag der Linken ging erst heute früh um 9:31 in meinem Postfach ein, und ich hatte vor Sitzungsbeginn um 11:30 auch keine Gelegenheit, mich mit dem Antrag zu befassen. Das verstärkte meinen Eindruck, dass die Linke es mit dem Antrag nicht ernst meint.

Ein ernstgemeinter und praktikabler Antrag hätte zumindest einen Vorschlag enthalten müssen, aus welchem Extremismusbereich denn die Ressourcen abgezogen werden sollen, wenn keine zusätzlichen Mittel für zusätzliche Aufgaben im Bereich Rechtsextremismus bereitgestellt werden. Das wäre sicher eine interessante Debatte gewesen, die aufzumachen aber auch die Linke nicht bereit war.

Ich hatte noch kurz überlegt, mich aus Höflichkeit und allgemeine Sympathie für das Anliegen der Linken zu enthalten, aber je länger ich über den Antrag nachdachte, umso mehr hatte ich mich über die Art von Politik geärgert, die dieser Antrag verkörpert. Ich habe dann wohl auch einige Leute damit verärgert, dass ich im Ausschuss gesagt habe, dass die Linke diesen Antrag wohl nicht gestellt hätte, wenn die Gefahr bestanden hätte, dass er auch beschieden wird.

Bei der Abstimmung des gesamten Verfassungsschutzhaushalts habe ich mich dann enthalten, weil die ganzen Haushaltberatungen eher eine Farce waren und ich tatsächlich ausserstande bin, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn zu kritisieren, ohne ein Gefühl dafür zu haben, was wir denn für das Geld im Einzelnen wirklich bekommen. Dieses Gefühl gedenke ich aber bis zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren zu entwickeln.

Es hängt natürlich auch an der Grundsatzfrage, ob die Piraten den Verfassungsschutz für eine sinnvolle Einrichtung halten oder man ihn besser abschaffen sollte.

Die Linke hat die Abschaffung des Verfassungsschutzes im Programm, doch habe ich allgemein den Eindruck, dass sie es damit nicht ernst meint, denn ihre Mitarbeit im Verfassungsschutzausschuss und der G10-Kommission ist weitgehend konstruktiv.

Ich für mich habe da meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen und sehe es als meine Aufgabe als Mitglied des Verfassungsschutzausschusses, auch eine Kosten/Nutzen Bewertung der Institution “Verfassungsschutz” vorzunehmen, was aber noch einige Zeit dauern wird.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle meinen vorläufigen Eindruck wiedergeben, der aber manchem nicht gefallen wird.

Meine bisherigen Erfahrungen als Teil der parlamentarischen Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes waren überraschend positiv. Ein Grund könnte sein, dass der Berliner Verfassungsschutz im Vergleich zum Bundesverfassungsschutz und den anderen Ländesämtern aus Piratensicht noch der akzeptabelste zu sein scheint.

Das hat damit zu tun, dass vor rund zehn Jahren das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz nach einer Vielzahl von Skandalen zerschlagen wurde und die Aufgaben von einer neuen Abteilung des Innensenats übernommen wurden. Die Leitung übernahm eine ehemalige Datenschützerin.

Das Land Berlin hat mit seinem Verfassungsschutzausschuss auch das einzige parlamentarische Kontrollgremium eines Nachrichtendienstes, das grundsätzlich öffentlich tagt. Dass es dieses Berliner Beispiel gibt, könnte hilfreich für die Forderung nach mehr Transparenz bei der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle in anderen Bundesländern sein.

Die Kontrollmöglichkeiten und die Auskunftsbereitschaft mir als Oppositionspolitiker gegenüber sind überraschend weitgehend, auch wenn bei manchen meiner Auskunftsbegehren vor allem beim Innensenator gelegentlich Angst und Unbehagen spürbar werden, bei seinen Antworten Dienstgeheimnisse zu verraten.

Auch ist einiges nicht öffentlich, von dem ich glaube, dass man es gefahrlos öffentlich machen könnte, etwa, wie sich die Aufwände auf die verschiedenen Extremismusbereiche verteilen oder wie viele V-Leute es dort gibt, aber solche Veröffentlichungsentscheidungen kann nur der Innensenator zusammen mit der Präsidentin des Verfassungsschutzes treffen, und das respektiere ich. Da wohl beide diesen Artikel lesen werden, möchte ich sie auch an dieser Stelle ermuntern, ruhig noch etwas mutiger gegenüber der Öffentlichkeit zu sein.

Meine Erforschung des Berliner Verfassungsschutzes ist erst am Anfang, aber ich habe in den ersten Monaten viel gelernt. Ich kenne inzwischen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und Dienstvorschriften, ich habe auch einen ungefähren Eindruck, welche und wie viele Mittel wann und wofür eingesetzt werden, einschliesslich des Umfangs des Einsatzes von V-Personen, ihre Anwerbung, ihre Führung und ihre Bezahlung. Wie alle Mitglieder der G10-Kommission habe ich auch Kenntnis darüber, wer warum und wie lange abgehört wird. Das mag spektakulär und für viele auch unschön klingen, aber die Wahrheit ist, dass es sich um eine deutsche Behörde handelt, die mit wechselhaftem Erfolg Informationen aus überwiegend unangenehmen Milieus unserer Gesellschaft sammelt, sie auswertet und mehr oder weniger gefiltert an Regierung, Parlament und die Öffentlichkeit gibt. Anklänge von James Bond oder Stasi konnte ich bisher nicht ausmachen, und insgesamt erschienen mir die Vorgänge beim Berliner Verfassungsschutz plausibel, gesetzeskonform und wenig skandalträchtig. Diese Einschätzung dürften auch die Vertreter der Linken und Grünen teilen.

