Meine kleine Volkspartei

Der Aufstieg der Piraten in der Wählergunst ist ungebrochen, ein Ende nicht in Sicht.

Was wir hier sehen, kommt zwar für Viele unerwartet, aber unerklärlich ist es nicht.

Bereits vor zwei Jahren gab es Studien, die der Piratenpartei ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigten, wenn es ihr gelingt, allgemein bekannt zu werden. Eine aktuelle Studie der TU Dresden geht sogar von bis zu 29% “mobilisierbaren Wählerpotential” aus. Wer bietet mehr?

Die Erklärungen für den Erfolg der Piraten konzentrieren sich derzeit auf das Thema “Protest”, und in der Tat schafft es die Piratenpartei, vor allem die Wähler für sich zu gewinnen, die mit anderen Parteien unzufrieden sind. Wer auch sonst sollte eine neue Partei wählen?

Sicher sind die Piraten eine geeignete Projektionsfläche für viele diffuse Wünsche und Hoffnungen, aber das allein kann nicht den Erfolg erklären. Zudem gibt es rund 50 andere Kleinstparteien, die in der weitgehenden Bedeutungslosigkeit arbeiten.

Die Menschen und die Ideen

Für den Erfolg einer Partei sind wohl zwei Dinge am wichtigsten: Die Menschen, die sich engagieren, und die Ideen, die sie verbinden. Bei den Menschen hat die Piratenpartei das Glück gehabt, dass sich trotz oder wegen des Namens relativ normale Menschen zusammengefunden haben, die idealistisch genug waren, etwas Verrücktes zu tun, und pragmatisch genug, es auch umzusetzen: Eine neue Partei zu erschaffen, mit allem, was dazugehört: Satzungen, Schiedsgerichtsordnungen, Finanzordnungen, Organe wie Vorstände, Schiedsgerichte und Parteitage, Gliederungen und Programme, Kandidaturen und Wahlen. Alles, was man als ordentliche deutsche Partei halt so braucht.

Die gemeinsame Ursprungsidee dahinter lässt sich wohl so zusammenfassen: Für die Freiheit von Kommunikation, Wissen und Kultur einzutreten, gegen Überwachung, Zensur und repressiven Kommerz zu kämpfen.

Als gemeinsamer ideologischer Unterbau dienen die Ideale der Aufklärung, der Glaube an die menschliche Vernunft und eine Verehrung der Bürger,- Grund- und Menschenrechte. Die etablierten Parteien würden das zwar auch alles unterschreiben, glauben aber, weiter zu sein, weil sie als Realpolitiker an der Vernunft der Menschen zweifeln und wissen, dass etwa mit Härte gegen Terror und Verbrechen mehr Wählerstimmen zu holen sind als mit fundamentalistischen Grund- und Bürgerrechtspositionen.

Die Piraten hingegen hatten und haben nicht die Möglichkeit, ihre Positionen an Umfragen auszurichten und taktisch vorzugehen. Stattdessen braucht jede Position echte innerparteiliche Mehrheiten, und Taktieren ist als unehrlich verpönt. So machen die Piraten, was sie für richtig halten, und sind so, wie sie sind, weil sie nicht anders können. Darin liegt viel Kraft.

Erträglich werden die Piraten aber dadurch, dass sie lernfähig sind und sich eine Mehrheit von ihnen durch gute Argumente überzeugen lässt.

Organisation und Umgang mit Geld

Die deutschen Piraten haben es in den letzen Jahren ohne grosses öffentliches Aufsehen und mit wenig Geld geschafft, eine bundesweite Organisation aufzubauen, wie es sonst keiner Kleinstpartei gelungen ist. Bei allen Unzulänglichkeiten sind die Piraten teilweise besser organisiert als die eine oder andere viel grössere, etablierte Partei.

In Berlin etwa funktionierte im Wahlkampf die Plakatlogistik der Piraten deutlich besser als die der Linkspartei, wo einige Wahlkreise noch Wochen nach Plakatierungsbeginn frustriert auf ihre Plakate warteten, während die Piratenpartei trotz Dauerregen den Grossteil ihrer 12.000 Plakate in Nachtarbeit am ersten Tag aufgehängt hatte.

