Die Piratenpartei und ihre neuen Medien

Die Piratenpartei ist eine Partei, die es ohne das Internet nicht geben würde. Ihre schnelle Entwicklung und ihr Aufstieg zur sechstgrößten deutschlandweiten Partei war nur durch das Internet überhaupt denkbar. Die wichtigsten Online-Tools der Piratenpartei bisher sind Mailinglisten und das Piratenwiki. Daneben gibt es noch weitere täglich genutzte Systeme wie ein phpbb-basiertes Forum, einen News-Server, Etherpad zum kollaborativen Bearbeiten von Dokumenten, Mumble-Server für Voice-Chats, Telefonkonferenzserver sowie alle möglichen Websites und internen Verwaltungsdienste, die zum Teil von den Landesverbänden betrieben werden. Darunter befinden sich seit Ende 2009 auch die Auslands- und Länderinstanzen von LiquidFeedback. Als einziger herausragender, nicht von der Piratenpartei selbst betriebener Dienst wird von vielen Piraten noch Twitter genutzt, und gelegentlich wird noch doodle für Terminabsprachen und Polls verwendet.

Am 13.8.2010 wurde gemäss eines Bundesparteitagsbeschlusses ein LiquidFeedback-System auf der Bundesebene der Piratenpartei eingeführt, was im Vorfeld eine seit Monaten bestehende Kontroverse zwischen Transparenz und Datenschutz in der Piratenpartei hat eskalieren lassen und als als Flammpunkt für andere schwelende Konflikte in der Partei gewirkt hat. Eine Schiedsgerichtsklage und Auseinandersetzungen im Bundesvorstand hatten die Einführung von LiquidFeedback effektiv um rund vier Wochen verzögert, und nur der beherzte Einsatz konstruktiver Vernunft hat in letzter Minute ein Scheitern verhindert. Im folgenden sollen die Hintergründe einiger der Konflikte vom Standpunkt eines LiquidFeedback-Befürworters beleuchtet werden, wobei hier vor allem die Sachfragen und weniger die persönlichen Konflikte dargestellt werden sollen, die die Einführung begleitet haben.

 

Eine kleine Besonderheit mit Folgen und Ursachen

Bis auf LiquidFeedback haben alle Dienste der Partei gemein, dass ihre Nutzung nicht an die Mitgliedschaft gebunden ist. Jeder kann sich dort tummeln, egal ob Parteimitglied, politischer Gegner oder interessierter Troll. Aus diesen System so etwas wie die “Parteimeinung” herauszudestillieren ist ziemlich aussichtslos, insbesondere, da die großen Mailinglisten von einer kleinen Zahl lautstarker Teilnehmer dominiert werden und täglich mehr Nachrichten tragen, als ein normaler Mensch zur Kenntnis nehmen kann.

Da die Partei ausserdem noch sehr jung und die Programmatik wenig entwickelt ist, stellt sich insbesondere für Vorstände und andere Sprecher das Problem, die Parteimeinung zu bestimmten Themen erraten zu müssen, was häufig schwierig bis unmöglich ist. Diejenigen, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen, müssen oft behutsam und ausweichend agieren. Keine gute Position, wenn man in den politischen Meinungskampf ziehen will.

Die einzige Möglichkeit, zwischen Parteitagen Meinungsbilder einzuholen, waren lange Zeit vor allem “Unterschriftensammlungen” im Wiki, die aber von Kritikern aus guten Gründen als wenig repräsentativ erachtet werden.

Damit ein System wie LiquidFeedback hier Abhilfe schaffen kann, muss es zum einen intensiv genutzt werden, zum anderen braucht es die Sicherheit, dass nur Mitglieder im System eine Stimme haben, und zwar genau eine Stimme. Das macht LiquidFeedback so einzigartig unter den Parteimedien, und hier liegen auch die Ursachen für viele Entwurfskriterien und die Quellen von Konflikten um das System.

Es geht dabei aber weniger um die Software selbst, als vielmehr das gesamte Einsatz- und Betriebskonzept. Man kann die Software auch wie alle anderen Systeme offen für jedermann betreiben, wie es beispielsweise von einigen Vereinen und  Kommisionen in Erwägung gezogen wird. Für die innerparteiliche Meinungsbildung ist so ein Szenario aber ungeeignet, aber dazu später mehr.

 

Das Dilemma der elektronischen Wahl

Bereits bei der Parteigründung gab es aber schon die Vision, mit Konzepten wie Liquid Democracy die politische Meinungs- und Willensbildung zu modernisieren und dafür auch rechner- und netzgestützte System einzusetzen.

Dabei gibt es leider erhebliche Probleme und Einschränkungen. Rein elektronische Wahl- und Abstimmungssysteme können die Anforderungen an eine demokratische Wahl nicht erfüllen. Hier hat auch das Bundesverfassungsgericht zwei mal hohe Hürden aufgestellt. Zum einen verlangt es grundsätzlich die Präsenzwahl im Wahllokal, was also Online-Wahlen ausschliesst, zum anderen müssen Wahlen mit Wahlcomputern nachvollziehbar und überprüfbar, was bei den bisher eingesetzten Nedap-Systemen nicht der Fall war, so dass diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr gezogen wurden.

Einen rein elektronischen Wahlcomputer, der die Anforderungen an eine demokratische Wahl erfüllt, kann es nicht geben, und damit erst Recht keine Online-Wahlen über das Internet. Sie unterliegen dem Dilemma der elektronischen Wahl, bei dem es aufgrund der Dematerialisierung der Stimme keine Nachvollziehbarkeit geben kann, wenn gleichzeitig die Geheimheit der Wahl gefordert ist. Die oft als Ausweg gepriesenen kryptographischen Verfahren verschlimmern die Situation nur, denn sie schliessen bis auf eine Handvoll Experten die gesamte Bevölkerung davon aus, das Wahlergebnis selbst nachvollziehen zu können.

 

LiquidFeedback ist kein Wahlcomputer

Weil das Thema schwierig und komplex ist, gab es jahrelang keine sichtbaren praktischen Fortschritte beim Einsatz von Online-Systemen, die Liquid Democracy praktisch nutzbar machen. Ende 2009 fand sich in Berlin ein Team zusammen, das endlich die Vision von Liquid Democracy in der Piratenpartei praktisch voranbringen wollte. Dabei hat sich das Team bewusst darauf beschränkt, ein System für die innerparteiliche Meinungsbildung zu entwerfen, um nicht von vornherein an unlösbaren Problemen zu scheitern. Insbesondere wurde darauf verzichtet, innerhalb des Systems irgendwelche verbindlichen Beschlüsse zu fassen oder Personenwahlen zu veranstalten. Dadurch erst wurde der praktische Einsatz denkbar. Dennoch sollte das System mehr als ein einfaches Umfragetool werden, dessen Ergebnisse nach belieben ignoriert werden können.

 

Ein Ausweg aus dem Dilemma der elektronischen Wahl

Aus technischer Sicht kann man ein System so gestalten, das es sich an einem beliebigen Punkt auf dem dialektischen Kontinuum zwischen Geheimheit (Anonymität) und Nachvollziehbarkeit (Transparenz) ansiedeln lässt.

