Toleranz ist die Grundlage jeder pluralistischen Gesellschaft. Ohne Toleranz gibt es keine Religions-, Meinungs- und Gewissensfreiheit.  Nur in einer toleranten Gesellschaft können Minderheitenmeinungen frei existieren, ohne vor der Alternative zu stehen, von einer Mehrheit übernommen oder ansonsten ausgemerzt zu werden. Ohne Toleranz kann [...]]]> “Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.”, so die Wikipedia.

Toleranz ist die Grundlage jeder pluralistischen Gesellschaft. Ohne Toleranz gibt es keine Religions-, Meinungs- und Gewissensfreiheit.  Nur in einer toleranten Gesellschaft können Minderheitenmeinungen frei existieren, ohne vor der Alternative zu stehen, von einer Mehrheit übernommen oder ansonsten ausgemerzt zu werden. Ohne Toleranz kann es keine friedliche Auseinandersetzung um konkurrierende Wahrheitsansprüche geben, keine demokratischen Meinungbildungsprozesse, keinen offenen politischen Diskurs.

Toleranz schafft gesellschaftlichen Frieden, und sie ist wichtige Bedingung für die Freiheit des Einzelnen und von Minderheiten.

Toleranz ist die Grundbedingung von Humanität.

Weil die Piraten eine sehr humanistische Partei sind, die der Freiheit des Einzelnen einen hohen Stellenwert einräumt, treten sie mit viel Leidenschaft für eine tolerante Gesellschaft ein und fordern insbesondere von sich und anderen Mitgliedern weitgehende Toleranz ein.

Leider begehen einige dabei einen Kardinalfehler. Sie glauben, weil Toleranz ein so hohes Gut ist, müssten sie auch Toleranz gegenüber denen üben, die intolerante Weltanschauungen verbreiten, Weltanschauungen, die Pluralität verachten und keine andere Meinung gelten lassen als die eigene.

Der Fehler daran ist: Wer Prediger intoleranter Weltanschauungen toleriert, der übt Verrat am hohen Gut der Toleranz, denn er lässt zu, dass sich intolerante Weltanschauungen ungehindert ausbreiten können.

Nochmal: Wer Toleranz für ein hohes Gut hält, der ist verpflichtet, der Ausbreitung intoleranter Weltanschauungen entgegenzutreten.

Wer dagegen meint, diejenigen als intolerant zu diskreditieren, die der Ausbreitung von Intoleranz entgegentreten, ist selbst weder tolerant noch ein Verteidiger von Toleranz.

Er ist ein Idiot.

Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken und hierfür mehr Mittel [...]]]> Ich habe heute im Verfassungsschutzausschuss gegen einen Antrag der Fraktion “Die Linke” gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen in einem anderen Haushalt für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen.

Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken und hierfür mehr Mittel bereitzustellen, und ich bin auch kein Freund davon, dem Verfassungsschutz mehr Geld zu geben, wenn überall gespart werden muss. Aus diesem und anderen Gründen habe ich dem Verfassungsschutzhaushalt auch nicht zugestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Dass ich also für mehr Stellen im Verfassungsschutz gestimmt habe, ist nicht ganz richtig.

Warum habe ich dann gegen den Änderungsantrag der Linken gestimmt?

Kurz gesagt: Weil der Antrag der Linken nicht ernst gemeint war und ich beim Thema Rechtsextremismus nicht zu Spielchen aufgelegt bin. Vielleicht nehme ich die Arbeit im Parlament aber auch zu ernst.

Hintergrund der Sache mit den neuen Stellen ist, dass dem Verfassungsschutz des Landes Berlin aufgrund einer Vereinbarung aller Länder und des Bundes zusätzliche Koordinierungsaufgaben beim Kampf gegen Rechtsextremismus übertragen werden.

Angesichts des NSU-Desasters halte ich es für nachvollziehbar, dass sich die Verfassungsschutzbehörden im Kampf gegen Rechts besser koordinieren sollen, und ich halte es für folgerichtig, dass man einer Behörde mehr Stellen gibt, wenn ihr zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Wenn man ihr nicht mehr Stellen geben will, muss man sie von anderen Aufgaben entlasten.

Hierzu muss man noch wissen, dass der Berliner Verfassungsschutz nicht eigenmächtig entscheiden kann, wie viel Geld und Personal jeweils in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus eingesetzt wird. Das ist eine heikle politische Entscheidung, die üblicherweise nicht ohne Zustimmung des Parlaments getroffen wird.

Der Antrag der Fraktion “Die Linke” ignoriert all das und würde praktisch erst mal dazu führen, dass weniger Personal des Verfassungsschutzes gegen in Berlin agierende Rechtsextremisten zur Verfügung stünde, weil in im Bereich Rechtsxtremismus eben diese neuen Koordinationsstellen geschaffen werden müssen, wodurch dann bestehende Stellen im Bereich Rechtsextremismus wegfallen müssten. Ob das die Linke wirklich so wollte?

Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich ihn für ein unaufrichtiges und unseriöses Oppositionsritual halte, an dem ich mich nicht beteiligen wollte.

Unaufrichtig, weil die Linke in ihrem Programm die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und dann konsequenterweise die Streichung aller Gelder für den Verfassungsschutz hätte beantragen müssen.

Unseriös, weil der Linken von vornherein klar war, dass der Antrag keine Chance hat und sie sich daher auch keine Gedanken um die oben geschilderten praktischen Konsequenzen machen musste.

Natürlich ist es legitim, als Opposition solche symbolischen Anträge zu stellen, um eine politische Intention klar zu machen, aber meine Vorstellung von Oppositionspolitik sieht anderes aus: Ich habe für mich den Anspruch, auch als Opposition Anträge in einer Qualität zu stellen, dass sie auch beschlossen werden können, ohne ungewollte Nebenwirkungen zu entfalten oder die Verwaltung zu frustieren.

Es wäre in diesem Fall leicht möglich gewesen, sich als Opposition auf einen Antrag zu einigen, der diese Kriterien erfüllt und auch die Zustimmung der Piraten gefunden hätte. Leider gab es hierzu von Seiten der Linken offenbar weder den Wunsch noch die Initiative, uns einzubeziehen, im Gegenteil. Das war aber vermutlich keine böse Absicht, sondern den Parlamentsferien geschuldet.

Der Änderungsantrag der Linken ging erst heute früh um 9:31 in meinem Postfach ein, und ich hatte vor Sitzungsbeginn um 11:30 auch keine Gelegenheit, mich mit dem Antrag zu befassen. Das verstärkte meinen Eindruck, dass die Linke es mit dem Antrag nicht ernst meint.

Ein ernstgemeinter und praktikabler Antrag hätte zumindest einen Vorschlag enthalten müssen, aus welchem Extremismusbereich denn die Ressourcen abgezogen werden sollen, wenn keine zusätzlichen Mittel für zusätzliche Aufgaben im Bereich Rechtsextremismus bereitgestellt werden. Das wäre sicher eine interessante Debatte gewesen, die aufzumachen aber auch die Linke nicht bereit war.

Ich hatte noch kurz überlegt, mich aus Höflichkeit und allgemeine Sympathie für das Anliegen der Linken zu enthalten, aber je länger ich über den Antrag nachdachte, umso mehr hatte ich mich über die Art von Politik geärgert, die dieser Antrag verkörpert. Ich habe dann wohl auch einige Leute damit verärgert, dass ich im Ausschuss gesagt habe, dass die Linke diesen Antrag wohl nicht gestellt hätte, wenn die Gefahr bestanden hätte, dass er auch beschieden wird.

Bei der Abstimmung des gesamten Verfassungsschutzhaushalts habe ich mich dann enthalten, weil die ganzen Haushaltberatungen eher eine Farce waren und ich tatsächlich ausserstande bin, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn zu kritisieren, ohne ein Gefühl dafür zu haben, was wir denn für das Geld im Einzelnen wirklich bekommen. Dieses Gefühl gedenke ich aber bis zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren zu entwickeln.

Es hängt natürlich auch an der Grundsatzfrage, ob die Piraten den Verfassungsschutz für eine sinnvolle Einrichtung halten oder man ihn besser abschaffen sollte.

Die Linke hat die Abschaffung des Verfassungsschutzes im Programm, doch habe ich allgemein den Eindruck, dass sie es damit nicht ernst meint, denn ihre Mitarbeit im Verfassungsschutzausschuss und der G10-Kommission ist weitgehend konstruktiv.

Ich für mich habe da meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen und sehe es als meine Aufgabe als Mitglied des Verfassungsschutzausschusses, auch eine Kosten/Nutzen Bewertung der Institution “Verfassungsschutz” vorzunehmen, was aber noch einige Zeit dauern wird.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle meinen vorläufigen Eindruck wiedergeben, der aber manchem nicht gefallen wird.

Meine bisherigen Erfahrungen als Teil der parlamentarischen Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes waren überraschend positiv. Ein Grund könnte sein, dass der Berliner Verfassungsschutz im Vergleich zum Bundesverfassungsschutz und den anderen Ländesämtern aus Piratensicht noch der akzeptabelste zu sein scheint.

Das hat damit zu tun, dass vor rund zehn Jahren das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz nach einer Vielzahl von Skandalen zerschlagen wurde und die Aufgaben von einer neuen Abteilung des Innensenats übernommen wurden. Die Leitung übernahm eine ehemalige Datenschützerin.

Das Land Berlin hat mit seinem Verfassungsschutzausschuss auch das einzige parlamentarische Kontrollgremium eines Nachrichtendienstes, das grundsätzlich öffentlich tagt. Dass es dieses Berliner Beispiel gibt, könnte hilfreich für die Forderung nach mehr Transparenz bei der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle in anderen Bundesländern sein.

Die Kontrollmöglichkeiten und die Auskunftsbereitschaft mir als Oppositionspolitiker gegenüber sind überraschend weitgehend, auch wenn bei manchen meiner Auskunftsbegehren vor allem beim Innensenator gelegentlich Angst und Unbehagen spürbar werden, bei seinen Antworten Dienstgeheimnisse zu verraten.

Auch ist einiges nicht öffentlich, von dem ich glaube, dass man es gefahrlos öffentlich machen könnte, etwa, wie sich die Aufwände auf die verschiedenen Extremismusbereiche verteilen oder wie viele V-Leute es dort gibt, aber solche Veröffentlichungsentscheidungen kann nur der Innensenator zusammen mit der Präsidentin des Verfassungsschutzes treffen, und das respektiere ich. Da wohl beide diesen Artikel lesen werden, möchte ich sie auch an dieser Stelle ermuntern, ruhig noch etwas mutiger gegenüber der Öffentlichkeit zu sein.

Meine Erforschung des Berliner Verfassungsschutzes ist erst am Anfang, aber ich habe in den ersten Monaten viel gelernt. Ich kenne inzwischen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und Dienstvorschriften, ich habe auch einen ungefähren Eindruck, welche und wie viele Mittel wann und wofür eingesetzt werden, einschliesslich des Umfangs des Einsatzes von V-Personen, ihre Anwerbung, ihre Führung und ihre Bezahlung. Wie alle Mitglieder der G10-Kommission habe ich auch Kenntnis darüber, wer warum und wie lange abgehört wird. Das mag spektakulär und für viele auch unschön klingen, aber die Wahrheit ist, dass es sich um eine deutsche Behörde handelt, die mit wechselhaftem Erfolg Informationen aus überwiegend unangenehmen Milieus unserer Gesellschaft sammelt, sie auswertet und mehr oder weniger gefiltert an Regierung, Parlament und die Öffentlichkeit gibt. Anklänge von James Bond oder Stasi konnte ich bisher nicht ausmachen, und insgesamt erschienen mir die Vorgänge beim Berliner Verfassungsschutz plausibel, gesetzeskonform und wenig skandalträchtig. Diese Einschätzung dürften auch die Vertreter der Linken und Grünen teilen.

Natürlich ist es möglich, dass mein bisheriger Eindruck täuscht und in Wahrheit hinter einer Facade furchtbare Dinge geschehen, von denen ich nichts weiss, aber bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren möglichst viele Aspekte des Berliner Verfassungsschutzes in Erfahrung zu bringen und darauf basierend möglichst fundierte politische Handlungsempfehlungen in Verfassungsschutzfragen zu entwickeln. Die Spannbreite reicht dabei von einer Empfehlung des bestehenden Berliner Modells über weitgehende Reformvorschläge bis hin zu einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, doch ich bin nicht so weit, mich hier festlegen zu können.

Meine Einblicke beschränken sich auch weitgehend auf den Verfassungsschutz des Landes Berlin. Ich weiss, dass es in anderen Ländern und im Bund vielfach anders zu geht. In einigen Ländern wird nach meiner Meinung etwa beim Einsatz von V-Personen gegen geltendes Recht verstossen, und es wird spannend sein, wie wir als Piraten in diesen Parlamenten damit umgehen werden, und ob man uns dort überhaupt in die parlamentarischen Kontrollgremien hineinlassen wird. Es ist nämlich nicht überall so wie in Berlin, wo jede Fraktion in diesen Gremien vertreten ist.

Doch noch einmal zurück zur Grundsatzfrage: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Was wäre die Alternative? Die Alternative dürfte wohl darauf hinauslaufen, dass als Folge einer Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes kaum zu vermeiden wäre. Letztlich würde damit die ohnehin bereits aufgeweichte Trennung von Nachrichtendienst und Polizei gänzlich wegfallen, und eine Polizei, die noch mehr nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, bereitet mir Unbehagen.

Diese ohnehin stattfindende “Vernachrichtendienstlichung” der Polizei könnte sogar dazu führen, dass der Verfassungsschutz ungewollt obsolet wird. Wir könnten uns also sogar in der absurd anmutenden Situation wiederfinden, dass wir aus bürgerrechtlichen Gründen für eine Stärkung des Verfassungsschutzes eintreten müssten.

Bleibt die Frage, ob nicht zivilgesellschaftliches Engagement das bessere Mittel gegen Rechtsextremismus ist als staatliche Repression. Dass zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu stärken ist, kann ich nur bejahen, und ich setze mich auch für die Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel ein. Es gibt jedoch auch Grenzen, die zivilgesellschaftliches Engagement nicht überschreiten kann und darf, und da braucht es den Staat, denn niemand kann ja wohl ernsthaft wollen, dass Bürger allein und eigenmächtig Repression ausüben.

Ich bin auch der Überzeugung, dass in bestimmten Fällen Repression gerechtfertigt ist, so böse das Wort auch klingen mag. Ich setze mich für Toleranz und eine freie Gesellschaft ein, doch das beinhaltet, dass man eines nicht tolerieren darf: Das Verbreiten von Freiheits- und Menschenverachtenden Ideologien. Wer so etwas toleriert, sorgt dafür, dass solche Ideologien sich ungehindert ausbreiten können.

Der Zweck heiligt dabei aber nicht die Mittel, doch wenn ich die Mittel des Verfassungsschutzes mit den Mitteln vergleiche, die manche bereit sind, im Namen ihrer Ideologie einzusetzen, dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.

Ein Unbehagen aber bleibt, denn grundsätzlich sind Geheimdienste ethisch fragwürdige und hochgefährliche Einrichtungen, die massiv in Grundrechte eingreifen und in einem demokratischen Rechtsstaat schwer erträglich sind. Am liebsten wäre mir eine Welt, in der Polizei überflüssig und Geheimdienste geächtet wären, weil alle Menschen sich mit Achtung und Respekt begegnen und sich einem gemeinsam gestalteten Gemeinwesen verpflchtet fühlen.

Derzeit leben wir aber in einer Welt, in der von verschiedensten Gruppen organisierter Fanatiker reale Gefahren ausgehen, die wir nicht ignorieren können. Wie wichtig oder unentbehrlich dabei der Verfassungsschutz ist, vermag ich heute nicht abschliessend zu beurteilen.

Ich werde jedenfalls weiter die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrollieren und zu gegebener Zeit mehr darüber berichten, aber jeder ist auch herzlich eingeladen, sich bei den öffentlichen Sitzungen des Verfassungsschutzausschusses ein eigenes Bild zu machen.

Was wir hier sehen, kommt zwar für Viele unerwartet, aber unerklärlich ist es nicht.

Bereits vor zwei Jahren gab es Studien, die der Piratenpartei ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigten, wenn es ihr gelingt, allgemein bekannt zu werden. Eine aktuelle Studie der TU Dresden geht [...]]]> Der Aufstieg der Piraten in der Wählergunst ist ungebrochen, ein Ende nicht in Sicht.

Was wir hier sehen, kommt zwar für Viele unerwartet, aber unerklärlich ist es nicht.

Bereits vor zwei Jahren gab es Studien, die der Piratenpartei ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigten, wenn es ihr gelingt, allgemein bekannt zu werden. Eine aktuelle Studie der TU Dresden geht sogar von bis zu 29% “mobilisierbaren Wählerpotential” aus. Wer bietet mehr?

Die Erklärungen für den Erfolg der Piraten konzentrieren sich derzeit auf das Thema “Protest”, und in der Tat schafft es die Piratenpartei, vor allem die Wähler für sich zu gewinnen, die mit anderen Parteien unzufrieden sind. Wer auch sonst sollte eine neue Partei wählen?

Sicher sind die Piraten eine geeignete Projektionsfläche für viele diffuse Wünsche und Hoffnungen, aber das allein kann nicht den Erfolg erklären. Zudem gibt es rund 50 andere Kleinstparteien, die in der weitgehenden Bedeutungslosigkeit arbeiten.

Die Menschen und die Ideen

Für den Erfolg einer Partei sind wohl zwei Dinge am wichtigsten: Die Menschen, die sich engagieren, und die Ideen, die sie verbinden. Bei den Menschen hat die Piratenpartei das Glück gehabt, dass sich trotz oder wegen des Namens relativ normale Menschen zusammengefunden haben, die idealistisch genug waren, etwas Verrücktes zu tun, und pragmatisch genug, es auch umzusetzen: Eine neue Partei zu erschaffen, mit allem, was dazugehört: Satzungen, Schiedsgerichtsordnungen, Finanzordnungen, Organe wie Vorstände, Schiedsgerichte und Parteitage, Gliederungen und Programme, Kandidaturen und Wahlen. Alles, was man als ordentliche deutsche Partei halt so braucht.

Die gemeinsame Ursprungsidee dahinter lässt sich wohl so zusammenfassen: Für die Freiheit von Kommunikation, Wissen und Kultur einzutreten, gegen Überwachung, Zensur und repressiven Kommerz zu kämpfen.

Als gemeinsamer ideologischer Unterbau dienen die Ideale der Aufklärung, der Glaube an die menschliche Vernunft und eine Verehrung der Bürger,- Grund- und Menschenrechte. Die etablierten Parteien würden das zwar auch alles unterschreiben, glauben aber, weiter zu sein, weil sie als Realpolitiker an der Vernunft der Menschen zweifeln und wissen, dass etwa mit Härte gegen Terror und Verbrechen mehr Wählerstimmen zu holen sind als mit fundamentalistischen Grund- und Bürgerrechtspositionen.

Die Piraten hingegen hatten und haben nicht die Möglichkeit, ihre Positionen an Umfragen auszurichten und taktisch vorzugehen. Stattdessen braucht jede Position echte innerparteiliche Mehrheiten, und Taktieren ist als unehrlich verpönt. So machen die Piraten, was sie für richtig halten, und sind so, wie sie sind, weil sie nicht anders können. Darin liegt viel Kraft.

Erträglich werden die Piraten aber dadurch, dass sie lernfähig sind und sich eine Mehrheit von ihnen durch gute Argumente überzeugen lässt.

Organisation und Umgang mit Geld

Die deutschen Piraten haben es in den letzen Jahren ohne grosses öffentliches Aufsehen und mit wenig Geld geschafft, eine bundesweite Organisation aufzubauen, wie es sonst keiner Kleinstpartei gelungen ist. Bei allen Unzulänglichkeiten sind die Piraten teilweise besser organisiert als die eine oder andere viel grössere, etablierte Partei.

In Berlin etwa funktionierte im Wahlkampf die Plakatlogistik der Piraten deutlich besser als die der Linkspartei, wo einige Wahlkreise noch Wochen nach Plakatierungsbeginn frustriert auf ihre Plakate warteten, während die Piratenpartei trotz Dauerregen den Grossteil ihrer 12.000 Plakate in Nachtarbeit am ersten Tag aufgehängt hatte.

Die parteieigene IT-Infrastruktur mit Wikis, Pads, Mailinglisten und Mumble ist extrem offen und auch Nichtmitgliedern voll zugänglich, Liquid-Feedback-Systeme dienen der Antragsentwicklung und Meinungsbildung der Mitglieder, viele Organe nutzen Ticketsysteme, um im Team E-Mail-Anfragen zu beantworten, die Berliner Fraktion nutzt das Softwareprojektmanagementsystem Redmine, um alle Dokumente, Protokolle, Anträge und Beschlüsse zu verwalten, Hinzu kommt noch insbesondere Twitter zum Austausch von Kurznachrichten, und eine Vielzahl weiterer Systeme in den Landesverbänden, deren Aufzählung den Rahmen hier sprengen würde. Die Nutzungsintensität ist dabei gewaltig, der E-Mail-Server der Piratenpartei etwa versendet mehrere Millionen E-Mails pro Tag an 684 Mailinglisten mit zehntausenden von Abonnenten, es gibt regelmässig Audio-Konferenzen mit über 100 Teilnehmern, und Bundes-, Landes-, und teilweise Bezirksparteitage sowie wichtige Veranstaltungen lassen sich von jedem live im Internet verfolgen.

Mit dem “Kaperbrief” wird ehrenamtlich eine werbungsfreie Wahlkampfzeitung produziert und durch Kleinspenden finanziert, von der bald das Millionste Exemplar an Wähler verteilt wird.

Zudem geht die Piratenpartei recht sorgsam mit ihrem Geld um. Der Berliner Landesverband etwa verfügt über Barmittel von 200.000 Euro, von denen aber 100.000 in diesem Jahr nicht angetastet werden und für den Bundestagswahlkampf reserviert wurden.

Und auch in Punkto effizienter Mittelverwendung schlagen die Piraten alle anderen Parteien. Der Wahlkampf in Berlin kostete die Piraten rund 65.000 Euro, also etwa 50 Cent pro Wählerstimme. (Zum Vergleich Linkspartei : 3,80 € Euro, Grüne: 4,10 €, FDP 16,80 € pro Wählerstimme). Kein Wunder, dass es die anderen Parteien vor der Effizienzkultur der Informationsgesellschaft bangt, die sie gern als “Kostenloskultur” diskreditieren.

Tatsächlich funktioniert das alles nur, weil alle Parteiarbeit ehrenamtlich geleistet wird, und das in einem Ausmass, wie es in anderen Parteien wohl unvorstellbar wäre. Plakate werden von Mitgliedern selbst gestaltet und gehängt, Zeitungen selbst geschrieben und layoutet, die IT-Infrastruktur und die Webseiten sowieso, Fahrten und Transporte mit privaten PKW durchgeführt, Anreisen zu Parteiveranstaltungen selbst finanziert, Unterkünfte in anderen Städten werden von Piraten bereitgestellt, oder es wird in Jugendherbergen oder sogar im Schlafsack am Tagungsort übernachtet. Arbeiten werden bundesweit oder gar international verteilt und koordiniert, und das oft Peer-to-Peer ohne zentrale Instanz, initiiert von der Basis.

Auch wenn dieses Ausmass von Bescheidenheit und Selbstausbeutung auf Dauer wohl so nicht anhalten wird, dürften die anderen Parteien bis auf weiteres Probleme haben, da mitzuhalten. Die FDP etwa, der Outsourcing-Spitzenreiter unter den Parteien, würde ohne ausreichend Geld schlichtweg aufhören zu funktionieren und in sich zusammenfallen.

Und kaum jemand, der nicht dabei gewesen ist, kann ermessen, wie viel Arbeit es gemacht, die Schwierigkeiten und Benachteiligungen zu überwinden, denen man als neue Partei ausgesetzt ist. Ich rede vom Unterschriftensammeln zur Wahlzulassung, Desinteresse der Medien, Ausschluss von wichtigen Informationen, systematische Benachteiligung bei der Parteienfinanzierung und der 5% Hürde, die zu nehmen für eine neue Partei fast aussichtslos ist. Hierzu brauchte es trotz der vielen Arbeit auch noch den perfekten Sturm wie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wo ein starker Landesverband, experimentierfreudige Wähler und ein langweiliger Wahlkampf der Anderen zu einer medialen Welle geführt haben, die die Piraten dann spektakulär über die 5%-Hürde gehoben hat. Mit guter und harter Arbeit allein ist diese Hürde nämlich nicht zu schaffen.

Der Coolnessfaktor

Die anderen Parteien beneiden die Piraten darum, das diese einfach “cooler” sind als andere Parteien. Das liegt allerdings weniger an den Piraten als an den etablierten Parteien. Sie lassen Politik wie eine Mischung aus Behörde und Musikantenstadl erscheinen, die mit einer eingekaufter Werbung angepriesen wird, die sich stilistisch und intellektuell zwischen der für Versicherungen und Waschmittel bewegt.

Die Piraten dagegen haben sich eine 2500 Jahre alte Traditionsbezeichnung angeeignet. Das griechische Wort “πειρατής” (peiratés) bedeutet unter anderem „Angreifer“, stammt aber wiederum vom altgriechischen “πειράω-ῶ” (peirao), was man mit “versuchen”, “erproben”, “in Versuchung führen”, “Experimente wagen” oder “Erfahrung sammeln” übersetzen kann. Der Name passt also geradezu perfekt, auch ganz abseits von Seeräuberromantik, die den meisten Piraten mittlerweile zum Hals raushängt, aber damit müssen wir wohl leben.

Die eigentliche Coolness an den Piraten hat aber weniger mit Äusserlichkeiten zu tun, sondern mit innerer Haltung und dem Praktizieren urtümlicher Demokratieformen wie offenen innerparteilichen Wahlen und echten Debatten, die entscheidenden Einfluss auf Abstimmungen haben. Das alles haben die anderen Parteien längst wegoptimiert.

Das mit dem Alter

Dass die Piraten die anderen Parteien “alt” aussehen lassen, liegt daran, dass die anderen Parteien alt sind. Daran haben wir uns gewöhnt. Mit Ausnahme der Grünen haben die anderen Parteien das Problem, dass ihnen von einer Wahl zur anderen ein nennenswerter Teil der Wähler und Mitglieder einfach wegstirbt.

Die Piraten dagegen erhalten bei jeder Wahl überproportional viele Stimmen von Erstwählern. Das ist für die betroffenen Parteien sicher nicht angenehm, gegen das Altern ankämpfen zu müssen.

Das Problem ist aber ein allgemeines deutsches Problem. Mit einem Durchschnittsalter von 44,9 Jahren ist die deutsche Bevölkerung die älteste der Welt, sieht man von Monaco und dem Vatikan ab.

Die Piraten mit einem Durchschnittsalter von unter 35 Jahren bilden also auch so etwas wie ein demografisches Gegengewicht zu CDU/CSU, FDP, SPD, und Linkspartei. Dabei sollte man allerdings nicht in den Irrtum verfallen, dass die Piratenpartei eine Klientelpartei für junge Leute ist, denn im Weltbild der meisten Piraten sind Alter und Geschlecht keine Kategorien, nach denen man Menschen einteilt. Das mag idealistisch, naiv und in manchen Fällen auch grob falsch sein, aber so sind sie halt, die Piraten. Die Piratenpartei wird allerdings auch ihre Politik nicht in dem Maße an den Älteren ausrichten, wie die anderen Parteien es tun, weil die Älteren in Deutschland in der Mehrheit sind. Eine solche Politik zerstört nämlich die Zukunft Aller.