Die parteieigene IT-Infrastruktur mit Wikis, Pads, Mailinglisten und Mumble ist extrem offen und auch Nichtmitgliedern voll zugänglich, Liquid-Feedback-Systeme dienen der Antragsentwicklung und Meinungsbildung der Mitglieder, viele Organe nutzen Ticketsysteme, um im Team E-Mail-Anfragen zu beantworten, die Berliner Fraktion nutzt das Softwareprojektmanagementsystem Redmine, um alle Dokumente, Protokolle, Anträge und Beschlüsse zu verwalten, Hinzu kommt noch insbesondere Twitter zum Austausch von Kurznachrichten, und eine Vielzahl weiterer Systeme in den Landesverbänden, deren Aufzählung den Rahmen hier sprengen würde. Die Nutzungsintensität ist dabei gewaltig, der E-Mail-Server der Piratenpartei etwa versendet mehrere Millionen E-Mails pro Tag an 684 Mailinglisten mit zehntausenden von Abonnenten, es gibt regelmässig Audio-Konferenzen mit über 100 Teilnehmern, und Bundes-, Landes-, und teilweise Bezirksparteitage sowie wichtige Veranstaltungen lassen sich von jedem live im Internet verfolgen.

Mit dem “Kaperbrief” wird ehrenamtlich eine werbungsfreie Wahlkampfzeitung produziert und durch Kleinspenden finanziert, von der bald das Millionste Exemplar an Wähler verteilt wird.

Zudem geht die Piratenpartei recht sorgsam mit ihrem Geld um. Der Berliner Landesverband etwa verfügt über Barmittel von 200.000 Euro, von denen aber 100.000 in diesem Jahr nicht angetastet werden und für den Bundestagswahlkampf reserviert wurden.

Und auch in Punkto effizienter Mittelverwendung schlagen die Piraten alle anderen Parteien. Der Wahlkampf in Berlin kostete die Piraten rund 65.000 Euro, also etwa 50 Cent pro Wählerstimme. (Zum Vergleich Linkspartei : 3,80 € Euro, Grüne: 4,10 €, FDP 16,80 € pro Wählerstimme). Kein Wunder, dass es die anderen Parteien vor der Effizienzkultur der Informationsgesellschaft bangt, die sie gern als “Kostenloskultur” diskreditieren.

Tatsächlich funktioniert das alles nur, weil alle Parteiarbeit ehrenamtlich geleistet wird, und das in einem Ausmass, wie es in anderen Parteien wohl unvorstellbar wäre. Plakate werden von Mitgliedern selbst gestaltet und gehängt, Zeitungen selbst geschrieben und layoutet, die IT-Infrastruktur und die Webseiten sowieso, Fahrten und Transporte mit privaten PKW durchgeführt, Anreisen zu Parteiveranstaltungen selbst finanziert, Unterkünfte in anderen Städten werden von Piraten bereitgestellt, oder es wird in Jugendherbergen oder sogar im Schlafsack am Tagungsort übernachtet. Arbeiten werden bundesweit oder gar international verteilt und koordiniert, und das oft Peer-to-Peer ohne zentrale Instanz, initiiert von der Basis.

Auch wenn dieses Ausmass von Bescheidenheit und Selbstausbeutung auf Dauer wohl so nicht anhalten wird, dürften die anderen Parteien bis auf weiteres Probleme haben, da mitzuhalten. Die FDP etwa, der Outsourcing-Spitzenreiter unter den Parteien, würde ohne ausreichend Geld schlichtweg aufhören zu funktionieren und in sich zusammenfallen.

Und kaum jemand, der nicht dabei gewesen ist, kann ermessen, wie viel Arbeit es gemacht, die Schwierigkeiten und Benachteiligungen zu überwinden, denen man als neue Partei ausgesetzt ist. Ich rede vom Unterschriftensammeln zur Wahlzulassung, Desinteresse der Medien, Ausschluss von wichtigen Informationen, systematische Benachteiligung bei der Parteienfinanzierung und der 5% Hürde, die zu nehmen für eine neue Partei fast aussichtslos ist. Hierzu brauchte es trotz der vielen Arbeit auch noch den perfekten Sturm wie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wo ein starker Landesverband, experimentierfreudige Wähler und ein langweiliger Wahlkampf der Anderen zu einer medialen Welle geführt haben, die die Piraten dann spektakulär über die 5%-Hürde gehoben hat. Mit guter und harter Arbeit allein ist diese Hürde nämlich nicht zu schaffen.