Natürlich ist es möglich, dass mein bisheriger Eindruck täuscht und in Wahrheit hinter einer Facade furchtbare Dinge geschehen, von denen ich nichts weiss, aber bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren möglichst viele Aspekte des Berliner Verfassungsschutzes in Erfahrung zu bringen und darauf basierend möglichst fundierte politische Handlungsempfehlungen in Verfassungsschutzfragen zu entwickeln. Die Spannbreite reicht dabei von einer Empfehlung des bestehenden Berliner Modells über weitgehende Reformvorschläge bis hin zu einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, doch ich bin nicht so weit, mich hier festlegen zu können.

Meine Einblicke beschränken sich auch weitgehend auf den Verfassungsschutz des Landes Berlin. Ich weiss, dass es in anderen Ländern und im Bund vielfach anders zu geht. In einigen Ländern wird nach meiner Meinung etwa beim Einsatz von V-Personen gegen geltendes Recht verstossen, und es wird spannend sein, wie wir als Piraten in diesen Parlamenten damit umgehen werden, und ob man uns dort überhaupt in die parlamentarischen Kontrollgremien hineinlassen wird. Es ist nämlich nicht überall so wie in Berlin, wo jede Fraktion in diesen Gremien vertreten ist.

Doch noch einmal zurück zur Grundsatzfrage: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Was wäre die Alternative? Die Alternative dürfte wohl darauf hinauslaufen, dass als Folge einer Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes kaum zu vermeiden wäre. Letztlich würde damit die ohnehin bereits aufgeweichte Trennung von Nachrichtendienst und Polizei gänzlich wegfallen, und eine Polizei, die noch mehr nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, bereitet mir Unbehagen.

Diese ohnehin stattfindende “Vernachrichtendienstlichung” der Polizei könnte sogar dazu führen, dass der Verfassungsschutz ungewollt obsolet wird. Wir könnten uns also sogar in der absurd anmutenden Situation wiederfinden, dass wir aus bürgerrechtlichen Gründen für eine Stärkung des Verfassungsschutzes eintreten müssten.

Bleibt die Frage, ob nicht zivilgesellschaftliches Engagement das bessere Mittel gegen Rechtsextremismus ist als staatliche Repression. Dass zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu stärken ist, kann ich nur bejahen, und ich setze mich auch für die Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel ein. Es gibt jedoch auch Grenzen, die zivilgesellschaftliches Engagement nicht überschreiten kann und darf, und da braucht es den Staat, denn niemand kann ja wohl ernsthaft wollen, dass Bürger allein und eigenmächtig Repression ausüben.

Ich bin auch der Überzeugung, dass in bestimmten Fällen Repression gerechtfertigt ist, so böse das Wort auch klingen mag. Ich setze mich für Toleranz und eine freie Gesellschaft ein, doch das beinhaltet, dass man eines nicht tolerieren darf: Das Verbreiten von Freiheits- und Menschenverachtenden Ideologien. Wer so etwas toleriert, sorgt dafür, dass solche Ideologien sich ungehindert ausbreiten können.

Der Zweck heiligt dabei aber nicht die Mittel, doch wenn ich die Mittel des Verfassungsschutzes mit den Mitteln vergleiche, die manche bereit sind, im Namen ihrer Ideologie einzusetzen, dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.

Ein Unbehagen aber bleibt, denn grundsätzlich sind Geheimdienste ethisch fragwürdige und hochgefährliche Einrichtungen, die massiv in Grundrechte eingreifen und in einem demokratischen Rechtsstaat schwer erträglich sind. Am liebsten wäre mir eine Welt, in der Polizei überflüssig und Geheimdienste geächtet wären, weil alle Menschen sich mit Achtung und Respekt begegnen und sich einem gemeinsam gestalteten Gemeinwesen verpflchtet fühlen.

Derzeit leben wir aber in einer Welt, in der von verschiedensten Gruppen organisierter Fanatiker reale Gefahren ausgehen, die wir nicht ignorieren können. Wie wichtig oder unentbehrlich dabei der Verfassungsschutz ist, vermag ich heute nicht abschliessend zu beurteilen.

Ich werde jedenfalls weiter die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrollieren und zu gegebener Zeit mehr darüber berichten, aber jeder ist auch herzlich eingeladen, sich bei den öffentlichen Sitzungen des Verfassungsschutzausschusses ein eigenes Bild zu machen.

44 Antworten zu “Mehr Geld für den Verfassungsschutz?”

  1. ChristianW sagt:

    Hallo Pavel,

    vielen Dank für den Beitrag – ich habe ihn mit großem Interesse gelesen und finde ihn wirklich lesenswert. Dank dir für deine Arbeit….

    Werde mir deine Seite wohl öfter anschauen – also gerne mehr solcher Beiträge… :)

    Besten Gruß
    Christian

  2. Robert sagt:

    Klasse, danke für diese -trotz der geringen Zeit zum Verständnis des Antrags- gut überlegte Abstimmung. Andere Abgeordnete größerer Parteien hätten den wohl pauschal abgelehnt ohne darüber nachzudenken oder gar Argumente zu haben.

  3. […] hier eine Begründung für das Stimmverhalten. Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem […]

  4. Makowski sagt:

    Also ich finde der Verfassungsschutz hat jetzt schon genug schaden angerichtet. Er hat jetzt schon viele Überwachungen gerade der Abgeordneten, der Partei „Die Linke“ gemacht. Gysi hat das in einer Rede im Bundestag zu Recht kritisiert. Wennn die noch mehr Leute bekommen, werden sie sie vielleicht am Anfang gegen Rechtsextremismus einsetzen, aber irgendwann ist nicht nur DIE LINKE dran, sondern auch die Piraten. Sollen sie doch lieber ihre Leute, die jetzt schon da arbeiten alle „gegen Rechts“ einsetzen. Ist auch die Frage wie ernsthaft der Verfassunsgsschutz gegen Rechtsextremismus vorgeht, denn so einige sind doch nicht so neutral gegen Rechtsextremismus, wie sie sein sollten.