Frauen in der Piratenpartei

Ein ganz heikles Thema. Es gibt sie, und sie sind zu wenige, aber das Geschlecht ist im idealistischen Menschenbild der Piraten auch ohne Belang, jedenfalls, wenn es um politisches Engagement geht. In der Ablehnung einer Quote sind die Frauen in der Partei im Übrigen militanter als die Männer, die sich natürlich mehr Frauen in der Partei wünschen.

Für die Piratenpartei eine harte Quote wie bei den Grünen zu fordern, ist derzeit aber absurd. Die Piraten müssen bei ihrer Grösse jedes Mitglied willkommen heissen, egal, ob Mann oder Frau.

Die Grünen hingegen können es sich vielleicht leisten, so viele Männer zu vergraulen, bis die Quote erfüllt ist. Das mag zynisch klingen, aber so funktioniert das bei den Grünen, und vielleicht ist es den Preis ja wert, denn Frauen scheinen mir in der Regel gewissenhafter zu arbeiten als Männer und kommen mir sozial kompetenter vor. Daher orientiere ich mich in meinem Sozialverhalten und Führungsstil auch mehr an Frauen.

Glücklicherweise holen die Frauen aber in allen Bereichen der Gesellschaft zu den Männern auf. So zeigt etwa die Kriminalstatistik seit langem einen steigenden Anteil weiblicher Straftäter, und das ist auch gut so.

Wo bleibt das Programm?

Die Frage nach dem Programm ist lustig, denn kaum jemand liest Parteiprogramme, kaum jemand trifft seine Wahlentscheidung danach, und kaum eine Partei hält sich an ihr Programm. Die Frage nach dem Programm der Piraten ist noch mehr als die Frage nach dem Frauenanteil der Versuch, einen möglichst plakativen Makel an den Piraten auszumachen.

Tatsächlich hat die Piratenpartei aber nicht nur ein Grundsatzprogramm auf Bundesebene, sondern auch noch Grundsatz- und Wahlprogramme in fast jedem Bundesland, und die Piratenpartei gibt sich viel Mühe mit ihrem Programm.

Aus diesem Grund ist das Programm auch nicht vollständig, obwohl es seit Jahren eine Vielzahl von Anträgen zu praktisch jedem Politikbereich gibt, aus denen man in einer Woche ein tausendseitiges Vollprogramm zusammensetzen könnte, wenn man wollte. Will man aber nicht, denn ein Programm muss sinnvollerweise die Zustimmung von zwei Dritteln der Parteitagsteilnehmer finden, und da braucht es etwas Überzeugendes, denn die Mitglieder geben sich weder mit Patentrezepten noch mit bedeutungslosem Geschwafel zufrieden.

Hinzu kommt, dass die Piratenpartei für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, und das beisst sich ein stückweit mit einem detaillierten Programm, aber auch nur ein Stückweit, denn Aufgabe einer Partei ist es nicht nur, Meinungen abzufragen, sondern auch für gute Ideen zu werben und Menschen von diesen zu überzeugen. Dafür braucht es ein Programm mit guten, überzeugenden Ideen, und die fallen nicht vom Himmel.

Eine kleine Volkspartei?

Ja, die Piraten sind eine kleine, junge Volkspartei, denn sie sind weder Klientelpartei, noch sind sie eine Ein-Themen-Partei, wie ihnen auch gern vorgeworfen wird.

Die Piraten ziehen Wähler von allen Parteien an, weil sie eine pragmatische Partei sind, die im deutschen Parteienspektrum rechts vom linken Rand der SPD und links von der Mitte der CDU anzusiedeln ist.

Allerdings halten die Piraten nicht viel von solch einer eindimensionale Einordnung, weil sie die der Komplexität von Politik nicht gerecht wird.

Wer näheres über meine Einordnung der Piraten in einen 14-dimensionalen politisches Spektrum wissen möchte, kann meinen zwei Jahre alten Artikel “Die Internetfeinde” lesen.

Doch zurück zum Thema Volkspartei, was für viele leider ein Schimpfwort geworden ist. Eine Volkspartei, die einfach nur versucht, es einfach möglichst allen Recht zu machen, ist weitgehend nutzlos, denn die könnte man auch durch einen Computer ersetzen.

Auch, wenn es irgendwie schwafelig klingt: Die Volkspartei “Piraten”, die ich mir wünsche, ist eine hochlebendige Partei, die es schafft, mit den Menschen für die Menschen kreative Lösungen und mutige Visionen für eine bessere und gerechtere Welt zu entwickeln und damit Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft zu überzeugen oder gar zu begeistern.

Etwas weniger schwafelig: Ich will eine Partei, die mit guten Ideen und deren Umsetzung überzeugt.

DIe Zukunft der Piratenpartei

Die Zukunft der Piratenpartei ist, wie es die Zukunft nun mal an sich hat, ungewiss. Die bisherige Entwicklung ist vielversprechend, und eines ist klar: Auch wenn die Piratenpartei als Partei scheitert, sie hat bereits Geschichte geschrieben und die Politik unwiderruflich verändert, denn der einzige aussichtsreiche Weg, einen dauerhafte Etablierung der Piratenpartei zu verhindern, ist, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem ihre Positionen von den etablierten Parteien übernommen und umgesetzt werden.

Als Beispiel für die erfolgreiche Bekämpfung einer aufstrebenden neuen Partei durch die etablierten Parteien kann ausgerechnet die Geschichte der rechtsextremen Partei “Die Republikaner” gelten, die 1993 mit 23.000 Mitglieder ihren Höchststand erreichte, nachdem sie 1989 mit 7,5% in Berlin und 1991 mit 10,9% in Baden-Württemberg in die Landesparlamente und 1989 mit bundesweiten 7,1% ins Europaparlament eingezogen war.

Die Geschichte der Republikaner lässt sich zwar nur sehr bedingt mit der Piratenpartei vergleichen, zeigt aber, dass eine neue Partei trotz grosser Erfolge leicht wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden kann.

Meiner Meinung nach sind drei Dinge für das Scheitern der Republikaner verantwortlich:

1) “Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten.” (Zitat WP) Ursache für Streit waren insbesondere Korruption und Misswirtschaft in der Partei.

2) Das Präsidium der CDU, die als einziger Koalitionspartner in Frage gekommen wäre, schloss 1989 nach der Europawahl Koalitionen mit den Republikanern kategorisch aus. (Ausgrenzung)

3) Den Republikanern wurde 1993 erheblich Wind aus den Segeln genommen, indem ihre Kernforderungen beim Asyl- und Ausländerrecht von CDU,CSU,FDP und SPD übernommen und umgesetzt wurden. Beim sogenannten Asylkompromiss wurde mit einer Verfassungsänderung (Art. 16a) das Asylrecht weitgehend eingeschränkt, die Residenzpflicht eingeführt, die Sozialhilfe für Asylbewerber abgeschafft und ein Arbeitsverbot eingeführt.

Sollte es den Piraten so ergehen, wie den Republikanern, dürften wir wenigstens auf die Umsetzung unserer Kernforderungen nach mehr Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung hoffen. Vielleicht spränge ja sogar ein BGE dabei raus.

Ich glaube aber, dass die Zukunft der Piratenpartei eine andere sein wird, und zwar aus folgenden Gründen:

1) Die Piratenpartei liegt im Gegensatz zu den Republikanern nicht am Rand, sondern mehr in der Mitte des eindimensionalen rechts-links Spektrums. Eine Ausgrenzung wie bei den Republikanern müsste daher durch alle Parteien erfolgen, und das halte ich für unrealistisch und nicht begründbar. Eine solche Strategie würde die Piraten eher stärken.

2) Bei allem Streit sind die Mitglieder der Piratenpartei vergleichsweise anständige und besonnene Menschen, so meine bisherige Erfahrung. Zudem hilft der eigene Transparenzanspruch, Korruption und Misswirtschaft in der Partei weitestgehend zu vermeiden.

Dennoch wird das alles kein Spaziergang werden, und die Piratenpartei wird mit Höhen und Tiefen zu kämpfen haben, und es wird sicher auch nicht ohne Streit abgehen, aber die Piraten sind nicht verwöhnt und lernen schnell.

Gleichzeitig werden die Erfolge auch die Piraten verändern, den einen mehr, den anderen weniger. Dabei werden die Piraten aber auch die Politik verändern, das ist sicher, denn sie haben es bereits getan.

Diesen Erfolg kann den Piraten niemand mehr nehmen: Sie haben die anderen Parteien in Bewegung versetzt und Bewusstsein für ein ganzes Bündel neuer Probleme geschaffen, die von den anderen Parteien bisher gar nicht als solche wahrgenommen wurden.

Wie die Zukunft der Piraten wirklich aussehen wird, das hängt aber von vielen Dingen ab, die niemand kontrollieren kann: Dem Verhalten der Piratenpartei und ihrer Mitglieder, das Verhalten der anderen Parteien, den Medien, den Stimmungen der Wähler und nicht zuletzt von besonderen innen- und aussenpoltischen Ereignissen, die niemand vorhersagen kann.

Was das eingangs geschilderte “mobilisierbare Wählerpotential” der Piraten angeht: Eine bestimmte Obergrenze sehe ich da nicht.

Über diesen Text

Transparenz- und Geheimnisethik spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung vieler aktueller Konflikte in der Informationsgesellschaft.

Insbesondere geben die Themen Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre oft Anlass zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, weil sie untereinander in einem komplexen Spannungsverhältnis stehen.

Ob man WikiLeaks ethisch als Aufklärung oder [...]]]> Es gibt dieses Essay auch als .pdf und als .epub.

Über diesen Text

Transparenz- und Geheimnisethik spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung vieler aktueller Konflikte in der Informationsgesellschaft.

Insbesondere geben die Themen Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre oft Anlass zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, weil sie untereinander in einem komplexen Spannungsverhältnis stehen.

Ob man WikiLeaks ethisch als Aufklärung oder Verrat einstuft, wie man das deutsche Datenschutzgesetz zeitgemäss ausgestalten soll, wie man es auf internationale Datenkraken wie Google und Facebook anwendet, wie invasiv die parlamentarische Kontrolle der Regierung sein soll, wie umfassend die Pressefreiheit, wie elektronische Systeme für flüssige Demokratie aussehen sollen und was von der spackessen Post-Privacy-Gesellschaft zu halten ist, all das sind Fragen, die der folgende Text berührt.

Hierzu beschäftigt er sich mit ethischen und soziologischen Grundlagen für die Ausgestaltung von Transparenz als Leitbild politischen Handelns. Er versucht, diese Grundlagen auf aktuelle Fragestellungen anzuwenden und eine allgemeine politische Strategie zur Förderung von Transparenz zu skizzieren.

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kern von Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre findet sich eine soziologische Form, die allen dreien zu Grunde liegt: Das Geheimnis.

Bei Georg Simmel, einem Mitbegründer der Soziologie, finden sich viele zeitlose Beobachtungen zur gesellschaftlichen Bedeutung von Geheimnissen, die die wichtigste einzelne Grundlage für diesen Text sind.[1]

Simmels hundert Jahre alte Erkenntnisse wurden von mir in aktuellen Kontext gesetzt, um eigene Gedanken und ethische Grundsätze erweitert sowie mit politischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen versehen.

Geheimnis und Privatsphäre

Das Geheimnis bestimmt auf sehr vielen Ebenen das Zusammenleben von Menschen.

Was wir als Privatsphäre bezeichnen ist nichts anderes als ein Raum von Geheimnissen, der jeden von uns umgibt. Dieser Raum ist gegenüber verschiedenen Menschen unterschiedlich weit ausgedehnt. Gegenüber nahestehenden Personen ist der Umfang  dessen, was man als Privatsphäre betrachtet, bisweilen sehr klein, gegenüber fremden Anwesenden deutlich grösser, und am grössten ist er gegenüber einer anonymen Öffentlichkeit.

Die soziale Nähe zu anderen Personen definiert sich also wesentlich durch den Umfang der Geheimnisse, die wir mit ihnen teilen oder zu teilen bereit sind. Umgekehrt drückt sich die Distanz zu Anderen in dem aus, was wir vor ihnen verbergen.

Geheimnisse verbinden oder schliessen aus.

Das Recht auf Geheimnis

Das Recht auf Geheimnis und die Pflicht zur Vertraulichkeit sind auf vielfältigste Weise institutionalisiert und in unserer Rechtsordnung verankert, beispielsweise als Brief-, Fernmelde-, Redaktions-, Steuer-, Beicht-, Amts-, Betriebs-, Bank- oder Staatsgeheimnis, aber auch allgemein gilt etwa das gesprochene Wort als vertraulich, und wer etwa heimliche Tonaufzeichnungen von Gesprächen anfertigt, kann mit bis zu drei Jahren Haft dafür bestraft werden.

Ebenso ist der Bruch des Brief- und Fernmeldegeheimnisses strafbar, und natürlich der Verrat von Amts- und Berufsgeheimnissen.

Wichtigste Rechtsgrundlage sind dabei die allgemeinen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Teil der grundgesetzlich verankerten Menschenrechte sind.

Die Geheimnisse des Einzelnen

Wissen ist Macht, und das Geheimnis ist ein Machtinstrument, dessen sich jeder einzelne bedienen kann, um sich zu schützen. Geheimnisse bieten Schutz vor Manipulation durch geistig Überlegene und Repression durch materiell Mächtigere. Geheimnisse schützen die Freiheit der Schwächeren.

Georg Simmel wird gern herangezogen, um die edlen und romantischen Aspekte von Geheimnissen zu betonen. So kann auch ein heutzutage eher seltenes und edles Motiv für Geheimhaltung die Bescheidenheit sein: “…die feine Scham der vornehmen Seele, die gerade ihr Bestes verbirgt, um es sich nicht durch Lob und Lohn bezahlen zu lassen.”

Geheimnisse machen auch interessant. So charakterisiert Simmel Geheimnisse als eine Art seelisches Kapital in einer (intimen) Beziehung, dessen einseitige Erschöpfung bei rückhaltloser Öffnung und Hingabe münden kann “in eine reizlos-banale Gewöhnung, in eine Selbstverständlichkeit, die keinen Raum für Überraschungen mehr hat”.

Sich ohne Gefahr ganz geben können sich daher nur die Menschen, bei denen “der Reichtum ihrer Seele in fortwährenden Weiterentwicklungen beruht, die jeder Hingabe sogleich neue Schätze nachwachsen lassen.”

Problematisch ist der undifferenzierte Umgang mit der eigenen Privat- und Intimspähre. Wer sich allgemein zu sehr entblösst, der verliert an Wertschätzung, Achtung und Respekt, weil er sich damit wahllos anzudienen scheint. Er offenbart dadurch nicht nur einen Mangel an Selbstachtung, sondern ebenfalls eine Indifferenz gegenüber anderen Menschen, was von diesen wiederum als Mangel an entgegengebrachter Aufmerksamkeit und Respekt empfunden wird.

Ein niederes Motiv für Geheimnisse ist der Wunsch, sich stolz, wichtig und über andere erhaben fühlen. Ein Besitzerstolz, der “seine rechte Bedeutung nicht schon durch das positive Haben” gewinnt, sondern daraus, “daß andre ihn entbehren müssen.”

Wer kennt nicht das kindische “Ätsch, ich weiss was, was du nicht weist”.

Oft dient das Geheimnis auch dem Zweck, Unbedeutendes wichtig erscheinen zu lassen, oder es lässt Unbedeutendes wichtig erscheinen, ohne das dies beabsichtigt wird.

Der üble Inhalt von Geheimnissen

Zwar sind Geheimnisse als “soziologische Form” erst einmal ethisch neutral, doch bestimmen der überwiegende Zweck und Inhalt von Geheimnissen zwangsläufig ihre ethische Wahrnehmung: Was Geheimnisse verbergen, ist meist anstössig, unanständig, übel, schändlich, schmachvoll, infam, ruchlos oder gar kriminell.

Um es mit Simmel zusagent: “…das Böse [steht] mit dem Geheimnis in einem unmittelbaren Zusammenhang”, und “ aus naheliegenden Gründen verbirgt sich das Unsittliche”.

Der Freiheitsraum, der durch Geheimnisse geschaffen wird, ist auch der Raum, in dem Missstände bewahrt werden und Korruption und Verbrechen gedeihen können.

An dieser Stelle öffnet sich das Spannungsfeld, das allgemein mit Freiheitsrechten einhergeht. Auf der einen Seite die schützende und freiheitserhaltende Wirkung, auf der anderen Seite das allen Freiheitsrechten innewohnende Missbrauchspotential.

Geheimnisse von Mächtigen und Schwächeren

Die Macht des Geheimen ist für alle verfügbar, unabhängig von Bedürftigkeit, doch unter ethisch-moralischen Aspekten ist die Nutzung unterschiedlich zu bewerten.

Da, wo der materiell Starke und Mächtige dem Schwachen gegenübertritt, kann der Schwache den Schutz des Geheimnisses beanspruchen, während der Starke in der Pflicht ist, sich allein durch objektives und offenes Handeln zu rechtfertigen.

Wo der Starke sich zusätzlich des Geheimnisses bedient, verliert es seinen defensiven Charakter und wird zu einem Instrument, das darauf ausgerichtet ist, ein bereits bestehendes Ungleichgewicht der Macht zu vergrössern.

Der Inhalt des Geheimnisses ist dabei von untergeordneter Rolle. Der Staat als besonders starke Macht hat besondere Zurückhaltung zu waren, wenn er sich durch Geheimnisse schützen will, während der einzelne Verbrecher das Recht hat, seine Taten zu verheimlichen.

Geheimnisse festigen soziale Strukturen

Der Einzelne ist einer organisierten Gruppe regelmässig unterlegen. Insofern lohnt es sich besonders, die Rolle von Geheimnissen zwischen Gruppen, innerhalb einer Gruppe und im Verhältnis zum eingeschlossenen oder ausgeschlossenen Individuum zu betrachten.

So ist es natürlich, dass die verbindende und die isolierende Wirkung von Geheimnissen oft dem Zweck dient, Hierarchien innerhalb einer Organisation herauszubilden und zu festigen. Der Zugang zu Geheimnissen ist ein Privileg der höher Gestellten, die sich dadurch untereinander verbinden und von den niedriger Gestellten abgrenzen.

Beruht jedoch der Zusammenhalt einer Gruppe primär auf der verbindenden Wirkung von Geheimnissen, dann handelt es sich um eine ungesunde Gemeinschaft, wie auch Simmel bemerkte:

“Der geheimen Gesellschaft fehlt völlig das organische Wachstum, der Instinktcharakter in der Akkumulierung, jede unbefangene Selbstverständlichkeit des Zueinandergehörens und Einheitbildens.“

Geheimes Verhandeln erleichtert die Übereinkunft

Das Hauptmotiv dafür ist, dass auch heutzutage in demokratischen Gesellschaften die Regierenden oft ihre Geschäfte und insbesondere Verhandlungen im Geheimen verrichten, ist wohl der Effekt, dass Geheimverhandlungen schlichtweg einfacher zu machen sind als öffentliche Verhandlungen, die die Teilnehmer eher überfordern:

“Ja, es scheint, als ob noch ganz abgesehen von diesem realistischeren Grunde, schon die bloße Form des Geheimnisses als solchen die Teilnehmer von sonstigen Beeinflussungen und Störungen freier hielte und ihnen dadurch die Konkordanz erleichterte.

Ein englischer Politiker hat in dem Geheimnis, welches das englische Kabinett umgibt, den Grund seiner Stärke gesucht: jeder, der im öffentlichen Leben tätig gewesen, wisse, daß eine kleine Anzahl von Leuten desto leichter in Uebereinstimmung zu bringen sei, je geheimer ihre Verhandlungen seien.”

Der Nutzen von Ergebnissen geheimer Verhandlungen kleiner Gruppen reduziert sich aber in dem Fall, wo die Gruppen auf die Zustimmung einer grösseren Öffentlichkeit angewiesen sind. Ergebnisse geheimer Verhandlungen stossen auf weniger allgemeine Akzeptanz. Nicht nur für die Piratenpartei ist es daher eine wichtig, Techniken zu entwickeln und zu erlernen, wie man auch in schwierigen Situationen in öffentlichen Verhandlungen zu Ergebnissen gelangt.

Der Lohn dafür liegt auf der Hand: Können Verhandlungen öffentlich nachvollzogen werden, werden auch die Ergebnisse eher allgemein akzeptiert.

Ein Beispiel für (Teil)Öffentlichkeit in kritischen Verhandlungssituationen sind Gerichtsverhandlungen, bei denen aber in vielen Ländern Bild- und Tonübertragungen dennoch ausgeschlossen sind.

Geheimnisse sind furchterregend

Simmel schreibt:

“Der Mensch hat selten dem wenig oder nur ungefähr Bekannten gegenüber eine ruhige und rationelle Haltung.”

“Der Leichtsinn, der das Unbekannte als nicht vorhanden behandelt, und die ängstliche Phantastik, die es gerade zu ungeheuren Gefahren und Schrecknissen aufbläht, pflegen sich in sein Verhalten zu teilen.
So erscheint die geheime Gesellschaft schon als geheime gefährlich.”

Dies ist ein Grund, warum eine Vielzahl von Geheimnissen das herausragendste Merkmal autoritärer Herrschaft sind:

“[Die Heimlichkeit] nutzt die psychologische Tatsache, daß das Unbekannte als solches schreckhaft, mächtig, bedrohend erscheint, zunächst damit aus, daß sie die numerische Geringfügigkeit der herrschenden Klasse zu verstecken sucht.”

Geheimnisse sind antidemokratisch

Der grundsätzlich antidemokratische Charakter des Geheimnisses ist augenfällig. Wer durch Geheimnisse von Informationen ausgeschlossen ist, der ist auch von sinnvoller Mitbestimmung ausgeschlossen.

So ist

“die Benutzung des Geheimnisses innerhalb des aristokratischen Regimes nur die äußerste Steigerung jener sozialen Abschließung und Exemtion, derentwegen die Aristokratie einer allgemeinen, fundamental festgelegten Gesetzgebung zu widerstreben pflegt.”

“Im Gegensatz dazu ist mit dem demokratischen Prinzip das der Öffentlichkeit verbunden und, in der gleichen Gesinnung, die Tendenz auf allgemeine und Grundgesetze.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Geheimnisse deuten auf Schwäche und Unreife hin

Simmel zeigt auch eine historische Entwicklung auf, die das Staatsgeheimnis zum Relikt mangelhafter und unterentwickelter Staatsformen macht:

“Dagegen pflegen die Träger der öffentlichen Interessen sich in Staatswesen früherer Zeit in eine mystische Autorität zu hüllen, während ihnen in reiferen und größeren Verhältnissen durch die Ausdehnung ihres Herrschaftsbezirkes, durch die Objektivität ihrer Technik, durch die Distanz von jeder Einzelperson eine Sicherheit und Würde zuwächst, die sie die Öffentlichkeit ihres Gebarens vertragen läßt.”

“Noch im 17. und 18. Jahrhundert verschwiegen die Regierungen aufs ängstlichste die Beträge der Staatsschulden, die Steuerverhältnisse, die Kopfzahl des Militärs…”

Bemerkenswert ist die Beobachtung, dass ein Staatswesen, das transparent und öffentlichkeitsverträglich handelt, ein reiferes und sichereres Staatswesen ist als eines, dessen Gebaren vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden muss, weil es schwach und unzulänglich ist.

Ein Staat, der seinen Gesetzen und Prinzipien gemäss handelt, braucht wenig zu verbergen, denn seine Handlungen sind ohnehin vorhersagbar und können jederzeit gerechtfertigt werden. Ausufernde Geheimniskrämerei ist ein Merkmal von unterentwickelten Unrechts- und Willkürstaaten.

Um es mit Simmel zu sagen:

“Das Geheimnis gleicht schließlich nur dem Schutz, den man durch Abhalten von Störungen gewinnt, und macht deshalb zweckmäßigerweise dem andern Platz: nämlich dem durch die Kraft, die den Störungen gewachsen ist.

Das schwache Neue verbirgt sich

Unter diesen Aspekten erscheint es nur natürlich, dass insbesondere das schwache Neue  sich verbirgt, wenn es Repression zu fürchten hat.

Die geheime Gesellschaft ist unter diesen Umständen die angemessene soziale Form von Inhalten, die sich noch gleichsam im Kindesalter, in der Verletzlichkeit früher Entwicklungsperioden befinden.

Die junge Erkenntnis, Religion, Moral, Partei, ist oft noch schwach und schutzbedürftig, und darum verbirgt sie sich.”

Dass dies in unserer Gesellschaft meist nicht mehr nötig ist, spricht dafür, dass unsere Grundrechte auch dem Neuen viel Freiheitsraum zur Entwicklung geöffnet haben. Wie viele Beispiele zeigen, ist dieser Freiheitsraum jedoch umso begrenzter, je mehr das Neue alte Besitzstände bedroht oder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Konflikt gerät.

Das sterbende Alte flüchtet ins Geheimnis

Faszinierender weise trifft das nicht nur auf das Junge, sondern auch auf das aussterbende Alte zu:

“Denselben Schutz wie der aufsteigenden gewährt [der Geheimbund] auch der absteigenden Entwicklung.

Als mit dem Ende des Mittelalters die Herabdrückung der deutschen Gemeindegenossenschaften durch die erstarkenden Zentralgewalten begann, entfaltete sich in ihnen ein umfassendes Geheimleben: in verborgenen Versammlungen und Verträgen, in geheimer Uebung von Recht und von Gewalt – wie Tiere den Schutz des Versteckes aufsuchen, wenn sie zu sterben gehen.”

Auch dies ist heutzutage in einer alternden und sich schnell wandelnden Gesellschaft hochaktuell, in der sich in Politik und Wirtschaft “Kartelle der Angst” bilden, die beispielsweise wie die “Contentmafia” versuchen, aussterbende Geschäftsmodelle durch Repression am Leben zu halten und dieses zunehmend im Verborgenen organisieren.

Geheimnisse sind unbeständig

Geheimnisse sind unsicher, denn wie Simmel bereits erkannt hat:

“Es ist die Schwäche der geheimen Gesellschaft, daß Geheimnisse nicht dauernd gewahrt bleiben – so daß man mit Recht sagt, ein Geheimnis um das Zwei wissen, sei keines mehr. “

Simmel konstatiert auch, dass das Wahren von Geheimnissen einen außergewöhnlichen Akt darstellt und die Norm eigentlich der Verrat ist:

“Die Bewahrung des Geheimnisses ist etwas so Labiles, die Versuchungen des Verrates so mannigfaltig, in vielen Fällen führt ein so kontinuierlicher Weg von der Verschwiegenheit zur Indiskretion, daß das unbedingte Vertrauen auf jene ein unvergleichliches Ueberwiegen des subjektiven Faktors enthält.”

“Jene Heimlichkeit der öffentlichen Angelegenheiten aber zeigte ihren inneren Widerspruch darin, daß sie sogleich die Gegenbewegungen des Verrates auf der einen, der Spionage auf der andren Seite erzeugte.”