Man kann vereinfacht und idealisiert drei unterschiedliche Fälle zu betrachten:

a) Geheimheit =0, Nachvollziehbarkeit =1
b) Geheimheit >0, Nachvollziehbarkeit <1
c) Geheimheit =1, Nachvollziehbarkeit =0

Der Fall c) ist das, was mit quittungslosen Nedap-Wahlcomputern versucht wurde und am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Eine Wahl, die nicht allgemein überprüfbar ist, kann man nicht akzeptieren. Bei Meinungsbildern hingegen kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass hier eine Nachvollziehbarkeit gar nicht gebraucht wird. Das ist sicher wahr, und es spricht auch grundsätzlich nichts gegen Tools, die anonyme Meinungsbilder ermöglichen. Möchte man das aber mit Liquid Democracy-Prinzipien verbinden, ist Anonymität kein geeigneter Ansatz, denn anonyme Delegationen machen wenig Sinn. Ausserdem haben Meinungsbilder, die nicht überprüfbar sind, eine zweifelhafte Aussagekraft und können zur manipulativen Meinungsmache missbraucht werden.

Fall a) ist daher das, was von den LiquidFeedback-Entwicklern und -Befürwortern als die einzig machbare und erstrebenswerte Lösung für ein Meinungsbildungssystem mit Liquid Democracy-Prinzipien angesehen wird. Das durch Nachvollziehbarkeit entstehende Vertrauen in das System ist ein wichtiges Akzeptanz- und Erfolgskriterium. Dabei die Geheimheit zugunsten der Nachvollziehbarkeit aufzugeben steht zudem im Einklang mit parlamentarischen Prinzipien. So gibt es etwa im Bundestag auch keine geheime Abstimmung zu Sachfragen, und mit Ausnahme der Wahl des Bundeskanzlers, des Parlamentspräsidenten und des Wehrbeauftragten gibt es dort auch keine geheimen Wahlen. Der bewusste Verzicht auf Geheimheit bzw. echte Anonymität erzwingt, dass ein System wie LiquidFeedback nicht für demokratische Wahlen von Organen eingesetzt werden darf und auch kein Ersatz für Parteiorgane darstellt.

Fall b) ist der allerschlimmste Kompromiss. Es vereint die Nachteile von a) und c) zu einem System, was weder vertrauenswürdig ist, noch den Schutz der Anonymität bietet. Das besonders unangenehme daran ist, dass bei vielen Menschen der Eindruck entsteht, man könne mit so einem System geheime Wahlen abhalten, und viele Menschen vertrauen einem solchen System selbst, wenn sie es nicht durchschauen, solange sie von einer Autorität gesagt bekommen, dass das schon alles seine Richtigkeit hat. Daher wehren sich Entwickler und LF-Befürworter auch vehement gegen Versuche, aus LF ein Klasse b)-System zu machen, das weder anonym noch nachvollziehbar ist. Sie sind insbesondere nicht bereit, Zeit für etwas aufzuwenden, was prinzipiell zum Scheitern verurteilt ist und wogegen sie vor dem Bundesverfassungsgericht gekämpft haben.

Die Diskussion von Konzepten über anonyme, nachvollziehbare Online-Wahlsysteme ähnelt der Diskussion über ein Perpetuum Mobile – man kann sich tausend vordergründig interessant klingende Konzepte dafür überlegen, aber am Ende  kann nur eines dabei herauskommen: Ein System, das entweder nicht anonym oder nicht nachvollziehbar oder weder anonym noch nachvollziehbar ist.

 

Pseudonyme in LiquidFeedback

Bei der Entwicklung von LiquidFeedback war dem Entwicklungsteam schnell klar, dass insbesondere in der Online-Welt der Gebrauch von Pseudonymen so tief verwurzelt ist, dass eine Klarnamenpflicht für alle Teilnehmer zwar wünschenswert, aber vermutlich nicht akzeptabel ist. Wenn aber aufgrund anonymer Teilnahme die Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist, führt das dazu, dass ein Teil der Mitglieder kein Vertrauen in die Meinungsbilder hat, während ein anderer Teil der Mitglieder durch Manipulationen des Systems beeinflusst werden könnte. Beides führt dann leicht dazu, dass die Motivation für die Nutzung des Systems gering ist und das System dadurch scheitert.

Als notwendig erscheinender Kompromiss für die nicht machbare Anonymität wurde für LiquidFeedback die Möglichkeit geschaffen, unter einem geschützten Pseudonym zu agieren, wobei aber durch Prozesse ausserhalb des Systems weitgehend gewährleistet ist, dass jedes Pseudonym einem Mitglied zugeordnet werden kann.

Pseudonyme sind kein besonders schöner Kompromiss, denn sie erschweren die Nachvollziehbarkeit und können das System in die Kategorie b) rücken. Grosser Aufwand ist nötig, um LiquidFeedback mit Pseudonymen als überprüfbares System der Kategorie a) zu betreiben. So erklärt sich auch der erbitterte Widerstand der LiquidFeedback-Befürworter gegen alle Bestrebungen, die Nachvollziehbarkeit weiter aufzuweichen, als es durch die Pseudonyme unbedingt erforderlich ist.

Durch die Pseudonyme ist das einfache Mitglied gezwungen, der Mitgliederverwaltung zumindest vorübergehend zu vertrauen. Dennoch ist die Nachvollziehbarkeit gegeben, so lange die für den Ausgang eines Meinungsbildes relevanten Daten im System nicht gelöscht und eine Zuordnungsmöglichkeit zu einem Mitglied besteht. Das ist nach derzeitiger Beschlusslage für einen Zeitraum von vier Parteitagen der Fall. Innerhalb dieses Zeitraums ist möglich, alles zu überprüfen und etwaige Manipulationen oder Fehler im System aufzudecken.

Damit auch überhaupt erst niemand in Versuchung geführt wird, müssen derartige Prüfungen natürlich auch stattfinden.

Die Pesudonymität geniesst dabei einen hohen technischen, organisatorischen und regulativen Schutz. Eine Depseudonymisierung mit Hilfe der Mitgliederverwaltung ist nur auf Organbeschluss erlaubt, und technisch ist die Infrastruktur so gut geschützt, dass gegen den Willen der Partei auch staatliche Stellen kaum eine Möglichkeit haben, ein Pseudonym mit Hilfe der bei der Partei gespeicherten Daten aufzudecken.

Pseudonymität ist aber nicht Anonymität. Wenn die Partei einen legitimen Grund hat, ein Pseudonym aufzudecken, kann sie es tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu jemals kommen wird, ist aber eher gering, denn die allein die Tatsache, dass diese Möglichkeit besteht, wird wahrscheinlich dazu führen, dass niemand einen Anlass dazu geben wird. Das bedeutet aber nicht, dass sich dadurch ein mit geheimem Pseudonym agierendes Mitglied unbilliger Repression ausgesetzt sieht. Solange sich die Handlungen im System innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der satzungsmässigen Ziele der Partei bewegen, geniessen Mitglieder dort eine wesentlich höhere Freiheit als auf Mailinglisten oder gar im Forum, wo herausgehobene Moderatoren eine Machtposition ausüben und zensieren können, ohne dass ein Mitglied viel dagegen tun kann.

Den Systemgestaltern war es sehr wichtig, dass mit LiquidFeedback kein Machtinstrument geschaffen wird, das einer privilegierten Gruppe von Moderatoren Sonderrechte einräumt.