    Außerdem sind das auch Leute die gerade im Bereich Internetfreiheit, also dem Bereich den sich die Piraten auf die Fahne geschrieben haben ausgebildet sein könnten und so Eure „Freiheit“ einschränken könnte.
    Diese Art der Abstimmung war aus der Sicht der Piraten also „kontraproduktiv“.

    • das-pearl sagt:

      ich würd mal anhand deiner antwort sagen: text nicht verstanden, setzen. pavel macht hier mehr als deutlich, dass es einen unterschied gibt zwischen dem VS in B und dem VS des bundes. und meister Gysi wird ja wohl nicht vom VS aus B beobachtet…

  5. Johannes sagt:

    Angenehm differenzierte Reaktion bei einem schwierigen Thema, Respekt! Man kann Dir dabei folgen oder nicht, aber dieser sachorientierte Umgang mit einem heiklen Problem ist beispielhaft. Wenn die Piraten diese Kultur in der deutschen Politik verbreiten, dann habt Ihr gewonnen.

  6. Bane sagt:

    Sehr interessanter Artikel, vielen Dank für diesen differenzierteren Einblick über das Thema Verfassungsschutz.

  7. BirrGarten sagt:

    Vielen Dank für die ausführliche Transparenz Deiner Gedanken und Deine kompetente Vertretung – als einfaches Glied im Volke erlaube ich mir, es mir einfacher vorzustellen: Die m.E. unrechtmäßigen Überwachungen der Linken abziehen, dann erübrigen sich zusätzliche Mittel. Überhaupt wäre erst zu prüfen, ob die angeblich abgezogenen V-Männlein u. Weiblein aus der NPD nicht im Innendienst weniger Schaden anrichten können..;)

    • Dubbel sagt:

      @BirrGarten: V-Personen sind keine Angehörigen der Geheimdienste, sondern z.B. „ganz normale Nazis“, die regelmäßig Informationen aus ihrem Umfeld an Angehörige eines Geheimdienstes weitergeben. Wenn, dann kann man also fordern, dass die Kontaktpersonen die V-Leute nicht mehr kontaktieren sollten und Innendienst machen. Halte ich aber für mittelfristig unklug, da man eigene Leute da nur sehr schwer und langsam einschleusen kann und außerdem ihre Gesundheit gefährdet. Wenn man von „V-Männern abziehen redet“ geht es also darum, diese nicht mehr zu befragen/bezahlen.

      Ein sehr interessanter Artikel. Unaufgeregt und informativ. So muss Piratenpolitik sein! :)

    • pavel sagt:

      Zur Information: Der Berliner Landesverfassungsschutz überwacht „Die Linke“ nicht. Das macht der Bundesverfassungsschutz und einige andere Länder.

  8. schreiber sagt:

    das hast Du gut gemacht Pavel.

  9. Sören sagt:

    @Makowski: Das der Umfang mit dem Die Linke beobachtet wird vllt. etwas zu Umfangreich ist, davon lasse ich mich von guten Argumenten überzeugen. Auch bei den Ermittlungen zur NSU hat der Verfassungsschutz wohl versagt. Ich schreibe dies bewusst so, da mir für ein objektives Urteil zu viele Informationen fehlen. Dies sind 2 Dinge, bei denen der Verfassungsschutz nicht in unserem Interesse wohl gearbeitet hat. Aber wer stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz schon alles abgewendet hat, was nicht in der Presse zu lesen war. Pauschal zu sagen, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört halte ich ohne genügend Informationen für eine kritische Sache. Ich für meinen Teil kann nicht sagen, dass ich zu einem Objektiven Urteil in dieser Thematik momentan fähig bin.

  10. Christian sagt:

    Das ist für mich transparente politische Arbeit. Weiter so!

  11. Fhainer sagt:

    Sehr geehrter Herr Meyer:
    Sie nehmen nicht das Parlament zu ernst, sondern die Arbeit des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus. Wer glaubt, mit Geheimdiensten Nazis bekämpfen zu können, ist schlicht naiv. Die Fakten sprechen dagegen. Nur mal so zur Erinnerung: für die NPD in Thüringen war der VS vor allem eine günstige Finanzierungsquelle. Man ließ sich als V-Mann bezahlen, steckte das Geld in die eigenen Strukturen und unter den Augen der Behörden tauchte die spätere NSU in den Untergrund ab.
    Und so war es immer wieder auch anerenorts.
    Gegen Rechtsextremismus hilft ein Geheimdienst kaum bis gar nicht, im Zweifel unterstützt er diesen zumindest ungewollt und unwissentlich, weil auch das Weltbild der Nazis von Konspiration und Verschwörung geprägt ist.
    Das Einzige, was gegen Rechtsextremismus wirklich hilft, ist die Stärkung demokratischer Strukturen, Aufklärung, Offenheit, wenn Sie so wollen Transparenz über die Ziele und Methoden der Rechtsextremen. Es ist kein Zufall, dass seriös arbeitende demokratische Strukturen, wie die mbr oder das apabiz zumeist mehr und schneller über die Absichten, Strukturen und Hintermänner der Nazis bescheid wissen als die staatlichen Behörden. Ganz ohne V-Leute und mit wesentlich schlechterer Ausstattung als der VS. Diese Strukturen und nicht den VS gilt es zu stärken.

  12. Glamypunk sagt:

    Offensichtlich hat der Autor dieses beitrages nicht verstanden, welche Rolle der Verfassungsschutz im Netzwerk der Rechten spielt. Er ist Finanzier und Mittäter.

    • pavel sagt:

      Das scheint mir bei einigen Verfassungsschutzbehörden in der Tat der Fall zu sein, und aus diesem Grund habe ich den letzten Monaten versucht, näheres über die Situation in Berlin herauszufinden.