Alles Geschriebene ist potentiell öffentlich

In einem Zeitalter, in dem schriftlichen Kommunikation vor allem digital und über das Internet stattfindet, erlangt eine Beobachtung Simmels besondere Bedeutung: Alles Niedergeschriebene ist potentiell öffentlich:

“Zunächst hat die Schriftlichkeit ein aller Geheimhaltung entgegengesetztes Wesen.

Aber diese Ungeschütztheit gegen jede beliebige Kenntnisnahme läßt vielleicht die Indiskretion gegen den Brief als etwas ganz besonders Unedles empfinden, so daß für feinere Gefühlsweisen grade die Wehrlosigkeit des Briefes zu einer Schutzwehr seines Geheimbleibens wird.”

Bemerkenswert ist auch die Feststellung, dass vor allem der feine Mensch das Briefgeheimnis besonders achtet, weil der Verrat so leicht fällt. Wie leicht Verrat in der heutigen Zeit fällt, ist am Beispiel der Botschaftsdepeschen zu sehen. Vermutlich passen sämtliche niedergeschriebenen Staatsgeheimnisse der Welt auf einen fingernagelgrossen Datenträger und können von jedem über das Internet in Sekunden über die ganze Welt verbreitet werden können.

Alles, was digital gespeichert ist, kann jederzeit öffentlich werden. Aus diesem Grund stellt jede geheime Datenbank ein massives Sicherheitsrisiko dar, und egal, wie gut sie geschützt sein mag, muss man davon ausgehen, dass sie früher oder später nicht nur über den Kreis der Zugangsberechtigten hinaus bekannt wird, sondern unfreiwillig öffentlich.

Geheimnisse können wertvoll sein

Exklusive Informationen, also Geheimnisse, können ein wertvolles immaterielles Gut sein. Die frühzeitige Kenntnis einer Katastrophe, einer wichtigen Entscheidung oder einer Entdeckung ermöglicht es, Kapital daraus zu schlagen.

Sogenannter Insiderhandel an der Börse aber gilt nicht nur als schwerwiegender Regelverstoss, sondern wird als Straftat erachtet. Dabei ist aber nicht das Geheimhalten oder Verraten von Informationen strafbewehrt, sondern das Ausnutzen nichtöffentlicher Informationen.

Diese Konstruktion ist ein interessantes Beispiel für Geheimnisverwertungsverbote, die vielleicht auch an anderen Stellen sinnvoll eingesetzt werden könnten. Dass Insiderhandel dennoch stattfindet zeigt aber auch, dass solche Lösungen nicht optimal sind.

Patente und Betriebsgeheimnisse

Patente bringen in der heutigen Zeit viele Probleme mit sich, doch sind sie ein Beispiel dafür, wie der Geheimhaltung ein Schutzrecht entgegengesetzt wird, dass die Offenbarung von Geheimnissen voraussetzt. Hier zeigt sich prinzipielle Überlegenheit von Schutzrechten gegenüber dem Geheimnis als schwachen und nicht aufrecht zu haltenden Schutz. Es zeigt aber auch auf, dass aus Schutzrechten neue Probleme erwachsen können.

Eine politische Strategie zur Transparenz

Die Piratenpartei hat Transparenz zu einem ihrer Kernziele gemacht, doch “Transparenz” kann leicht zur leeren Phrase werden, wenn der Anspruch auf die Realität trifft. Im Spannungsfeld zwischen der Schutzbedürftigkeit bestimmter politischer Vorgänge und einem sehr weitgehenden Transparenzanspruch gilt es, brauchbare Regeln und Argumente zu formulieren, um sich einerseits nicht selbst handlungsunfähig zu machen, und andererseits Ausweichbewegungen zu vermeiden, die dazu führen, dass vordergründig Transparenz gegeben scheint, doch wichtige Entscheidungen und Absprachen an anderer Stelle im Verborgenen getroffen werden.

Im folgenden ist eine Strategie formuliert, die einen Weg hin zu echter Transparenz eröffnet und auch die Ängste und berechtigten Argumente von Kritikern berücksichtigt.

1. Schutzbedürftigkeit politischer Prozesse und Akteure anerkennen
Es gibt im politischen Prozess vieles, dass empfindlich ist und leicht zerstört werden kann.
Ein Beispiel dafür sind spontane Ideen und Spinnereien, die Bestandteil eines jeden gemeinsamen kreativen Prozesses sind. Findet ein solcher kreativer Prozess schutzlos statt, leidet zum einen die Bereitschaft der Teilnehmer, spontane Ideen überhaupt zu äussern, zum anderen werden möglicherweise gute Ideen leicht zerredet, weil sie noch nicht gut genug ausformuliert sind.

Ein anderes Beispiel sind Personalien, wenn es etwa um die Besetzung politischer Ämter geht. Hier scheint die Regel zu gelten, dass derjenige, dessen Name als erstes öffentlich bekannt wird, es meist nicht wird.

Ein weiteres bereits genanntes Beispiel sind Verhandlungen, wo eine Übereinkunft erschwert oder unmöglich  gemacht wird, wenn in jeder Verhandlungsphase zusätzlich Druck und Interessen von aussen in die Verhandlungen hineinwirken.

Dies sind nur drei Beispiele für Situationen, in denen oft der Schutz des Geheimnisses gesucht wird. Als Kämpfer für Transparenz ist es wichtig, die Schutzbedürftigkeit politischer Prozesse und Akteure anzuerkennen.

Wogegen man sich aber wenden sollte ist, wenn das Geheimnis ohne weiteres als einziges Schutzmittel angesehen wird. Geheimnisse werden gern als Schutz genommen, weil sie als Mittel schnell und einfach verfügbar ist und anderer wirksamer Schutz schwierig herzustellen und manchmal gar nicht verfügbar scheint.

Dabei hat das Geheimnis aber viele schwerwiegende Nachteile, die berücksichtigt und gegen den Aufwand abgewogen werden müssen, den alternative Schutzkonstruktionen erfordern. Geheimnisse sind selten alternativlos.

2. Auf Schwächen und Gefahren von Geheimhaltung hinweisen
Den Schutz des Geheimnisses ist nur ein vorübergehender. Früher oder später werden Dinge öffentlich, und man muss damit rechnen, dass Geheimnisse zur Unzeit verraten werden und sich die Schutzwirkung in ihr Gegenteil verkehrt, weil dem Geheimnis grundsätzlich Negatives anhaftet und Unbedeutendes überhöht wird. Geheimnisse verringern temporär die Eintrittswahrscheinlichkeit von Skandalisierung, doch sie vergrössern die politische Schadenshöhe. Paradebeispiel hierfür ist die Lewinski-Affäre.

3. Die behindernde Wirkung von Geheimnisse formulieren
Geheimhaltung ist antidemokratisch und schliesst von politischer Beteiligung aus. Damit wird erhebliches Potential an Sachverstand ausgeschlossen. Schlimmer ist jedoch, dass der Ausschluss in der Regel vermeidbare Opposition erzeugt und so durch die Geheimhaltung der Erfolg eines an sich sinnvollen und zustimmungsfähigen Vorhabens verhindert werden kann.

4. Schutzbedürftigkeit prüfen und Alternativen abwägen
Im weiteren gilt es festzustellen, ob tatsächlich Schutzbedürftigkeit besteht, und was eigentlich schutzbedürftig ist. Häufig sind Ängste irrational und nicht begründet, doch sie sind nichtsdestoweniger real und führen zu realen Problemen, wenn sie nicht bekämpft werden. Das einfachste Mittel, Ängste zu entschärfen ist, sie offen auszusprechen.

Als weiteres Mittel kann sich eine Gruppe auf Regeln einigen, die den Einzelnen schützen. Hier bietet es sich an, auf den weitgehenden Grundrechtsschutz für Meinungsäusserungen und den noch weitergehenden Schutz für Abgeordnete aufzubauen, skandalisierendes Verhalten zu ächten und sich auch mit dem politischen Gegner zu solidarisieren, wenn er ungerecht angegangen wird.

Den besten Schutz können aber objektive und faire Verfahrensregeln bieten, die auch dann penibel eingehalten werden, wenn es überflüssig erscheint. Neben den Grundregeln wie einer fairen Verteilung von Redezeit und geeigneten Wahl- und Abstimmungsverfahren haben sich bei den Piraten verschiedene Dinge bewährt: So werden etwa in verschiedenen Organen vor Abstimmungen Meinungsbilder aller Anwesenden eingeholt, auch wenn diese nicht stimmberechtigt sind, oder der Kreis von Antragsberechtigten an ein Organ wird auf alle natürlichen Personen ausgedehnt.

Des weiteren lassen sich Vorgehensweisen so strukturieren, dass beispielsweise explizit eine Phase zum Spinnen angesetzt wird, bei der nur Ideen gesammelt, aber nicht kritisiert werden, wie beim Brainstorming. Auch ist denkbar, dass Ideen nicht vom Proponenten, sondern vom Gegner vorgetragen werden, oder Ideen anonym gesammelt werden.

Für die Besetzung von Ämtern kann ein offenes Verfahren helfen, bei dem sich im Prinzip jeder zur Wahl stellen kann. Mit einem Unterstützerquorum lässt sich nötigenfalls einfach vermeiden, dass sich zu viele aussichtslose Kandidaten zur Wahl stellen.

5. Geheimnisse minimieren
Grundsätzlich gilt: Je weniger geheim ist, um so sicherer ist ein System. Das Prinzip “Security by Obscurity” ist nicht nur bei technischen System der falsche Ansatz, sondern bietet auch in Gesellschaft und Politik oft nur einen scheinbaren Schutz.

Bei sicheren technischen System zur Geheimhaltung ist es daher Stand der Kunst, dass das Geheimzuhaltende auf einen kleinen Schlüssel beschränkt ist, während alle Details zum System und zum Verfahren öffentlich sind und durch ständiges öffentliches Prüfen sicherer werden.

Eine ähnliche Vorgehensweise empfiehlt sich an vielen Stellen in der Politik. So lassen sich viele Vorgänge öffentlich verhandeln, wenn etwa Namen vertraulich behandelt werden, indem Pseudonyme verwendet werden oder anonymisiert wird.

6. Transparenz macht sich bezahlt, doch sie ist nicht umsonst zu haben
Wie man an den Ausführungen sieht, erfordert Transparenz häufig mehr Aufwand, als einfach die Türen hinter sich zu schliessen. Transparenz kollidiert daher gelegentlich mit kurzfristigen Effizienzzielen, doch in der Gesamtbetrachtung dürfte es meist deutlich günstiger sein, den erhöhten Transparenzaufwand zu leisten, als gegen Ende die Kosten von Akzeptanzproblemen, Widerstand und Planungsfehlern tragen zu müssen oder gar durch ein Scheitern den gesamten Aufwand abschreiben zu müssen.

7. Transparenz allein genügt nicht, es braucht auch Licht
Einfach die Türen zu öffnen ist nur ein erster Schritt. Hinzu kommt, dass Hemmschwellen abgebaut und aktiv für Interesse geworben werden muss. Auch wenn alles transparent ist, kann man es im Dunkeln nicht sehen. Es gilt also, die Vorgänge auch gut zu beleuchten, und hierbei kommt den klassischen Medien und dem Internet wichtige Bedeutung zu.

Post Privacy

Viele der hier genannten Argumente und Beobachtungen stützen vordergründig die Post- Privacy These: Dass Privatsphäre im Informationszeitalter nicht dauerhaft zu schützen ist und wir daher die Gesellschaft so gestalten müssen, dass sich der Einzelne nicht nur im Geheimen in seiner Privatsphäre frei entfalten kann, sondern aus eigener Kraft und durch neue Rechte und Sitten vor Repression geschützt wird.

Ich kann der These insoweit zustimmen, dass es natürlich besser ist, wenn ich offen sein kann, weil die Normen es zulassen und das Recht mich vor Benachteiligung schützt. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Zulässigkeit von Atheismus, Zusammenleben ohne Trauschein, Abtreibung und Homosexualität sind Beispiele für einen Normenwandel, der die Geheimhaltung auch derart intimer Aspekte des Lebens nicht mehr existentiell notwendig hat werden lassen.

Diese Beispiele zeigen aber auch, dass es trotz weitgehender Akzeptanz Lebensphasen und viele Situationen gibt, in denen das Geheimnis nach wie vor wichtigen Schutz bietet, weil das Recht insbesondere in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Diskriminierung nicht vollständig unterbinden kann, vor allem im privaten Umgang miteinander.

Der Ansatz, das Geheimnis und damit die Privatsphäre als Mittel zum Schutz weitgehend oder gänzlich aufzugeben, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, denn es wird immer Situationen geben, in denen es für das Geheimnis keinen verfügbaren Ersatz gibt.

Ein Beispiel sind etwa allgemeine, demokratische Wahlen, die ohne Geheimnis nicht frei und gleich sind. Abgesehen von der Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Dritte, die man durch Normenwandel vielleicht in den Griff bekommen könnte, hat die Stimme von “Spätwählern” aus taktischen Gründen ein anderes Gewicht als die Stimme von “Frühwählern”, wenn ein ständiges Zwischenergebnis bekannt ist.

Auch will man sich als Mensch in unterschiedlichen sozialen Sphären bewegen, die voneinander getrennt sind. Vieles, was in der Familie passiert, gehört nicht in den Beruf, und Politik und Weltanschauung haben in der beruflichen Sphäre meist nichts zu suchen.

Auch möchte ich nicht darauf verzichten, andere Menschen unterschiedlich nah an mich heranzulassen, und wie nahe mir jemand steht, definiert sich in erster Linie darüber, wie viel wir übereinander wissen.

Von manchen Menschen will ich einfach möglichst wenig wissen, und ich möchte sie auch nur das wissen lassen, was sie angeht.

Als Zwischenresümee zu “Post Privacy” kann ich sagen, dass der Ansatz einen richtigen Kern hat, aber meiner Meinung nach in seiner Radikalität über das Ziel hinausschiesst und so Gefahr läuft, sich als Ganzes zu diskreditieren.

Ich kann einen modifizierten “Post Privacy”-Ansatz gut mittragen, wenn er im Sinne der oben geschilderten Transparenzstrategie Schutzbedürftigkeit anerkennt und darauf abzielt, durch Schutzrechte und Normenwandel Geheimnisse überflüssig zu machen, ohne sie grundsätzlich aufzugeben oder zu verteufeln. Geheimnisse sind ein Schutzmechanismus, der für jeden verfügbar und leicht zur Hand ist, doch jeder sollte sich auch der Nachteile von Geheimhaltung bewusst sein.

Des weiteren lehne ich es schlichtweg ab, alle Menschen auf der Welt zu meinen Freunden zu machen, weil sie alles über mich wissen.

Resümee

Der Schutz politischer Prozesse durch Geheimhaltung ist allgemein ein Kennzeichen für Schwäche und mangelhafte politische Techniken. Dieser Mangel lässt sich jedoch nicht einfach durch Einführung von Transparenz beseitigen, wenn nicht zugleich Massnahmen getroffen und Techniken entwickelt werden, die der Schutzbedürftigkeit bestimmter Prozesse Rechnung tragen. Einfach alles gewaltsam zu öffentlich zu machen zerstört unter Umständen wichtige fragile Prozesse oder schafft eine Pseudo-Transparenz, bei der die entscheidenden Prozesse unreglementiert ins Geheime verdrängt werden.

Daher ist Transparenz nicht ohne erheblichen Aufwand zu haben, der sich aber langfristig mehr als bezahlt machen dürfte.

Parteien, Regierungen und Staaten, die in der Lage sind, die Herausforderungen einer transparenten Arbeitsweise am besten zu meistern, haben eine gute Chance, langfristig die breiteste Unterstützung für ihre Ziele erhalten. Ob sie damit auch in der Lage sein werden, die besten politischen Lösungen zu erarbeiten, hängt von weiteren Faktoren ab. Transparenz allein ist keine Patentlösung, aber sie ist unentbehrliche Grundlage für echte Demokratie.

[1] Sämtliche kursiv und in Anführungzeichen gesetzen Teile in diesem Text sind Zitate aus dem Kapitel “Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft” aus dem Buch: Georg Simmel: Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. Duncker & Humblot Verlag, Berlin 1908 (1. Auflage). Kapitel II, S. 256-304., http://socio.ch/sim/unt5a.htm

Bei einigen mag man unterstellen, dass die Bilder von spektakulär explodierenden Atomkraftwerken in einem Superwahljahr medial derart verheerend sind, dass sie vor allem aus Gründen der Machterhaltung so schnell begonnen haben, Kraftwerke abzuschalten.

Nach meiner Einschätzung dürfte sich aber auch bei den Befürwortern [...]]]> Selbst hartnäckigste Atomkraftbefürworter aus Industrie und Politik scheinen durch die Ereignisse in Fukushima nachdenklich geworden zu sein.

Bei einigen mag man unterstellen, dass die Bilder von spektakulär explodierenden Atomkraftwerken in einem Superwahljahr medial derart verheerend sind, dass sie vor allem aus Gründen der Machterhaltung so schnell begonnen haben, Kraftwerke abzuschalten.

Nach meiner Einschätzung dürfte sich aber auch bei den Befürwortern eine echte Angst vor einer nuklearen Katastrophe in Deutschland entwickelt haben, denn Fukushima führt sehr anschaulich vor Augen, dass einige verbreitete Grundannahmen über Atomkraftwerke nicht zutreffen:

1. Atomkraftwerke kann man einfach abschalten

Bisher glaubten die meisten Menschen, man könne Atomkraftwerke abschalten, wenn ein Problem auftritt, und dass sogar automatisch eine “Schnellabschaltung” erfolgt, wenn Sensoren ernste Störungen messen.

Die vor Fukushima vor allem Fachleuten bekannte Tatsache ist: Man kann zwar durch Hineinfahren von “Steuerstäben” oder “Borvergiftung” die Kettenreaktion im Reaktor weitgehend unterbinden, doch die thermische Energie, die nach dem “herunterfahren” weiterhin entsteht, ist gewaltig. Dabei geht es nicht um ein reines Abkühlen eines zuvor heissen Reaktors, der Reaktor heizt vielmehr weiter, vergleichbar mit Holzkohleglut in einem Ofen. Beim abgeschalteten Reaktor ist es natürlich keine chemische Reaktion wie bei einem Holzkohlefeuer, die Wärme entsteht vielmehr durch den selbstständigen Zerfall von radioaktiven Zerfallsprodukten des Urans, die von ganz allein zerfallen und strahlen. Die noch Monate nach dem Herunterfahren freiwerdende Energie ist erheblich.

Hier findet man eine Tabelle, wie viel Wärme in einem typischen Reaktor nach welcher Zeit noch entsteht.

Zehn Sekunden nach dem “Abschalten” sind das bei einem typischen Reaktor noch 150 Megawatt, nach einer Stunde immerhin noch 40 Megawatt, und nach einer Woche immerhin noch rund 10 Megawatt thermischer Leistung, die zu kühlen sind, und sogar nach einem Monat sind es noch 5 Megawatt. Daher werden verbrauchte Brennstäbe nach der Entnahme aus dem Reaktor noch jahrelang in einem zu kühlenden Abklingbecken gelagert, bevor sie abtransportiert werden können.

Möchte man eine Woche nach dem "Abschalten" den Reaktor so kühlen, dass das Wasser nicht zu kochen beginnt, muss man mindestens 100.000 Liter kaltes Wasser pro Stunde einleiten, dass sind etwa 30 Liter pro Sekunde. Diese Wassermenge verlässt dann um 85 Grad erwärmt den Reaktor. Will man einen tolerierbaren Temperaturanstieg, um kein kochend heisses Wasser in die Umwelt abzugeben, benötigt man die zehnfache Menge an Kühlwasser, also 300 Liter oder 2 Badewannen pro Sekunde – und das alles nach einer Woche “Abklingzeit”.

Zum Vergleich: Das bekannte C-Mehrzweckstrahlrohr der Feuerwehr schafft einen Volumenstrom von 3 Litern pro Sekunde – ohne Mundstück. Ein Wasserwerfer kommt auf 15 bis 35 Liter/Sekunde, wobei der Tank dann in drei Minuten leer ist.

Will man fünf Megawatt Wärme durch Verdampfung abführen, entspricht das dem Verkochen von etwa 2,5 Litern Wasser pro Sekunde.

Möchte man also durch Hubschrauber kühlen, die ca. 4000 Liter pro Flug fassen, muss man alle 2 Minuten eine Hubschrauberladung abkippen, wenn man das Kochen verhindern will, und alle 30 Minuten eine Hubschrauberladung, wenn man nur das verkochte Wasser ersetzen will – pro Reaktor, wohlgemerkt. Bei der Kühlung durch Wasserwerfer gelten in etwa die gleichen Zahlen.

Hat man nun sechs Reaktoren plus Abklingbecken zu versorgen, kann man die Zahlen wohl verzehnfachen: Alle zwölf Sekunden eine Hubschrauber- oder Wasserwerferladung zum Kühlen, alle 3 Minuten einen Hubschrauber oder Wasserwerfer, um nur das verkochte Wasser zu ersetzen.

Die Zahlen hier sind aber eine reine Best-Case Betrachtung und gehen davon aus, dass das Wasser auch vollständig dahin gelangt, wo es Kühlwirkung entfaltet – davon kann aber kaum ausgehen.

Den Hubschrauber- oder Wasserwerfereinsatz kann man also getrost unter dem Stichwort “Verzweifelungstat” verbuchen. Wenn es nicht gelingt ist, durch Rohrleitungen aus dem Meer genug Kühlwasser heranzuschaffen, sind die Hubschrauber oder Wasserwerfer der sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein.

Man kann also zusammenfassen: Ein Atomkraftwerk kann man nicht “abschalten”. Man kann die Kettenreaktion stoppen, aber muss anschliessend monatelang kühlen, sonst bekommt man eine Kernschmelze, und das Kraftwerk kann explodieren.

2. Atomkraftwerke explodieren nicht

Es war seltsamerweise bisher weitgehender Konsens, dass Atomkraftwerke von allein nicht explodieren, trotz Tschernobyl. Seit aber auf allen Kanälen im Fernsehen reihenweise explodierende Atomkraftwerke zu sehen waren, ist dieser Mythos definitiv dahin, und die Tatsache, dass nicht nur ein Reaktor betroffen war, sondern eine ganze Reihe, macht klar, dass es sich eben nicht um eine tragische Verkettung von unwahrscheinlichen Ereignissen handelt, sondern offenbar um eine zwangsläufige und unausweichliche Folge von Kühlungsversagen bei einem abgeschalteten Reaktor dieses Typs.

Es ist unklar, warum es trotz der vielen Notkühlsysteme wie ECCS und RCIC zu einer teilweisen Kernschmelze und den Explosionen gekommen ist. Nach den bekanntgegebenen Informationen sind fast alle Notkühlsysteme in allen drei Kraftwerken mit wenigen Ausnahmen bereits am ersten Tag ausgefallen, und das kann nicht am fehlenden Strom gelegen haben, denn einige Notkühlpumpen werden sinnvollerweise direkt durch den Dampfdruck des Reaktors angetrieben oder brauchen nicht einmal eine Pumpe.

Ob die Systeme defekt waren, falsch bedient wurden oder nur für kurze Betriebszeit ausgelegt sind, vermag ich derzeit nicht zu sagen.

Sicher ist nur, dass drei Reaktorgebäude durch Explosionen schwer beschädigt worden sind, Abklingbecken trockengelaufen, Brände ausgebrochen und sehr viel Radioaktivität ausgetreten ist, obwohl Reaktor und Containment intakt sein sollen und angeblich die Reaktoren ständig mit Meerwasser gekühlt werden.

3. Störfälle sind beherrschbar, wenn man alles richtig macht

Vielleicht wird man eines Tages eine Liste haben, was die Bedienmannschaft alles falsch gemacht hat und wie sie die Katastrophe hätte abwenden können, doch derzeit sieht es so aus, als hätte die Mannschaft keine Chance gehabt und nichts, was in ihrer Macht stand, die derzeitige Katastrophe hätte abwenden können.

Nach dem Erdbeben selbst war die Situation offenbar noch unter Kontrolle, doch als der Tsunami die Dieselgeneratoren und wer weiss was noch ausser Gefecht gesetzt hat, stand schlichtweg nicht mehr die notwendige Kühlleistung zur Verfügung.

Bemerkenswert ist, dass auch alle weiteren Sicherheitssysteme eine zumindest teilweise Kernschmelze nicht verhindert haben.

Bei zu niedrigem Wasserstand im Reaktor sollte eigentlich das sogenannte “Reactor Core Isolation Cooling”-System aktiviert werden, das dem Reaktor über Pumpen, die mit dem Dampfdruck des Reaktors betrieben werden, neues Wasser aus verschiedenen Quellen zuführt. Als Wasserquellen stehen der Kondenswassertank, der “Containment Suppression Chamber” sowie externe Wasserversorgung zur Verfügung.

In Verbindung mit einem halben Dutzend weiterer Sicherheits- und Notkühlsysteme sorgt das RCIC dafür, dass es nach menschlichem Ermessen so gut wie ausgeschlossen ist, dass der Reaktor überhitzt und der Kernbrennstoff Schaden nimmt.

Leider ist genau das Unmögliche eingetreten. Die logische Konsequenz ist, dass letztlich alle Theorien über die Sicherheit von Atomkraftwerken durch die Praxis widerlegt sind, und  nach Fukushima kein Atomkraftwerk auf der Welt mehr als sicher gelten kann. Alles Papier ist zur Makulatur geworden, und egal wie viel Papier in Zukunft produziert werden mag, es wird niemals auch nur annähernd an die Überzeugungskraft der Bilder und Fakten aus Fukushima herankommen.

UPDATE: Hier (Engl. Quelle) und hier (deutsch) ist von einem abgeblich seit Jahrzehnten bekannten Konstruktionsfehler die Rede. Die Notkühlsysteme konnten demnach konstruktionsbedingt nicht funktionieren.

4. Es gibt Schutzanzüge gegen radioaktive Strahlung

Jede Technologie bringt Risiken mit sich. Von Raffinerien, Chemiefabriken, Staudämmen, Bohrinseln und anderen grosstechnischen Einrichtungen gehen auch Gefahren für die Umwelt sowie Gesundheit und Leben von Menschen aus.

Atomreaktoren sind aber eine ganz besondere Kategorie. Im Fall einer “konventionellen“ Katastrophe können sich das Betriebspersonal und Einsatzkräfte etwa durch Schutzanzüge vor chemische Giften, Gasen oder hohen Temperaturen schützen.

Bei schwerer radioaktiver Verseuchung einer kerntechnischen Anlage kann man eigentlich nur eines tun: Möglichst weit weglaufen. Schutzanzüge helfen nur gegen das Einatmen von radioaktiven Partikeln, gegen harte Gammastrahlung gibt es so gut wie keinen beweglichen Schutz – nur dicke Wände aus Blei und Beton. Die nähere Umgebung um einen havarierten Reaktor wird zur Todeszone, und fallen in dieser Zone Systeme aus, werden Rohre undicht oder bricht Feuer aus, dann kann man wenig tun, ausser, das Leben und die Gesundheit von Menschen zu opfern, wie wir es derzeit mit den “Fukushima 50” sehen.

Und schlimm sind auch die Langzeitfolgen: Weite Landstriche werden unbewohnbar, und noch grössere Flächen landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar, und das für Jahrhunderte. In Bayern werden Pilze und Wildtiere nach Tschernobyl erst in dreihundert Jahren bedenkenlos geniessbar sein.
DIe Umgebung um Fukushima wird bereits jetzt absehbar für Jahrhunderte ein Problem haben, und wenn es noch ganz schlimm kommen sollte, wird durch den Reaktorunfall die drittgrösste Volkswirtschaft des Planeten nachhaltig zerstört werden.

