Mehr Geld für den Verfassungsschutz?
Ich habe heute im Verfassungsschutzausschuss gegen einen Antrag der Fraktion “Die Linke” gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen in einem anderen Haushalt für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen.
Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken und hierfür mehr Mittel […]