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Mehr Geld für den Verfassungsschutz?
Ich habe heute im Verfassungsschutzausschuss gegen einen Antrag der Fraktion “Die Linke” gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen in einem anderen Haushalt für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Ich teile das Anliegen der Fraktion “Die Linke”, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu […]
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Meine kleine Volkspartei
Der Aufstieg der Piraten in der Wählergunst ist ungebrochen, ein Ende nicht in Sicht. Was wir hier sehen, kommt zwar für Viele unerwartet, aber unerklärlich ist es nicht. Bereits vor zwei Jahren gab es Studien, die der Piratenpartei ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigten, wenn es ihr gelingt, allgemein bekannt zu werden. Eine aktuelle […]
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Hintergründe zu LiquidFeedback in der Piratenpartei
Die Piratenpartei und ihre neuen Medien Die Piratenpartei ist eine Partei, die es ohne das Internet nicht geben würde. Ihre schnelle Entwicklung und ihr Aufstieg zur sechstgrößten deutschlandweiten Partei war nur durch das Internet überhaupt denkbar. Die wichtigsten Online-Tools der Piratenpartei bisher sind Mailinglisten und das Piratenwiki. Daneben gibt es noch weitere täglich genutzte Systeme […]