Dafür sollten auch möglichst alle Daten im System für alle Teilnehmer gleichermassen zugänglich sein und kein “Herrschaftswissen” entstehen. Durch die Pseudonyme gibt es aber im jetzigen System in der Piratenpartei leider ein Geheimnis, das von einer besonderen Gruppe geschützt werden muss. Damit aber ein Missbrauch erschwert wird, ist dieses Geheimnis auf drei Personengruppen verteilt, die sich verschwören müssten, um es zu lüften. Die Mitgliederverwaltung kennt Klarnamen und einen zugehörigen Referenzschlüssel, die Clearingstelle kennt die Zuordundnung von Referenzschlüssel zu einem Einladungsschlüssel, und nur die Admins haben Zugriff die Zuordnung von Einladungsschlüssel zu Pseudonym.

In der Praxis des Umgangs miteinander hat sich gezeigt, dass bei den Betriebsbeauftragten das Ethos derart schwer wiegt, dass niemand es auch nur im Traum daran denken würde, das Pseudonymgeheimnis zu brechen. Die Motivation zur Geheimhaltung basiert jedoch nicht nur auf der Einhaltung von ethischen Prinzipien, es gibt liegt auch im Eigeninteresse aller Beteiligten, denn diese würden zum einen ihre eigene Arbeit diskreditieren, zum anderen dürfte der Schaden für die eigene Reputation den Nutzen einer illegalen Depseudonymisierung weit übertreffen.

Der Geheimheit von Pseudonymen droht vielmehr eine andere Gefahr, die im übrigen auch anoynme Teilnehmer bedrohen würde: Ein Nutzer verrät sich am ehesten durch sein Verhalten im System und durch die Texte, die er einstellt. Allerdings bleibt in diesen Fällen immer ein Zweifel, und niemand kann sich auf eine solche Vermutung berufen. Ein Pseudonym ist also vor allem dadurch geschützt, dass es verboten ist, dieses ungerechtfertigt aufzudecken. Des weiteren dürfte es dem Vorstand oder Schiedsgericht auch nicht leichtfallen, eine Depseudonymisierung anzuordnen, da es niederschwelligere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Über die vom Nutzer im System hinterlegte E-Mail-Adresse kann dieser zunächst anonym verwarnt werden, und auch ein Sperren des Zugangs kann erfolgen, ohne dass das Pseudonym öffentlich gemacht werden muss.

 

Prüfungsmöglichkeiten in LiquidFeedback

Im LiquidFeedback-Betrieb der Piratenpartei gibt es folgende Prüfungsmöglichkeiten:

1. Jedes Mitglied kann prüfen, dass die Technik korrekt gearbeitet und ausgezählt hat. Es kann ausserdem prüfen, ob die eigene Stimme richtig gezählt wurde.

2. Der Datenbankdownload ermöglicht es zu überprüfen, dass einzelne Teilnehmer nicht dadurch getäuscht werden, dass jedem Teilnehmer etwas anderes angezeigt wird und etwa nur die eigene Stimme korrekt verbucht wird, während die Stimme anderer Teilnehmer umverteilt wird.

3. Jede Einladung eines Mitglieds in das System wird in der Mitgliederverwaltung und öffentlich im Wiki protokolliert. Ebenso ist es mit jeder Sperrung oder Neuerteilung von Zugängen. Öffentlich sind zunächst aber nur die Zahlen und Zeitpunkte, doch es lässt sich im Nachhineinein durch einen Audit der Mitgliederverwaltung auch im Einzelnen prüfen, wem Zugänge erteilt wurden.

4. Im Prozess “Teilnehmerkreisprüfung” werden alle Mitglieder, die sich einen Zugang eingerichtet haben, nach einer gewissen Zeit über diesen Sachverhalt benachrichtigt. Sie können also feststellen und Alarm schlagen, wenn in ihrem Namen von Fremden ein Zugang eingerichtet wurde.

 

Schwachstelle Mitgliederverwaltung?

Die Berechtigung zur Teilnahme hängt von der Verlässlichkeit der Daten der Mitgliederverwaltung ab. Es hindert zunächst niemand einen Generalsekretär oder Schatzmeister daran, nicht existente Mitglieder oder “echte” Sockenpuppen in der Mitgliederverwaltung einzurichten. Das ist in anderen Parteien häufiger vorgekommen.

Hier gilt es drei Fälle zu unterscheiden:

1) Eintragen von frei erfundenen Mitgliedern, die es gar nicht gibt
2) Eintragen von existierenden Personen, die ohne ihr Wissen als Mitglieder geführt werden, aber keine sind
3) Existierende Personen, die z.B. gegen Bezahlung ihre Stimme im Auftrag ausüben

Fälle der Kategorie 2) können am leichtesten entdeckt werden, indem man die Personen kontaktiert.

Fälle der Kategorie 1) sind etwas schwieriger nachzuprüfen, im Verdachtsfall lässt sich aber auch das mit Hilfe der Behörden feststellen. Wer das Problem zu verantworten hat, lässt sich wiederum anhand der unterschriebenen Mitgliedsanträge und/oder den Kontounterlagen in Verbindung mit den Logs des Mitgliederverwaltungssystems feststellen.

Fälle der Kategorie 3) sind erstmal nicht leicht zu entdecken. Der Aufwand dafür ist aber sehr hoch, und damit das wirksam ist, muss es eine grosse Zahl von Mitwissern geben, die das aber früher oder später auffliegen lassen, wie es etwa in der  CSU der Fall war.

Im Rahmen des Audits der Partei für die Parteienfinanzierung werden auch entsprechende Prüfungen der Mitgliederverwaltung durchgeführt werden, und die Generalsekretäre und Schatzmeister der Gliederungen tun gut daran, ihre Unterlagen bereitzuhalten.

Auch Altvorstände sind dabei im Übrigen nicht aus dem Schneider – ihre Entlastung gilt nur für Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Entlastung der Mitgliederversammlung bekannt oder als bekannt vorauszusetzen waren.

Allerdings sind Fehler in den Mitgliederdaten in der Regel nicht auf bewusste Manipulationen zurückzuführen, sondern typischerweise Eingabefehler bei Namen oder Adresse, die dazu führen können, dass ein Mitglied nicht kontaktiert werden kann. Auch melden nicht alle Mitglieder bei einem Umzug der Partei ihre neue Adresse.

Prinzipiell bleibt aber festzuhalten, dass LiquidFeedback nicht sicherer sein kann und auch nicht muss, als die Mitgliederverwaltung. Der Einsatz von LiquidFeedback trägt aber nicht unerheblich dazu bei, dass die Daten der Mitgliederverwaltung belastbarer werden und einem höheren Prüfungsdruck ausgesetzt sind – das ist ein positiver Nebeneffekt, den man nicht unterschätzen sollte.

 

Datenschutzaspekte von LiquidFeedback

Bereits im Vorfeld der Einführung auf Bundesebene gab es in einigen Landesverbänden eine Debatte darum, inwieweit die dauerhafte Speicherung von politischen Meinungen im System ein datenschutzrechtliches Problem darstellt. Grundsätzlich manifestiert sich hier ein Grundkonflikt zwischen der Transparenz politischen Handelns und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen.

Aus rechtlicher Sicht gibt es hier kein Problem, denn die Daten werden nur durch aktive Eingabe der Teilnehmer erhoben, es gibt keinen Zwang, und durch Nichtbeteiligung entstehen einem Mitglied keine Nachteile. Es kann seine Ablehnung und Zustimmung jederzeit auf Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und in anderen (Partei)medien zur Kenntnis geben.