Ein solcher schwerer Reaktorunfall in Deutschland oder Frankreich könnte verheerendere Folgen haben als der zweite Weltkrieg.

Jeder einzelne Reaktor in der Welt hat das Potential, von einem Tag auf den anderen die Zukunft ganzer Nationen zu zerstören. Ich denke, dass kein Mensch das Recht hat, ohne Not weiterhin und massenhaft derartige Risiken einzugehen.

Man muss leider sagen: Dank Fukushima könnte uns nunmehr eine derartige Katastrophe bei uns oder anderswo in der Welt erspart bleiben. denn was Tschernobyl nur halb bewirkt hat, dürfte Fukushima nun vollenden: Das Ende des Atomzeitalters zu besiegeln.

Auch elitären Freunde des Ministers werden sich abkehren. Einladungen zu den Tafelrunden der [...]]]> Kann ein titelgeiler Betrüger in Deutschland Bundesminister sein? Natürlich nicht. Seine Chefin, Kanzlerin Merkel scheint da anderer Meinung zu sein. Durch ihr Verharmlosen übernimmt sie Mitverantwortung und setzt einen neuen Tiefpunkt für akzeptable poltische Moral im Ministeramt. Dieser Akt disqualifiziert Angela Merkel für ein Amt als Bundeskanzlerin.

Auch elitären Freunde des Ministers werden sich abkehren. Einladungen zu den Tafelrunden der unheimlichen “Global Leaders” dürften seltener werden. Wer will schon neben jemandem am Tisch sitzen, der schlecht lügt und nicht einmal eine eigene Doktorarbeit zu schreiben in der Lage ist. Elite ist das nicht.

Es gibt Fehler, die kann man verzeihen, und es gibt Fehler, die unverzeihliche charakterliche Mängel offenbaren. Titelgeilheit zeigt mangelnde Selbstsicherheit. Das Betrügen, Lügen und stückweise Eingestehen von ohnehin Beweisbarem zeugt von einem unaufrichtigen Wesen. Zusammen mit den Amtshandlungen als Minister nach der Tanklaster-Bombardierung und der Gorch-Fock-Affäre wird darüber hinaus eine innere Feigheit und ein Mangel an Handlungs- und Führungsverantwortung erkennbar. Eine aufgeblasene Person.

In seinem Ministerium ist Guttenberg bei den Beamten zur Lachnummer geworden. Hinter vorgehaltener Hand ist Schadenfreude zu bemerken. Im Ministerium hatten Beamte bereits vergangenen Freitag eigeninitiativ den Doktortitel aus den Word-Vorlagen gestrichen, nachdem der Minister vor ausgewählter Presse seinen damals noch vorläufigen Verzicht auf den Titel erklärt hatte. Man darf gespannt sein, ob der Minister noch im Amt ist, wenn die Neuauflage der Visitenkarten da ist.

Gerade im Innen- und Verteidigungsministerium finden sich einige ehrwürdige Berufsbeamte in dritter und vierter Generation, die die preussischen Tugenden nicht nur vom Hörensagen kennen. Moderner Dienstadel, der sich rangmässig ohnehin als über einem einfachen Freiherrn stehend begreift und früher wohl mit einem Grafentitel bedacht worden wäre.

Das Selbstverständnis dieser Beamten ist, das Land am Funktionieren zu halten, auch wenn an der Spitze unfähige Politiker stehen. Auf der nach unten offenen Glos-Scharping-Skala für ministerielle Unfähigkeit rangiert Guttenberg zwar im Mittelfeld, doch er ist auf dem besten Weg, einen neuen Benchmark zu setzen.

Sein Stil bei der Mitarbeiterführung ist eine Sache, aber derzeit kann man dem Minister vor allem attestieren, bei der Landesverteidigung ein riesiges Chaos verursacht zu haben. Über das Aussetzen der Wehrpflicht kann man geteilter Meinung sein, doch die akute Planlosigkeit überrascht. Nicht, dass es keine Pläne gegeben hätte, es gab sogar jede Menge Varianten. Die Regierung konnte sich aber auf keine verbindliche Zeit- oder Budgetplanung einigen, bis heute nicht, und dementsprechend gibt es beim Vorgehen auch keine Klarheit. So macht im Ministerium offenbar gerade jeder, was er kann und will, und das ist nicht viel.

Was derzeit geschieht führt dazu, dass Deutschland bald nicht mehr in der Lage sein wird, sich militärisch zu verteidigen, weil der Nachwuchs und die Reservisten fehlen werden. Das Geld für den Umbau der Bundeswehr fehlt. In den Kreiswehrersatzämtern und den Kasernen drehen die Leute Däumchen und warten auf Anweisungen. Planloser Aktivismus bei der politischen Führung, Resignation bei den Beamten. Die Presse bejubelt dagegen, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde, in konservativen Kreisen ist aber auch von Landesverrat die Rede. Das ist ausbaufähig.

Als Beamter wäre Guttenberg seinen Job längst los, so wie Andreas Kasper (CDU), der ehemalige Landesverbandsvorsteher in Lippe, der ebenfalls seine Doktorarbeit plagiiert hat.

Die Affäre Guttenberg wird das Superwahljahr 2011 überschatten. Die Bundeskanzlerin ist beschädigt, und der Gestank der moralischen Verwesung geht inzwischen von beiden Unionsparteien aus.

Merkel dementiert, dass die Halbierung des CDU-Wahlergebnisses in Hamburg etwas mit der Causa Guttenberg zu tun haben könnte. Einiges spricht dafür, dass Guttenberg die CDU in Hamburg 7% gekostet und der SPD die absolute Mehrheit beschert hat.

Gutes Krisenmanagement sieht so aus, dass man schnell wieder aus der Presse herauskommt. Derzeit sieht es aber so aus, als würde das Thema die Schlagzeilen noch eine Weile beherrschen, denn weder die intellektuelle Elite noch die grosse Mehrheit normaler, anständiger Menschen in Deutschland wird einen aufgeblasenen Lügenbaron als Bundesminister tolerieren.

Viele glauben noch, Guttenberg käme mit der Nummer irgendwie durch, doch die Merkel-Regierung wird verwundert feststellen müssen, dass der Sturm aus Scheisse nicht nachlassen wird, bevor nicht Köpfe rollen.

Und je länger das Ganze andauert, umso mehr Köpfe werden rollen müssen.

Ich werde mich jedenfalls nicht mehr mit dem Rücktritt eines Ministers zufrieden geben.
 

erst einmal vielen Dank für die ausführliche kritische Auseinandersetzung mit meinem Antrag.

Eure Kritik zeigt, dass wir offenbar grundverschiedene Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein solches Programmkapitel erfüllen muss, wie fokussiert und kohärent die Aussagen sein sollen und wer die Hauptadressaten dieses Textes sind.

Der überwiegende Teil eurer Kritik lässt sich auf folgende [...]]]> Liebe arte_povera,
Lieber rhotep,

erst einmal vielen Dank für die ausführliche kritische Auseinandersetzung mit meinem Antrag.

Eure Kritik zeigt, dass wir offenbar grundverschiedene Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein solches Programmkapitel erfüllen muss, wie fokussiert und kohärent die Aussagen sein sollen und wer die Hauptadressaten dieses Textes sind.

Der überwiegende Teil eurer Kritik lässt sich auf folgende Punkte bringen:

• die Aussagen sind unvollständig
• die Aussagen sind nicht präzise genug
• die Aussagen werden der Komplexität des Thema nicht gerecht
• die Aussagen sind missverständlich
• es mangelt den Aussagen an Kohärenz
• die Aussagen führen zu Widersprüchen

Ich bin ein stückweit erleichtert, denn ich hatte schon befürchtet, es gäbe einen schwerwiegenden Fehler, der den ganzen Entwurf in Frage stellt.

Die gleichen Kritikpunkte treffen nämlich nicht nur auf alle Parteiprogramme zu – sie gelten beispielsweise auch für unser Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Wir ihr richtig bemerkt, sollte ein Parteiprogramm nicht auf einer bestimmten kohärenten Philosophie aufbauen, denn es gibt schlichtweg kein Weltbild, das für sich kritiklos Gültigkeit und Bestand haben kann. Im Gegenteil, eine Partei sollte eine Pluralität an Meinungen und Philosophien akzeptieren und sich auch zu ihnen bekennen.

Absolute Widerspruchsfreiheit ist in hinreichend komplexen axiomatischen Systemen ebenfalls prinzipiell nicht möglich, geschweige denn, in einem menschlichen Wertesystem.

Ein Wertebekenntnis einer Partei muss Platz und Spielraum für Interpretation lassen, aber nicht so viel, dass es beliebig wird und überhaupt keine Orientierung bietet.

Meine Anforderungen, die ich erfüllen wollte, waren folgende:

• der Text soll die Partei im politischen Spektrum positionieren, aber nicht festlegen
• der Leser soll sich mit den Aussagen identifizieren oder sie ablehnen können
• die Aussagen sollen auch ohne Fachwissen verständlich sein
• die Aussagen sollen beim Leser Phantasie wecken
• der Text soll nicht belehren
• er soll Überblick und Orientierung bieten
• er soll den Gedanken kein Korsett, sondern Stütze sein
• er soll halbwegs angenehm und interessant zu lesen sein
• er soll den Leser berühren
• es soll kein dummes Zeug drinstehen

Inwieweit das gelungen ist, muss jeder selbst beurteilen, und ebenso, ob die von mir gestellten Anforderungen die richtigen sind, oder eure Ansprüche an Präzision, Wiederspruchsfreiheit, Korrektheit und Vollständigkeit ein sinnvolles und erreichbares Ziel sind.

Der entscheidende Punkt an meinem Entwurf ist, dass er eine Vielzahl von Aussagen enthält, zu denen man zunächst einfach "Ja" sagen kann. (Oder auch nein.) Die Widersprüche, die sich daraus ergeben, dass man zu Aussagen "Ja" sagt, die nicht ohne weiteres miteinander vereinbar sind, zeigen einfach nur die Komplexität des Problems auf, die an vielen Stellen ein Abwägen erforderlich macht.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal die Ansichten von Bjarne Stroustrup ins Feld führen, der nicht primär als Namensgeber für unsere Crew fungiert, weil er die Programmiersprache C++ erfunden hat, sondern weil er auch als studierter Philosoph eine der meinen eng verwandte Sicht auf die Philosophie vertritt:

• Respekt vor dem Individuum (Kierkegaard) vor grandiosen Theorien oder abstrakter Sorge für die gesamte Menschheit (Hegel, Marx)
• Empirie vor Ideologie (Aristoteles vor Plato, Hume vor Descartes)
• Alltagserfahrung und kleine Sorgen des Einzelnen vor Weltformeln
• Achtung für Gruppen ohne Achtung für ihre Mitglieder ist keine Achtung
• Die schlimmsten Katastrophen werden durch Idealisten verursacht, die es "nur gut meinen"
• Ideologen tendieren dazu, sich Erfahrungen zu verschliessen, die nicht ins Schema passen
• Ideologien verursachen Leid bei Unschuldigen und Enttäuschung und Korruption unter den Anhängern
• Entscheidungen sollten nicht auf Theorie und Logik allein basieren

Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugungen, die ihr vermutlich sogar teilt, kann ich eure scholastische Herangehensweise an das Thema überhaupt nicht verstehen. Ich kann nur mutmassen, dass ihr als demnächst professionelle Philosophen derart tief in eurem Fachgebiet verstrickt seid, dass es für euch unerträglich ist, wenn ein Wertepapier der Piratenpartei nicht euren Vorstellungen entspricht.

Ich wage aber zu behaupten, dass ihr aufgrund eurer tiefen Fachkenntnisse und Fachsprache vermutlich gewaltige Probleme haben dürftet, ein Papier zu verfassen, dass euch zufrieden stellt und gleichzeitig von der Mehrheit der Parteimitglieder und den Wählern halbwegs verstanden wird. Eure Kritik lässt mich das jedenfalls stark vermuten. 

Auch ich bin erst nach dem mehrfachen Feedback "normaler" Menschen, dass bei den ersten Anläufen vernichtend war, zu dem vorliegenden Ansatz gelangt.

Die ersten Anläufe wurden kritisiert, weil ich zu viele Begriffe wie z.B. Willensfreiheit verwendet habe, unter denen sich die meisten Menschen nicht das vorstellen, was es bedeutet. Dieses Problem taucht z.B. auch bei Begriffen wie "Naturrecht" auf – allein die Erwähnung dieses Wort in einem Antrag ist ein sicherer Killer, und vermutlich gehören hunderte solcher "Killerworte" zu eurem Sprachgebrauch.

Ich habe auch gelernt, dass viele Menschen Werte als völlig nichts-sagend empfinden, weil sie sind schlichtweg nicht willens oder in der Lage sind, aus Regeln Werte zu abstrahieren oder Regeln aus Werten abzuleiten. Daher versucht mein Text, Werte und Regeln gemeinsam zu veranschaulichen.

Doch da ihr euch mit euer Kritik sehr viel Mühe gegeben habt, will ich es nicht bei einer pauschalen Kritik euerer Kritik stehenlassen, sondern im einzelnen darauf eingehen:

Zu eurer Kritik: “Konzepte werden ohne Kenntnisnahme von Alternativen übernommen.”

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Hier kritisiert ihr, dass ich viele andere mögliche Begründungen nicht erwähnt habe. Ich räume ein, dass diese Begründung nicht die einzig mögliche ist, daher hatte ich auch mit dem Gedanken gespielt, folgendes zu schreiben:

"Die Würde des Menschen gründet sich unter anderem in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Doch das führt nicht dazu, dass die Aussage verständlicher oder informativer wird, im Gegenteil.

Ich habe daher von allen möglichen Begründungen für die Würde des Menschen bewusst die der (Willens- und Wahl-)Freiheit für das Programm gewählt, da ich sie für die eingängigste und im politischen Rahmen für die zweckmäßigste halte. Ich sie auch für diejenige, die bei den Piraten am ehesten mehrheitsfähig ist.

Zu den von euch angeführten Alternativen: Die Begründungen mit Gott und Seele halte ich für sinnfreies Gewäsch, das revoltieren gegen das Absurde für fragwürdig und identisch mit der Herleitung von Würde aus dem Verstand. Für durchaus diskutabel, sinnvoll und für mich persönlich akzeptabel halte ich die Begründung mit der Empfindungsfähigkeit, aber damit machen wir ein Riesenfass bezüglich Tierwürde auf, was ich im ersten Schritt etwas behutsamer gemacht habe. (siehe “..Geschöpfen der Natur.”)
Die Widersprüchlichkeit von Menschen anzuerkennen ist zwar sinnvoll, aber ich kann nicht erkennen, wie sich dadurch die Würde begründen lässt. Neben den von euch aufgezählten Begründungen habe ich des weiteren folgende mögliche Begründungen für Würde nicht aufgenommen:

• durch Gottesebenbildlichkeit
• durch die fundamentale Gleichheit des Menschen
• durch die Vernunft des Menschen
• durch Verdienst und Nützlichkeit
• durch das Gewissen
• durch das Recht auf Leben
• die direkte Begründung mit Kants Objektformel

Die von mir gewählte Begründung lehnt sich auch eng an die von Grundgesetzkommentaren und des Bundesverfassungsgerichts an.

Ihr fragt: “Was bedeutet es eigentlich genau, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen?” Das ist im Folgesatz eigentlich ziemlich klar und verständlich ausgedrückt: “Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet.”

Aber hier gerne noch ein paar weitere Ausführungen dazu:

An dieser Stelle findet sich kompakt und möglichst einfach beschrieben die wichtige Unterscheidung zwischen “Willens-, Wahl- und Handlungsfreiheit”. Dabei habe ich bewusst auf diese Fachbegriffe verzichtet, da ich sie hätte definieren müssen und das Ganze dann trocken und belehrend geworden wäre. Wie bereits gesagt, ich habe im letzten Jahr viele Varianten ausprobiert und die Meinung sehr unterschiedlicher Leute dazu eingeholt, innerhalb und ausserhalb der Partei, und die Variante, die verschiedenen Formen von Freiheit zu benennen und zu definieren, kam als Programmtext allgemein nicht gut an. Sie war aber Teil meines Vortrags auf der OpenMind.

Obwohl meiner Meinung nach die ersten beiden Sätze relativ klar sind, hier einige weitere Gedanken, die ich mir dazu gemacht habe:

Unser Wesen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir zwar keinen Einfluss darauf haben, als wer wir geboren werden, aber sehr wohl darauf, als wer wir sterben.

Unser Wollen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir unsere Ziele im Leben selbst setzen können.

Beides hebt uns von beispielsweise von Computern und Tieren ab. Ein Kamel wird als Kamel geboren und stirbt als Kamel. Ein Computer kann nur die Programme ausführen, die ihm eingespeist werden. Ein Mensch dagegen hat die Freiheit, sich sein “Programm” selbst zu wählen oder zu schreiben. Er kann sich entscheiden, sein Leben als Rassist, Faschist, Schläger oder Mörder zu führen, oder als Humanist, Pirat, fürsorgliches Elternteil, Künstler, Bäcker, Philosoph oder einfach als freundlicher Mensch zu leben und zu sterben.

Natürlich kann man auch grundsätzlich bezweifeln, ob wir diese Freiheit überhaupt haben, das Universum vielleicht deterministisch ist, und wir alle komplett das Produkt unserer Gene und unserer Umwelt sind und überhaupt keine Freiheit haben. Diese Haltung kann man einnehmen, aber dann brauchen wir auch keine Politik zu machen. Oder haben keine andere Wahl, als Politik machen zu müssen.

Auch geht es darum, dass wir den wichtigen Zusammenhang zwischen Würde und Freiheit für uns feststellen, und nicht um eine Aufzählung von allem, was an Begründungen für Würde alles vorstellbar ist.

Wie ihr auch einräumt, können wir es im Rahmen eines Programms leider nicht leisten, einen vollständigen Einblick in das gesamte Spektrum ethischer und philosophischer Erkenntnisse der Menschheit zu bieten. Im Gegenteil: In einem Programm müssen wir, so schmerzhaft es sein mag, Position beziehen und eine Auswahl treffen. Das schwierigste an der Formulierung des Textes war es, all die Dinge wegzulassen, die auch richtig, aber nicht zielführend sind.

Zu den "unerwünschten Nebenwirkungen der Festlegung:"
Da mir diese beim Verfassen sehr wohl bewusst waren, habe ich an anderer Stelle im Abschnitt “Würde”  genau die pragmatische Lösung präsentiert, die ihr einräumt nicht zu haben:

Wir bekennen uns dort zur gleichen Würde aller Menschen, weil alles andere in Konsequenz zu Rassismus, extremer sozialer Schichtung, Sklaverei und Völkermord führt. Insbesondere verdeutlichen wir dort den historischen Zusammenhang zwischen Artikel 1 des Grundgesetzes und den Greueltaten im Faschismus an. Punkt.

Eure Kritik an der Würdebegründung im ersten Satz läuft daher weitgehend ins Leere, da ihr den Abschnitt “Würde”  in dem Zusammenhang offenbar völlig ignoriert habt.

Nimmt man die von euch beschrieben Grenzfälle vor dem Hintergrund des Abschnitts “Würde”, so ist das Problem der Würde von Komapatienten, Behinderten und Babies ist damit komplett vom Tisch.

Bleibt die Frage nach der Würde von Embryonen, doch auch hier sehe ich in meinem Text keine Verpflichtung, zum Abtreibungsgegner zu werden, denn schlimmstenfalls stehen sich die gleiche Würde von Mutter und Embryo/Fötus erst einmal entgegen – es lässt sich also allein aus dem Text keine Präferenz ableiten, ob der Embryo/Fötus oder die Mutter wichtiger sind.

Man muss in diesem Fall also weitere Überlegungen anstellen und dann abwägen, doch das ist ein riesiges Thema und bedarf sicher eigenständiger Debatte, doch ich möchte im folgenden beispielhaft darlegen, wie ich im Rahmen dieses Wertekapitels damit umgehen würde:

Ich würde mich hier beispielsweise der Meinung anschliessen, dass es sich bei einem Embryo vor der neunten Schwangerschaftswoche nicht um ein empfindungsfähiges Wesen handelt, da noch kein Nervensystem vorhanden ist. Insofern hat ein Embryo ohne Nervensystem definitiv noch nicht den Schritt zur Menschwerdung vollzogen.

Schwieriger ist die Frage beim Fötus ab der neunten Woche, den man bereits als empfindungsfähiges Wesen betrachten muss und der daher mindestens die Würde eines empfindungsfähigen Tieres besitzt. Der Fötus ist aber bis zur Entbindung vollständig vom Organismus der Mutter abhängig – niemand sonst kann sein Überleben gewährleisten. Die  Mutter wäre nicht verpflichtet, ihre Würde, ihre Gesundheit und ihr Leben für die Erhaltung des Fötus opfern, selbst wenn man diesem die gleiche Menschenwürde zuspräche, was aber ebenfalls fragwürdig ist, da die Natur mit der Entbindung einen klar definierten Übergangspunkt gesetzt hat, an dem ein Mensch beginnt, selbstständig zu atmen und mit der Umwelt in Austausch zu treten. Es erscheint daher sinnvoll, diesen Zeitpunkt als den zu wählen, an dem ein Mensch mit der gleichen Würde wie alle anderen Menschen ausgestattet wird.

Die von euch ins Feld geführte Nebenwirkung kann ich nicht erkennen – im Gegenteil finde ich die von mir gewählte Würdebegründung hier eher hilfreich.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag:  "Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an den Früchten seiner Arbeit und den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat. Dabei hat er jedoch den Beitrag der Gemeinschaft oder anderer Menschen angemessen zu würdigen, den sie für ihn zum Erwerb und Erhalt seines Eigentums leisten."

Das Problem, dass jemand aus dieser Formulierung ein Recht auf geistiges Eigentum konstruieren könnte, kam mir bei der Formulierung durchaus in den Sinn. Bei genauerer Betrachtung lässt sich damit aber aus dem ersten Satz nicht ableiten, dass ein Schöpfer das beispielsweise das Recht hat, das Kopieren eines Songs zu verbieten.

Sehr wohl lässt sich daraus aber ableiten, dass nicht einfach jeder ungefragt diesen Song verkaufen darf.

Dies deckt sich meiner Meinung nach auch mit der Position der Piraten, die ja wohl kaum die Urheber rechtlos stellen wollen. Ausserdem begründet diese Formulierung die Position des Schaffenden und räumt ihm maximale Freiheit im Umgang mit seiner Schöpfung ein, was ebenfalls nicht im Widerspruch zu Forderungen der Piraten steht.

Der zweite Satz dahinter berücksichtigt die Piratenposition, dass insbesondere geistige Schöpfungen nicht im luftleeren Raum stattfinden und die Gemeinschaft und andere Schöpfer ebenfalls Rechte haben, welche individuelle Eigentumsrechte beschränken.

Ich halte aber unabhängig vom Immaterialgüterrecht dieses allgemeine Bekenntnis zum verfassungsmässigen Recht auf Eigentum für unverzichtbar, wenn wir uns nicht aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung herausbewegen wollen.

Insbesondere muss diese Formulierung auch im Kontext mit den anderen Regeln im Text gesehen werden, die den übermässigen oder unfairen Erwerb von Eigentumsrechten überwiegend beschränken.

Den Erwerb von Eigentumsrechten an den Früchten der eigenen Arbeit nicht anzuerkennen dürfte kaum Piratenposition sein – selbst wenn es sich dabei um Immaterialgüter handelt. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Eigentum in vollem Umfang auf Kopien erstreckt, die sich in fremdem Besitz befinden.

Das grundsätzliche Eigentumsrecht am selbst geschaffenen halte ich für eine wichtige freiheitliche Position, die aufzugeben uns in der autoritären Hälfte des Spektrums positionieren würde.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht auf gleiche Lebens- und Entwicklungschancen."

Eure Kritik bleibt hier sehr an der Oberfläche und erscheint mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen – was ihr auch halb einräumt. Vermutlich habt ihr das Wort “grundsätzlich” übersehen, das bereits anerkennt, dass die Herstellung gleicher Lebens- und Entwicklungschancen allgemein erstrebenswert, aber praktisch nicht in allen Fällen erreichbar ist. Euer Einwand mit dem “Levelling Down” zieht auch nicht, denn das progressive Einkommensteuerrecht ist beispielsweise praktiziertes “Levelling Down”, und ich glaube kaum, dass ihr grundsätzlich ablehnt, dass die Leistungsfähigeren auch grössere Lasten tragen sollen. Wenn dem so sein sollte, sind wir da einfach anderer Meinung.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, der hat Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch, wenn der einzelne im Rahmen der Entfaltung seiner Persönlichkeit besondere Risiken eingeht. Wer bewusst extreme Risiken eingeht hat nur dann Anspruch auf Solidarität, wenn er sich zuvor der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat."

Die Kritik an dieser Stelle kann ich ansatzweise nachvollziehen, und das Ganze ist offenbar erläuterungsbedürftig. Der zweite und dritte Satz stehen drin, weil es ein ganzes Fachgebiet der empirischen Gerechtigkeitsforschung gibt, das sich mit der Frage von Solidarität und Eingehen von Risiken beschäftigt. Das alles ist nicht in erster Linie auf Hartz-IV gemünzt, sondern zunächst sehr allgemein. Ich versuche dennoch mal den praktischen Politik- und auch den Hartz-IV-Bezug herzustellen, wo ich es einen sehe:

Im ersten Satz wird klar gemacht, dass jeder das Recht hat, dass die Gemeinschaft ihm in unverschuldeten Notlagen hilft. Für das Hartz-IV-Beispiel bedeutet das zunächst, dass wer sein Einkommen nicht selbst sichern kann, Anspruch auf Hilfe hat.

Der zweite Satz besagt, dass die Gesellschaft ihm dabei nicht so viele Auflagen machen darf, dass er sich nicht mehr frei entfalten kann. Es ist beispielsweise eine Absage an Forderungen, dass Rauchern, Trinkern, Nicht- oder Extremsportlern die Leistungen gekürzt werden oder sie höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, weil sie durch ihr Verhalten besondere Gesundheitsrisiken eingehen. Es geht aber beispielsweise auch um Menschen, die etwa durch eine schiefgegangene Unternehmensgründung nicht bis ans Ende ihres Lebens ihre Lebenschancen verwirken sollen. Allgemein geht es darum, dass die Gemeinschaft auch das Eingehen von Risiken bewusst zulässt und nicht umgekehrt durch Solidaritätsentzug die Freiheit und Risikobereitschaft der Menschen unterdrückt.

Den dritten Satz dagegen kann man mit Hartz-IV beim besten Willen nicht in Verbindung bringen. Hier geht es eher darum, den zweiten Satz dahingehend einzuschränken, dass die Solidarität der Gemeinschaft nicht ungefragt und unbeschränkt in Anspruch genommen werden kann. Hier kann es um Fragen gehen wie Unternehmens-Bailouts, Hochwasserschäden an Bauten in Überflutungsgebieten, riskante Technologien wie Kernkraft oder betrunkene Raser, die nicht ohne weiteres erwarten können, dass sich die Gesellschaft hier solidarisch zeigt. Der Satz lässt aber die Möglichkeit offen, dass der einzelne oder eine Gruppe bei einem riskanten Vorhaben dennoch von der Gemeinschaft unterstützt wird, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, dass jemand dieses Risiko eingeht. Die Entscheidung darüber liegt aber der Gemeinschaft.

