Die Welt in schwarz und weiß oder Freund und Feind aufzuteilen, liegt mir normalerweise fern. Doch manchmal reift die Einsicht, dass man beim besten Willen nicht umher kommt, eine Linie zu ziehen und diejenigen auf der anderen Seite, die zerstören wollen, was einem lieb und teuer ist, als Feinde zu bezeichnen.

Das Internet ist nicht einfach ein Haufen Kabel, die irgendwohin führen. Für viele, mich eingeschlossen, ist es Teil des Seins und des Bewusstseins, und ich bin ein Teil des Internets.

Wer sich am Internet vergreift, der vergreift sich an mir und an meinen Freunden. Wir sind das Internet. Und wir werden seit Jahren bedrängt von Menschen, die das Internet nicht verstehen. Menschen, die Angst haben vor dem Internet und es kontrollieren wollen.

Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die außerhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt.

“Das Internet ist nur aus Sicht derjenigen ein rechtsfreier Raum, die es nicht kennen oder nicht verstanden haben.” So fasst der Rechtsanwalt Udo Vetter die Situation im CRE129 aus seiner beruflichen Alltagserfahrung heraus zusammen. Der Podcast mit ihm ist übrigens sehr hörenswert und zeigt, dass die Situation mit der Internetjustiz deutlich schlimmer ist, als man es wahrhaben möchte, solang man persönlich nicht direkt betroffen ist.

Nicht nur, dass das Internet niemals ein rechtsfreier Raum war, mittlerweile ist es in weiten Bereichen überreguliert, über-überwacht und wird massiv in seiner Entwicklung behindert.

Das Recht auf Privatkopien, das Verbreiten von eigenen Aufzeichnungen etwa von Sportereignissen, das Kommunikationsgeheimnis, die Unschuldsvermutung, die Redefreiheit, die Rezipientenfreiheit, das Recht auf Anonymität im Alltag, der freie Zugang zu Wissen (öffentl. Bibliotheken), Aufzeichnungen von Rundfunksendungen, persönliche Eigentumsrechte an gekaufter Musik oder E-Büchern, all das sind Beispiele für Dinge, die im Internet im Vergleich zur analogen Welt wesentlich eingeschränkt und zum Nachteil der Nutzer geregelt sind.

Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmäßigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu regulieren, zu überwachen, einzuschränken und stärker zu bestrafen.

Diese Leute bezeichne ich ab heute als die “Internetfeinde”. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen, den sie wollen ja das Internet nicht abschaffen, sondern nur ihren Regeln unterwerfen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese Leute haben aber überhaupt keine Ahnung, was das Internet ist und worum es dabei geht.

Wen interessiert, worum es meiner Meinung nach beim Internet geht, wo sich die Freunde und Feinde des Internets im poltischen Spektrum ansiedeln lassen, und wie ich die Rolle und Position der Piratenpartei sehe, den lade ich ein, meinen weiteren Ausführungen zu folgen.

Das Wesen des Internets

Das Internet ist ein Netzwerk von speichernden Kopiermaschinen. Im Gegensatz zum Telefonnetz bedeutet Kommunikation im Internet, dass perfekte Kopien angefertigt werden, in beliebigen Mengen. Die Kopien werden übertragen, lokal gespeichert und angezeigt. Das Kopieren im Internet einschränken zu wollen heißt, die ureigenste Grundfunktion des Internets einzuschränken.

Das Internet basiert auf Kooperation und Koordination, und die Herrschaftsform im Internet kann man am ehesten als Meritokratie bezeichnen. Es ist ein Zusammenschluss von Freiwilligen, die jeder für sich entscheiden, wem sie folgen und ob und an welche Empfehlungen (RFCs) sie sich halten. Wer sich mit wem zu welchen Bedingungen verbindet, welche Technologie und Protokolle dabei genutzt werden, all das steht in der freien Entscheidung der Teilnehmer. Und jeder, der mitmachen will, kann das tun, wenn er sich mit einem beliebigen anderen Teilnehmer einigt.