Ein Rechtsanspruch auf Löschung besteht grundsätzlich ebenfalls nicht, da es ein berechtigtes und schwer wiegendes Interesse aller Parteimitglieder gibt, dass die Aktivitäten im System nachvollziehbar und überprüfbar sind und kein Ergebnis technischer Manipulation darstellen. Allenfalls könnte ein individuelles Recht auf Sperrung bestimmter Daten nach Ende der Teilnahme bestehen, wobei aber nach §20(7) BDSG vermutlich die gesperrten Daten an jedes Parteimitglied übermittelt und von ihm verarbeitet werden dürften, damit das Mitglied seine Kontrollrechte wahrnehmen.

Ungeachtet aller gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch die Piratenpartei als Datenschutzpartei in der Pflicht, bei allen von ihr betriebenen System für vorbildlichen Datenschutz zu sorgen. Dazu gehört zum einen eine sorgfältige Aufklärung des Nutzers über die Datenverarbeitungsvorgänge, zum anderen eine sich an den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung orientierende technische Auslegung des System, insbesondere auch das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Die meisten IT-Systeme der Partei sind in dieser Hinsicht bisher wenig vorbildlich und verlassen sich primär darauf, dass eine anonyme Teilnahme möglich ist, wobei ein grosser Teil der Nutzer nicht anonym agiert und dabei weitgehend im Unklaren darüber gelassen wird, welche Nutzungsdaten erhoben werden, wer Zugang zu diesen Daten hat, und welche Nutzungsbedingungen für die Teilnahme gelten. Dieses Problem ist zwar allgemein bekannt, hat allerdings bisher kein grosses Aufsehen erregt. Es gibt jedoch erste Schritte, diesen Zustand zu beseitigen. Es zeigt allerdings auch, dass die deutschen Datenschutzgesetze für viele Realitäten des Internets entweder unzureichend, übertrieben oder irrelevant sind.

Doch zurück zu LiquidFeedback. Wie kann die Anwendung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit bei einem System aussehen, dessen primärer Zweck es ist, Meinungsäusserungen zu erfassen und anderen Mitgliedern und der Öffentlichkeit bekannt zu machen? Auf ein solches System wegen Datenvermeidung zu verzichten würde dem Prinzip einer modernen politischen Partei vollkommen zuwider laufen. Dann müsste man konsequenterweise auch die Mitglieder- und Finanzverwaltung mit Papier und Bleistift durchführen und allgemein auf elektronische Kommunikation innerhalb der Partei verzichten.

Datenvermeidung und Datensparsamkeit kann sich in einem solchen System also nur auf Daten beziehen, die für den bestimmungsgemässen Zweck des Systems nicht erforderlich sind. Darauf wurde jedoch allein aus ökonomischen Gründen geachtet. Diese Prinzipien gelten aber auch grundsätzlich nicht unter Umständen, wo ein individuelles Interesse an der Bekanntgabe von Daten über sich besteht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht sich zu entscheiden, Informationen preiszugeben und diese bewusst mit der eigenen Person zu verknüpfen.

Des weiteren kann man auch ein begründetes Recht eines jeden Parteimitglieds postulieren, in bestimmten Kontexten wie der Vorbereitung von Entscheidungen zu wissen, ob ein Kommunikationsteilnehmer Parteimitglied ist.

Einschränkungen bei der Nachvollziehbarkeit aus Datenschutzgründen laufen dem Zweck von LiquidFeedback als Meinungbildungssystem einer Partei grundsätzlich entgegen. Dass sie die Gefahr des Scheiterns durch fehlende Motivation heraufbeschwören, wurde bereits dargelegt. Es ist aber auch daran ersichtlich, dass offene Instanzen des Systems, wie sie von den Entwicklern zur Verfügung gestellt werden und bei denen jeder anonym teilnehmen kann, vergleichsweise kaum genutzt und ernst genommen werden.

Auch das Petitionssystem der Bundesregierung verlangt von jedem Teilnehmer aus gutem Grund, sich mit seinem Namen und seiner Adresse zu identifizieren.

Der wichtigste Grund aber, warum Forderungen nach Datenschutz im Falle des innerparteilichen Einsatzes von LiquidFeedback sehr kritisch zu sehen sind, ist die Tatsache, dass in der Politik ein möglichst hohes Maß an Transparenz herrschen sollte. Die eigene politische Meinung ist nur so lange Privatsache, wie man sich nicht konkret daran macht, die Regeln unseres Gemeinwesens aktiv mitzugestalten. Hier nach Datenschutz zu rufen ist, als würde man ein Omelett verlangen und gleichzeitig fordern, dass die Eier unversehrt im Kühlschrank zu belassen sind.

Eine moderne politische Partei in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft kann kein Geheimbund anonymer Verschwörer sein.

Der nunmehr auf Bundesebene gefundene Kompromiss, Daten in LiquidFeedback abgestuft nach spätestens vier Jahren zu löschen, ist aus vielerlei Gründen nicht schön, doch er trägt den Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Transparenz noch gerade eben Rechnung.

Identitätsdiebstahl in LiquidFeedback

Die Nutzungsbedingungen untersagen es, als Pseudonym den Namen einer fremden Person zu wählen. Einige Mitglieder haben sich bei Einführung der Bundesinstanz den fragwürdigen Spass erlaubt, genau das zu tun. Handelt es sich dabei um den Diebstahl der Identität einer völlig unbekannten Person, hat das praktisch kaum Auswirkungen. In diesem Fall ging es aber um zwei innerhalb der Partei relativ prominente Mitglieder, so dass nach kurzer Zeit zunächst Zweifel daran aufkamen, ob hinter dem Andi Popp – Account wirklich das gleichnamige Bundesvorstandsmitglied steht. Gegenmassnahmen zur Überprüfung der Identität liessen jedoch auf sich warten, da der echte Andi Popp sich lange Zeit offiziell nicht dazu geäussert hat. Als dann im System ein zweiter Andi Popp auftauchte, war klar, dass bei einem Account ein Identitätsdiebstahl vorlag. Da eine Depeudonymisierung aber erst der letzte Schritt sein kann und einen Bundesvorstandsbeschluss erfordert, wurde der Benutzer über seine im LQFB-System hinterlegte E-Mail-Adresse aufgefordert, sein Profil in Einklang mit den Nutzungsbedingungen zu bringen, dem er zunächst nur zögerlich nachkam. Nach Androhung einer Sperre des Accounts ging der Inhaber des falschen “Andi Popp”-Accounts, Markus Gerstel, damit an die Öffentlichkeit, änderte sein Profil und informierte alle Nutzer, die fälschlich auf ihn delegiert hatten.

Damit wurden im wesentlichen zwei Dinge gezeigt: Erstens, dass ein Nutzer den Diebstahl einer prominenten Identität nicht lange durchhalten kann. Zweitens, dass es in solchen Fällen nicht einmal notwendig ist, eine Depseudonymisierung durchzuführen.

Es wurde des weiteren gezeigt, dass Mitglieder derzeit problemlos ihre Identität tauschen können, wenn sie sich absprechen. Dabei ist aber unklar, welchen Nutzen das auf Dauer bringen soll, denn jedes Mitglied hat ja im System die gleichen Rechte. Als “Beweis”, dass damit die Zuordnung von Accounts zu Mitgliedern nicht sicher ist, taugt diese Demonstration nicht, denn im konkreten Fall wäre das Mitglied durch Depseudonymisierung wohl direkt zu ermitteln gewesen. Im Falle des Tauschs von Invite-Codes kann man auch leicht beide Tauschwilligen ermitteln, wenn die Identität eines Tauschwilligen unabhängig von der Depseudonynimisierung bekannt wird.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen abzustellen und es dabei in der Regel nicht einmal der Depseudonynimisierung bedarf. Es genügt, dass die Möglichkeit besteht.