      Dafür, dass es in Berlin so ist, habe weder ich, die Presse oder sonst jemand Anhaltspunkte gefunden. Andernfalls hätte ich das längst öffentlich zum Thema gemacht.

      Ich kann es natürlich nicht hundertprozentig ausschliessen, aber bisher deutet alles, was ich in Erfahrung gebracht habe, darauf hin, dass es in Berlin beim Verfassungsschutz weitgehend mit rechten Dingen zugeht.

      Sogar die Löschfristen scheinen eingehalten zu werden, und auch im Gesetz ist die Handschrift einer ehemaligen Datenschützerin zu erkennen.

      Das soll jetzt hier aber kein Persilschein für den Berliner Verfassungschutz sein, dafür bin ich noch nicht lange und tief genug drin, und es gibt noch vieles, das ich in Augenschein nehmen möchte.

      Ich werde nicht aus politischer Opportunität Dinge behaupten, die im Gegensatz zu meinen bisherigen Erkenntnissen stehen.

      • V. sagt:

        Deine Sichtweise halte ich für etwas oberflächlich und auch politisch naiv.

        Ich würde mich gern mal mit Dir treffen, um Dir die Illusion von „bisher deutet alles, was ich in Erfahrung gebracht habe, darauf hin, dass es in Berlin beim Verfassungsschutz weitgehend mit rechten Dingen zugeht“ zu nehmen. Ich schreibe Dir auch noch mal eine PM zwecks Termin.

  13. Lieber Pavel Mayer, ich habe gestern nachmittag im Rechtsausschuss mit den Piraten für eine (von SPD und CDU bei Enthaltung Grün abgelehnte) Ergänzung der Tagesordnung gestimmt, die von den Piraten beantragt worden war. Der dazugehörige Antrag ist vorgestern abend um 18.03 Uhr bei mir eingegangen, gekoppelt mit einem Änderungsantrag zu einer komplizierten Geschäftsordnungsfrage. Weil ich das in der Sache richtig fand. Ich habe den Kollegen der Piratenfraktion nicht vorgeworfen, sie würden es ohnehin nicht ernst meinen, es ginge nur um Show und überhaupt nicht um Konstruktivität. Ich habe auch nicht gegen diesen Piraten-Antrag gestimmt, weil er „ja ohnehin keine Mehrheit“ kriegen würde. Denn dann könnte man sich Oppositionsarbeit ja sparen – in der Regel peitscht Rot-Schwarz ja sowieso durch. – Es stellt sich schlicht die Frage, was fünf weitere Stellen im Haushaltsnotlageland beim Kampf gegen Nazis nützen sollen, nach dem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden (nicht zum ersten Mal) in Sachen NSU und bei der Quersubventionierung von V-Nazis aus Steuermitteln. Unterschlagen haben Sie, dass die Mittel statt dessen für Projekte der Zivilgesellschaft und für Demokratiebildung eingesetzt werden sollten. Schließlich finde ich: Wer sich so weitschweifig erklären muss, vielleicht hat der einfach einen Fehler gemacht???

    • pavel sagt:

      Lieber Klaus Lederer,

      ich denke, wir sollten die Sache hier zum Anlass nehmen, uns zusammenzusetzen und darüber zu reden, wie wir als Opposition gemeinsam besser zusammenwirken können.

      Ich räume ein, dass meine Haltung gestern im Ausschuss etwas ruppig und vielleicht auch kleinlich war, aber ich reagiere anscheinend auf typisches Oppositionsverhalten etwas allergisch und will meine eigene Fraktion davon nicht ausnehmen.

      Aber Hand aufs Herz, hätten sie den Antrag so gestellt, wenn sie in der Regierung wären?

      Beste Grüsse

      Pavel Mayer

      • Wenn man in einer Koalition ist, dann werden solche Dinge in der Regel untereinander geklärt. Dann werden solche Anträge überhaupt nicht nötig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren für die Sicherung der Gelder der Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus eingesetzt. Erfolgreich.

        Einen Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz haben wir damals nicht und hätten wir nicht mitgemacht. Insofern finde ich den Antrag folgerichtig und auch in der Sache richtig. Und alle Erfahrung mit Verfassungsschutzämtern – gerade auch in Berlin – bestätigen jede Skepsis, selbst wenn ich das heutige Landesamt nicht mit dem der 1990er Jahre gleichsetzen will. Siehe aber ruhig:

        http://www.klauslederer.de/arbeit/recht_politik/spitzen_des_eisberges/

        Der beste Verfassungsschutz ist eine aufgeklärte, offene und demokratische Gesellschaft. Demgegenüber ist die Kohle, die die VS-Ämter in den vergangenen Jahren für die V-Leute-Unterhaltung eingesetzt haben, in nichts anderem versickert als in Nazistrukturen.

        Vielleicht abschließend: Im Rechtsausschuss ist das Dossier, das zu den Hausdurchsuchungen in Sachen „NW Berlin“ geführt hat, von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus an die Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der Senat ist vorher nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Informationen durch Sicherheitsbehörden ermitteln zu lassen. Er wollte statt dessen ein Rechtshilfeersuchen an die USA einreichen:

        http://www.klauslederer.de/politik/im_parlament/kleine_anfragen/detail/zurueck/17-wahlperiode/artikel/ermittlungen-gegen-rechtsextreme-internetseite/

  14. Weirdo Wisp sagt:

    Ein wirklich interessanter, ausgewogener Artikel, der die Entscheidungen nachvollziehbar macht und ein wenig Wissen über die Verfassungsschutz Berlins vermittelt. Vielen Dank.

    PS: Es ist doch wirklich eine Unart, Anträge erst kurze Zeit vor Abstimmung zuzustellen. Sowas sollte komplett verunmöglichst werden. 3tagefrist oder ähnliches einführen.