Den Internetfeinden ist das ein Dorn im Auge. Statt verteilter Koordination verlangen sie die Subordination, die Unterwerfung unter eine zentrale Gewalt. Und statt freiwilliger Kooperation setzen sie auf den Ausschluss all derer, die sich nicht an ihre fremdartigen Regeln halten.

Anstelle des Respekts voreinander soll der Respekt vor der Staatsgewalt treten, und anstelle fairer und gerechter Zusammenarbeit von Gleichen die Dominanz der Mächtigen.

Das Internet droht, das real existierende Privilegiensystem ins Wanken zu bringen, die Machtverhältnis in Politik und Wirtschaft nachhaltig zu verändern und insbesondere weite Teile der Medienwirtschaft obsolet zu machen.

Das darf nicht sein, und daher soll das Internet offenbar kaputt gemacht werden.

Wie sich die deutsche Wirtschaft und Politik ein Kommunikationsnetz vorstellen, konnten wir am Beispiel des BTX sehen. Proprietäre Software aus einer Hand, national beschränkt, eingebaute Bezahlfunktion, Nummern zum Adressieren von Seiten und ein Verzeichnis wie ein Telefonbuch.

Übrigens: der Grund, warum beim BTX Nummern genommen wurden, war der, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht auf ein Namensschema einigen konnte, weil ja dann die mit “A” beginnenden Firmen und Institutionen in einem Verzeichnis vorteilhaft am Anfang platziert wären.

Wenn das Internet von Politikern und der Wirtschaft entworfen worden wäre, dann hätten wir heute kein Internet, sondern noch immer Bildschirmtext. Da das Internet aber im wesentlichen von Wissenschaftlern für den freien Austausch von Informationen untereinander entworfen wurde, konnte es zu einem global verteilten Rechner-Gehirnverbund heranwachsen, an dem jeder als Sender und Empfänger von Gedanken, Ideen und kulturellen Schöpfungen teilhaben kann. Jedenfalls, solange er dafür nicht abgemahnt oder verklagt wird.

Das Internet ist ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte, und die Welt nach dem Internet wird niemals mehr wie die Welt davor sein. Das möchten die Internetfeinde aber nicht wahrhaben. Schlimm ist aber auch, dass der im Internet begonnene Freiheitsabbau sich auch außerhalb des Internets niederschlägt, betrachtet man etwa die totalitären Plakatverbote im Zusammenhang mit der Olympiade in London oder die Überwachung von Kinobesuchern mit Nachtsichtgeräten.

Doch der Kampf der Internetfeinde ist aussichtslos. Das heißt aber nicht, dass sie harmlos sind, im Gegenteil. Sie richten derzeit schweren Schaden an, innerhalb und außerhalb des Internets.

Die Länder, die die neuen Möglichkeiten des Internets für die Zivilgesellschaft und die Politik am besten nutzen, werden die Zukunft dominieren, wirtschaftlich, politisch und kulturell. Das haben auch die Internetfeinde erkannt. Nur haben sie nicht im geringsten verstanden, was die Möglichkeiten sind, und dass diese Möglichkeiten in direktem Zusammenhang mit einem gesellschaftlichen Wandel stehen, der von den Internetfeinden bekämpft und abgelehnt wird. Direkte politische Beteiligung, Transparenz, Hierarchieabbau, Kontrollverlust, Umverteilung von Einfluss, Macht und Geld, Zerstörung von Monopolen, Verlust staatlicher Souveränität, all das sind Entwicklungen, die massiven Widerstand bei vielen Älteren hervorrufen, die sich der neuen Zeit nicht anpassen können oder wollen.

Die Freunde und Feinde des Internets

Neue politische Fronten bilden sich heraus. Einige haben die Zeichen der Zeit bereits vor 20 Jahren erkannt, etwa der FoeBuD und der CCC, aber inzwischen sind es nicht nur einige Nerds und Künstler, sondern ein immer breiter werdendes Bündnis mit Leuten aus verschiedensten Lagern, die sich etwa im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammenfinden. Politisch unglaublich spannend ist auch die Piratenbewegung, der ich mich angeschlossen habe. Sie schließt sich nicht nur in eigenen Piratenparteien in aller Welt zusammen, mittlerweile bezeichnen sich auch in den etablierten Parteien Mitglieder als “Piraten”, und sogar die DVU betitelt sich selbst populistisch mit “Wir sind die Piraten.”