 

LiquidFeedback – wieso wird so ein Wirbel darum gemacht?

Den Entwicklern und begeisterten Anhängern von LiquidFeedback wurde von Kritikern im letzten halben Jahr allerhand vorgeworfen. Es war von Liquid-Nazis die Rede, von parteiinterner Vorratsdatenspeicherung, es wurden Gesinnungsschnüffelei und Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, und Liquid als das Werk krimineller Seilschaften bezeichnet, die damit ihre geheimen Machtergreifungspläne vorantreiben.

Woher kommt dieser bemerkenswerte Hass einer lautstarken Minderheit, und woher die Begeisterung einer großen Mehrheit für das System? Es handelt sich doch schliesslich nur um ein Werkzeug zur unverbindlichen Meinungsbildung.

In der Tat entfaltet “LiquidFeedback” eine bemerkenswerte Wirkung. Es verspricht nämlich eine demokratischere Entscheidungsfindung und eine viel direktere Herrschaft des Volkes – zumindest des Parteivolkes.

Manche sehen LiquidFeedback als eine Art kollektive Fernbedienung für den Parteivorstand, andere als Massive-Multiplayer-Online-Reality Game. Der Spiegel titulierte es leicht spöttisch als Demokratie-Wunderwaffe, Nerds haben es als einen Multiprozessorkern für Parteidemokratie bezeichnet. Grosse Hoffnungen liegen auch darauf, dass mit Hilfe von LiquidFeedback Parteitage besser vorbereitet werden können, damit dort endlich eine Programmerweiterung auf Bundesebene stattfinden kann, die in den letzten Jahren am Mangel an mehrheitsfähigen Vorschlägen gescheitert ist.

Doch was ist LiquidFeedback tatsächlich? Es ist in der Tat zunächst nichts anderes als eine effiziente demokratische Meinungsbildungsmaschine. Es entfaltet seine Wirkung aber vor allem durch die hohe Transparenz, die es zu einer parteiöffentlichen demokratischen Verabredungsmaschine macht. Sie gibt jedem Mitglied gleichberechtigt die Möglichkeit, eine gemeinsame Verabredung in Form einer Initiative anzustossen.

Diese Initiative durchläuft einen Entwicklungsprozess, an dessen Ende dann eine Zustimmung oder Ablehnung der Initiative steht. Durch die Transparenz im System wird aber aus einer einer Initiative mit hoher Zustimmung gewissermassen eine Verabredung, diese Initiative gemeinsam zu unterstützen.

Damit entfaltet das System seine eigentliche Wirkung, denn dass jemand, der eine in LiquidFeedback breit unterstütze Meinung öffentlich vertritt auch im realen Parteileben auf viele Unterstützer zählen kann, ist praktisch sicher. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es früher oder später zu einem verbindlichen Beschluss in dieser Sache kommt, auch wenn sich Meinungen ändern können, weil neue Argumente auftauchen, Parteitagsdynamik einsetzt oder spektakuläre Ereignisse einen Meinungsumschwung bewirken. Was aber bleibt ist die Tatsache, dass es zu einem Zeitpunkt X eine Zustimmung von Y Mitgliedern gegeben hat und Z Mitglieder dagegen waren.

 

Die innerparteilichen Konflikte um die Einführung von LiquidFeedback

Vor der Wahl auf dem Bundesparteitag haben sich alle Bundesvorstände zu LiquidFeedback bekannt, und 79% der Mitglieder haben in einer geheimen Abstimmung für die Einführung auf Bundesebene votiert. Die Diskussionen im Bundesvorstand im Vorfeld der Einführung haben aber gezeigt, dass einige Bundesvorstandmitglieder das System nicht ernst nehmen und zum Teil sogar versucht haben, das System kleinzureden und die Einführung zu verzögern. Dabei waren sie auch bereit, in Kauf zu nehmen, dass die geplante Parteitagsvorbereitung Schaden nimmt.

Hier sind wohl vor allem Missverständnisse und persönliche Befindlichtkeiten innerhalb des Vorstands ursächlich. Es stellt sich aber die Frage, ob vielleicht mehr dahinter steckt, denn es gibt auch im Bundesvorstand Mitglieder, die eine Programmerweiterung möglichst hinauszögern wollen, weil sie diese für den Erfolg der Partei abträglich halten. Da LiquidFeedback die "Gefahr" mit sich bringt, eine Programmerweiterung zu beschleunigen, ist es nicht völlig abwegig, anzunehmen, dass der Konflikt zwischen "Kernis" und "Vollies" unausgesprochen in die LiquidFeedback-Debatte hineinwirkt – auch im Bundesvorstand.

Hinzu kam auch noch ein weiterer Konflikt zwischen den Piraten, die sich mit extrem hohen Engagement und Ehrgeiz für eine schnelle Einführung gemäss Parteitagsbeschluss eingesetzt haben und denen, die lieber erst mal alles in Ruhe ausdiskutiert und ihre eigenen, abweichenden Vorstellungen umgesetzt gesehen hätten. Dabei haben letztere aber verkannt, dass mit dem Beschluss zur Einführung auf Bundesebene innerhalb von 60 Tagen nur die Einführung des bestehenden Berliner Referenzsystems gemeint gewesen sein kann, und nicht das Initiieren eines neuen IT-Projekts, über das man erst mal monatelang diskutiert. Die Weiterentwicklung des Systems kann produktiv auch viel besser nach einer Einführung durch Meinungsbildung im System vorangetrieben werden, da ansonsten nicht entscheidbare Diskussionen den gesamten Prozess weitgehend lähmen und die Partei auf absehbare Zeit mit leeren Händen dasteht.

Die LF-Befürworter hatten bei ihrem Antrag auf dem Bundesparteitag auch nicht damit gerechnet, dass dem System anschliessend in einem weiteren Antrag die Bürde für eine baldige Parteitagsvorbereitung auferlegt würde. Der daraus resultierende Erfolgsdruck war möglicherweise nicht zweckdienlich.

Als weiteres Problem kam noch hinzu, dass LiquidFeedback ein Kind des Berliner Landesverbandes ist, der sich in anderen Landesteilen aufgrund seines forschen und bisweilen arrogant anmutenden Auftretens nicht gerade allergrösster Beliebtheit erfreut.

Das mit der Einführung beauftragte Team sah sich nun trotz und aufgrund der eindeutigen Parteitagsentscheidung extremem Druck und Angriffen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt: Der eigene Ehrgeiz, die gegebenen Terminzusagen zu halten, Schiedsgerichtsklagen, Bremser und Kritiker im Bundesvorstand und anderen Landesverbänden, eine völlig überzogene Datenschutzkampagne, massive Beleidigungen und Angriffe in den Parteimedien und ein feststehender Termin für einen Programmparteitag, der mit LiquidFeedback vorbereitet werden soll und bei zu später Einführung den sicheren "Beweis" dafür hätte liefern können, dass LF nicht funktioniert, all das führte in Verbindung mit einer komplexen Aufgabe zu einer unentspannten Haltung des Teams.