Ich räume ein, dass hier möglicherweise Klarstellungs- und Erläuterungsbedarf besteht, und dass man sicher an der Formulierung feilen könnte, aber die Grundsätze halte ich für richtig, und sie finden in der Form in der Regel auch in unserer Gesellschaft Anwendung.

Zu eurer Kritik: "The Trouble With Pro Tanto"

Auch hier offenbart sich der Unterschied zwischen meiner Herangehensweise und euren Erwartungen an ein Parteiprogramm.

Die Vollständigkeit, die ihr verlangt, kann es nicht geben, insbesondere nicht in einem Parteiprogramm, und dann auch noch die Präzedenzen zu klären – das schafft nicht einmal unser Grundgesetz.

Verteilungsgerechtigkeit ist auch keine Frage, die man in der praktischen Politik isoliert sehen kann, so wie es in vielen Theorien zur Verteilungsgerechtigkeit versucht wird, die ich mir im Übrigen auch im Vorfeld angesehen habe.

Ich habe mich jedoch bewusst entschieden, nur die wichtigsten Prinzipien herauszugreifen, die ich für eingängig und in einem Programm für Piraten als verwendbar halte.

Doch nehmen wir die von euch kritisierte Aussage:

"Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, …"

Zunächst einmal geht der Satz in meinem Entwurf weiter:

“…,doch in einer sozial gerechten Gesellschaft darf kein Mensch so arm werden, das er seine Würde verkaufen muss, um leben zu können, und kein Mensch darf so reich sein, dass er einem anderen Menschen die Würde abkaufen kann.”

Keine Ahnung, warum ihr ausgerechnet die zweite Hälfte bei der Kritik weggelassen habt, und dann behauptet, der Satz klänge nach FDP. Sorry, aber derartige Kritik ist nicht sachgerecht.

Doch selbst wenn man nur den ersten Teil des Satzes für sich nimmt: "Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, …"

Natürlich lässt er viel Spielraum zu, doch das ist so gewollt. Ich habe doch nicht den Absicht, in einem grossen Wurf alle Probleme so detailliert zu lösen, dass man aus unserem Werteabschnitt direkt die optimale Steuerformel ableiten kann.

Dieser Satz soll nichts anderes bedeuten, dass wir es für gerecht halten, wenn es Einkommensunterschiede gibt, die sich an der Leistung für die Gemeinschaft messen. Diese Aussage für sich allein lässt es durchaus zu, dass alle Parteien von der Linken bis zur CDU sich durchaus mit dieser Aussage anfreunden können. Vermutlich galt dieses Prinzip sogar im real existierenden Sozialismus.

Es ist aber nicht beliebig. Wir distanzieren uns damit beispielsweise klar vom strikten Egalitarismus und vom Kommunismus – eine Aussage, die zu treffen ich für sehr wichtig halte, denn ich halte strikten Egalitarismus für ungerecht, und ich denke, dass es die meisten Piraten und Wähler genauso sehen.

Der zweite Teil des Satzes ist aber genauso wichtig und hilfreich, nämlich, dass es obere und untere Grenzen gibt, deren Überschreiten die gleiche Würde aller untergräbt.

Und ihr hab ja durchaus weitere Prinzipien im Text identifiziert, an denen man Orientierung finden kann – praktisch hängen aber die meisten Prinzipien zusammen, und um das Abwägen kommt man ohnehin nicht herum.

Eure Forderung nach einem allgemein gültigen Präferenzsystem für pro-tanto-Prinzipen ist einfach absurd – die wird es so niemals geben. Einzelne, wichtige Präferenzen herauszuarbeiten ist sicher möglich und sinnvoll, doch das muss die Partei in einem langen Prozess kleiner Schritte machen.

Hier geht es im ersten Schritt darum, zu bestimmten Dingen einfach erst einmal “Ja” zu sagen. Das allein würde den Möglichkeitsraum bereits erheblich verkleinern, und wir könnten uns dann tatsächlich dem Problem widmen, das alles weiter zu konkretisieren.

Mit eurer Forderung nach einer perfekten und allumfassenden Lösung ist nur eines  zu erreichen: Dass wir als Partei (nicht als einzelne) weiter werte- und orientierungslos bleiben.

Zu eurer Kritik: "Äquivokation"

Nun wird es wirklich wild. Freiheit und Verantwortung sind doch keine Teekesselchen. Ich wüsste nicht, dass es für Freiheit und Verantwortung überhaupt homonyme Verwendungsmöglichkeiten gibt, und erst recht keine Polyseme wie beim “Bart”-Beispiel. Bei der Verwendung der Begriffe Freiheit und Verantwortung im Text kann man bestenfalls von Ambiguität sprechen, aber selbst so weit würde ich nicht gehen. Ich würde Vagheit oder Unbestimmtheit für den angemessenen Terminus halten, wenn man den Anspruch wissenschaftlicher Präzision stellen möchte.

Zu den angeblichen drei Bedeutungen von Verantwortung:

Ihr schreibt:

Zunächst hat "Verantwortung" mindestens drei verschiedene Bedeutungen:
a) ich kann die Zuständigkeit für etwas übernehmen und in diesem Sinne Verantwortung tragen,
b) ich kann für etwas zu Rechenschaft gezogen werden und in dem Sinne verantwortlich sein,
c) ich habe etwas verursacht und bin Schuld an dem Ergebnis.

a) trifft nicht zu, denn Zuständigkeit und Verantwortung können in verschiedenen Händen liegen und sind unterschiedliche Dinge – die Trennung von Zuständigkeit und Verantwortung ist (leider) ein gängiges Organisationsprinzip ("Auf deine Verantwortung")

b) und c) sind dagegen weitestgehend semantisch identisch, wobei c) eigentlich auch falsch ist, da Schuld und Verantwortung zwar verwandte, aber verschiedene Konzepte sind.

“Verantwortung tragen” heisst, im Nachgang einer Handlung oder Entscheidung Rechenschaft ablegen zu können.

Doch nun zur kritisierten Aussage:

"Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen."

Ich halte diese Aussage für absolut vertretbar, auch wenn sie bewusst aus rhetorischen Gründen als hyperbolische Sentenz formuliert ist und damit Gefahr läuft, angreifbar zu werden. In diesem Fall dient diese Angriffsfläche jedoch auch der Provokation des politischen Gegners.

Ihr kritisiert auch nur den zweiten Teil, insofern werde ich mich in meiner Erwiderung darauf beschränken: “… nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen”.

Frei zu sein (zum Zeitpunkt der Handlung oder Entscheidung) heisst, ohne inneren und äusseren Zwang handeln oder entscheiden zu können. Handele ich unter Zwang, dann bin um so weniger verantwortlich, je grösser der Zwang. Hält mir jemand eine Pistole an den Kopf und sagt “fahr los”,  werde ich mich kaum wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstössen verantworten müssen.

Das Sklavenbeispiel passt auch nur, wenn man die hyperbolische Sentenz verkennt. Ein Sklave kann natürlich auch Verantwortung tragen, wenn er ohne inneren und äusseren Zwang, also frei handelt. Da man beim Sklaven aber das Gegenteil als allgemeinen Zustand voraussetzen muss, kann auch ein Sklave allgemein keine Verantwortung tragen, auch wenn das im besonderen möglich ist.

Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass man "nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen" in der politischen Auseinandersetzung verwenden kann. Wenn etwa der Staat die Freiheit des einzelnen einschränkt, übernimmt der Staat auch einen Teil der Verantwortung für die Folgen. Will man, dass Menschen verantwortlich handeln, muss man ihnen die Freiheit lassen.

Zur Verwendung von des Begriffs Freiheit
Wie eingangs geschildert, ist die Unterscheidung der verschiedenen Formen von Freiheit, die ich im Antrag auch überhöht als “Dimensionen von Freiheit” bezeichne, enthalten.

Ich habe mich aber bewusst dagegen entschieden, jedes Mal nach Willens-,  Wahl- und Handlungsfreiheit zu unterscheiden oder im schlimmsten Fall mehrfach von “Willens- und Handlungsfreiheit” zu sprechen, weil das einfach den Text sehr hässlich und schwerer verständlich macht. Ich habe mich daher entschlossen, immer nur den allgemeinen Oberbegriff “Freiheit” zu verwenden, da ich davon ausgehe, dass der bewanderte Lesers jeweils automatisch die richtige Form von Freiheit (einschliesslich des Oberbegriffs) wählt und liest, während es dem weniger differenzierenden Leser ebenfalls ein intuitives Verständnis ermöglicht, da er ja nicht notwendigerweise eine bestimmte Form von Freiheit ausschließt.

Zu eurer Kritik: "Vermengen von verschiedenen philosophischen Ideen – Was gut ist, wird kopiert"

Diesen Teil eurer Kritik finde ich am meisten fruchtbar und hilfreich. Er bringt nämlich sehr schön auf den Punkt, mit welchem Grundproblem wir in der Politik konfrontiert sind, und vor welchen Herausforderungen wir stehen, wenn wir uns an Werten und grundlegenden Prinzipien orientieren wollen.

Das Prinzip "Vermengen" liegt meinem Text unzweifelhaft zu Grunde, und es führt in der Tat zu Widersprüchen. Diese Widersprüche sind aber real existierende Widersprüche, die im Text enthalten sind, weil sie in unserer Gesellschaft, in der Politik und in unseren Köpfen existieren. Ich halte meinen Antrag gerade deshalb für wertvoll und brauchbar, weil er verschiedene Prinzipien benennt, an denen man sich orientieren kann, statt zu suggerieren, es gebe den einen richtigen Weg. Ich habe mir jedoch Mühe gegeben, einige Prinzipien derart abzuwandeln und zu "entschärfen", dass Widersprüche auflösbar werden – dazu später.

Der von euch in Feld geführte Widerspruch zwischen prozeduraler Gerechtigkeit und Ergebnisgerechtigkeit mag in einer rein philosophischen Betrachtung inakzeptabel sein, doch Aufgabe der Politik ist es gerade, derartige Widersprüche aufzunehmen. Sie muss Regeln zu finden, die im Kleinen, also prozedural möglichst gerecht sind, doch sie muss auch mit den daraus enstehenden ungewollten oder inakzeptablen Ergebnissen umgehen, die auftreten, weil die Welt kein Sandkasten ist.

Das für mich sehr schöne Ergebnis aus eurer Betrachtung ist, dass sie folgendes Dilemma der Poltik sehr schön auf den Punkt bringt: Grundsätzlich möchte man in der Politik gerechte Prozeduren haben, doch weil wir die perfekten gerechten Prozeduren nicht haben, muss man in der Politik in bestimmten Fällen ein ungerechtes Ergebnis durch Prozeduren heilen, die für sich genommen dann prozedural ungerecht sein können. Der Philosoph kann sich jetzt natürlich hinstellen und einfach grundsätzlich das Ergebnis gerechter Prozeduren als gerecht definieren. Die Politik kann das aber nicht, weil die Menschen irgendwann schlicht revoltieren.

Ich halte es daher für völlig legitim, einerseits gut begründbare Prozeduren ins Feld zu führen, und gleichzeitig Kriterien anzugeben, wie für uns ein wünschenwertes und akzeptables Ergebnis aussieht.

Im übrigen lassen die Formulierungen durchaus Spielraum, Wiedersprüche aufzulösen. Nehmen wir etwa den Begriff "freie Übereinkunft", den ich nicht nur aus sprachlichen Gründen der "freiwilligen Übereinkunft" vorgezogen habe. Im Kern sind beide praktisch gleichbedeutend, beide setzen ein "Wissen und Wollen" voraus. Die "freie Übereinkunft" betont jedoch mehr die Abwesenheit von innerem und äusserem Zwang und setzt das "Wollen" ein stückweit in den Hintergrund. Damit vergrössert sie beispielsweise den Spielraum, die Gerechtigkeit von Vereinbarungen zwischen unterschiedlich potenten Partnern grundsätzlich anzuzweifeln.

Der meiner Meinung nach eingängiste Weg, den Widerspruch zwischen dem Aneignungs- und Transferprinzips und den Ergebnisprinzip aufzulösen, läuft über die Frage des Wissens: Verfügt eine Partei beispielsweise nicht über das Wissen, dass die Vereinbarung zwangläufig zu einem ungerechten Ergebnis führen wird, so lässt sich auch rückwirkend die Gerechtigkeit einer Vereinbarung anzweifeln, um die Folgen heilen zu können.

Aus diesem Grund habe ich auch das einfache Prinzip "Vereinbarungen sind einzuhalten" durch "gerechte Vereinbarungen sind einzuhalten" aufgeweicht.

Die Kritik, dass uns das Aneignungs- und Transferprinzip im rechten Spektrum positioniert wäre nur dann stichhaltig, wenn wir es als einziges Prinzip hochhalten würden, und wie ihr richtig erkannt habt, war das auch der Grund für die Hinzunahme weiterer Prinzipien. Doch die Form eurer Kritik ist an dieser Stelle fragwürdig: Ihr kritisiert erst ein einzelnes Prinzip, als stünde es für sich, was es nicht tut, um dann zu kritisieren, dass es nicht alleine stehen kann, was es nicht tut, und kritisiert dann, das man Prinzipien nicht nebeneinander stellen kann. Das kann ich so nicht annehmen.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt."

Ursprünglich fand sich in der Formulierung nur die "Vereinbarung". Die "Regel" habe ich hineingenommen, weil eine Vereinbarung auch Regeln und Regelungen beinhalten kann. Ich hatte dann auch darüber sinniert, was mit den Betroffenen ist, und ob sie nicht einbezogen werden müssen.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dagegen entschieden:

• Werde alle Betroffenen beteiligt sind, sind sie alle Beteiligte und brauchen nicht erwähnt werden
• Bin ich von einer Regel oder Vereinbarung betroffen, an der ich nicht beteiligt bin, darf ich die Gerechtigkeit dieser Vereinbarung grundsätzlich anzweifeln; die Beweislast, dass es sich um eine gerechte oder ungerechte Regel oder Vereinbarung handelt, liegt dann nicht bei mir

Ich weiss auch, dass der Kontraktualismus als gesellschafttsheoretisches Legitimationsprinzip problematisch und tendenziell aus der Mode gekommen ist, aber für mich ist dieses Grundprinzip im Kleinen wie im Grossen ein wichtiger Pfeiler von Gerechtigkeit, das ich in dem Zusammenhang für unberzichtbar halte.

Ich halte die daraus resultierenden Probleme jedoch für handhabbar, und finde den in der Regel steckenden Imperativ, nämlich die Menschen aus Gerechtigkeitsgründen zu beteiligen, wenn sie betroffen sind, für sinnvoll und brauchbar, auch wenn dieses Prinzip nicht kategorisch durchsetzbar ist.

Zu John Rawls "Theorie of Justice": Seine Gerechtigkeitstheorie hat mit dazu geführt, dass ich neben den "Klassikern" Würde und Freiheit  die "Gerechtigkeit" als Wert nach oben gestellt habe.

John Rawls Differenzprinzip und den "Schleier des Nichtwissens" habe ich aus mehreren Gründen nicht direkt aufgenommen:

• Ich habe keinen Weg gefunden, das Prinzip verständlich in wenigen Sätzen zu vermitteln
• Ich halte die Theorie grundsätzlich für schwer vermittelbar
• Ich teile die Kritik, dass es in der politischen Praxis fast unmöglich ist, den "Schleier des Nichtwissens" anzuwenden, weil man zu viele Hypothesen aufstellen muss

FAZIT

Wir sollten diese Diskussion unbedingt fortsetzen und weiterführen. Eure Kritik hat mich nicht dahingehend überzeugt, von meinem Antrag Abstand zu nehmen. Ich sehe ihn nach wie vor als einen Text, auf den sich die Piraten vielleicht einigen können, und mit dem man politisch gut arbeiten kann.

Ich werde auch unabhängig davon, ob dieser Antrag nun beschlossen wird oder nicht, die darin gemachten Aussagen vertreten, denn ich halte sie für grundsätzlich richtig, und sie entsprechen meiner politischen und ethischen Grundhaltung.

Sie sind aber sicher auch nicht das allerletzte Wort in dieser Frage, und egal, ob der Antrag breite Zustimmung findet oder nicht, wird das Thema Grundwerte die Partei weiter begleiten. So oder so ist es erforderlich, den Diskurs weiter zu führen und Wege zu finden, wie wir mit den real existierenden Widersprüchen, die sich hier manifestieren, im politischen Alltag umgehen werden.

Ich würde mich jedoch freuen, wenn auch ihr den Antrag als ersten wichtigen programmatischen Schritt zu einer allgemein Positionierung sehen könntet. Eure Kritik, für die ich euch noch mal danken möchte, hat mich jedoch nicht in dem Maße überzeugt wie die viele positive Resonanz, die ich erhalten habe.

Die bei dem Termin gewonnen Eindrücke habe ich um weitere eigene Recherchen ergänzt und mich bemüht, die vorgetragenen Informationen zu verifizieren und und für [...]]]> Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, an einem Termin bei der Fraunhofer-Gesellschaft teilzunehmen und mir ein etwas genaueres Bild vom neuen elektronischen Personalausweis zu machen, viele Fragen zu stellen und die Technik in Funktion zu sehen.

Die bei dem Termin gewonnen Eindrücke habe ich um weitere eigene Recherchen ergänzt und mich bemüht, die vorgetragenen Informationen zu verifizieren und und für mich zu bewerten.

Als kleines Resume vorab: Der ePA ist ein beeindruckendes Stück State-of-the-Art-Technologie. Technisch wurde sehr viel richtig gemacht, und hinsichtlich der Sicherheit gibt es wenig zu beanstanden. Auch was den Datenschutz angeht, so ist die eID-Funktion geradezu vorbildlich, um nicht zu sagen, beinahe übertrieben. Die Probleme, die mich zu einer ablehnenden Haltung bewegen, liegen an anderen Stellen:

• Die Speicherung von biometrischen Merkmalen für die hoheitliche Funktion lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich halte Biometrie für eine höchst problematische Technologie, weil sie Sicherheit vorgaukelt und erhebliche neue Sicherheitsrisiken schafft, worüber man aber noch sachlich diskutieren kann. Indiskutabel ist für mich, dass ich das biometrische "Verbrecherfoto" wie auch die Fingerabdrücke als eine unerträgliche Verletzung meiner Würde als Mensch empfinde. Die Abgabe von Fingerabdrücken ist beim ePA für Deutsche zwar freiwillig, bei Verwendung des Dokuments als "elektronischer Aufenthaltstitel" für Ausländer allerdings verpflichtend. Das erinnert an den alten Witz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ausnahmen regelt das Ausländergesetz."

 

• Um die eID-Funktion nutzen zu können, ist eine monströse Infrakstruktur erforderlich, die eine Nutzung durch kleine Unternehmen oder Privatpersonen praktisch ausschließt, da die Nutzung eines eID-Services für einen Webseitenbetreiber vermutlich 15000 Euro/Jahr kosten wird. Ich bin nicht in der Lage, mit eigenen technischen Mitteln die Daten meines eigenen Ausweises lesen zu können – das kann ich nur an speziellen Terminals auf dem Amt.

 

• An den Kosten für die Nutzung als Signaturkarte ändert sich nichts gegenüber dem Status Quo – ich muss auch als ePA-Inhaber zusätzlich fünfzig Euro pro Jahr an ein Trust-Center zahlen, wenn ich diese Funktion nutzen will.

 

• Die Gesamtarchitektur des Systems läuft derzeit an vielen Stellen der Philosophie des Internets völlig entgegen, was wohl dazu führen wird, dass die Vorteile, die der ePA bieten könnte, nicht zum Tragen kommen werden.

Generell lohnt sich aber eine differenzierte Betrachtung des ganzen Themas, denn genauso, wie das Recht auf Anonymität in vielen Zusammenhängen ein wichtiges Recht ist, so gibt es in anderen Kontexten auch ein berechtigtes Interesse, seine Identität nachweisen zu können und das auch im Zusammenhang mit elektronischen Systemen möglichst bequem und sicher zu tun. Hier könnte ein elektronischer Personalausweis durchaus Nutzen entfalten, und der ePA zeigt interessante Ansätze. Leider hat der Mut nicht gereicht, hier konsequent ein System zu schaffen, das allen Bürgern gleichberechtigt ein Werkzeug an die Hand gibt, gegenseitig ihre Identität elektronisch zu offenbaren und zu überprüfen.

Wer wissen möchte, was der ePA eigentlich ist und wie seine Funktionalitäten im Einzelnen zu bewerten sind, findet im Folgenden einige Details.

Vier-In-Einem

Der elektronische Personalausweis kann vier verschiedene Funktionen erfüllen:

1) maschinenlesbarer Sichtausweis mit Sicherheitsmerkmalen
2) elektronischer Ausweis mit hoheitlicher “Biometriefunktion”
3) elektronischer Online-Identitätsnachweis (eID-Funktion)
4) qualifizierte elektronische Signaturfunktion

Die drei “elektronischen” Funktionsbereiche sind dabei aus Anwendungssicht weitgehend voneinander getrennt, insbesondere, was die Zugriffsberechtigung, die Authentifizierung und die Schlüsselverwaltung betrifft. Vor allem gibt es viele kleine Überraschungen, was die Funktionsbereiche betrifft.

Die Funktionsbereiche

1) Maschinenlesbarer Sichtausweis mit Sicherheitsmerkmalen

Als Sichtausweis ist der neue Ausweis aufgrund seines kleineren Format und des kleineren Fotos nicht ganz so gut geeignet, ist aber bequemer zu transportieren, allerdings auch leichter zu verlieren. Die aufgedruckten Personendaten sind auch ohne den Chip auf optischem Weg maschinenlesbar und identisch mit den Daten auf dem Chip. Unter dem Strich bleibt für mich der Vorteil, dass das hässliche biometrische Foto kleiner ist. Zwei kleine Tips noch: Nicht am frühen Morgen auf dem Amt fotografieren zu lassen. Und wenn man beim Abgeben des Bildes ständig lächelt, kann auch niemand etwas gegen ein Lächeln auf dem Bild haben. Ich werde es jedenfalls beim nächsten Mal darauf ankommen lassen.

2) Elektronischer Ausweis mit hoheitlicher “Biometriefunktion”

Der Zugriff auf das gespeicherte Foto, den Fingerabdruck und die anderen in diesem Bereich gespeicherten Daten (Geburtsdaten, Adresse, Körpergrösse, Augenfarbe etc.) ist nur hoheitlichen Stellen möglich, die über entsprechende Zertifikate verfügen. Zu diesen hoheitlichen Stellen gehören aber keine kommunalen E-Government-Dienste im Internet, und auf diese “hoheitlichen” Daten wird auch nicht aus der Ferne zugegriffen.

Hier wurde glücklicherweise auch nicht der Fehler des elektronischen Passes wiederholt, der das Auslesen aus der Ferne ermöglicht, sondern das sogenannte PACE (Password Authenticated Connection Establishment) -Verfahren verwendet.

Um auf die hoheitlichen Funktionen zuzugreifen, bedarf es einer 6-Stelligen CAN (Card Access Number), die außen auf dem Ausweis aufgedruckt ist. Bei den derzeitigen Terminals muss das wohl manuell per Tastatureingabe erfolgen. Dieser zusätzliche Arbeitsschritt macht den routinemässigen Zugriff auf die gespeicherten Daten für die Kontrolleure erst mal eher unbequem. Theoretisch sind für die automatische CAN-Eingabe an der Grenzkontrolle aber auch OCR-Systeme denkbar.

Das biometrische Ausweisbild empfinde ich als furchtbare Zumutung. Insbesondere das Verbot, auf dem Bild zu lächeln, halte ich für einen kaum erträglichen Eingriff in meine Menschenwürde. Der biometriekompatible “Mug-Shot” im Pass sieht aus wie ein Verbrecherfoto, und viele Menschen fühlen sich jedes Mal unwohl, wenn sie ein Dokument mit so einem Bild vorzeigen müssen.

Bei der Speicherung von Fingerabdrücken bin ich derselben Meinung wie Konrad Adenauer, der das seinerzeit gesagt haben soll: "Wir brauchen keine Fingerabdrücke im Ausweis, die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern."

Im Gegensatz zum elektronischen Reisepass ist das Speichern der Fingerabdrücke im Personalausweis für Deutsche optional, für Personen mit Aufenthaltstitel (“Ausländer”) allerdings verpflichtend. Zumindest als Deutscher ist man hier also nicht gezwungen, seinen Fingerabdruck abzugeben. Der praktische Nutzen des Fingerabdrucks ist bei derzeitigem Stand auch weitgehend unklar. Gedacht ist die Verwendung für automatisierte “Fast-Lane”-Abfertigung in automatisierten Personenkontrollen sowie Anwendungsfällen, bei denen es Zweifel an der Identität des Ausweisinhabers gibt, also das Bild nicht gut mit der aktuellen Erscheinung der Person korrespondiert. Beide Anwendungsfälle erscheinen mir nicht überzeugend und vor dem Hintergrund des Abbaus von Grenzkontrollen in Europa geradezu fadenscheinig. Ich habe auch noch nie davon gehört, dass ein geschulter Beamter ein Problem damit hatte, eine Person mit einem Foto abzugleichen.

3) Elektronischer Online-Identitätsnachweis (eID-Funktion)

Für die Nutzung als Online-Identitätsnachweis muss der Zugriff durch die Eingabe einer sechsstelligen privaten PIN (Personal Identification Number) freigegeben werden. Die PIN kann vom Benutzer geändert werden, nach dreimaliger Falscheingabe wird die Karte gesperrt und kann vom Inhaber durch Eingabe eines zehnstelligen PUK (Pin Unblocking Key) entsperrt werden. Der PUK wird nach zehn Fehleingaben gesperrt.

Die zur Verfügung stehenden Daten beschränken sich auf Name(n), Adresse und Geburtsdaten. Bei der eID-Funktion werden grundsätzlich keine Daten wie Foto, Fingerabdrücke, Körpergrösse oder Augenfarbe übermittelt.

Die eID-Funktion verspricht so etwas wie die sichere Identität im Internet, doch dazu später mehr.

4) Qualifizierte elektronische Signaturfunktion

Seit der Verabschiedung des Signaturgesetzes im Jahre 2001 erfreut sich die elektronische Signatur keiner besonderen Beliebheit. Die Zahl der Inhaber von Zertifikaten einer qualifizierten elektronischen Signatur dürfte sich in Deutschland nur auf rund 50.000 belaufen. Wer glaubt, das würde sich mit dem elektronischen Personalausweis ändern, dürfte eine Enttäuschung erleben. Der Grund für die Zurückhaltung liegt nämlich vor allem in den hohen laufenden Kosten für die Zertfikate, die sich auf 50 Euro pro Jahr belaufen. Daran ändert sich auch mit dem neuen elektronischen Personalausweis nichts, denn das Zertifikat wird nicht vom Amt mitgeliefert, es muss wie bisher bei einem privaten Anbieter “gemietet” werden. Man spart im besten Fall ein paar Euro für eine Signaturkarte, wobei Klasse 3 Leser für eine herkömmliche Signaturkarte ab 50 Euro zu haben sind, während entsprechende Leser mit RFID-Funktion für den ePA deutlich kostspieliger sind.