Die Bezeichnung “Pirat” kann man neuerdings synonym mit “Internetfreund” verwenden. Die Piratenpartei ist jedenfalls klar die Partei der Internetfreunde. Internetfreunde gibt es wie gesehen auch in den anderen Parteien, doch die anderen Parteien werden eher von Internetfeinden dominiert, die auch gern als Internetausdrucker diffamiert werden.

Mehrere Blogartikel haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich hier im Rahmen der Konfliktlinientheorie eine neue inner-postmaterialistische Konfliktlinie herausbildet oder ob es sich hier nur um einen vorübergehenden Generationenkonflikt handelt. Nach der klassischen Cleavage-Theorie verlaufen die Konfliktlinien zwischen den folgenden Entitäten:

Konflikt	Links	Rechts
Säkularisierungskonflikt	Staat	Kirche
Industrialisierungkonflikt	Stadt	Land
Klassenkonflikt	Arbeit	Kapital
Kultureller Minderheitskonflikt	Peripherie	Zentrum

Die Konfliktlinientheorie ist aber spätesten seit Aufkommen der Grünen überholt; sie taugt einfach nicht für eine postmaterialistische Gesellschaft, in der die Gegensätze abstrakter sind als in der Konfliktlinientheorie. Um die Theorie zu retten, wurde eine weitere Konfliktlinie zwischen Materialismus und Postmaterialismus postuliert, die mich zwar nicht besonders überzeugt, an der aber doch etwas dran sein könnte. Die Piraten wären dann wohl nach den Grünen die zweite Partei im postmaterialistischen Lager, interessanterweise mit ziemlich komplementären Themen.

Das politische Meinungsspektrum hat viele zusätzliche abstrakte Dimensionen, hier ein paar Beispiele:

Spektrum	Positionen
Regierungform	direktdemokratisch – parlamentarisch – oligarchisch – tyrannisch
Freiheit	anarchistisch – libertär – liberal – autoritär – totalitär
Reformgeschwindigkeit und Richtung	radikal – progressiv – konservativ – reaktionär
Haltung zur Kirche	anti-klerikal – laizistisch – säkular – klerikal
Meinungsfestigkeit	populistisch – idealistisch
Verstand/Gefühl	rational – irrational
Waffeneinsatz	pazifistisch – militant
Aussenhandel	Freihandel – Fairhandel – Protektionismus
Staatengruppierung	unionnistisch – föderalistisch – separatistisch
Einmischung	interventionistisch – nichtinterventionistisch
Politische Aussenbeziehungungen	isolationistisch – unilateral – multilateral
Wirtschaftliche Aussenbeziehungungen	Globalisierung – Autarkie
Kulturtoleranz	multikulturell – assimilationistisch
Ökologie	nachhaltig – exploitationistisch

Sucht man jetzt nach weiteren möglichen Konfliktlinien, dann können die auch aus der Lebenssituation und dem sozialen Profil und Charakter von Menschen entstehen, hier ein paar Beispiele, die mir spontan einfallen:

arbeitend	arbeitslos
national lebend	international lebend
einsprachig	mehrsprachig
selbstständig	abhängig
mündig	unmündig
arm	reich
männlich	weiblich
familiär	alleinstehend
jung	alt
gebildet	ungebildet
online	offline
eingeboren	zugewandert
gläubig	ungläubig
selbstbewusst	ängstlich
Grundeigentümer	Mieter
introvertiert	extrovertiert
Autofahrer	Nichtautofahrer
konformistisch	nonkonformistisch

 

Die Welt ist in den letzten fünfzig Jahren einfach deutlich anders und vor allem komplizierter geworden. Wie man sieht, gibt es im politischen Spektrum hinreichend viele Kombinationsmöglichkeiten, um sich zu positionieren.