Dennoch wurde die Arbeit am System mit höchstem Einsatz vorangetrieben. Nachdem durch den einmaligen Vorgang einer "einstweiligen Anordnung" des Bundesschiedsgerichts der Einführungstermin bereits um fast drei Wochen verzögert worden war, stand nach etlichen Nachtschichten des Teams einer Einführung am 5.8.2010 nichts mehr im Wege.

Auf einer eigens hierfür anberaumten Sitzung sollte der Vorstand den Start des Systems beschliessen. Am Abend des 5.8. war das System betriebsbereit, und das Team erwartete das Go, um die Einladungen verschicken zu können. Es hatte vor allem die Befürchtung, dass technisch etwas schief gehen könnte und man sich vor der Parteiöffentlichkeit und der Welt blamiert.

Stattdessen wurde völlig unerwartet der Systemstart abgeblasen und das Team gefeuert. Was war geschehen?

Die ganze Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wie mangelhafte Kommunikation, fehlendes Vertrauen, unterschiedliche Ansichten und Missverständnisse auch innerhalb eines kleinen Gremiums wie dem Bundesvorstand eine katastrophale Dynamik in Gang setzen können.

Im Vorfeld hatte der Vorstand sein Mitglied Christopher Lauer mit der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses beauftragt, der den Vorstand während des Prozesses mit einer Vielzahl zum Teil sehr komplexer Fragestellungen hinsichtlich der Betriebsparameter konfrontiert hat, die der Vorstand jedoch nicht ohne weiteres zu entscheiden bereit war. Einige Vorstandsmitglieder brachten noch eigene Vorschläge ein, ohne sich jedoch mit dem Umsetzungsteam darüber zu beraten und sich über die Folgen ihrer Vorschläge oder ihre teilweise Nichtumsetzbarkeit im Klaren zu sein.

Dennoch deutete alles darauf hin, dass alle Fragen bis zum geplanten Start geklärt sein würden, denn sonst hätte es nicht der ausserordentlichen Vorstandssitzung zum Systemstart bedurft, die eine Woche zuvor auf Donnerstag, den 5.8.2010 um 19:00 Uhr festgelegt wurde.

Am Morgen dieses Tages wurde von der DPA die Meldung verbreitet, dass die Piratenpartei am Donnerstag das LiquidFeedback-System in Betrieb genommen hat. Das stiess einigen Vorstandsmitgliedern übel auf, da sie sich nunmehr unter Druck gesetzt fühlten und befürchteten, nicht mehr frei über den Start entscheiden zu können, wobei der Start am Donnerstag bis dahin von niemandem in Frage gestellt worden war. Statt aber einfach das von ihnen beauftragte Vorstandsmitglied zu kontaktieren und das Problem zu besprechen, wurde kurzerhand ohne das beauftragte Vorstandsmitglied ein "Befreiungsschlag" verabredet und eine Vollbremsung durchgeführt. Dabei wollte man sich auch einiger unbequemer Beauftragter entledigen, zu den man das Vertrauen verloren hatte, weil sie sich bei den öffentlichen Auseinandersetzungen auf Mailinglisten gegen Kritik wenig diplomatisch zur Wehr gesetzt hatten.

Der Beschluss zur Entlassung der Beauftragten war jedoch ohne tiefere Kenntnisse der sozialen Struktur des Teams getroffen worden, so dass sich im Ergebnis rund zwanzig aktive Piraten massiv und ohne Anlass in den Hintern getreten fühlten, darunter praktisch alle Personen, die für den Betrieb und die Weiterentwicklung unbedingt erforderlich waren. Das führte auch zu einer massiven Solidarisierung mit den Betroffenen.

Der eigentliche Anlass, die DPA-Meldung dagegen hatte einen einfachen Hintergrund, und hätte man im Vorstand miteinander statt übereinander geredet, wäre vielen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben. Christopher Lauer hatte einige Tage zuvor der DPA auf Anfrage Material über den bevorstehenden Start von LiquidFeedback zukommen lassen, und da die DPA vor allem Printmedien beliefert, war die Meldung am Donnerstag von der DPA so formuliert, wie sie am Freitag gedruckt werden kann: "Die Piratenpartei hat am Donnerstag LiquidFeedback gestartet". Da ausserdem bei den Zeitungen der Redaktionsschluss um 18:00 ist, wäre eine Pressemitteilung nach der Vorstandsitzung für die Freitagsausgaben zu spät gewesen, und ob jemand später noch über ein Tage zurückliegendes Ereignis hätte berichten wollen, ist fraglich. Hier manifestierte sich ein wohl kulturell bedingtes Verständnisproblem mancher Piraten, wenn es um Pressearbeit für Printmedien geht.

Die Entscheidung jedenfalls führte in der Folge zu einem über die Medien ausgetragenen Konflikt, der massiv zu eskalieren drohte und die Partei in eine schwere Krise hätte hineinführen können, wenn sich der Vorstand und alle anderen Beteiligten nicht besonnen und einen Kompromiss gefunden hätten, der schliesslich den Start mit nur einer weiteren Woche Verzögerung möglich gemacht hat.

Über die dramatischen Ereignisse in dieser Woche könnte man wohl ein halbes Buch verfassen. Für die direkt Beteiligten gehören sie zu den emotional extremsten Erfahrungen, die sie in ihrem Leben gemacht haben, denn es stand deutlich mehr auf dem Spiel als nur die Verzögerung der Einführung eines Meinungsbildungstools. Hätte nicht die Vernunft Oberhand gewonnen, hätte der Streit leicht so weit eskalieren können, dass der Bundesvorstand handlungsunfähig, wichtige Protagonisten der Partei heillos zerstritten und der Programmparteitag vor allem im Zeichen des Konflikts gestanden hätte. Die Gefahren sind zwar nicht vollständig gebannt, und die Auseinandersetzung hat Spuren hinterlassen, doch das Allerschlimmste ist verhindert worden.

In den ersten drei Wochen des Betriebs haben sich fast 3000 Personen, rund ein Viertel der Parteimitglieder im System angemeldet, und Boykottaufrufen zur Rückgabe der Einladung ins System sind nur drei Piraten gefolgt, mindestens drei weitere Mitglieder sind wegen der Einführung aus der Partei ausgetreten. Wie viele Mitglieder durch die Konflikte verunsichert sind oder erst einmal abwarten, ist unklar, doch die Zahl der Gegner des Systems unter den Aktiven dürfte sich zwischen 10% und 30% bewegen, so dass weitere lautstarke Auseinandersetzungen um die Zukunft von LiquidFeedback zu erwarten sind.

Rechnet man die Berliner Erfahrungen hoch, so wird man langfristig damit rechnen können, dass sich 40-50% der Parteimitglieder anmelden und 15-20% der Mitglieder regelmässig beteiligen werden. Bereits jetzt beteiligen sich mehr MItglieder aktiv in Liquid-Feedback, als Personen in der letzen Woche Änderungen im Wiki durchgeführt haben.

Dennoch ist es zu früh, von einem Erfolg des Systems zu sprechen, denn dieser wird davon abhängen, wie die politischen Ergebnisse aussehen werden und sich das System langfristig weiterentwickeln wird. Der gelungene Start gibt aber Anlass zur Hoffnung.

 

Wie gut korrelieren LiquidFeedback-Ergebnisse mit Parteitagsmehrheiten?