  15. Andy Drop sagt:

    Habe ich den Artikel so richtig verstanden:

    Deine Entscheidung wäre anders ausgefallen, wenn es sich nicht im speziellen um den Berliner Landesverfassungsschutz gehandelt hätte, der sich nicht unerheblich von anderen Landes- oder den Budesverfassungsschutz unterscheidet?

    Und: Du befürwortest nicht die 5 Stellen, sondern, wenn die 5 Stellen nun schon mal auf externe Vorgaben hin mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden müssen, dann sollen sie wenigsten nicht aus existierenden, sondern aus zusätzlichen Geldern finanziert werden.

    richtig so?

    • pavel sagt:

      Nicht ganz. Wenn ich gegen einen Antrag stimme, dann heist das nicht, dass ich für das Gegenteil dessen bin, was im Antrag steht. Ich fand den Antrag in der Form einfach nicht zustimmbar.

      Normalerweise hätte ich mich aus Oppositionssolidarität enthalten, aber ich wollte klarer Position beziehen und auch signalisieren, dass ich gerne eine seriösere und fraktionsübergreifende Oppositionsarbeit hätte.

      Vielleicht hilft ja die jetzt losgetretene Debatte, da hin zu kommen.

      Dem Haushalt der Regierung habe ich allerdings auch nicht zugestimmt, das fällt dabei gern unter den Tisch.

      Was man mir vielleicht zu Recht vorwerfen kann ist, dass ich mit keinem eigenen, praktikablen Vorschlag aufgewartet habe. Das habe ich aus verschiedenen arbeitstechnischen Gründen nicht geschafft.

  16. Thorseten sagt:

    Die Argumente des Fhainers kann ich gut nachvollziehen. Doch sollte es den Piraten nicht um die Abschaffung des VS als Retourkutsche für das NSU-Desaster gehen. Das hielte ich für Symbolpolitik, die Piraten sind doch aber auch angetreten um solches Verhalten aus den Parlamenten zu verdrängen. Ihrer sachlichen Argumentation kann ich folgen, Herr Meyer. Es wäre wünschenswet, wenn sie zusätzlich zu einem Gefühl zur Budgetierung der Abteilungen auch einige Ideen hätten, wie der VS seine Aufgaben in Zukunft erledigen können wird. Denn das im Kampf gegen rechte Dummheit neue Wege beschritten werden müssen dürfte klar sein.
    Wie kann der VS arbeiten, ohne V-Leute zu bezahlen? Was darf/soll der VS (anonymisiert?) veröffentlichen – in einer Zivilgesellschaft mit mehr bürgerschaftl. Engagement aller gegen rechts könnte dies neuen Erfolg versprechen. Haben Mitglieder der Gruppierungen recht auf (welches Maß an) Anonymität oder ist Wissen = Macht und die Enttarnung der Nazi-Kader ein Akt der sozialen Notwehr?

    • Fhainer sagt:

      Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Retourkutsche auf deren NSU-Versagen. Vielmehr halte ich Geheimdienste grundsätzlich eher für demokratieverhindernde, denn -schützende Institutionen.
      Der Ansatz der Piraten heißt, wenn ich ich es richtig verstanden habe, Demokratie durch Transparenz fördern. Geheimdienste arbeiten per definitionem eben NICHT transparent, sondern geheim. Und sorgen im Zweifel auch eher dafür, dass etwas verborgen bleibt als ans Licht kommt. Insbesondere was ihre eigene Arbeit betrifft.
      Deshalb(!) und weil diese Dienste immer ein Instrument der Herrschenden mit Hang zum Eigenleben sind, bin ich für eine Abschaffung der Geheimdienste, darunter auch des VS. Die NSU-Affäre ist ein Symptom für das Problem, nicht deren Ursache,

    • pavel sagt:

      Ja, es ist eine gute Frage, wie neue Wege im Kampf gegen Rechts beschritten werden können, und welche Rolle dabei dem Verfassungsschutz zukommt.

      In Berlin ist es seit vielen Jahren so, dass der Verfassungsschutz keine V-Leute in Führungspositionen hat und nach allem was ich weiss wenig tolerant mit kriminellen V-Leuten ist.

      Auch scheint die Bezahlung von V-Leuten in Berlin deutlich schlechter zu sein, als ich erwartet hatte.

      Ich will damit die Probleme nicht klein- oder schönreden, aber Verfassungsschutz ist nicht gleich Verfassungsschutz, und es wäre bereits viel gewonnen, wenn im Bund und allen anderen Ländern der Verfassungsschutz näher an den Berliner Verhältnissen wäre.

      An dieser Stelle sollten wir aber nicht stehen bleiben. Einer der „Kunden“ des Verfassungsschutzes ist schliesslich die Öffentlichkeit, und hier kann deutlich mehr getan werden.

      Leider bleiben aber bei Geheimdiensten immer Bereiche übrig, die nicht öffentlich transparent sein können, und das ist ein Makel. Diese Bereiche aber sollten so klein wie möglich sein.

      Eine Vision für eine geheimdienstfreie Gesellschaft zu entwickeln halte ich nicht für ausgeschlossen, aber es ist meiner Meinung nach nicht damit getan, nur die Abschaffung zu fordern.

      Es muss zum einen sichergestellt sein, dass eben dann nicht die Polizei zum Geheimdienst wird, und es braucht eine Lösung, wie die Gesellschaft bestimmten Gefahren begegnen will. Die Gefahren einfach zu ignorieren dürfte nicht nachhaltig sein, denn wenn etwas passiert, wird sich in einer Demokratie dem politischen Druck nach staatlichen Massnahmen niemand widersetzen können.

      Eine Lösung habe ich bisher nicht parat, aber es gibt jede Menge Dinge, die schnell und mit wenig Aufwand verbessert werden könnten, wenn der politische Wille und etwas Mut da wären. Dafür will ich mich einsetzen.