State-of-the-Art Kryptotechnologie

Man kann eine Menge am elektronischen Personalausweis kritisieren, aber nicht, dass man sich bei der Technologie keine Mühe gegeben hätte. Die kryptografischen Verfahren sind alle wohldokumentiert und öffentlich, die Verschlüsselungsverfahren, Schlüssellängen und Protokolle sind standardisiert und gut untersucht.

Generell wird beim ePA der ECDSA (Elliptic Curve Digital Signature Algorithm) als Signatur und SHA-2 als Hash mit 256 Bit Schlüssellänge eingesetzt, wobei bis 2010 in bestimmten Fällen noch 224-Bit Schlüssel zum Einsatz kommen. Für besonders kritische Zertifikate wie die “Country-Signing-CA” wird ab 2011 die Schlüssellänge für Signaturen und Hashes auf 384 Bit erhöht.

Für das PACE (Password Authenticated Connection Establishment) wird der ECKA (Elliptic Curve Key Agreement Algorithm) mit 256 Bit und für die Verschlüsselung des Datenstroms 128 Bit AES im CBC-Mode verwendet.

Diese Schlüssellängen gelten aber zunächst nur bis zum Jahr 2016 (Ausgabedatum) und sollen daher bis 2026 sicher sein.

Die US-Regierung erlaubt den Einsatz von AES-128 für Dokumentenverschlüsselung bis zur Geheimhaltungsstufe SECRET, und für die Anforderungen bei Transportverschlüsselung von Datenströmen sind eher geringer üblich, insofern erscheint mir AES-128 für den Anwendungsfall als adäquat und ist sicherer als Triple-DES, wobei bis 2026 viel passieren kann, und die Verwendung des Standards nichts über die Sicherheit der Implementierung aussagt.

Interessanter ist die Sicherheit der für die Signaturen und Hashes eingesetzten Verfahren. Dabei entspricht 224-Bit-EC- etwa 2048-Bit-RSA/DSA-, 256-Bit-EC- etwa 3072-Bit-RSA/DSA- und 384-Bit-EC- einer 7680-Bit-RSA/DSA-Sicherheit. Der bisher grösste (bekannte) EC-Schlüssel, der in mehreren Monaten mit Hilfe eines Playstation-Cluster entschlüsselt wurde, war 112 Bit lang. EC-Schlüssellängen ab 160 Bit gelten als praktisch nicht zu knacken. Natürlich kann auch hier niemand vorhersagen, ob elliptische-Kurven-Kryptografie nicht plötzlich doch überraschend geknackt wird, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber eher gering. Außerdem ist auch in diesem Fall ein Angriff auf die Implementierung wahrscheinlicher als ein Angriff auf das Verfahren.

Auch SHA-2 mit 256 Bit erscheint derzeit sicher.

Was also die eingesetzten kryptographischen Verfahren angeht, gibt es nichts auszusetzten, und die Schlüssellängen sind pragmatisch gewählt – nicht paranoid, aber nach bestem Wissen derzeit und wohl für die nächsten Jahre sicher.

Auch die Protokolle und die Architektur machen auf den ersten Blick einen recht soliden Eindruck. So ist sind etwa die Authentifizierung des Chips und der darauf befindlichen Daten voneinander unabhängig, und auch die Gegenstellen (Terminals) müssen sich beim Ausweis authentifizieren. Hier hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, durch die ganze Generationen von heute noch im Einsatz befindlichen Chipkartensystemen kompromittiert wurden. Der Preis dafür ist jedoch erheblich, wie wir sehen werden.

Schlüsselverwaltungshölle

Der elektronische Personalausweis erfordert eine höllische Public Key Infrastruktur (PKI), die so ziemlich alles in den Schatten stellt, was es an real existierenden PKI-Infrastrukturen gibt. Als oberste Stufe gibt es den im BSI angesiedelten Root-Bereich, der als “nationaler Vertrauensanker” dient und auch als CVCA (Country Verifying Certification Authority) bezeichnet wird. Dort werden alle ausgestellten Zertifikate archiviert und bestimmte Terminalzertifikate sowie Zertifikate für die “Document Verifier” (DVs) ausgestellt, die wiederum untergeordnete Zertifizierungsdienste bieten. Dabei wird jeweils wiederum zwischen hoheitlichem und nicht hoheitlichem Bereich unterschieden. Im nicht hoheitlichen Bereich gibt es Remote-Online-Terminals (Webseiten), lokale Online-Terminals und Offline-Terminals, im hoheitlichen Bereich gibt es  neben Spezialgeräten auch noch sogenannte EAC-Boxen, mit denen Änderungen auf dem Ausweis vorgenommen werden können, die jeweils spezielle Sicherheitskarten benötigen. Viele der Zertifikate sind dabei nur ein bis zwei Tage gültig und müssen daher ständig erneuert werden. Des weiteren gibt es unterschiedliche Zertifikate für Geräte und Personen, alle Zertifikate müssen beantragt, geprüft, vergeben, gegensigniert, und dokumentiert werden, und auf allen Ebenen müssen Bestandsverzeichnisse geführt werden. Private Schlüssel der CAs müssen in zertifizierten kryptografischen Modulen aufgehoben werden, die immer nur zwei Personen gleichzeitig in die Hand bekommen dürfen. Diese Schlüssel dürfen nicht hinterlegt, gebackupt oder archiviert werden, und die kryptografischen Module müssen nach Ablauf der Gültigkeitszeit der Zertifikate zerstört werden.

Außerdem muss das alles regelmäßig auditiert werden. Wer auch immer das alles betreiben muss, ist nur bedingt zu beneiden.

Am Ende dient diese gesamte PKI-Infrastruktur dazu, kryptografische Vertrauensketten zu errichten und zu erhalten, die eine sichere Ende-zu-Ende-Kommunikation zwischen dem Prozessor auf dem Ausweis und einem anderen berechtigten System (Terminal) vornehmen, wobei sich Ausweis und Terminal gegenseitig als “berechtigt” authentifizieren müssen. Dabei müssen eine Vielzahl unterschiedlicher Berechtigungen unterschieden werden.

Eine Konsequenz aus der ganzen technischen und organisatorischen Komplexität ist, dass die Nutzung der eID-Funktion durch Unternehmen oder E-Government-Diensteanbieter praktisch nur über einen spezialisierten eID-Serviceanbieter möglich ist. Hierzu aber später mehr.

Datenschutz bei der hoheitlichen Biometriefunktion

Bei der hoheitlichen Funktion ist es aus Gründen des Datenschutzes und der Würde unerträglich, dass überhaupt biometrische Bilder und Fingerabdrücke erhoben werden. Die derzeitigen Regelungen schließen zwar zentrale Bild- und Fingerabdruckdatenbanken in Deutschland aus, es gibt aber Begehrlichkeiten, und niemand weiß, ob nicht in anderen Ländern ohne Datenschutztradition diese Daten dauerhaft und in Mengen gespeichert werden. Für das Auslesen der Bilder und Fingerabdrücke braucht es im Übrigen eine gesonderte Berechtigung, wobei aber davon auszugehen ist, dass diese im Laufe der Zeit einer Vielzahl von Ländern erteilt werden wird.

Ebenso gibt es keine Sicherheit, dass nicht etwa Geheimdienste, auch deutsche, mit Hilfe ihrer inoffiziellen Mitarbeiter bei Meldeämtern und der Bundesdruckerei illegale Datensammlungen anlegen. Insbesondere der BND ist hier für seine kurzen Dienstwege zu Meldebehörden und Führerscheinstellen bekannt. Man muss allerdings auch konstatieren, dass die Daten in einem Ausweis aus geheimdienstlicher Sicht nicht allzu brisant sind.

Problematisch wird es erst dann, wenn diese in Verbindung mit anderen Daten sowie den biometrischen Bilder und Fingerabdrücken in großen Datenbanken gehortet und beispielsweise automatisiert mit Bildern von Überwachungskameras abgeglichen werden.

Davon sind wir in Deutschland derzeit zwar weit entfernt, ein berechtigtes Unbehagen entsteht dennoch. Eine derartige Infrastruktur aufzubauen, ist ein erheblicher materieller Kraftakt. Sie zu missbrauchen, wenn sie einmal errichtet ist, bedarf nur einer Gesetzesänderung. Realistisch betrachtet wären in Deutschland dafür aber erhebliche politische Widerstände und rechtliche Hürden zu überwinden, an denen Überwachungsphantasien derzeit glücklicherweise zunehmend scheitern.

Wie man aber am Beispiel der USA sehen kann, können solche Hürden im Falle eines spektakulären Terroranschlags sehr schnell fallen, und auch ein scheibchenweiser Abbau der rechtlichen Hürden droht, da die automatisierungsbedingten Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft auch den Bereich der inneren Sicherheit einem ständigen Rationalisierungsdruck aussetzen.

Ein Gewinn an Sicherheit dagegen bringt die Biometrie nicht. Fingerabdrücke sind leicht zu fälschen, Fingerabruckscanner leicht zu überlisten. Die automatische Gesichtserkennung funktioniert allgemein eher schlecht, und für die unmittelbare Gefahrenabwehr taugen die Verfahren nicht. Personen, die unerkannt bleiben wollen, können sich mit einfachen Mitteln gegen Gesichtserkennung schützen, und es gibt oft einfache Verfahren, um automatische Biometriesysteme zu überlisten. In Japan etwa gibt es eine biometrische Altersverifikation an Zigarettenautomaten, die man dadurch überlisten konnte, dass man den Geldschein vor die Kamera gehalten hat. Auf den Yen-Scheinen sind nämlich meist die Gesichter alter Männer abgebildet.

Bislang ist mir kein biometrisches System bekannt, dass etwa bei Zutrittskontrollen hinsichtlich Effizienz (Durchsatz) und Fehlerrate (False Positives und Negatives) an eine geschulte Kontrollperson herankäme, und es ist ungewiss, wann und ob es so ein System einmal geben wird.

Was an "Vorteilen" bleibt ist, dass durch eine Verbindung von biometrischen Datenbanken, Kameraüberwachung und Bildern im Internet in großem Umfang Personen identifiziert und Profile errechnet werden können, wobei all das ja in Deutschland von der Politik weder erwünscht noch gesetzlich zulässig ist. Dass aber gerade hierfür die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, lässt Zweifel an der Wahrhaftigkeit oder der Intelligenz der verantwortlichen Personen aufkommen.

Datenschutz bei der eID-Funktion

Die eID-Funktion für die Online-Identifikation hingegen ist aus Datenschutzsicht vorbildlich und am Rande dessen, was technisch überhaupt noch praktikabel ist. Vermutlich wurde hier sogar dem Datenschutz derart viel Rechnung getragen, dass die breite Verwendung genau daran scheitern wird, und zwar sowohl an der Nutzerfreundlichkeit, wie auch an den Kosten.

Die Schwierigkeiten beginnen für ein interessiertes Unternehmen bereits damit, dass das Unternehmen bei einer Behörde beantragen muss, überhaupt eID-Daten erhalten und verarbeiten zu dürfen. Dabei muss für jedes einzelne Datenfeld ein Bedarf nachgewiesen werden. So dürften etwa die wenigsten Unternehmen die Berechtigung erhalten, das Geburtsdatum zu erfahren. Für die Altersverifikation ist das nämlich nicht erforderlich – hierfür gibt es eine besondere Funktion, bei der ein Unternehmen ein Mindest- oder Höchstalter abfragen kann und als Antwort nur ein “Ja” oder “Nein” vom Ausweis erhält. Nach derzeitiger Genehmigungspraxis reicht es als Begründung für das Abfragen des Geburtsdatums auch nicht aus, wenn man als Unternehmen Geburtstagsgrüsse übermitteln möchte.

Theoretisch könnte manchen Unternehmen sogar der Name oder die Adresse verweigert werden, denn es gibt auch noch eine Pseudonym-Funktion, bei der ein Unternehmen nur eine personenspezifische Zahl übermittelt bekommt, wobei an jedes Unternehmen auch noch eine andere Zahl übermittelt wird, so dass ich bei jedem Anbieter ein anderes Pseudonym habe. Diese an sich schicke Funktion scheitert jedoch leider daran, dass bei Ausweisverlust auch das Pseudonym weg ist, da es von einem derzeit nicht auslesbaren und nicht schreibbaren Geheimnis auf dem Chip abhängt. Prinzipiell scheint zwar daran gedacht worden zu sein, dass auch eine inhaberspezifische “Restricted Identification” möglich sein soll, als Minimum vorgeschrieben und derzeit implementiert ist nach meinen Erkenntnissen nur die chipspezifische und nicht die inhaberspezifische “Restricted Identification”. Das ist schade, denn die “Restricted Identification” ist ein nettes Feature, um im Internet mit einem sehr sicherem Pseudonym agieren zu können.

Des weiteren gibt es noch eine datensparsame Funktion zur Wohnortverifikation. Ein Diensteanbieter kann beispielsweise fragen, ob jemand in einer bestimmten Gemeinde wohnt. Ein solcher Dienst könnte im Zusammenhang mit bestimmten E-Government-Dienstleistungen Nutzen entfalten, bei denen man sich dann als Berechtigter ausweisen kann, ohne seine Identität preisgeben zu müssen.

Im Übrigen wird bei jedem Abfragevorgang von eID-Daten im Detail angezeigt, welche Daten abgefragt werden, und man kann durch Häkchen beliebige Daten abwählen. Das ist aber eher als bewusstseinsbildende Maßnahme zu sehen, denn in Verbindung mit der sehr restriktiven Vergabe von Ausleseberechtigungen gibt es derzeit praktisch keine optionalen Daten – jeder Anbieter darf ohnehin nur das Auslesen, was er unbedingt braucht, und wählt man davon etwas ab, kommt die Transaktion nicht zu Stande.

Angesichts dieses “Features” wäre es eher sinnvoll, dem Benutzer zu erlauben, aktiv und freiwillig weitere Daten übermitteln zu dürfen, wenn er es wünscht, deren Abfrage aber nicht voreingestellt werden darf.

All diese Funktionalitäten hätten tatsächlich das Potential, den Datenschutz im Umgang mit dem Internet zu verbessern, wenn da nicht einige andere gravierende Probleme wären.

Warum eID wohl floppen wird

Leider wird es mit der schönen, neuen, datensparsamen eID-Welt erst einmal nichts werden. Wenn ich als Betreiber einer Website die Genehmigungshürde genommen und die Verwaltungsgebühr von rund hundertfünfzig Euro bezahlt habe, dann heisst das noch lange nicht, dass ich einfach auf meiner Website die Ausweisdaten abfragen kann.

Dazu braucht es nämlich einen speziellen Dienst, der sich unter anderem um die Zertifikatsverwaltung, Protokollumsetzung, Sperrlisten und viele andere Details kümmert.

Um diesen Dienst zu betreiben, muss man so viele zusätzliche Anforderungen erfüllen, dass diese Aufgabe nur von wenigen zertifizierten Dienstleistern übernommen werden kann, ähnlich den Trustcentern für die qualifizierte digitale Signatur, nur noch komplizierter und aufwändiger. Theoretisch kann zwar jeder selbst auch einen eID-Service betreiben, praktisch braucht es neben der Software ein Hochsicherheits-Rechenzentrum und eine Verwaltungsorganisation, die für die Einhaltung der extrem hohen datenschutzrechlichen Standards sorgt und quasi die Schnittstelle zwischen dem Webdienst, dem “nationalen Sicherheitsanker” und dem Ausweisprozessor bildet.

Dieser sogenannte eID-Service ist gewissermassen ein Gateway zum Ausweis, der nur über sehr spezielle Sicherheitsprotokolle angesprochen werden kann, die nicht gerade zur Standardausstattung typischer Webserver gehören. Mein Server fragt also beim eID-Service an, und der eID-Service redet mit dem Ausweis, und ich Webseitenbetreiber bekomme vom eID-Service die Daten.

Das ist nicht schön, denn im Internet bin ich es als Seitenbetreiber gewohnt, direkt mit meinen Kunden zu kommunizieren und nichts anderes als eine paketneutrale Leitung dazwischen zu haben. Ein solcher Mittelsmann ist also auf Anhieb erst mal unsympathisch, zumal er die übermittelten Daten für mich entschlüsselt, sie damit im Klartext erhält und zur Weitergabe an mich neu verschlüsselt.

So richtig unsympatisch dürfte der Mittelsmann aber werden, wenn er seine Rechnung stellt. Genaue Kosten gibt es zwar nicht, aber meinen Auskünften wird der Dienst wohl nicht unter 1000 Euro/Monat zu haben sein – derzeit hört man Summen von 15000 Euro/Jahr.

Damit hat sich Ganze aber für die meisten Unternehmen im Netz erst mal erledigt.

Etwas besser könnte es aber für E-Government-Dienstleistungen aussehen, da die kommunalen Rechenzentren wohl eigene eID-Services anbieten werden und sich das auch eher leisten können.

Sicherheitslücken

In der letzten Woche wurden Sicherheitsbedenken laut, da bei den billigen Lesegeräten die PIN über den Rechner eingegeben wird und von Trojanern abgefangen werden kann.

Generell hätte man das ganze Problem auch dadurch vermeiden können, dass man darauf verzichtet hätte, die Billigleser zuzulassen und zu subventionieren. Hätte man allein Klasse-2- oder -3-Leser mit Tastatur zugelassen, dann hätte man nebenbei der Sicherheit beim Banking in Deutschland und der Verbreitung von Signaturtechnologie eher einen Gefallen getan, denn die Billigleser eignen sich nicht für die Signaturfunktion des ePA.

Diese Sicherheitslücke halte ich in der Praxis für den Nutzer als eher wenig gefährlich, und zwar aus folgenden Gründen:

Wenn ich einen Trojaner auf meinem Rechner habe, dann habe ich ein viel größeres Problem als meine eID-PIN. Die Daten, die auf dem Ausweis sind, sind ein Witz gegen das, was sich sonst noch an persönlichen Daten auf meinem Rechner befindet und entführt, zerstört oder kompromittiert werden kann.

Außerdem können die Daten ja nur an einen zertifizierten eID-Leseberechtigten übermittelt werden, der mit Sicherheit extremen Stress mit dem BSI und seinem eID-Provider bekommt, wenn er mit dahintersteckt. Die Prüfung bei der Erteilung von Leseberechtigungen ist aber wiederum keine verlässliche Zuverlässigkeitsprüfung des Unternehmens, insofern wird man abwarten müssen, wie sich das in der Praxis entwickelt und ob an dieser Stelle Missbrauch entsteht. Generell kann aber das BSI bei Missbrauch relativ schnell (innerhalb von 2 Tagen) mit einer Sperrung agieren.

Im Übrigen ist das Übertragen von eID-Daten keine elektronische Signatur, ich gehe damit also ein rechtlich deutlich weniger bindendes Vertragsverhältnis ein als bei der elektronischen Signatur, und selbst da gibt es noch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Heute kann vermutlich niemand genau sagen, welche vertragsrechtlichen Auswirkungen das Übermitteln von eID-Daten hat. Das Problem mit den weniger sicheren Billiglesern dürfte aber dazu führen, dass die Gerichte hier eine deutliche geringere Bindungswirkung von eID-Transaktionen annehmen werden.
 
Damit in der Praxis ein Problem entsteht, muss ich meinen Ausweis auch noch auf dem Leser liegen lassen, und der Trojaner muss auch noch ein komplettes Set an Treibern mitbringen, um den Leser zur Übermittlung der Daten zu bewegen.

Selbst dann bekommt der Trojaner von den Daten aber nichts mit, denn sie werden auf der Karte verschlüsselt und können nur vom einem eID-Zertifikatsinhaber entschlüsselt werden.

Rein technisch gesehen kann der eID-Service-Betreiber hier allerdings mithören, da er ja meine Schlüssel verwaltet, insofern muss ich hier darauf vertrauen, dass mein eID-Service-Betreiber sich an die Gesetze hält. Davon kann man allerdings wohl ausgehen, da der Wert der übermittelten Ausweisdaten vergleichsweise gering ist im Vergleich zum Vertrauensschaden und dem Vermögensschaden, den ein eID-Betreiber erleiden würde. Ausserdem ist einer der ersten eID-Service-Betreiber die Firma D-Trust, die zur Bundesdruckerei-Gruppe gehört und sich wohl kaum für die übermittelten eID-Daten interessieren dürfte.

Nicht ganz so zuversichtlich kann man sein, dass es hier nicht aufgrund technischer Probleme vielleicht zu Datenverwechslungen oder Datenkompromittierungen kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist sicher nicht höher, als die Gefahr eines Angriffs auf die eigene Infrastruktur, insofern sollte man das realistisch betrachtet nicht überbewerten. Im Falle von Problem ist auch sicher besser, wenn der Ärger des BSI und der Kunden den eID-Service-Betreiber trifft, und nicht mich als Webseitenbetreiber.

Andererseits bleibt auch hier das ungute Gefühl, dass da ein fremder Dienstleister Daten entschlüsselt, die eigentlich für mich allein gedacht sind. Nicht schön.

Das alles zeigt aber auch, dass das Internet, Sicherheit und deutscher Datenschutz Dinge sind, die grundsätzlich nicht gut zusammenpassen.

Fazit

Der ePA selbst ist technologisch anspruchsvoll und vergleichsweise sehr sicher, wenn man ihn mit anderen existierenden Chipkartentechnologien vergleicht. Mit Ausnahme der hoheitlichen Funktionen ist er aus Datenschutzsicht harmlos bis begrüßenswert, doch seine ganze Philosophie passt nicht zum Internet. Hier treffen teure, schwergewichtige Hochsicherheitsanforderungen auf ein sich rasant entwicklendes Internet mit einer Kostenloskultur und einer pragmatischen Good-Enough-Mentalität, wenn es um Sicherheit geht.

Vor allem aber ist der ePA von der jetzigen Philosophie her eine unsymmetrische und nicht netzneutrale Technologie. Er teilt die Nutzer in zwei Klassen ein: Diejenigen, die Daten preisgeben, und diejenigen, die Daten entgegennehmen dürfen. Die Notwendigkeit eines Mittelsmanns in Form des eID-Service-Providers verträgt sich nicht gut mit der Philosophie des Internets, bei der grundsätzlich zwei Stellen direkt Daten miteinander austauschen. Sie schafft unnötige Kosten und Abhängigkeiten.

Der ePA verträgt sich auch eher wenig mit der weltumspannenden Natur des Internets.

Es wird aber kaum zu einem “Clash of Cultures” kommen. Der ePA wird in erster Linie ein zu kleiner Sichtausweis sein, das Thema Biometrie wird bald eher zum Gähnen Anlass geben, die eID-Features werden ein Nischendasein führen, und auch die qualifizierte digitale Signatur wird durch den ePA auch nicht aus der Nische herauskommen.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in zehn bis zwanzig Jahren das alles doch noch irgendeinen Nutzen entfalten wird, aber vermutlich in ganz anderen Bereichen, als man heute annimmt. Mit einigen Änderungen ließe sich das Thema eID wohl zum Erfolg führen, doch dafür bräuchte es den politischen Mut, das alles mehr in Einklang mit den Prinzipien zu bringen, die das Internet erfolgreich gemacht haben. Derzeit ist das nicht abzusehen.

Mittelfristig werden vom ePA am ehesten E-Government-Anwendungen profitieren, wobei auch hier in Deutschland ein Bewusstseinswandel hin zur offenen Kostenloskultur von Nöten ist und auch beim Datenschutz die Verhältnisse zurechtgerückt werden müssen.

Statt des ePA hätte ich lieber erst einmal kostenlosen und anonymen Einblick ins Grundbuch und ins Handelsregister, so wie das in vernünftigen Ländern normal ist.

Insgesamt löst der elektronische Personalausweis derzeit lauter Probleme, die kaum jemand hat. Er fällt damit in dieselbe Kategorie wie viele IT-Großprojekte des Bundes: Teure Lösungen auf der Suche nach einem Problem. Die echten Probleme bleiben dabei weiterhin neben der Strecke liegen.

Die Piratenpartei ist eine Partei, die es ohne das Internet nicht geben würde. Ihre schnelle Entwicklung und ihr Aufstieg zur sechstgrößten deutschlandweiten Partei war nur durch das Internet überhaupt denkbar. Die wichtigsten Online-Tools der Piratenpartei bisher sind Mailinglisten und das Piratenwiki. Daneben gibt es noch weitere täglich genutzte Systeme wie ein phpbb-basiertes Forum, einen [...]]]> Die Piratenpartei und ihre neuen Medien

Die Piratenpartei ist eine Partei, die es ohne das Internet nicht geben würde. Ihre schnelle Entwicklung und ihr Aufstieg zur sechstgrößten deutschlandweiten Partei war nur durch das Internet überhaupt denkbar. Die wichtigsten Online-Tools der Piratenpartei bisher sind Mailinglisten und das Piratenwiki. Daneben gibt es noch weitere täglich genutzte Systeme wie ein phpbb-basiertes Forum, einen News-Server, Etherpad zum kollaborativen Bearbeiten von Dokumenten, Mumble-Server für Voice-Chats, Telefonkonferenzserver sowie alle möglichen Websites und internen Verwaltungsdienste, die zum Teil von den Landesverbänden betrieben werden. Darunter befinden sich seit Ende 2009 auch die Auslands- und Länderinstanzen von LiquidFeedback. Als einziger herausragender, nicht von der Piratenpartei selbst betriebener Dienst wird von vielen Piraten noch Twitter genutzt, und gelegentlich wird noch doodle für Terminabsprachen und Polls verwendet.

Am 13.8.2010 wurde gemäss eines Bundesparteitagsbeschlusses ein LiquidFeedback-System auf der Bundesebene der Piratenpartei eingeführt, was im Vorfeld eine seit Monaten bestehende Kontroverse zwischen Transparenz und Datenschutz in der Piratenpartei hat eskalieren lassen und als als Flammpunkt für andere schwelende Konflikte in der Partei gewirkt hat. Eine Schiedsgerichtsklage und Auseinandersetzungen im Bundesvorstand hatten die Einführung von LiquidFeedback effektiv um rund vier Wochen verzögert, und nur der beherzte Einsatz konstruktiver Vernunft hat in letzter Minute ein Scheitern verhindert. Im folgenden sollen die Hintergründe einiger der Konflikte vom Standpunkt eines LiquidFeedback-Befürworters beleuchtet werden, wobei hier vor allem die Sachfragen und weniger die persönlichen Konflikte dargestellt werden sollen, die die Einführung begleitet haben.

Eine kleine Besonderheit mit Folgen und Ursachen

Bis auf LiquidFeedback haben alle Dienste der Partei gemein, dass ihre Nutzung nicht an die Mitgliedschaft gebunden ist. Jeder kann sich dort tummeln, egal ob Parteimitglied, politischer Gegner oder interessierter Troll. Aus diesen System so etwas wie die “Parteimeinung” herauszudestillieren ist ziemlich aussichtslos, insbesondere, da die großen Mailinglisten von einer kleinen Zahl lautstarker Teilnehmer dominiert werden und täglich mehr Nachrichten tragen, als ein normaler Mensch zur Kenntnis nehmen kann.

Da die Partei ausserdem noch sehr jung und die Programmatik wenig entwickelt ist, stellt sich insbesondere für Vorstände und andere Sprecher das Problem, die Parteimeinung zu bestimmten Themen erraten zu müssen, was häufig schwierig bis unmöglich ist. Diejenigen, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen, müssen oft behutsam und ausweichend agieren. Keine gute Position, wenn man in den politischen Meinungskampf ziehen will.