Der Coolnessfaktor

Die anderen Parteien beneiden die Piraten darum, das diese einfach “cooler” sind als andere Parteien. Das liegt allerdings weniger an den Piraten als an den etablierten Parteien. Sie lassen Politik wie eine Mischung aus Behörde und Musikantenstadl erscheinen, die mit einer eingekaufter Werbung angepriesen wird, die sich stilistisch und intellektuell zwischen der für Versicherungen und Waschmittel bewegt.

Die Piraten dagegen haben sich eine 2500 Jahre alte Traditionsbezeichnung angeeignet. Das griechische Wort “πειρατής” (peiratés) bedeutet unter anderem „Angreifer“, stammt aber wiederum vom altgriechischen “πειράω-ῶ” (peirao), was man mit “versuchen”, “erproben”, “in Versuchung führen”, “Experimente wagen” oder “Erfahrung sammeln” übersetzen kann. Der Name passt also geradezu perfekt, auch ganz abseits von Seeräuberromantik, die den meisten Piraten mittlerweile zum Hals raushängt, aber damit müssen wir wohl leben.

Die eigentliche Coolness an den Piraten hat aber weniger mit Äusserlichkeiten zu tun, sondern mit innerer Haltung und dem Praktizieren urtümlicher Demokratieformen wie offenen innerparteilichen Wahlen und echten Debatten, die entscheidenden Einfluss auf Abstimmungen haben. Das alles haben die anderen Parteien längst wegoptimiert.

Das mit dem Alter

Dass die Piraten die anderen Parteien “alt” aussehen lassen, liegt daran, dass die anderen Parteien alt sind. Daran haben wir uns gewöhnt. Mit Ausnahme der Grünen haben die anderen Parteien das Problem, dass ihnen von einer Wahl zur anderen ein nennenswerter Teil der Wähler und Mitglieder einfach wegstirbt.

Die Piraten dagegen erhalten bei jeder Wahl überproportional viele Stimmen von Erstwählern. Das ist für die betroffenen Parteien sicher nicht angenehm, gegen das Altern ankämpfen zu müssen.

Das Problem ist aber ein allgemeines deutsches Problem. Mit einem Durchschnittsalter von 44,9 Jahren ist die deutsche Bevölkerung die älteste der Welt, sieht man von Monaco und dem Vatikan ab.

Die Piraten mit einem Durchschnittsalter von unter 35 Jahren bilden also auch so etwas wie ein demografisches Gegengewicht zu CDU/CSU, FDP, SPD, und Linkspartei. Dabei sollte man allerdings nicht in den Irrtum verfallen, dass die Piratenpartei eine Klientelpartei für junge Leute ist, denn im Weltbild der meisten Piraten sind Alter und Geschlecht keine Kategorien, nach denen man Menschen einteilt. Das mag idealistisch, naiv und in manchen Fällen auch grob falsch sein, aber so sind sie halt, die Piraten. Die Piratenpartei wird allerdings auch ihre Politik nicht in dem Maße an den Älteren ausrichten, wie die anderen Parteien es tun, weil die Älteren in Deutschland in der Mehrheit sind. Eine solche Politik zerstört nämlich die Zukunft Aller.

Frauen in der Piratenpartei

Ein ganz heikles Thema. Es gibt sie, und sie sind zu wenige, aber das Geschlecht ist im idealistischen Menschenbild der Piraten auch ohne Belang, jedenfalls, wenn es um politisches Engagement geht. In der Ablehnung einer Quote sind die Frauen in der Partei im Übrigen militanter als die Männer, die sich natürlich mehr Frauen in der Partei wünschen.

Für die Piratenpartei eine harte Quote wie bei den Grünen zu fordern, ist derzeit aber absurd. Die Piraten müssen bei ihrer Grösse jedes Mitglied willkommen heissen, egal, ob Mann oder Frau.