  17. Fhainer sagt:

    Es ist ja keineswegs so, dass hier lediglich die Abschaffung gefordert wurde. Vielmehr wurde auf Alternativen verwiesen, die bereits heute existieren. Existieren aufgrund des zumeist ehrenamtlichen Engagements von Leuten, die weil sie sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, nicht selten von demselben Verfassungsschutz als verdächtige Linksextremisten eingestuft und beobachtet werden.

    Dass in Berlin in den vergangenen Jahren die schlimmsten Auswüchse im Vergleich zu anderen Landesämtern zurückgefahren werden konnten, stimmt zwar, ist aber kein Argument. Denn das Konstrukt eines Geheimdienstes wird – wie Sie selbst einräumen – immer einen geheimen und damit nicht transparenten Bereich einschließen. Und da müssen Sie sich schlicht entscheiden, ein bisschen schwanger geht nicht.

    Der Hinweis auf die Polizei macht darüberhinaus auch noch auf ein anderes Feld aufmerksam. Es geht hier nämlich nicht nur darum, ob jemand im Geheimen oder transparent arbeitet. Es geht auch darum was eigentlich Inhalt der Arbeit ist.
    Bei der Polizei ist das klar. Die kümmern sich um Straftaten und dürfen dabei auch konspirative Mittel sowie Möglichkeiten der technischen Überwachung einsetzen. (Dass das oft viel zu willkürlich und unkontrolliert geschieht, siehe #fza, darüber müssen nicht streiten) Doch was tun Geheim- oder wie man sie auch nennt Nachrichtendienste? Eben, nicht Straftaten bekämpfen, sondern Nachrichten/ Informationen beschaffen und zwar ggf. auf konspirative Art und Weise, sprich zumeist unter Verletzung der Privatsphäre.
    Über wen und warum beschaffen Nachrichtendienste so Informationen? Bleiben wir beim Verfassungsschutz (und lassen jetzt mal BND und den anderen Sumpf außen vor), dann über Menschen und Organisationen von denen die Regierung/ Exekutive annimmt, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wollen. Doch wie sehen diese Verstöße aus, wenn es sich bei ihnen nicht um Straftaten handelt (denn für diese ist die Polizei zuständig)? Es handelt sich hierbei eben schlicht um Meinungen, politische Betätigung usw. usf.
    Jetzt halte ich, ebenso wie Sie, Rechtsextremismus durchaus für eine Gefährdung der demokratischen Verhältnisse und finde auch, dass dieser beobachtet, dass sich mit ihm auseinandergesetzt und ihm entgegen getreten werden muss. Aber wozu benötige ich dazu einen Geheimdienst und konspirative Methoden? Bei Straftaten mag das noch nachvollziehbar sein, aber warum auf dem Feld der Gesinnung? Eine politische Betätigung die so verborgen abläuft, dass man sie mit Geheimdienstmethoden aufspüren muss, dürfte sich eher selbst ad absurdum führen. Und wenn es nicht bei politischer Meinungsäußerung bleibt, sondern mittels Gewalt geschieht, dann ist es eine Straftat und dafür haben wir wieder die Polizei.
    Damit sind wir dann endlich beim Grundsatzproblem: Es braucht keinen geheim arbeitenden Dienst zur Überwachung und Beobachtung der rechtsextremen Szene, sondern es braucht transparente, demokratische Institutionen, die dies tun. Und -siehe oben – die gibt es und sie arbeiten sogar besser als der VS.

    Letztlich verbindet sich mit der politischen Perspektive Geheimdienst abschaffen oder Geheimdienst möglich transparent gestalten auch eine unterschiedliche Herangehensweise. Letztere billigt dem Staat dann eben doch vom Grundsatz her zu, unter bestimmten Bedingungen abgeschirmt von der Öffentlichkeit Informationen aus Quellen zu schöpfen, die ihnen – anders als anderen Organisationen – aufgrund von Ausnahmen vom Gesetz zugebilligt und eröffnet werden und die auch nur deshalb geheim sind. Wenn Sie meinen, das muss sein, nun denn.

  18. Fhainer sagt:

    Nachtrag:Ein Tipp noch. Ladet euch doch einfach al Rolf Gössner ein. Der hat zwar eine Website, von der mensch Augenkrebs bekommen kann, ist aber einer der kompetentesten Experten auf diesem Gebiet.
    http://www.rolf-goessner.de/

    • pavel sagt:

      Mir ist Rolf Gössner ein Begriff, und sein Buch „Geheime Informanten“ liefert wohl den besten Eindruck davon, wie V-Leute *nicht* angeworben und geführt werden sollten. In Kenntnis seines Buches hatte ich im Ausschuss eine Reihe von Fragen über die Praxis der Anwerbung und Führung von V-Leuten gestellt, um herauszufinden, ob es ähnliche Praktiken und Zustände auch in Berlin geben könnte.

      Aus den ausführlichen, aber leider vertraulichen Anworten von Senat und Behörde habe ich für mich den Schluss gezogen, dass Fälle und Zustände wie die von Gössner in seinem Buch geschildert in Berlin schwere Verstösse gegen internen Vorschriften wären und sehr warscheinlich im Amt nicht toleriert würden. Des weiteren sprechen eine Reihe von Kennzahlen, die ich erfragt habe, dagegen, dass in Berlin solche Zustände vorliegen.

      Zugleich zeigt das Buch, das viele Information aus Gerichtsverfahren enthält, dass es in der Tat im Bereich des Verfassungsschutzes des Bundes und einiger Länder schlimmste Zustände bei der V-Mann-Führung gegeben hat und es vermutlich auch noch gibt. Gössner selbst wurde leider auch Opfer rechtwidriger Handlungen von Verfassungsschutzbehörden, wie von Gerichten festgestellt wurde. Gleichzeitig ist dieses ein Beleg für das Versagen der Kontrolle durch die entsprechenden Parlamente.