Die einzige Möglichkeit, zwischen Parteitagen Meinungsbilder einzuholen, waren lange Zeit vor allem “Unterschriftensammlungen” im Wiki, die aber von Kritikern aus guten Gründen als wenig repräsentativ erachtet werden.

Damit ein System wie LiquidFeedback hier Abhilfe schaffen kann, muss es zum einen intensiv genutzt werden, zum anderen braucht es die Sicherheit, dass nur Mitglieder im System eine Stimme haben, und zwar genau eine Stimme. Das macht LiquidFeedback so einzigartig unter den Parteimedien, und hier liegen auch die Ursachen für viele Entwurfskriterien und die Quellen von Konflikten um das System.

Es geht dabei aber weniger um die Software selbst, als vielmehr das gesamte Einsatz- und Betriebskonzept. Man kann die Software auch wie alle anderen Systeme offen für jedermann betreiben, wie es beispielsweise von einigen Vereinen und  Kommisionen in Erwägung gezogen wird. Für die innerparteiliche Meinungsbildung ist so ein Szenario aber ungeeignet, aber dazu später mehr.

Das Dilemma der elektronischen Wahl

Bereits bei der Parteigründung gab es aber schon die Vision, mit Konzepten wie Liquid Democracy die politische Meinungs- und Willensbildung zu modernisieren und dafür auch rechner- und netzgestützte System einzusetzen.

Dabei gibt es leider erhebliche Probleme und Einschränkungen. Rein elektronische Wahl- und Abstimmungssysteme können die Anforderungen an eine demokratische Wahl nicht erfüllen. Hier hat auch das Bundesverfassungsgericht zwei mal hohe Hürden aufgestellt. Zum einen verlangt es grundsätzlich die Präsenzwahl im Wahllokal, was also Online-Wahlen ausschliesst, zum anderen müssen Wahlen mit Wahlcomputern nachvollziehbar und überprüfbar, was bei den bisher eingesetzten Nedap-Systemen nicht der Fall war, so dass diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr gezogen wurden.

Einen rein elektronischen Wahlcomputer, der die Anforderungen an eine demokratische Wahl erfüllt, kann es nicht geben, und damit erst Recht keine Online-Wahlen über das Internet. Sie unterliegen dem Dilemma der elektronischen Wahl, bei dem es aufgrund der Dematerialisierung der Stimme keine Nachvollziehbarkeit geben kann, wenn gleichzeitig die Geheimheit der Wahl gefordert ist. Die oft als Ausweg gepriesenen kryptographischen Verfahren verschlimmern die Situation nur, denn sie schliessen bis auf eine Handvoll Experten die gesamte Bevölkerung davon aus, das Wahlergebnis selbst nachvollziehen zu können.

LiquidFeedback ist kein Wahlcomputer

Weil das Thema schwierig und komplex ist, gab es jahrelang keine sichtbaren praktischen Fortschritte beim Einsatz von Online-Systemen, die Liquid Democracy praktisch nutzbar machen. Ende 2009 fand sich in Berlin ein Team zusammen, das endlich die Vision von Liquid Democracy in der Piratenpartei praktisch voranbringen wollte. Dabei hat sich das Team bewusst darauf beschränkt, ein System für die innerparteiliche Meinungsbildung zu entwerfen, um nicht von vornherein an unlösbaren Problemen zu scheitern. Insbesondere wurde darauf verzichtet, innerhalb des Systems irgendwelche verbindlichen Beschlüsse zu fassen oder Personenwahlen zu veranstalten. Dadurch erst wurde der praktische Einsatz denkbar. Dennoch sollte das System mehr als ein einfaches Umfragetool werden, dessen Ergebnisse nach belieben ignoriert werden können.

Ein Ausweg aus dem Dilemma der elektronischen Wahl

Aus technischer Sicht kann man ein System so gestalten, das es sich an einem beliebigen Punkt auf dem dialektischen Kontinuum zwischen Geheimheit (Anonymität) und Nachvollziehbarkeit (Transparenz) ansiedeln lässt.

Man kann vereinfacht und idealisiert drei unterschiedliche Fälle zu betrachten:

a) Geheimheit =0, Nachvollziehbarkeit =1
b) Geheimheit >0, Nachvollziehbarkeit <1
c) Geheimheit =1, Nachvollziehbarkeit =0

Der Fall c) ist das, was mit quittungslosen Nedap-Wahlcomputern versucht wurde und am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Eine Wahl, die nicht allgemein überprüfbar ist, kann man nicht akzeptieren. Bei Meinungsbildern hingegen kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass hier eine Nachvollziehbarkeit gar nicht gebraucht wird. Das ist sicher wahr, und es spricht auch grundsätzlich nichts gegen Tools, die anonyme Meinungsbilder ermöglichen. Möchte man das aber mit Liquid Democracy-Prinzipien verbinden, ist Anonymität kein geeigneter Ansatz, denn anonyme Delegationen machen wenig Sinn. Ausserdem haben Meinungsbilder, die nicht überprüfbar sind, eine zweifelhafte Aussagekraft und können zur manipulativen Meinungsmache missbraucht werden.

Fall a) ist daher das, was von den LiquidFeedback-Entwicklern und -Befürwortern als die einzig machbare und erstrebenswerte Lösung für ein Meinungsbildungssystem mit Liquid Democracy-Prinzipien angesehen wird. Das durch Nachvollziehbarkeit entstehende Vertrauen in das System ist ein wichtiges Akzeptanz- und Erfolgskriterium. Dabei die Geheimheit zugunsten der Nachvollziehbarkeit aufzugeben steht zudem im Einklang mit parlamentarischen Prinzipien. So gibt es etwa im Bundestag auch keine geheime Abstimmung zu Sachfragen, und mit Ausnahme der Wahl des Bundeskanzlers, des Parlamentspräsidenten und des Wehrbeauftragten gibt es dort auch keine geheimen Wahlen. Der bewusste Verzicht auf Geheimheit bzw. echte Anonymität erzwingt, dass ein System wie LiquidFeedback nicht für demokratische Wahlen von Organen eingesetzt werden darf und auch kein Ersatz für Parteiorgane darstellt.

Fall b) ist der allerschlimmste Kompromiss. Es vereint die Nachteile von a) und c) zu einem System, was weder vertrauenswürdig ist, noch den Schutz der Anonymität bietet. Das besonders unangenehme daran ist, dass bei vielen Menschen der Eindruck entsteht, man könne mit so einem System geheime Wahlen abhalten, und viele Menschen vertrauen einem solchen System selbst, wenn sie es nicht durchschauen, solange sie von einer Autorität gesagt bekommen, dass das schon alles seine Richtigkeit hat. Daher wehren sich Entwickler und LF-Befürworter auch vehement gegen Versuche, aus LF ein Klasse b)-System zu machen, das weder anonym noch nachvollziehbar ist. Sie sind insbesondere nicht bereit, Zeit für etwas aufzuwenden, was prinzipiell zum Scheitern verurteilt ist und wogegen sie vor dem Bundesverfassungsgericht gekämpft haben.

Die Diskussion von Konzepten über anonyme, nachvollziehbare Online-Wahlsysteme ähnelt der Diskussion über ein Perpetuum Mobile – man kann sich tausend vordergründig interessant klingende Konzepte dafür überlegen, aber am Ende  kann nur eines dabei herauskommen: Ein System, das entweder nicht anonym oder nicht nachvollziehbar oder weder anonym noch nachvollziehbar ist.

Pseudonyme in LiquidFeedback

Bei der Entwicklung von LiquidFeedback war dem Entwicklungsteam schnell klar, dass insbesondere in der Online-Welt der Gebrauch von Pseudonymen so tief verwurzelt ist, dass eine Klarnamenpflicht für alle Teilnehmer zwar wünschenswert, aber vermutlich nicht akzeptabel ist. Wenn aber aufgrund anonymer Teilnahme die Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist, führt das dazu, dass ein Teil der Mitglieder kein Vertrauen in die Meinungsbilder hat, während ein anderer Teil der Mitglieder durch Manipulationen des Systems beeinflusst werden könnte. Beides führt dann leicht dazu, dass die Motivation für die Nutzung des Systems gering ist und das System dadurch scheitert.

Als notwendig erscheinender Kompromiss für die nicht machbare Anonymität wurde für LiquidFeedback die Möglichkeit geschaffen, unter einem geschützten Pseudonym zu agieren, wobei aber durch Prozesse ausserhalb des Systems weitgehend gewährleistet ist, dass jedes Pseudonym einem Mitglied zugeordnet werden kann.

Pseudonyme sind kein besonders schöner Kompromiss, denn sie erschweren die Nachvollziehbarkeit und können das System in die Kategorie b) rücken. Grosser Aufwand ist nötig, um LiquidFeedback mit Pseudonymen als überprüfbares System der Kategorie a) zu betreiben. So erklärt sich auch der erbitterte Widerstand der LiquidFeedback-Befürworter gegen alle Bestrebungen, die Nachvollziehbarkeit weiter aufzuweichen, als es durch die Pseudonyme unbedingt erforderlich ist.

Durch die Pseudonyme ist das einfache Mitglied gezwungen, der Mitgliederverwaltung zumindest vorübergehend zu vertrauen. Dennoch ist die Nachvollziehbarkeit gegeben, so lange die für den Ausgang eines Meinungsbildes relevanten Daten im System nicht gelöscht und eine Zuordnungsmöglichkeit zu einem Mitglied besteht. Das ist nach derzeitiger Beschlusslage für einen Zeitraum von vier Parteitagen der Fall. Innerhalb dieses Zeitraums ist möglich, alles zu überprüfen und etwaige Manipulationen oder Fehler im System aufzudecken.

Damit auch überhaupt erst niemand in Versuchung geführt wird, müssen derartige Prüfungen natürlich auch stattfinden.

Die Pesudonymität geniesst dabei einen hohen technischen, organisatorischen und regulativen Schutz. Eine Depseudonymisierung mit Hilfe der Mitgliederverwaltung ist nur auf Organbeschluss erlaubt, und technisch ist die Infrastruktur so gut geschützt, dass gegen den Willen der Partei auch staatliche Stellen kaum eine Möglichkeit haben, ein Pseudonym mit Hilfe der bei der Partei gespeicherten Daten aufzudecken.

Pseudonymität ist aber nicht Anonymität. Wenn die Partei einen legitimen Grund hat, ein Pseudonym aufzudecken, kann sie es tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu jemals kommen wird, ist aber eher gering, denn die allein die Tatsache, dass diese Möglichkeit besteht, wird wahrscheinlich dazu führen, dass niemand einen Anlass dazu geben wird. Das bedeutet aber nicht, dass sich dadurch ein mit geheimem Pseudonym agierendes Mitglied unbilliger Repression ausgesetzt sieht. Solange sich die Handlungen im System innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der satzungsmässigen Ziele der Partei bewegen, geniessen Mitglieder dort eine wesentlich höhere Freiheit als auf Mailinglisten oder gar im Forum, wo herausgehobene Moderatoren eine Machtposition ausüben und zensieren können, ohne dass ein Mitglied viel dagegen tun kann.

Den Systemgestaltern war es sehr wichtig, dass mit LiquidFeedback kein Machtinstrument geschaffen wird, das einer privilegierten Gruppe von Moderatoren Sonderrechte einräumt.

Dafür sollten auch möglichst alle Daten im System für alle Teilnehmer gleichermassen zugänglich sein und kein “Herrschaftswissen” entstehen. Durch die Pseudonyme gibt es aber im jetzigen System in der Piratenpartei leider ein Geheimnis, das von einer besonderen Gruppe geschützt werden muss. Damit aber ein Missbrauch erschwert wird, ist dieses Geheimnis auf drei Personengruppen verteilt, die sich verschwören müssten, um es zu lüften. Die Mitgliederverwaltung kennt Klarnamen und einen zugehörigen Referenzschlüssel, die Clearingstelle kennt die Zuordundnung von Referenzschlüssel zu einem Einladungsschlüssel, und nur die Admins haben Zugriff die Zuordnung von Einladungsschlüssel zu Pseudonym.

In der Praxis des Umgangs miteinander hat sich gezeigt, dass bei den Betriebsbeauftragten das Ethos derart schwer wiegt, dass niemand es auch nur im Traum daran denken würde, das Pseudonymgeheimnis zu brechen. Die Motivation zur Geheimhaltung basiert jedoch nicht nur auf der Einhaltung von ethischen Prinzipien, es gibt liegt auch im Eigeninteresse aller Beteiligten, denn diese würden zum einen ihre eigene Arbeit diskreditieren, zum anderen dürfte der Schaden für die eigene Reputation den Nutzen einer illegalen Depseudonymisierung weit übertreffen.

Der Geheimheit von Pseudonymen droht vielmehr eine andere Gefahr, die im übrigen auch anoynme Teilnehmer bedrohen würde: Ein Nutzer verrät sich am ehesten durch sein Verhalten im System und durch die Texte, die er einstellt. Allerdings bleibt in diesen Fällen immer ein Zweifel, und niemand kann sich auf eine solche Vermutung berufen. Ein Pseudonym ist also vor allem dadurch geschützt, dass es verboten ist, dieses ungerechtfertigt aufzudecken. Des weiteren dürfte es dem Vorstand oder Schiedsgericht auch nicht leichtfallen, eine Depseudonymisierung anzuordnen, da es niederschwelligere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Über die vom Nutzer im System hinterlegte E-Mail-Adresse kann dieser zunächst anonym verwarnt werden, und auch ein Sperren des Zugangs kann erfolgen, ohne dass das Pseudonym öffentlich gemacht werden muss.

Prüfungsmöglichkeiten in LiquidFeedback

Im LiquidFeedback-Betrieb der Piratenpartei gibt es folgende Prüfungsmöglichkeiten:

1. Jedes Mitglied kann prüfen, dass die Technik korrekt gearbeitet und ausgezählt hat. Es kann ausserdem prüfen, ob die eigene Stimme richtig gezählt wurde.

2. Der Datenbankdownload ermöglicht es zu überprüfen, dass einzelne Teilnehmer nicht dadurch getäuscht werden, dass jedem Teilnehmer etwas anderes angezeigt wird und etwa nur die eigene Stimme korrekt verbucht wird, während die Stimme anderer Teilnehmer umverteilt wird.

3. Jede Einladung eines Mitglieds in das System wird in der Mitgliederverwaltung und öffentlich im Wiki protokolliert. Ebenso ist es mit jeder Sperrung oder Neuerteilung von Zugängen. Öffentlich sind zunächst aber nur die Zahlen und Zeitpunkte, doch es lässt sich im Nachhineinein durch einen Audit der Mitgliederverwaltung auch im Einzelnen prüfen, wem Zugänge erteilt wurden.

4. Im Prozess “Teilnehmerkreisprüfung” werden alle Mitglieder, die sich einen Zugang eingerichtet haben, nach einer gewissen Zeit über diesen Sachverhalt benachrichtigt. Sie können also feststellen und Alarm schlagen, wenn in ihrem Namen von Fremden ein Zugang eingerichtet wurde.

Schwachstelle Mitgliederverwaltung?

Die Berechtigung zur Teilnahme hängt von der Verlässlichkeit der Daten der Mitgliederverwaltung ab. Es hindert zunächst niemand einen Generalsekretär oder Schatzmeister daran, nicht existente Mitglieder oder “echte” Sockenpuppen in der Mitgliederverwaltung einzurichten. Das ist in anderen Parteien häufiger vorgekommen.

Hier gilt es drei Fälle zu unterscheiden:

1) Eintragen von frei erfundenen Mitgliedern, die es gar nicht gibt
2) Eintragen von existierenden Personen, die ohne ihr Wissen als Mitglieder geführt werden, aber keine sind
3) Existierende Personen, die z.B. gegen Bezahlung ihre Stimme im Auftrag ausüben

Fälle der Kategorie 2) können am leichtesten entdeckt werden, indem man die Personen kontaktiert.

Fälle der Kategorie 1) sind etwas schwieriger nachzuprüfen, im Verdachtsfall lässt sich aber auch das mit Hilfe der Behörden feststellen. Wer das Problem zu verantworten hat, lässt sich wiederum anhand der unterschriebenen Mitgliedsanträge und/oder den Kontounterlagen in Verbindung mit den Logs des Mitgliederverwaltungssystems feststellen.

Fälle der Kategorie 3) sind erstmal nicht leicht zu entdecken. Der Aufwand dafür ist aber sehr hoch, und damit das wirksam ist, muss es eine grosse Zahl von Mitwissern geben, die das aber früher oder später auffliegen lassen, wie es etwa in der  CSU der Fall war.

Im Rahmen des Audits der Partei für die Parteienfinanzierung werden auch entsprechende Prüfungen der Mitgliederverwaltung durchgeführt werden, und die Generalsekretäre und Schatzmeister der Gliederungen tun gut daran, ihre Unterlagen bereitzuhalten.

Auch Altvorstände sind dabei im Übrigen nicht aus dem Schneider – ihre Entlastung gilt nur für Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Entlastung der Mitgliederversammlung bekannt oder als bekannt vorauszusetzen waren.

Allerdings sind Fehler in den Mitgliederdaten in der Regel nicht auf bewusste Manipulationen zurückzuführen, sondern typischerweise Eingabefehler bei Namen oder Adresse, die dazu führen können, dass ein Mitglied nicht kontaktiert werden kann. Auch melden nicht alle Mitglieder bei einem Umzug der Partei ihre neue Adresse.

Prinzipiell bleibt aber festzuhalten, dass LiquidFeedback nicht sicherer sein kann und auch nicht muss, als die Mitgliederverwaltung. Der Einsatz von LiquidFeedback trägt aber nicht unerheblich dazu bei, dass die Daten der Mitgliederverwaltung belastbarer werden und einem höheren Prüfungsdruck ausgesetzt sind – das ist ein positiver Nebeneffekt, den man nicht unterschätzen sollte.

Datenschutzaspekte von LiquidFeedback

Bereits im Vorfeld der Einführung auf Bundesebene gab es in einigen Landesverbänden eine Debatte darum, inwieweit die dauerhafte Speicherung von politischen Meinungen im System ein datenschutzrechtliches Problem darstellt. Grundsätzlich manifestiert sich hier ein Grundkonflikt zwischen der Transparenz politischen Handelns und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen.

Aus rechtlicher Sicht gibt es hier kein Problem, denn die Daten werden nur durch aktive Eingabe der Teilnehmer erhoben, es gibt keinen Zwang, und durch Nichtbeteiligung entstehen einem Mitglied keine Nachteile. Es kann seine Ablehnung und Zustimmung jederzeit auf Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und in anderen (Partei)medien zur Kenntnis geben.

Ein Rechtsanspruch auf Löschung besteht grundsätzlich ebenfalls nicht, da es ein berechtigtes und schwer wiegendes Interesse aller Parteimitglieder gibt, dass die Aktivitäten im System nachvollziehbar und überprüfbar sind und kein Ergebnis technischer Manipulation darstellen. Allenfalls könnte ein individuelles Recht auf Sperrung bestimmter Daten nach Ende der Teilnahme bestehen, wobei aber nach §20(7) BDSG vermutlich die gesperrten Daten an jedes Parteimitglied übermittelt und von ihm verarbeitet werden dürften, damit das Mitglied seine Kontrollrechte wahrnehmen.

Ungeachtet aller gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch die Piratenpartei als Datenschutzpartei in der Pflicht, bei allen von ihr betriebenen System für vorbildlichen Datenschutz zu sorgen. Dazu gehört zum einen eine sorgfältige Aufklärung des Nutzers über die Datenverarbeitungsvorgänge, zum anderen eine sich an den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung orientierende technische Auslegung des System, insbesondere auch das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Die meisten IT-Systeme der Partei sind in dieser Hinsicht bisher wenig vorbildlich und verlassen sich primär darauf, dass eine anonyme Teilnahme möglich ist, wobei ein grosser Teil der Nutzer nicht anonym agiert und dabei weitgehend im Unklaren darüber gelassen wird, welche Nutzungsdaten erhoben werden, wer Zugang zu diesen Daten hat, und welche Nutzungsbedingungen für die Teilnahme gelten. Dieses Problem ist zwar allgemein bekannt, hat allerdings bisher kein grosses Aufsehen erregt. Es gibt jedoch erste Schritte, diesen Zustand zu beseitigen. Es zeigt allerdings auch, dass die deutschen Datenschutzgesetze für viele Realitäten des Internets entweder unzureichend, übertrieben oder irrelevant sind.

Doch zurück zu LiquidFeedback. Wie kann die Anwendung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit bei einem System aussehen, dessen primärer Zweck es ist, Meinungsäusserungen zu erfassen und anderen Mitgliedern und der Öffentlichkeit bekannt zu machen? Auf ein solches System wegen Datenvermeidung zu verzichten würde dem Prinzip einer modernen politischen Partei vollkommen zuwider laufen. Dann müsste man konsequenterweise auch die Mitglieder- und Finanzverwaltung mit Papier und Bleistift durchführen und allgemein auf elektronische Kommunikation innerhalb der Partei verzichten.

Datenvermeidung und Datensparsamkeit kann sich in einem solchen System also nur auf Daten beziehen, die für den bestimmungsgemässen Zweck des Systems nicht erforderlich sind. Darauf wurde jedoch allein aus ökonomischen Gründen geachtet. Diese Prinzipien gelten aber auch grundsätzlich nicht unter Umständen, wo ein individuelles Interesse an der Bekanntgabe von Daten über sich besteht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht sich zu entscheiden, Informationen preiszugeben und diese bewusst mit der eigenen Person zu verknüpfen.

Des weiteren kann man auch ein begründetes Recht eines jeden Parteimitglieds postulieren, in bestimmten Kontexten wie der Vorbereitung von Entscheidungen zu wissen, ob ein Kommunikationsteilnehmer Parteimitglied ist.

Einschränkungen bei der Nachvollziehbarkeit aus Datenschutzgründen laufen dem Zweck von LiquidFeedback als Meinungbildungssystem einer Partei grundsätzlich entgegen. Dass sie die Gefahr des Scheiterns durch fehlende Motivation heraufbeschwören, wurde bereits dargelegt. Es ist aber auch daran ersichtlich, dass offene Instanzen des Systems, wie sie von den Entwicklern zur Verfügung gestellt werden und bei denen jeder anonym teilnehmen kann, vergleichsweise kaum genutzt und ernst genommen werden.

Auch das Petitionssystem der Bundesregierung verlangt von jedem Teilnehmer aus gutem Grund, sich mit seinem Namen und seiner Adresse zu identifizieren.

Der wichtigste Grund aber, warum Forderungen nach Datenschutz im Falle des innerparteilichen Einsatzes von LiquidFeedback sehr kritisch zu sehen sind, ist die Tatsache, dass in der Politik ein möglichst hohes Maß an Transparenz herrschen sollte. Die eigene politische Meinung ist nur so lange Privatsache, wie man sich nicht konkret daran macht, die Regeln unseres Gemeinwesens aktiv mitzugestalten. Hier nach Datenschutz zu rufen ist, als würde man ein Omelett verlangen und gleichzeitig fordern, dass die Eier unversehrt im Kühlschrank zu belassen sind.

Eine moderne politische Partei in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft kann kein Geheimbund anonymer Verschwörer sein.

Der nunmehr auf Bundesebene gefundene Kompromiss, Daten in LiquidFeedback abgestuft nach spätestens vier Jahren zu löschen, ist aus vielerlei Gründen nicht schön, doch er trägt den Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Transparenz noch gerade eben Rechnung.

Identitätsdiebstahl in LiquidFeedback

Die Nutzungsbedingungen untersagen es, als Pseudonym den Namen einer fremden Person zu wählen. Einige Mitglieder haben sich bei Einführung der Bundesinstanz den fragwürdigen Spass erlaubt, genau das zu tun. Handelt es sich dabei um den Diebstahl der Identität einer völlig unbekannten Person, hat das praktisch kaum Auswirkungen. In diesem Fall ging es aber um zwei innerhalb der Partei relativ prominente Mitglieder, so dass nach kurzer Zeit zunächst Zweifel daran aufkamen, ob hinter dem Andi Popp – Account wirklich das gleichnamige Bundesvorstandsmitglied steht. Gegenmassnahmen zur Überprüfung der Identität liessen jedoch auf sich warten, da der echte Andi Popp sich lange Zeit offiziell nicht dazu geäussert hat. Als dann im System ein zweiter Andi Popp auftauchte, war klar, dass bei einem Account ein Identitätsdiebstahl vorlag. Da eine Depeudonymisierung aber erst der letzte Schritt sein kann und einen Bundesvorstandsbeschluss erfordert, wurde der Benutzer über seine im LQFB-System hinterlegte E-Mail-Adresse aufgefordert, sein Profil in Einklang mit den Nutzungsbedingungen zu bringen, dem er zunächst nur zögerlich nachkam. Nach Androhung einer Sperre des Accounts ging der Inhaber des falschen “Andi Popp”-Accounts, Markus Gerstel, damit an die Öffentlichkeit, änderte sein Profil und informierte alle Nutzer, die fälschlich auf ihn delegiert hatten.

Damit wurden im wesentlichen zwei Dinge gezeigt: Erstens, dass ein Nutzer den Diebstahl einer prominenten Identität nicht lange durchhalten kann. Zweitens, dass es in solchen Fällen nicht einmal notwendig ist, eine Depseudonymisierung durchzuführen.

Es wurde des weiteren gezeigt, dass Mitglieder derzeit problemlos ihre Identität tauschen können, wenn sie sich absprechen. Dabei ist aber unklar, welchen Nutzen das auf Dauer bringen soll, denn jedes Mitglied hat ja im System die gleichen Rechte. Als “Beweis”, dass damit die Zuordnung von Accounts zu Mitgliedern nicht sicher ist, taugt diese Demonstration nicht, denn im konkreten Fall wäre das Mitglied durch Depseudonymisierung wohl direkt zu ermitteln gewesen. Im Falle des Tauschs von Invite-Codes kann man auch leicht beide Tauschwilligen ermitteln, wenn die Identität eines Tauschwilligen unabhängig von der Depseudonynimisierung bekannt wird.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen abzustellen und es dabei in der Regel nicht einmal der Depseudonynimisierung bedarf. Es genügt, dass die Möglichkeit besteht.

LiquidFeedback – wieso wird so ein Wirbel darum gemacht?

Den Entwicklern und begeisterten Anhängern von LiquidFeedback wurde von Kritikern im letzten halben Jahr allerhand vorgeworfen. Es war von Liquid-Nazis die Rede, von parteiinterner Vorratsdatenspeicherung, es wurden Gesinnungsschnüffelei und Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, und Liquid als das Werk krimineller Seilschaften bezeichnet, die damit ihre geheimen Machtergreifungspläne vorantreiben.

Woher kommt dieser bemerkenswerte Hass einer lautstarken Minderheit, und woher die Begeisterung einer großen Mehrheit für das System? Es handelt sich doch schliesslich nur um ein Werkzeug zur unverbindlichen Meinungsbildung.

In der Tat entfaltet “LiquidFeedback” eine bemerkenswerte Wirkung. Es verspricht nämlich eine demokratischere Entscheidungsfindung und eine viel direktere Herrschaft des Volkes – zumindest des Parteivolkes.