Die Partei der Internetfreunde

Obwohl sich die Piratenpartei nicht in allen politische Fragen so festgelegt hat, dass man sie auf allen Dimensionen festlegen könnte, habe ich durch die Parteiarbeit ein ganz brauchbares Bild gewonnen.

Hinsichtlich der klassischen Konfliktlinien ist die Partei erstaunlich tolerant oder ignoriert sie weitgehend. In den politischen Spektren würde ich sie nach meinen persönlichen Erfahrungen mit den Mitgliedern und dem Studium von Programmen und in der Entwicklung befindlichen Wertekatalogen folgendermaßen verorten:

Die Piraten sind sehr demokratisch, liberal bis libertär, progressiv bis radikal, sehr rational, säkular bis laizistisch, lassen sich zwischen Kommunitarismus und Individualismus schwer einordnen, tendieren leicht zum Idealismus, sind weder pazifistisch noch militant, tendieren zum Fairhandel und Föderalismus, sind eher nichtinterventionistisch, multilateral, befürworten Globalisierung als auch Autarkie (Subsidiarität) und sind eher multikulturell und nachhaltig.

Was das Profil der Menschen in der Partei angeht: Es gibt in der Partei sehr viele junge Leute, überwiegend männlich, sehr gebildet, mobil, mehrsprachig, mündig, international, hoher Anteil an Selbstständigen, Studenten und Arbeitslosen, aber auch Professoren und Unternehmern, mehr Mieter als Grundeigentümer, viele Nichtautofahrer. Sehr hoher Anteil an Informatikern, Programmieren, Systemadministratoren, Natur- und Sozialwissenschaftlern, aber auch Medienschaffenden. Die Zahl der Mitglieder, die derzeit aktiv mitarbeiten, würde ich auf über 30% schätzen.

Das ist das derzeitige Profil der Partei Internetfreunde, so wie ich es wahrnehme.

Sie stehen den Internetfeinden entgegen, die als wenig demokratisch, autoritär, konservativ bis reaktionär, populistisch, irrational, unionistisch, interventionistisch, unilateral, assimilationistisch und exploitationistisch wahrgenommen werden und die in den anderen Parteien das Sagen haben.

Die Nähe der Piraten zu anderen Parteien ist wohl antiproportional zum Anteil der Internetfeinde in führenden Positionen dieser Partein. In Kernthemen stehen die Piraten der FDP näher, gesamtpolitisch und vom Herzen her eher den Grünen; die SPD ist die Verräterpartei und die CDU derzeit am weitesten entfernt. Für die Linke gibt es auch eher wenig Sympathie bei den Piraten.

Ob eine gutmeinendende Bevormundung von links oder herablassende Arroganz von rechts kommt, ist den Piraten egal. Sie lehnen beides ab.

Das eigentlich Faszinierende an der Partei der Internetfreunde ist aber die Tatsache, dass sie wohl zu über 95% aus Menschen besteht, die nie zuvor in einer Partei waren und es sich bis vor kurzem niemals vorstellen konnten, einer beizutreten.

Derzeit besteht die Partei praktisch vollständig aus Amateuren im besten Sinn des Wortes, die aber mangelnde Erfahrung durch Engagement, Lernbereitschaft und viel Kreativität wettmachen. Und durch massive Nutzung des Internets, vor allem zur Selbstorganisation. Ich persönlich hätte es mir niemals vorstellen können, dass Parteiarbeit so erfreulich und motivierend sein kann und man durch Parteiarbeit so vielen interessanten Menschen begegnen kann, online wie offline.

Die Internetfeinde aber müssen sich auf eine harte Zukunft einstellen. Sie werden demnächst von innen und von außen unter Druck geraten.

Die Zeiten, in denen intellektuell eher bescheidene Volksvertreter mit Sprechblasenpolitik und Kontrolle der alten Massenmedien die Menschen für dumm verkaufen können, sind hoffentlich bald vorbei.