Diese spannende Frage lässt sich nur dadurch beantworten, indem man Abstimmungen in LiquidFeedback mit Abstimmungen auf Parteitagen vergleicht.

Hier gibt es einige wenige Erfahrungen aus Berlin, wo die letzte Mitgliederversammlung mit Hilfe von LiquidFeedback vorbereitet wurde, wobei aufgrund der Vorstandswahlen nicht allzu viele Anträge behandelt wurden.

Drei Beispiele:

1) Antrag Liquid Democracy in Berliner Satzung aufnehmen:
( https://lqpp.de/be/initiative/show/292.html , S0011 auf LPT 2010.1)
LF: Ja: 79 · Enthaltung: 2 · Nein: 5 · Angenommen (94 % Zustimmung)
LMV Berlin: Ja: ~ 140, Nein: 13 (~ 90% Zustimmung )

2) Einreichungsfristen für Anträge
(https://lqpp.de/be/initiative/show/237.html, S0001 auf LPT 2010.1)
LF: Quorum von 10 % nicht erreicht.
LMV Berlin: mit großer Mehrheit abgelehnt.

3) Regeln für Annahme von Spenden
Paket 1: https://lqpp.de/be/initiative/show/217.html
 Ja: 57 · Enthaltung: 3 · Nein: 23 · Angenommen (71 % Zustimmung)

Paket 2: https://lqpp.de/be/initiative/show/220.html
 Ja: 57 · Enthaltung: 11 · Nein: 15 · Nicht angenommen (Rang 2) (79 % Zustimmung)

LMV Berlin:
Paket 2 wird mehrheitlich bevorzugt.
Ja: 104  Nein: 16  (87% Zustimmung)

Diese drei Beispiele reichen natürlich nicht aus, um belastbare statistische Aussagen zu treffen, aber sie deuten zumindest daraufhin, dass Themen, die in LF eine hohe Zustimmung finden, das auch auf einem Parteitag tun, und dass Themen, die in LF abgelehnt werden, auch auf einem Parteitag keine Chance haben. Es zeigt sich auch, dass die in LF ausgedrückte Präferenz aufgrund des anderen Wahlverfahren auf Parteitagen bei Initiativen, die eng beieinander liegen, weniger aussagekräftig ist. Hier ist offenbar der Grad der Ablehnung ein besserer Indikator.

Das Thema bleibt jedenfalls spannend, und weitere Parteitage werden hoffentlich einen besseren Vergleich ermöglichen.

 

LiquidFeedback und Vorstandsarbeit

Der Vorstand des Landesverbands Berlin hat LiquidFeedback sehr zu schätzen gelernt. Bei Anträgen, wo sich Kontroversen abzeichnen, ist es für einen Vorstand extrem hilfreich, das Liquid-Votum zu kennen, um den anschliessenden Shitstorm abschätzen zu können, der oft entsteht, wenn man als Vorstand einen wichtigen Beschluss fasst und durchsetzt. Hier gibt es subjektiv folgende Erfahrungen, wobei es natürlich grundsätzlich um etwas zumindest gefühlt wichtiges gehen muss, damit überhaupt Wind aufkommt:

LF-Zustimmung -> Shitstorm-Kategorie
über 98% -> kein Shitstorm
um 90% ->  unüberhörbarer Shitstorm, nervlich belastend, aber erträglich
um 75% -> massiver Shitstorm, Schäden möglich, durchhalten wahrscheinlich
um 60% -> Cat. 5 Shitstorm, schwere Schäden wahrscheinlich, durchhalten ungewiss
kleiner 60% -> Shitstorm unerträglich, schwere Schäden sicher, durchhalten unwahrscheinlich
kleiner 50% -> Nicht durchzuhalten

Als Vorstand kann man sich also relativ gut darauf einstellen, was einen wohl erwartet, wenn man einen Beschluss nach vorliegendem Liquid-Votum umsetzt und vertritt oder sich entgegen eines Liquid-Votums entscheidet. Das bedeutet aber nicht, dass man sich sklavisch daran halten muss, denn die Antragsteller sind in der Regel auch nach erfolgtem Beschluss Argumenten zugänglich, und LiquidFeedback ist auch kein Wünsch-Dir-Was. So gibt es in Berlin etwa die ungeschriebene Regel, dass in LF nicht über Finanzmittel abgestimmt wird, die einer bestimmten Gruppe oder einem nicht den ganzen Landesverband betreffenden Zweck zukommen sollen. Ausserdem gibt es keinen Automatismus – bei jedem LF-Antrag muss ein Antragsteller diesen Antrag auf normalem Weg stellen, er kann dabei aber das LF-Votum als Entscheidungshilfe vorbringen.

 

Diktatur der Parteibasis, Meritokratie oder Herrschaftsinstrument?

Was sind die politischen Folgen des Einsatzes von LiquidFeedback? Welche Art von Meinungen bilden sich in so einem System? Welche Leute werden bevorzugt oder benachteiligt? Das sind alles Fragen, die sich noch nicht abschliessend beantworten lassen, aber es gibt erste Erfahrungen.

Die Verlierer sind ganz klar die lauten Vertreter von Extrempositionen, die oft auch als Trolle wahrgenommen werden. Zwar kann man auch in LiquidFeedback trollen, aber es ist für Trolle auf Dauer ein sehr unbefriedigendes Erlebnis. Sie bekommen nämlich bitter vor Augen geführt, wie wenig Akzeptanz es für ihre Positionen gibt. Sie werden aber gleichzeitig belohnt, wenn sie konstruktiv vernünftige Anträge stellen und sehen, wie sie plötzlich Zustimmung finden.

Gewinner sind in erster Linie diejenigen, die viel Zeit und Sorgfalt in die Entwicklung gut begründeter Anträge gesteckt haben und plötzlich sehen, dass sie nicht allein dastehen. Sie erhalten zum Teil qualifiziertes und auf jeden Fall quantifiziertes Feedback, anhand dessen sie ablesen können, ob es sich lohnt, weiter Arbeit da hineinzustecken. Ebenfalls als Gewinner stehen Personen da, die plötzlich feststellen, dass sie das Vertrauen anderer Mitglieder geniessen, für sie mitzuentscheiden, und dass ohne, dass sich diese Personen einer Wahl stellen müssen. Sie erhalten einfach ungefragt eine Vertrauenserklärung.

Wie sieht es nun mit Parteimitgliedern aus, die wenig onlineaffin sind oder denen es an technischem Verständnis mangelt? Schliesslich ist das System relativ neu, erschliesst sich nicht jedem auf Anhieb, und auch die Benutzerfreundlichkeit ist deutlich verbesserungsfähig. Hierauf gibt es zwei Antworten: Zum haben einige wenig onlineaffine Mitglieder versichert, dass sie viel besser mit LF klarkommen als mit dem Wiki. Zum anderen wurde bemerkt, dass der Aufwand, sich in eine komplexe politische Fragestellung einzuarbeiten, die einer Initiative im System entspricht, vergleichsweise viel höher ist, als sich in LiquidFeedback einzuarbeiten. Insofern baut das System offenbar in der Praxis keine grossen Hürden für die Teilnahme auf. Wer sich beteiligen will, der scheint jedenfalls jedenfalls nicht an der Technik zu scheitern. Dafür spricht auch, dass es bei fast 3000 angemeldeten Nutzern nur rund 30 Supportanfragen gegeben hat, wobei die meisten mit fehlerhaften E-Mail-Adressen in der Mitgliederverwaltung oder technischen Problemen der Clearingstelle zu tun hatten.