Die Grünen hingegen können es sich vielleicht leisten, so viele Männer zu vergraulen, bis die Quote erfüllt ist. Das mag zynisch klingen, aber so funktioniert das bei den Grünen, und vielleicht ist es den Preis ja wert, denn Frauen scheinen mir in der Regel gewissenhafter zu arbeiten als Männer und kommen mir sozial kompetenter vor. Daher orientiere ich mich in meinem Sozialverhalten und Führungsstil auch mehr an Frauen.

Glücklicherweise holen die Frauen aber in allen Bereichen der Gesellschaft zu den Männern auf. So zeigt etwa die Kriminalstatistik seit langem einen steigenden Anteil weiblicher Straftäter, und das ist auch gut so.

Wo bleibt das Programm?

Die Frage nach dem Programm ist lustig, denn kaum jemand liest Parteiprogramme, kaum jemand trifft seine Wahlentscheidung danach, und kaum eine Partei hält sich an ihr Programm. Die Frage nach dem Programm der Piraten ist noch mehr als die Frage nach dem Frauenanteil der Versuch, einen möglichst plakativen Makel an den Piraten auszumachen.

Tatsächlich hat die Piratenpartei aber nicht nur ein Grundsatzprogramm auf Bundesebene, sondern auch noch Grundsatz- und Wahlprogramme in fast jedem Bundesland, und die Piratenpartei gibt sich viel Mühe mit ihrem Programm.

Aus diesem Grund ist das Programm auch nicht vollständig, obwohl es seit Jahren eine Vielzahl von Anträgen zu praktisch jedem Politikbereich gibt, aus denen man in einer Woche ein tausendseitiges Vollprogramm zusammensetzen könnte, wenn man wollte. Will man aber nicht, denn ein Programm muss sinnvollerweise die Zustimmung von zwei Dritteln der Parteitagsteilnehmer finden, und da braucht es etwas Überzeugendes, denn die Mitglieder geben sich weder mit Patentrezepten noch mit bedeutungslosem Geschwafel zufrieden.

Hinzu kommt, dass die Piratenpartei für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, und das beisst sich ein stückweit mit einem detaillierten Programm, aber auch nur ein Stückweit, denn Aufgabe einer Partei ist es nicht nur, Meinungen abzufragen, sondern auch für gute Ideen zu werben und Menschen von diesen zu überzeugen. Dafür braucht es ein Programm mit guten, überzeugenden Ideen, und die fallen nicht vom Himmel.

Eine kleine Volkspartei?

Ja, die Piraten sind eine kleine, junge Volkspartei, denn sie sind weder Klientelpartei, noch sind sie eine Ein-Themen-Partei, wie ihnen auch gern vorgeworfen wird.

Die Piraten ziehen Wähler von allen Parteien an, weil sie eine pragmatische Partei sind, die im deutschen Parteienspektrum rechts vom linken Rand der SPD und links von der Mitte der CDU anzusiedeln ist.

Allerdings halten die Piraten nicht viel von solch einer eindimensionale Einordnung, weil sie die der Komplexität von Politik nicht gerecht wird.

Wer näheres über meine Einordnung der Piraten in einen 14-dimensionalen politisches Spektrum wissen möchte, kann meinen zwei Jahre alten Artikel „Die Internetfeinde“ lesen.

Doch zurück zum Thema Volkspartei, was für viele leider ein Schimpfwort geworden ist. Eine Volkspartei, die einfach nur versucht, es einfach möglichst allen Recht zu machen, ist weitgehend nutzlos, denn die könnte man auch durch einen Computer ersetzen.

Auch, wenn es irgendwie schwafelig klingt: Die Volkspartei “Piraten”, die ich mir wünsche, ist eine hochlebendige Partei, die es schafft, mit den Menschen für die Menschen kreative Lösungen und mutige Visionen für eine bessere und gerechtere Welt zu entwickeln und damit Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft zu überzeugen oder gar zu begeistern.

Etwas weniger schwafelig: Ich will eine Partei, die mit guten Ideen und deren Umsetzung überzeugt.

DIe Zukunft der Piratenpartei

Die Zukunft der Piratenpartei ist, wie es die Zukunft nun mal an sich hat, ungewiss. Die bisherige Entwicklung ist vielversprechend, und eines ist klar: Auch wenn die Piratenpartei als Partei scheitert, sie hat bereits Geschichte geschrieben und die Politik unwiderruflich verändert, denn der einzige aussichtsreiche Weg, einen dauerhafte Etablierung der Piratenpartei zu verhindern, ist, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem ihre Positionen von den etablierten Parteien übernommen und umgesetzt werden.