  19. Lieber Pavel Mayer,

    da oben eine Antwort nur via Freischaltung möglich ist, antworte ich nochmal hier – mit Hand auf dem Herzen. 😉

    Wenn man in einer Koalition ist, dann werden solche Dinge in der Regel ja untereinander geklärt. Dann werden solche Anträge überhaupt nicht nötig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren für die Sicherung der Gelder der Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus eingesetzt. Erfolgreich.

    Einen Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz haben wir damals nicht und hätten wir nicht mitgemacht. Insofern finde ich den Antrag folgerichtig und auch in der Sache richtig. Und alle Erfahrung mit Verfassungsschutzämtern – gerade auch in Berlin – bestätigen jede Skepsis, selbst wenn ich das heutige Landesamt nicht mit dem der 1990er Jahre gleichsetzen will. Siehe aber ruhig:

    http://www.klauslederer.de/arbeit/recht_politik/spitzen_des_eisberges/

    Der beste Verfassungsschutz ist eine aufgeklärte, offene und demokratische Gesellschaft. Demgegenüber ist die Kohle, die die VS-Ämter in den vergangenen Jahren für die V-Leute-Unterhaltung eingesetzt haben, in nichts anderem versickert als in Nazistrukturen.

    Vielleicht abschließend: Im Rechtsausschuss ist das Dossier, das zu den Hausdurchsuchungen in Sachen “NW Berlin” geführt hat, von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus an die Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der Senat ist vorher nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Informationen durch Sicherheitsbehörden ermitteln zu lassen. Er wollte statt dessen ein Rechtshilfeersuchen an die USA einreichen:

    http://www.klauslederer.de/politik/im_parlament/kleine_anfragen/detail/zurueck/17-wahlperiode/artikel/ermittlungen-gegen-rechtsextreme-internetseite/

    • pavel sagt:

      Lieber Klaus Lederer,

      vielen Dank für die Antwort, das mit der Freischaltung ist nur, wenn eine Antwort Weblinks enthält.

      Ja, die Geschichten aus dem alten Berliner Landesamt für Verfassungsschutz, das Alles links von der CDU überwacht hat, sind legendär. Die Geschichte zeigt aber auch, dass man mit politischem Willen offenbar einiges bewegen kann.

      Dass bundesweit wohl auch mehr Geld vom Verfassungsschutz in die rechte Szene fliesst, als die Piratenpartei an staatlicher Finanzierung erhält, ist nicht schön, aber die Berliner Zahlen haben mich eher beruhigt.

      Ich bin dafür, fair zu bleiben und insbesondere die Unterschiede zwischen den einzelne Ländern und dem Bund herauszustellen und vor allem da Druck zu machen, wo es am schlimmsten ist. Vielleicht kannst du mir ja etwas aus den Zuständen in anderen Ländern erzählen, wo ihr in Parlamenten sitzt.

      Natürlich muss man auch offen die Grundsatzfrage nach der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes und die seiner Effizienz und Effektivität diskutieren, aber im Vordergrund steht für mich erst mal Rechtstaatsverträglichkeit, die gegeben sein muss.

      Die ganzen Themen werden mich gewiss noch eine ganze Weile beschäftigen, bevor ich mir eine feste Meinung zulegen werde.

      • Turboheizer sagt:

        Es ist leider so das diese Geheimdienste immer noch der Meinung sind das Sie über dem Parlamet stehen.
        Die Einsichten eines Parlamentariers dürften da wohl doch etwas getürkt sein. Organisationen die jahrzehntelang gegen íhre Bürger gearbeitet haben werden nicht plötzlich handzahm.Das ist mit absoluter Sicherheit auszuschließen. Allein die Kumpanei mit CIA und MI5, die Organisationen denen ich persönlich von Rauschgifthandel bis Massenmord alles vorwerfe. Die Opfer von CIA in Entwicklungsländern dürften in den letzten 50 Jahren weit mehr als eine Million Menschenleben sein. 50 % aller Mittel erzielten die mit Rauschgift & Co. Und da dieser CIA das große Vorbild aller inneren Organisationen von BND bis VS ist sehe ich hier die Gefahr das einige dieser Ämter eben cleverer sind wenn es darum geht die Parlamente hinters Lich zu führen. Ich bin wahrhaftig auch nicht für die Linken. Dieser Partei werfe ich vor sich bei der Einigung ungehemmt mit Staatsgeldern bereichert zu haben. Da wurden die Stasi-Täter plötzlich zu reichen Linken. Was den rechten Mob angeht ist unsere Politik schuld das diese Leute aus Protest gewählt wurden. Und die Restfinanzierung erfolgte über den VS.
        Prost, sage ich nur.
        VS abschaffen und eben auch mal 30 % der Beamtendiktatur. Das spart richtig viel Geld.Und der
        Regierung nicht mehr Beamte gestatten wie sie auch mit Pensionen bezahlen können.
        Keine Zahlungen von Beamtenpensionen mehr auf unsere Kinder abwälzen. Wer die Musik bestellt muss auch bezahlen. Diese Schuldenmacherei muss unter Strafe gestellt werden. Aber bis jetzt bekommen diese Schuldenmacher auch noch Orden. Und ich sehe es eben so das es nicht mehr lange dauern wird bis die Piraten ausgespäht werden. Ihr macht den Parteien an der Macht furchtbare Angst. Das führt immer dazu das solche Organisationen wie der VS mißbraucht werden um den Machthabern zu helfen weiterhin im Sattel zu bleiben. Aber diese junge Partei ist ja wohl hoffentlich lernfähig.