Manche sehen LiquidFeedback als eine Art kollektive Fernbedienung für den Parteivorstand, andere als Massive-Multiplayer-Online-Reality Game. Der Spiegel titulierte es leicht spöttisch als Demokratie-Wunderwaffe, Nerds haben es als einen Multiprozessorkern für Parteidemokratie bezeichnet. Grosse Hoffnungen liegen auch darauf, dass mit Hilfe von LiquidFeedback Parteitage besser vorbereitet werden können, damit dort endlich eine Programmerweiterung auf Bundesebene stattfinden kann, die in den letzten Jahren am Mangel an mehrheitsfähigen Vorschlägen gescheitert ist.

Doch was ist LiquidFeedback tatsächlich? Es ist in der Tat zunächst nichts anderes als eine effiziente demokratische Meinungsbildungsmaschine. Es entfaltet seine Wirkung aber vor allem durch die hohe Transparenz, die es zu einer parteiöffentlichen demokratischen Verabredungsmaschine macht. Sie gibt jedem Mitglied gleichberechtigt die Möglichkeit, eine gemeinsame Verabredung in Form einer Initiative anzustossen.

Diese Initiative durchläuft einen Entwicklungsprozess, an dessen Ende dann eine Zustimmung oder Ablehnung der Initiative steht. Durch die Transparenz im System wird aber aus einer einer Initiative mit hoher Zustimmung gewissermassen eine Verabredung, diese Initiative gemeinsam zu unterstützen.

Damit entfaltet das System seine eigentliche Wirkung, denn dass jemand, der eine in LiquidFeedback breit unterstütze Meinung öffentlich vertritt auch im realen Parteileben auf viele Unterstützer zählen kann, ist praktisch sicher. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es früher oder später zu einem verbindlichen Beschluss in dieser Sache kommt, auch wenn sich Meinungen ändern können, weil neue Argumente auftauchen, Parteitagsdynamik einsetzt oder spektakuläre Ereignisse einen Meinungsumschwung bewirken. Was aber bleibt ist die Tatsache, dass es zu einem Zeitpunkt X eine Zustimmung von Y Mitgliedern gegeben hat und Z Mitglieder dagegen waren.

Die innerparteilichen Konflikte um die Einführung von LiquidFeedback

Vor der Wahl auf dem Bundesparteitag haben sich alle Bundesvorstände zu LiquidFeedback bekannt, und 79% der Mitglieder haben in einer geheimen Abstimmung für die Einführung auf Bundesebene votiert. Die Diskussionen im Bundesvorstand im Vorfeld der Einführung haben aber gezeigt, dass einige Bundesvorstandmitglieder das System nicht ernst nehmen und zum Teil sogar versucht haben, das System kleinzureden und die Einführung zu verzögern. Dabei waren sie auch bereit, in Kauf zu nehmen, dass die geplante Parteitagsvorbereitung Schaden nimmt.

Hier sind wohl vor allem Missverständnisse und persönliche Befindlichtkeiten innerhalb des Vorstands ursächlich. Es stellt sich aber die Frage, ob vielleicht mehr dahinter steckt, denn es gibt auch im Bundesvorstand Mitglieder, die eine Programmerweiterung möglichst hinauszögern wollen, weil sie diese für den Erfolg der Partei abträglich halten. Da LiquidFeedback die "Gefahr" mit sich bringt, eine Programmerweiterung zu beschleunigen, ist es nicht völlig abwegig, anzunehmen, dass der Konflikt zwischen "Kernis" und "Vollies" unausgesprochen in die LiquidFeedback-Debatte hineinwirkt – auch im Bundesvorstand.

Hinzu kam auch noch ein weiterer Konflikt zwischen den Piraten, die sich mit extrem hohen Engagement und Ehrgeiz für eine schnelle Einführung gemäss Parteitagsbeschluss eingesetzt haben und denen, die lieber erst mal alles in Ruhe ausdiskutiert und ihre eigenen, abweichenden Vorstellungen umgesetzt gesehen hätten. Dabei haben letztere aber verkannt, dass mit dem Beschluss zur Einführung auf Bundesebene innerhalb von 60 Tagen nur die Einführung des bestehenden Berliner Referenzsystems gemeint gewesen sein kann, und nicht das Initiieren eines neuen IT-Projekts, über das man erst mal monatelang diskutiert. Die Weiterentwicklung des Systems kann produktiv auch viel besser nach einer Einführung durch Meinungsbildung im System vorangetrieben werden, da ansonsten nicht entscheidbare Diskussionen den gesamten Prozess weitgehend lähmen und die Partei auf absehbare Zeit mit leeren Händen dasteht.

Die LF-Befürworter hatten bei ihrem Antrag auf dem Bundesparteitag auch nicht damit gerechnet, dass dem System anschliessend in einem weiteren Antrag die Bürde für eine baldige Parteitagsvorbereitung auferlegt würde. Der daraus resultierende Erfolgsdruck war möglicherweise nicht zweckdienlich.

Als weiteres Problem kam noch hinzu, dass LiquidFeedback ein Kind des Berliner Landesverbandes ist, der sich in anderen Landesteilen aufgrund seines forschen und bisweilen arrogant anmutenden Auftretens nicht gerade allergrösster Beliebtheit erfreut.

Das mit der Einführung beauftragte Team sah sich nun trotz und aufgrund der eindeutigen Parteitagsentscheidung extremem Druck und Angriffen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt: Der eigene Ehrgeiz, die gegebenen Terminzusagen zu halten, Schiedsgerichtsklagen, Bremser und Kritiker im Bundesvorstand und anderen Landesverbänden, eine völlig überzogene Datenschutzkampagne, massive Beleidigungen und Angriffe in den Parteimedien und ein feststehender Termin für einen Programmparteitag, der mit LiquidFeedback vorbereitet werden soll und bei zu später Einführung den sicheren "Beweis" dafür hätte liefern können, dass LF nicht funktioniert, all das führte in Verbindung mit einer komplexen Aufgabe zu einer unentspannten Haltung des Teams.

Dennoch wurde die Arbeit am System mit höchstem Einsatz vorangetrieben. Nachdem durch den einmaligen Vorgang einer "einstweiligen Anordnung" des Bundesschiedsgerichts der Einführungstermin bereits um fast drei Wochen verzögert worden war, stand nach etlichen Nachtschichten des Teams einer Einführung am 5.8.2010 nichts mehr im Wege.

Auf einer eigens hierfür anberaumten Sitzung sollte der Vorstand den Start des Systems beschliessen. Am Abend des 5.8. war das System betriebsbereit, und das Team erwartete das Go, um die Einladungen verschicken zu können. Es hatte vor allem die Befürchtung, dass technisch etwas schief gehen könnte und man sich vor der Parteiöffentlichkeit und der Welt blamiert.

Stattdessen wurde völlig unerwartet der Systemstart abgeblasen und das Team gefeuert. Was war geschehen?

Die ganze Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wie mangelhafte Kommunikation, fehlendes Vertrauen, unterschiedliche Ansichten und Missverständnisse auch innerhalb eines kleinen Gremiums wie dem Bundesvorstand eine katastrophale Dynamik in Gang setzen können.

Im Vorfeld hatte der Vorstand sein Mitglied Christopher Lauer mit der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses beauftragt, der den Vorstand während des Prozesses mit einer Vielzahl zum Teil sehr komplexer Fragestellungen hinsichtlich der Betriebsparameter konfrontiert hat, die der Vorstand jedoch nicht ohne weiteres zu entscheiden bereit war. Einige Vorstandsmitglieder brachten noch eigene Vorschläge ein, ohne sich jedoch mit dem Umsetzungsteam darüber zu beraten und sich über die Folgen ihrer Vorschläge oder ihre teilweise Nichtumsetzbarkeit im Klaren zu sein.

Dennoch deutete alles darauf hin, dass alle Fragen bis zum geplanten Start geklärt sein würden, denn sonst hätte es nicht der ausserordentlichen Vorstandssitzung zum Systemstart bedurft, die eine Woche zuvor auf Donnerstag, den 5.8.2010 um 19:00 Uhr festgelegt wurde.

Am Morgen dieses Tages wurde von der DPA die Meldung verbreitet, dass die Piratenpartei am Donnerstag das LiquidFeedback-System in Betrieb genommen hat. Das stiess einigen Vorstandsmitgliedern übel auf, da sie sich nunmehr unter Druck gesetzt fühlten und befürchteten, nicht mehr frei über den Start entscheiden zu können, wobei der Start am Donnerstag bis dahin von niemandem in Frage gestellt worden war. Statt aber einfach das von ihnen beauftragte Vorstandsmitglied zu kontaktieren und das Problem zu besprechen, wurde kurzerhand ohne das beauftragte Vorstandsmitglied ein "Befreiungsschlag" verabredet und eine Vollbremsung durchgeführt. Dabei wollte man sich auch einiger unbequemer Beauftragter entledigen, zu den man das Vertrauen verloren hatte, weil sie sich bei den öffentlichen Auseinandersetzungen auf Mailinglisten gegen Kritik wenig diplomatisch zur Wehr gesetzt hatten.

Der Beschluss zur Entlassung der Beauftragten war jedoch ohne tiefere Kenntnisse der sozialen Struktur des Teams getroffen worden, so dass sich im Ergebnis rund zwanzig aktive Piraten massiv und ohne Anlass in den Hintern getreten fühlten, darunter praktisch alle Personen, die für den Betrieb und die Weiterentwicklung unbedingt erforderlich waren. Das führte auch zu einer massiven Solidarisierung mit den Betroffenen.

Der eigentliche Anlass, die DPA-Meldung dagegen hatte einen einfachen Hintergrund, und hätte man im Vorstand miteinander statt übereinander geredet, wäre vielen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben. Christopher Lauer hatte einige Tage zuvor der DPA auf Anfrage Material über den bevorstehenden Start von LiquidFeedback zukommen lassen, und da die DPA vor allem Printmedien beliefert, war die Meldung am Donnerstag von der DPA so formuliert, wie sie am Freitag gedruckt werden kann: "Die Piratenpartei hat am Donnerstag LiquidFeedback gestartet". Da ausserdem bei den Zeitungen der Redaktionsschluss um 18:00 ist, wäre eine Pressemitteilung nach der Vorstandsitzung für die Freitagsausgaben zu spät gewesen, und ob jemand später noch über ein Tage zurückliegendes Ereignis hätte berichten wollen, ist fraglich. Hier manifestierte sich ein wohl kulturell bedingtes Verständnisproblem mancher Piraten, wenn es um Pressearbeit für Printmedien geht.

Die Entscheidung jedenfalls führte in der Folge zu einem über die Medien ausgetragenen Konflikt, der massiv zu eskalieren drohte und die Partei in eine schwere Krise hätte hineinführen können, wenn sich der Vorstand und alle anderen Beteiligten nicht besonnen und einen Kompromiss gefunden hätten, der schliesslich den Start mit nur einer weiteren Woche Verzögerung möglich gemacht hat.

Über die dramatischen Ereignisse in dieser Woche könnte man wohl ein halbes Buch verfassen. Für die direkt Beteiligten gehören sie zu den emotional extremsten Erfahrungen, die sie in ihrem Leben gemacht haben, denn es stand deutlich mehr auf dem Spiel als nur die Verzögerung der Einführung eines Meinungsbildungstools. Hätte nicht die Vernunft Oberhand gewonnen, hätte der Streit leicht so weit eskalieren können, dass der Bundesvorstand handlungsunfähig, wichtige Protagonisten der Partei heillos zerstritten und der Programmparteitag vor allem im Zeichen des Konflikts gestanden hätte. Die Gefahren sind zwar nicht vollständig gebannt, und die Auseinandersetzung hat Spuren hinterlassen, doch das Allerschlimmste ist verhindert worden.

In den ersten drei Wochen des Betriebs haben sich fast 3000 Personen, rund ein Viertel der Parteimitglieder im System angemeldet, und Boykottaufrufen zur Rückgabe der Einladung ins System sind nur drei Piraten gefolgt, mindestens drei weitere Mitglieder sind wegen der Einführung aus der Partei ausgetreten. Wie viele Mitglieder durch die Konflikte verunsichert sind oder erst einmal abwarten, ist unklar, doch die Zahl der Gegner des Systems unter den Aktiven dürfte sich zwischen 10% und 30% bewegen, so dass weitere lautstarke Auseinandersetzungen um die Zukunft von LiquidFeedback zu erwarten sind.

Rechnet man die Berliner Erfahrungen hoch, so wird man langfristig damit rechnen können, dass sich 40-50% der Parteimitglieder anmelden und 15-20% der Mitglieder regelmässig beteiligen werden. Bereits jetzt beteiligen sich mehr MItglieder aktiv in Liquid-Feedback, als Personen in der letzen Woche Änderungen im Wiki durchgeführt haben.

Dennoch ist es zu früh, von einem Erfolg des Systems zu sprechen, denn dieser wird davon abhängen, wie die politischen Ergebnisse aussehen werden und sich das System langfristig weiterentwickeln wird. Der gelungene Start gibt aber Anlass zur Hoffnung.

Wie gut korrelieren LiquidFeedback-Ergebnisse mit Parteitagsmehrheiten?

Diese spannende Frage lässt sich nur dadurch beantworten, indem man Abstimmungen in LiquidFeedback mit Abstimmungen auf Parteitagen vergleicht.

Hier gibt es einige wenige Erfahrungen aus Berlin, wo die letzte Mitgliederversammlung mit Hilfe von LiquidFeedback vorbereitet wurde, wobei aufgrund der Vorstandswahlen nicht allzu viele Anträge behandelt wurden.

Drei Beispiele:

1) Antrag Liquid Democracy in Berliner Satzung aufnehmen:
( https://lqpp.de/be/initiative/show/292.html , S0011 auf LPT 2010.1)
LF: Ja: 79 · Enthaltung: 2 · Nein: 5 · Angenommen (94 % Zustimmung)
LMV Berlin: Ja: ~ 140, Nein: 13 (~ 90% Zustimmung )

2) Einreichungsfristen für Anträge
(https://lqpp.de/be/initiative/show/237.html, S0001 auf LPT 2010.1)
LF: Quorum von 10 % nicht erreicht.
LMV Berlin: mit großer Mehrheit abgelehnt.

3) Regeln für Annahme von Spenden
Paket 1: https://lqpp.de/be/initiative/show/217.html
 Ja: 57 · Enthaltung: 3 · Nein: 23 · Angenommen (71 % Zustimmung)

Paket 2: https://lqpp.de/be/initiative/show/220.html
 Ja: 57 · Enthaltung: 11 · Nein: 15 · Nicht angenommen (Rang 2) (79 % Zustimmung)

LMV Berlin:
Paket 2 wird mehrheitlich bevorzugt.
Ja: 104  Nein: 16  (87% Zustimmung)

Diese drei Beispiele reichen natürlich nicht aus, um belastbare statistische Aussagen zu treffen, aber sie deuten zumindest daraufhin, dass Themen, die in LF eine hohe Zustimmung finden, das auch auf einem Parteitag tun, und dass Themen, die in LF abgelehnt werden, auch auf einem Parteitag keine Chance haben. Es zeigt sich auch, dass die in LF ausgedrückte Präferenz aufgrund des anderen Wahlverfahren auf Parteitagen bei Initiativen, die eng beieinander liegen, weniger aussagekräftig ist. Hier ist offenbar der Grad der Ablehnung ein besserer Indikator.

Das Thema bleibt jedenfalls spannend, und weitere Parteitage werden hoffentlich einen besseren Vergleich ermöglichen.

LiquidFeedback und Vorstandsarbeit

Der Vorstand des Landesverbands Berlin hat LiquidFeedback sehr zu schätzen gelernt. Bei Anträgen, wo sich Kontroversen abzeichnen, ist es für einen Vorstand extrem hilfreich, das Liquid-Votum zu kennen, um den anschliessenden Shitstorm abschätzen zu können, der oft entsteht, wenn man als Vorstand einen wichtigen Beschluss fasst und durchsetzt. Hier gibt es subjektiv folgende Erfahrungen, wobei es natürlich grundsätzlich um etwas zumindest gefühlt wichtiges gehen muss, damit überhaupt Wind aufkommt:

LF-Zustimmung -> Shitstorm-Kategorie
über 98% -> kein Shitstorm
um 90% ->  unüberhörbarer Shitstorm, nervlich belastend, aber erträglich
um 75% -> massiver Shitstorm, Schäden möglich, durchhalten wahrscheinlich
um 60% -> Cat. 5 Shitstorm, schwere Schäden wahrscheinlich, durchhalten ungewiss
kleiner 60% -> Shitstorm unerträglich, schwere Schäden sicher, durchhalten unwahrscheinlich
kleiner 50% -> Nicht durchzuhalten

Als Vorstand kann man sich also relativ gut darauf einstellen, was einen wohl erwartet, wenn man einen Beschluss nach vorliegendem Liquid-Votum umsetzt und vertritt oder sich entgegen eines Liquid-Votums entscheidet. Das bedeutet aber nicht, dass man sich sklavisch daran halten muss, denn die Antragsteller sind in der Regel auch nach erfolgtem Beschluss Argumenten zugänglich, und LiquidFeedback ist auch kein Wünsch-Dir-Was. So gibt es in Berlin etwa die ungeschriebene Regel, dass in LF nicht über Finanzmittel abgestimmt wird, die einer bestimmten Gruppe oder einem nicht den ganzen Landesverband betreffenden Zweck zukommen sollen. Ausserdem gibt es keinen Automatismus – bei jedem LF-Antrag muss ein Antragsteller diesen Antrag auf normalem Weg stellen, er kann dabei aber das LF-Votum als Entscheidungshilfe vorbringen.

Diktatur der Parteibasis, Meritokratie oder Herrschaftsinstrument?

Was sind die politischen Folgen des Einsatzes von LiquidFeedback? Welche Art von Meinungen bilden sich in so einem System? Welche Leute werden bevorzugt oder benachteiligt? Das sind alles Fragen, die sich noch nicht abschliessend beantworten lassen, aber es gibt erste Erfahrungen.

Die Verlierer sind ganz klar die lauten Vertreter von Extrempositionen, die oft auch als Trolle wahrgenommen werden. Zwar kann man auch in LiquidFeedback trollen, aber es ist für Trolle auf Dauer ein sehr unbefriedigendes Erlebnis. Sie bekommen nämlich bitter vor Augen geführt, wie wenig Akzeptanz es für ihre Positionen gibt. Sie werden aber gleichzeitig belohnt, wenn sie konstruktiv vernünftige Anträge stellen und sehen, wie sie plötzlich Zustimmung finden.

Gewinner sind in erster Linie diejenigen, die viel Zeit und Sorgfalt in die Entwicklung gut begründeter Anträge gesteckt haben und plötzlich sehen, dass sie nicht allein dastehen. Sie erhalten zum Teil qualifiziertes und auf jeden Fall quantifiziertes Feedback, anhand dessen sie ablesen können, ob es sich lohnt, weiter Arbeit da hineinzustecken. Ebenfalls als Gewinner stehen Personen da, die plötzlich feststellen, dass sie das Vertrauen anderer Mitglieder geniessen, für sie mitzuentscheiden, und dass ohne, dass sich diese Personen einer Wahl stellen müssen. Sie erhalten einfach ungefragt eine Vertrauenserklärung.

Wie sieht es nun mit Parteimitgliedern aus, die wenig onlineaffin sind oder denen es an technischem Verständnis mangelt? Schliesslich ist das System relativ neu, erschliesst sich nicht jedem auf Anhieb, und auch die Benutzerfreundlichkeit ist deutlich verbesserungsfähig. Hierauf gibt es zwei Antworten: Zum haben einige wenig onlineaffine Mitglieder versichert, dass sie viel besser mit LF klarkommen als mit dem Wiki. Zum anderen wurde bemerkt, dass der Aufwand, sich in eine komplexe politische Fragestellung einzuarbeiten, die einer Initiative im System entspricht, vergleichsweise viel höher ist, als sich in LiquidFeedback einzuarbeiten. Insofern baut das System offenbar in der Praxis keine grossen Hürden für die Teilnahme auf. Wer sich beteiligen will, der scheint jedenfalls jedenfalls nicht an der Technik zu scheitern. Dafür spricht auch, dass es bei fast 3000 angemeldeten Nutzern nur rund 30 Supportanfragen gegeben hat, wobei die meisten mit fehlerhaften E-Mail-Adressen in der Mitgliederverwaltung oder technischen Problemen der Clearingstelle zu tun hatten.

Was ist aber das nun das politische Ergebnis? Fallen aus dem System nun lauter populistische Anträge heraus? Die bisherigen Erfahrungen zeigen eher das Gegenteil. Die Ergebnisse erscheinen eher vernünftig zu sein, wobei das System nur teilweise dafür verantwortlich sein kann, denn es hindert die Benutzer ja nicht daran, Unsinn zu beschliessen. Was dem aber offenbar entgegenwirkt, dass das passiert, ist der Delegationsmechanismus und die Transparenz. Delegationsketten tendieren dazu, gewissermassen bergauf in Richtung mehr Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit zu verlaufen.

Die Transparenz im System führt zumindest bei den dort offen agierenden Mitgliedern dazu, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen. Sie müssen sich also bei jeder Entscheidung fragen, ob sie auch in der Lage sind, dafür einzustehen, und was die anderen wohl von ihnen denken werden, wenn sie sich so oder so entscheiden. Das ist in der Tat auf den ersten Blick für manche Menschen ein Problem, so dass sie in einem solchen Fall vielleicht nicht so abstimmen, wie sie es unbeobachtet täten, sondern so, wie es von ihnen erwartet wird.

In LiquidFeedback haben solche Menschen jedoch verschiedene Möglichkeiten, mit so etwas umzugehen. Zum einen können sie unter geheimem Pseudonym agieren, zum anderen haben sie die Möglichkeit der Delegation. Und sie können die Funktion “Auto-Ablehnen” benutzen. Vor allem aber muss man auch festhalten, dass niemand gezwungen ist, seine Meinung in einer kontroversen Frage zu äussern, so wie auch niemand gezwungen wird, sich politisch aktiv in einer Partei zu betätigen.

Sich nun hinzustellen und zu verlangen, dass die Meinung von jemanden, der sie nicht offen äussern will, genauso viel Resonanz findet, wie die von jemanden, der offen für sie eintritt, ist etwas viel verlangt von den Menschen. In LiquidFeedback können zurückhaltende Menschen aber ihr Votum aber abgeben, und ihre Stimme zählt.

Und schliesslich muss man auch noch den Vergleich zu den Alternativen ziehen: Es gibt in der Regel kein Recht für ein einzelnes Mitglied, auf einem Parteitag in Sachfragen geheim abzustimmen, wenn die Mehrheit dagegen ist. Die pseudonyme Teilnahme oder die Delegation in LF bietet da einem einfachen Mitglied deutlich besseren Repressionsschutz. Des weiteren haben viele sensible Menschen schlichtweg Angst, ihre Meinung auf den grossen Parteimailinglisten zu äussern, wo sie leicht massiv angegangen werden, bis hin zu persönlichen Beleidungen und Herabwürdigungen.

Bleibt die Frage aus der Kapitelüberschrift: Führt LiquidFeedback nun zu einer Diktatur durch die Parteibasis, entsteht über Delegationsketten eine Meritokratie, oder ist LiquidFeedback ein Herrschaftsinstrument einer Minderheit, die es für ihre Zwecke am besten zu nutzen weiss? Endgültig wird sich diese Frage erst in einigen Jahren beantworten lassen, doch die bisherigen Erfahrungen deutet darauf hin, dass vor allem der Einfluss der “Parteibasis” gestärkt wird, aber durch das Delegationssystem auch die Stimme einzelner Mitglieder im Sinne einer Meritokratie an Gewicht gewinnt. Letzeres geschieht auch unabhängig von formalen Autoritätsstrukturen, das bedeutet, dass in LF z.B. auf Vorstände nicht delegiert wird, weil sie Vorstände sind, sondern weil sie sich zugleich vielleicht gut auskennen oder vertrauenswürdig sind. Dafür spricht, dass die “Delegationskönige” in den meisten Fällen gerade nicht Vorstände sind. Doch auch die Delegationskönige sitzen auf einem wackligen Thron, denn jede Beteiligung des Delegierenden unterbricht Delegationsketten und entzieht ihnen die Delegation für ein Thema, und das geschieht vor allem bei der Abstimmung, die offenbar auf viele Teilnehmer einen höheren Reiz ausübt als die Unterstützung in den Vorphasen.

Ob eines Tages kleine Gruppen das System als “Herrschaftsinstrument” missbrauchen könnten, ist fragwürdig, allerdings eine sehr wichtige Frage. Im System lassen sich sehr gut die Meinungsführer bei einem bestimmten Thema identifizieren. Es stellt sich daher die Frage,  ob jemand eines Tages auf die Idee kommen könnte, solche Personen gezielt durch Drohungen, Bestechungen, politische Deals oder Lobbyarbeit zu beeinflussen. Dass so etwas denkbar ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Dieses grundsätzliche Problem wird aber nicht durch LF heraufbeschworen oder verschlimmert, es wird durch LF nur sichtbar und sogar ein stückweit entschärft. Zum einen braucht es nicht LF, um Meinungsführer zu identifizieren, die sind in der Regel in anderen öffentlichen Parteimedien hinreichend präsent. Zum anderen ist ein auf Zeit gewählter Amtsinhaber ein wesentlich attraktiveres Ziel für Einflussnahme als ein LF-Delegationsempfänger, der ja letztlich nur für seine eigene Stimme garantieren und nichts entscheiden kann, denn die Stimme geht nur in ein Meinungsbild ein. Ausserdem hat ein korrupter Vorstand ohne LF deutlich mehr Spielraum, ungeachtet der Meinung der Partei zu agieren.

Hinzu kommt die Gleichberechtigung aller Teilnehmer bei der Antragstellung. Bei anderen “Befragungssystemen” kann der Nutzer oft nur unter Alternativen wählen, die z.B. ein Vorstand vorgegeben hat. Abgerundet wird das dann noch die Präferenzwahl und Einfrierphase, die taktisches Vorgehen zusätzlich erschweren. Unter dem Strich eignet sich LF also sehr schlecht als “Herrschaftsinstrument” einer kleinen Gruppe, was auch das Designziel war. Es ist im Gegenteil eher dazu geeignet, der Verfestigung problematischer Autoritätsstrukturen wie in anderen Parteien entgegenzuwirken.

Die Grenzen von LiquidFeedback

LiquidFeedback kann nicht auf einmal sämtliche Probleme lösen, die mit politischem Engagement einhergehen. Es abzulehnen, weil es nicht in jeder Hinsicht perfekt ist, bedeutet, auf viele wichtige Vorteile zu verzichten, die das System bietet.

LiquidFeedback ersetzt nicht die Notwendigkeit, gute Anträge zu formulieren, sie zu diskutieren und für sie zu werben, miteinander zu Reden, Vertrauen zu schaffen, auf die Strasse zu gehen, gute Pressearbeit zu machen und die gemeinsame politische Arbeit so zu gestalten, dass sie Spass macht.

Es kann aber all diese Dinge ein erheblich erleichtern.

Das wiederum kann vielleicht den Unterschied ausmachen, ob die Piratenpartei in den nächsten Jahren zerstritten und entkräftet in der Versenkung verschwindet oder den schwierigen Übergang von einer ausserparlamentarischen Kleinstpartei zu einer modernisierenden Kraft in den Parlamenten bewältigt und dabei die politische Kultur in der Welt nachhaltig verändert.