Was ist aber das nun das politische Ergebnis? Fallen aus dem System nun lauter populistische Anträge heraus? Die bisherigen Erfahrungen zeigen eher das Gegenteil. Die Ergebnisse erscheinen eher vernünftig zu sein, wobei das System nur teilweise dafür verantwortlich sein kann, denn es hindert die Benutzer ja nicht daran, Unsinn zu beschliessen. Was dem aber offenbar entgegenwirkt, dass das passiert, ist der Delegationsmechanismus und die Transparenz. Delegationsketten tendieren dazu, gewissermassen bergauf in Richtung mehr Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit zu verlaufen.

Die Transparenz im System führt zumindest bei den dort offen agierenden Mitgliedern dazu, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen. Sie müssen sich also bei jeder Entscheidung fragen, ob sie auch in der Lage sind, dafür einzustehen, und was die anderen wohl von ihnen denken werden, wenn sie sich so oder so entscheiden. Das ist in der Tat auf den ersten Blick für manche Menschen ein Problem, so dass sie in einem solchen Fall vielleicht nicht so abstimmen, wie sie es unbeobachtet täten, sondern so, wie es von ihnen erwartet wird.

In LiquidFeedback haben solche Menschen jedoch verschiedene Möglichkeiten, mit so etwas umzugehen. Zum einen können sie unter geheimem Pseudonym agieren, zum anderen haben sie die Möglichkeit der Delegation. Und sie können die Funktion “Auto-Ablehnen” benutzen. Vor allem aber muss man auch festhalten, dass niemand gezwungen ist, seine Meinung in einer kontroversen Frage zu äussern, so wie auch niemand gezwungen wird, sich politisch aktiv in einer Partei zu betätigen.

Sich nun hinzustellen und zu verlangen, dass die Meinung von jemanden, der sie nicht offen äussern will, genauso viel Resonanz findet, wie die von jemanden, der offen für sie eintritt, ist etwas viel verlangt von den Menschen. In LiquidFeedback können zurückhaltende Menschen aber ihr Votum aber abgeben, und ihre Stimme zählt.

Und schliesslich muss man auch noch den Vergleich zu den Alternativen ziehen: Es gibt in der Regel kein Recht für ein einzelnes Mitglied, auf einem Parteitag in Sachfragen geheim abzustimmen, wenn die Mehrheit dagegen ist. Die pseudonyme Teilnahme oder die Delegation in LF bietet da einem einfachen Mitglied deutlich besseren Repressionsschutz. Des weiteren haben viele sensible Menschen schlichtweg Angst, ihre Meinung auf den grossen Parteimailinglisten zu äussern, wo sie leicht massiv angegangen werden, bis hin zu persönlichen Beleidungen und Herabwürdigungen.

Bleibt die Frage aus der Kapitelüberschrift: Führt LiquidFeedback nun zu einer Diktatur durch die Parteibasis, entsteht über Delegationsketten eine Meritokratie, oder ist LiquidFeedback ein Herrschaftsinstrument einer Minderheit, die es für ihre Zwecke am besten zu nutzen weiss? Endgültig wird sich diese Frage erst in einigen Jahren beantworten lassen, doch die bisherigen Erfahrungen deutet darauf hin, dass vor allem der Einfluss der “Parteibasis” gestärkt wird, aber durch das Delegationssystem auch die Stimme einzelner Mitglieder im Sinne einer Meritokratie an Gewicht gewinnt. Letzeres geschieht auch unabhängig von formalen Autoritätsstrukturen, das bedeutet, dass in LF z.B. auf Vorstände nicht delegiert wird, weil sie Vorstände sind, sondern weil sie sich zugleich vielleicht gut auskennen oder vertrauenswürdig sind. Dafür spricht, dass die “Delegationskönige” in den meisten Fällen gerade nicht Vorstände sind. Doch auch die Delegationskönige sitzen auf einem wackligen Thron, denn jede Beteiligung des Delegierenden unterbricht Delegationsketten und entzieht ihnen die Delegation für ein Thema, und das geschieht vor allem bei der Abstimmung, die offenbar auf viele Teilnehmer einen höheren Reiz ausübt als die Unterstützung in den Vorphasen.

Ob eines Tages kleine Gruppen das System als “Herrschaftsinstrument” missbrauchen könnten, ist fragwürdig, allerdings eine sehr wichtige Frage. Im System lassen sich sehr gut die Meinungsführer bei einem bestimmten Thema identifizieren. Es stellt sich daher die Frage,  ob jemand eines Tages auf die Idee kommen könnte, solche Personen gezielt durch Drohungen, Bestechungen, politische Deals oder Lobbyarbeit zu beeinflussen. Dass so etwas denkbar ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Dieses grundsätzliche Problem wird aber nicht durch LF heraufbeschworen oder verschlimmert, es wird durch LF nur sichtbar und sogar ein stückweit entschärft. Zum einen braucht es nicht LF, um Meinungsführer zu identifizieren, die sind in der Regel in anderen öffentlichen Parteimedien hinreichend präsent. Zum anderen ist ein auf Zeit gewählter Amtsinhaber ein wesentlich attraktiveres Ziel für Einflussnahme als ein LF-Delegationsempfänger, der ja letztlich nur für seine eigene Stimme garantieren und nichts entscheiden kann, denn die Stimme geht nur in ein Meinungsbild ein. Ausserdem hat ein korrupter Vorstand ohne LF deutlich mehr Spielraum, ungeachtet der Meinung der Partei zu agieren.

Hinzu kommt die Gleichberechtigung aller Teilnehmer bei der Antragstellung. Bei anderen “Befragungssystemen” kann der Nutzer oft nur unter Alternativen wählen, die z.B. ein Vorstand vorgegeben hat. Abgerundet wird das dann noch die Präferenzwahl und Einfrierphase, die taktisches Vorgehen zusätzlich erschweren. Unter dem Strich eignet sich LF also sehr schlecht als “Herrschaftsinstrument” einer kleinen Gruppe, was auch das Designziel war. Es ist im Gegenteil eher dazu geeignet, der Verfestigung problematischer Autoritätsstrukturen wie in anderen Parteien entgegenzuwirken.

 

Die Grenzen von LiquidFeedback

LiquidFeedback kann nicht auf einmal sämtliche Probleme lösen, die mit politischem Engagement einhergehen. Es abzulehnen, weil es nicht in jeder Hinsicht perfekt ist, bedeutet, auf viele wichtige Vorteile zu verzichten, die das System bietet.

LiquidFeedback ersetzt nicht die Notwendigkeit, gute Anträge zu formulieren, sie zu diskutieren und für sie zu werben, miteinander zu Reden, Vertrauen zu schaffen, auf die Strasse zu gehen, gute Pressearbeit zu machen und die gemeinsame politische Arbeit so zu gestalten, dass sie Spass macht.

Es kann aber all diese Dinge ein erheblich erleichtern.

Das wiederum kann vielleicht den Unterschied ausmachen, ob die Piratenpartei in den nächsten Jahren zerstritten und entkräftet in der Versenkung verschwindet oder den schwierigen Übergang von einer ausserparlamentarischen Kleinstpartei zu einer modernisierenden Kraft in den Parlamenten bewältigt und dabei die politische Kultur in der Welt nachhaltig verändert.