Als Beispiel für die erfolgreiche Bekämpfung einer aufstrebenden neuen Partei durch die etablierten Parteien kann ausgerechnet die Geschichte der rechtsextremen Partei “Die Republikaner” gelten, die 1993 mit 23.000 Mitglieder ihren Höchststand erreichte, nachdem sie 1989 mit 7,5% in Berlin und 1991 mit 10,9% in Baden-Württemberg in die Landesparlamente und 1989 mit bundesweiten 7,1% ins Europaparlament eingezogen war.

Die Geschichte der Republikaner lässt sich zwar nur sehr bedingt mit der Piratenpartei vergleichen, zeigt aber, dass eine neue Partei trotz grosser Erfolge leicht wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden kann.

Meiner Meinung nach sind drei Dinge für das Scheitern der Republikaner verantwortlich:

1) “Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten.” (Zitat WP) Ursache für Streit waren insbesondere Korruption und Misswirtschaft in der Partei.

2) Das Präsidium der CDU, die als einziger Koalitionspartner in Frage gekommen wäre, schloss 1989 nach der Europawahl Koalitionen mit den Republikanern kategorisch aus. (Ausgrenzung)

3) Den Republikanern wurde 1993 erheblich Wind aus den Segeln genommen, indem ihre Kernforderungen beim Asyl- und Ausländerrecht von CDU,CSU,FDP und SPD übernommen und umgesetzt wurden. Beim sogenannten Asylkompromiss wurde mit einer Verfassungsänderung (Art. 16a) das Asylrecht weitgehend eingeschränkt, die Residenzpflicht eingeführt, die Sozialhilfe für Asylbewerber abgeschafft und ein Arbeitsverbot eingeführt.

Sollte es den Piraten so ergehen, wie den Republikanern, dürften wir wenigstens auf die Umsetzung unserer Kernforderungen nach mehr Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung hoffen. Vielleicht spränge ja sogar ein BGE dabei raus.

Ich glaube aber, dass die Zukunft der Piratenpartei eine andere sein wird, und zwar aus folgenden Gründen:

1) Die Piratenpartei liegt im Gegensatz zu den Republikanern nicht am Rand, sondern mehr in der Mitte des eindimensionalen rechts-links Spektrums. Eine Ausgrenzung wie bei den Republikanern müsste daher durch alle Parteien erfolgen, und das halte ich für unrealistisch und nicht begründbar. Eine solche Strategie würde die Piraten eher stärken.

2) Bei allem Streit sind die Mitglieder der Piratenpartei vergleichsweise anständige und besonnene Menschen, so meine bisherige Erfahrung. Zudem hilft der eigene Transparenzanspruch, Korruption und Misswirtschaft in der Partei weitestgehend zu vermeiden.

Dennoch wird das alles kein Spaziergang werden, und die Piratenpartei wird mit Höhen und Tiefen zu kämpfen haben, und es wird sicher auch nicht ohne Streit abgehen, aber die Piraten sind nicht verwöhnt und lernen schnell.

Gleichzeitig werden die Erfolge auch die Piraten verändern, den einen mehr, den anderen weniger. Dabei werden die Piraten aber auch die Politik verändern, das ist sicher, denn sie haben es bereits getan.

Diesen Erfolg kann den Piraten niemand mehr nehmen: Sie haben die anderen Parteien in Bewegung versetzt und Bewusstsein für ein ganzes Bündel neuer Probleme geschaffen, die von den anderen Parteien bisher gar nicht als solche wahrgenommen wurden.

Wie die Zukunft der Piraten wirklich aussehen wird, das hängt aber von vielen Dingen ab, die niemand kontrollieren kann: Dem Verhalten der Piratenpartei und ihrer Mitglieder, das Verhalten der anderen Parteien, den Medien, den Stimmungen der Wähler und nicht zuletzt von besonderen innen- und aussenpoltischen Ereignissen, die niemand vorhersagen kann.

Was das eingangs geschilderte “mobilisierbare Wählerpotential” der Piraten angeht: Eine bestimmte Obergrenze sehe ich da nicht.