  20. Enrico Weigelt, metux IT service sagt:

    Hi,

    vielleicht mag es ja in Berlin anders sein, aber auf Bundesebene ist klar, daß der „Verfasungsschutz“ (hmm, welche Verfassung will der eigentlich schützen ? ;-o) tief durchsetzt ist von einem hochgradig kriminellen europaweitem Terror-Netzwerk mit Anschluß an die angloamerikanische Terror-Organisationen wie CIA oder MI5, das noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt und damals direkt aus hochrangigen National-Sozialistischen und Faschistischen Kreisen rekrutiert wurde.

    Das beste Mittel, um gegen „Rechtsextremismus“ (wir erinnern uns: National-Sozialismus ist originär links), ebenso wie „Islamistischen Terror“ oder welch neue Bedrohung grad mal wieder aus dem Hut gezaubert wird, anzugehen, ist erstmal in den Staatsorganen kräftig aufräumen.

    Macht den „Verfasungschutz“ dicht, dann fällt die NPD aus Mitgliedermangel von sich aus zusammen.
    Und dann brauchen wir auch keine Angst mehr vor Inside-Jobs wie Winnenden+Co zu haben.

  21. Andi sagt:

    Vielen vielen Dank!

    Endlich mal eine Piratenmeinung (zum Thema Verfassungsschutz / Sicherheitsbehörden) abseits der oftmals weit überzogenen paranoiden Sicherheitsbehördenangst die bei uns Piraten leider oft zu vernehmen ist.
    Da werden teilweise unsere behörden mit Stasi und Gestapo gleichgesetzt von Schreihälsen die nichtmal wissen was eine G10 Kommision ist und was sie macht.

    Stattdessen sachliche Analysen und Schlussfolgerungen, und nicht pauschale symbolforderungen aus Unwissenheit oder Angst. Sachliche politische Analyse anhand von objektiven Fakten und nicht paranoiden pauschalvorurteile.

    So stell ich mir Piratische Parlamentsarbeit vor, weiter so!

  22. rosa sagt:

    @andi
    Ich antworte jetzt mal ernst, auch wenn ich mir bei dem Pseudonym nicht sicher bin ob es ernst gemeint ist.

    Das PKGr wird auch von vielen Insidern kritisiert, weil deren Kontrollbefugnisse äußerst rudimentär sind. Auch wenn das LfV Berlin neu strukriert wurde nach etlichen Skandalen, heißt das nicht das es jetzt rechtskonform agiert. D.h. nur das Fehlverhalten ein wenig früher intern geahndet wird. Bekanntgewordene Skandale sind in der Regel nur die Spitze des Eisberges, darunter gibt es etliche kleinere Skandälchen. Claudia Schmid wird insbesondere durch ihre Erfahrungen als LfD in der Lage sein dem LfV eine zivile Fassade zu geben. Grundsätzlich ist es gerade problematisch wenn eine ehemalige Datenschützerin zum VS geht, denn dann weiss sie genau über die Befugnisse und Fähigkeiten der Datenschutzbehörde und kann so Kontrollen und Skandale umgschiffen.

  23. Andi sagt:

    Natürlich war das ernstgemeint, und Andi ist mein name oO.

    Und ja, es mag Probleme geben, und ja es mag Skandale geben, und ja möglicherweise müssen Konsequenzen folgen. Aber das zu Bewerten und Entscheiden sollten bitteschön Leute wie Pavel, also Menschen in den Parlamenten die sich informieren können und dann sachlich basierte Entscheidungen treffen können.

    Und ebend nicht die Schreihälse die keine Ahnung haben und Pauschal alles und jeden abschaffen wollen das nicht in ihr Weltbild passt.

    Denn ja, auch ein Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in diesem Staate auch wenn hier in der Vergangheit mit Sicherheit viel mist passiert ist der auch aufgeklärt werden muss keine Frage.

    Mir geht nur diese „die sind alle scheisse und böse“ Stimmung extrem gegen den strich, denn das ist auf dem gleichen niveau wie ACAB zu brüllen, und das ist einfach nur menschenverachtend und sollte bei den Piraten keinen Platz haben.

  24. Gregor Becker sagt:

    Eine sehr ausführliche Erklärung, danke dafür. Das ist auf jeden Fall die Transparenz, die ihr versprochen hattet.

    Aber inhaltlich gesehen habe ich doch erhebliche Probleme mit dieser Einstellung: Die Ineffektivität des Verfassungsschutzes mal außen vor gelassen, hatte ich eigentlich erwartet, dass die bloße Existenz einer solchen, mit repressiven Mitteln vorgehenden Behörde, den Kernthemen im Grundsatzprogramm der Piraten erheblich zuwider läuft.

    Hier hat man den Eindruck, das sei eine verhandelbare Position innerhalb des Piratenspektrums?

    Inhaltlich hätte ich eine solche (übrigens durchaus zumindest logisch nachvollziehbare) Argumentation ausschließlich bei Vertretern der Volksparteien CDU und SPD erwartet, mit Abstrichen auch bei FDP und Grünen. Wo ist denn da für den Wähler (zugegeben, ich selbst bin nicht in Berlin wahlberechtigt) das Distinktionsmerkmal, das die Piraten hier von anderen Parteien unterscheidet? Gerade beim Thema Bürgerrechte bin ich vor diesem Fall eigentlich davon ausgegangen, dass die Abschaffung des Verfassungsschutzes ein absolut sicherer Programmpunkt jeglicher Piratenfraktionen in entsprechender Verantwortung gewesen wäre…

    Schade, so kann man sich wohl täuschen…

  25. […] einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine […]

  26. Balu sagt:

    Gibt es eigentlich irgendwo den Antrag der Linken zu lesen?

  27. […] Mehr Geld für den Verfassungsschutz? — Pavel Mayer erläutert seine Position (danke, plomlompom) […]

  28. […] jedoch nicht, wie beispielsweise der Abgeordnete Pavel Mayer von der Piratenfraktion Berlin in einem Blogbeitrag suggeriert, dass diese Abteilung des Innensenats nicht die gleichen strukturellen Probleme und […]