Politik wird wieder interessant. Sich hinzustellen und dummes Zeug zu reden, wird immer schwieriger, wenn Tausende von Internetfreunden zuhören und jede Lüge innerhalb weniger Sekunden entlarven und dieses über das Internet verbreiten können.

Doch auch die Internetfeinde unter den Journalisten werden sich warm anziehen müssen. Schlecht recherchierte Artikel werden online schnell in Kommentaren auseinander genommen. Die Ansprüche steigen, der industrielle Verlautbarungsjournalismus aus der Retorte wird zunehmend überflüssig, und die Meinungsführerschaft geht bereits zunehmend an die Internetfreunde über. Und wie Udo Vetter auch so schön im CRE129 bemerkte: “Dass ein Artikel auf Papier gedruckt ist, macht ihn nicht besser.”

Piratenwahlkampf

Ich bin gespannt auf die Bundestagswahl. Meine persönliche Hoffnung für die Piratenpartei liegt bei 2 bis 3%. Ein derartiges Ergebnis würde bereits Schockwellen durch die Parteienlandschaft schicken; dafür müssen aber eine Million Menschen die Piraten wählen, fünf mal so viele wie bei der Europawahl. Das wird nicht leicht. Derzeit liegen die Piraten bei der Sonntagsfrage wohl bei 1% und sind nur rund der Hälfte der Wähler überhaupt bekannt. Die Zustimmung in dieser Gruppe liegt aber bei 12%, die sich vorstellen könnten, die Piraten zu wählen. Das ist mehr als die 9%, die die schwedischen Piraten vor der Europawahl hatten, in der sie 7.4% der Stimmen holen konnten. In Deutschland ist aber die Skepsis gegenüber Parteien im allgemeinen und neuen Parteien im besonderen sehr hoch. Selbst bei vielen Internetfreunden gibt es oft noch Skepsis gegenüber der Piratenpartei, die ich nachvollziehen kann. Bevor ich mich aufgerafft hatte, mal persönlich zu einem Treffen zu gehen, ging es mir genau so.

Seitdem aber befinde ich mich im Wahlkampf für die Sache der Internetfreunde. Jede Stimme für die Piratenpartei wird die Internetfreunde in allen Parteien stärken. Und jede Spende für die Piraten wirkt derzeit gleich dreifach: Sie fließt in den Wahlkampf und bringt die Anliegen und Werte der Internetfreunde in die Öffentlichkeit. Dann bringt sie wahrscheinlich mehr Wählerstimmen für die gute Sache. Und zu guter Letzt wird jeder gespendete Euro im Nachhinein aus der Wahlkampffinanzierung verdoppelt. Da die Gelder aber insgesamt gedeckelt sind und die Piraten bisher deutlich mehr Wähler als Spenden haben, reduziert jeder an die Piraten gespendete Euro die Wahlkampfkostenerstattung für die Etablierten um denselben Betrag. Man kann also diesmal auch noch mit dem Portemonnaie mitstimmen und die Internetfeinde beim Geld treffen. Ich werde diese Gelegenheit jedenfalls nutzen.

Und falls jetzt jemand die Piraten mit seiner Stimme unterstützen möchte: Am einfachsten und konsequentesten ist es natürlich, überall Piraten anzukreuzen, wo Piraten draufsteht. Wenn man aber einen Kandidaten einer anderen Partei kennt und ihn für einen Internetfreund hält, sollte man ihn ruhig mit der Erststimme unterstützen. Jeder Internetfreund im Parlament ist mir willkommen, egal, in welcher Partei er ist. Kennt man den Kandidaten aber nicht, sollte man ihn auch nicht wählen; man nützt der Partei nämlich nicht; die Direktmandate verändern in der Regel nicht die Zahl der Sitze für eine Partei im Parlament. Und man sollte bedenken, dass sich der Piratendirektkandidat über jede einzelne Erststimme freut. Er opfert auf jeden Fall einiges an Freizeit bei sehr geringer Warscheinlichkeit, einen Posten zu erhalten. Ich meine, dieser Einsatz für die Sache verdient Anerkennung.