Doppelt so überflüssig wie die FDP

„Ich habe es gewusst. Die Partei hätte niemals <HASSTHEMA> beschließen dürfen, und erst recht nicht Leute wie <ARSCHLOCH1, ARSCHLOCH2, IDIOT1, VERSAGER1, KARRIERIST1,…> in den Vorstand wählen dürfen. Und wenn wir bei <LIEBLINGSKERNTHEMA> geblieben wären und den <-ISTEN, -AZIS, -LERN> keine Plattform geboten hätten, ja, dann wären wir nicht so abgestürzt.“

Diesem Muster folgen eine ganze Reihe von Erklärungsversuchen für das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl. Tatsächlich aber liegt die Partei seit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 wieder auf dem Niveau, auf dem sie sich vor den Landtagswahlen in Berlin im September 2011 befand; das Abschneiden in Bayern und im Bund haben das nur bestätigt. Aber selbst ohne Piratenhype hätte etwa an der Mitgliederzahl gemessen im Bund ein Ergebnis zwischen 3 und 4 Prozent herauskommen müssen, und der gegenüber 2009 deutlich gestiegene Bekanntheitsgrad allein hätte mehr als 0.2 Prozent bringen müssen. Die Wahlergebnisse liegen also nicht nur weit unter dem Möglichen, sondern sind abnormal schlecht. Gemessen am Potential hat keine Partei so schlecht abgeschnitten wie wir. Der Wähler hält die Piraten derzeit für doppelt so überflüssig wie die FDP.

Andere öffentlich gehandelte Erklärungen lauten:

• Es gibt für eine Partei wie die Piratenpartei keine „Marktnische“ im politischen Spektrum; dort wo sich die Partei tummelt, ist eigentlich alles schon gut von anderen Parteien besetzt
• Die Piratenpartei ist ein zerstrittener, chaotischer Haufens, der nicht einmal mit sich selbst klar kommt
• Es gibt keine bekannten Gesichter, und die wenigen bekannten Gesichter sind zurückgetreten oder haben keine gute Figur abgegeben

Ich denke, dass diese drei Erklärungen der Wahrheit durchaus nahe kommen, auch wenn die Innenwahrnehmung eine ganz andere ist. Die Linke etwa ist viel mehr zerstritten als die Piraten, die Grünen nicht weniger. Für die Wahl ist aber die Außenwahrnehmung entscheidend, und scheint mir in den drei Punkten zutreffend beschrieben.

Auch scheint mir die programmatische Ausrichtung nicht das eigentliche Problem zu sein; die Piratenpartei hat hier durchaus Alleinstellungsmerkmale, allerdings auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien, was letztlich dazu führt, dass der Kampf mit uns mehr auf dem Feld der allgemeinen Politikfähigkeit und weniger bei den Themen ausgetragen wird.

Und in der Disziplin „allgemeine Politikfähigkeit“ steht die Piratenpartei katastrophal da, weil sie sich in weiten Teilen weigert, die Regeln zu akzeptieren, nach denen in Deutschland Wahlen gewonnen und verloren werden:

• Wahlen werden durch die mediale Berichterstattung entschieden; die Zahl der Wähler, die man im Wahlkampf mit direkter Ansprache erreicht, ist vergleichsweise gering, und der Einfluss eigener Werbemittel auf die Wahlentscheidung ist viel geringer als die mediale Berichterstattung
• Bei den meisten Menschen sind die Gefühle gegenüber einer Partei wahlentscheidend,
• Die Gefühle gegenüber einer Partei werden im Wesentlichen über die Massenmedien vermittelt; die wenigsten Menschen kennen eine Partei und ihre Mitglieder aus eigener Erfahrung
• Mediale Berichterstattung fokussiert auf Personen; Themen haben nur geringe Chancen vermittelt zu werden, wenn sie nicht an Persönlichkeiten geknüpft sind, die überzeugend für die Themen stehen
• Massenmedien berichten nur über eine kleine Zahl von politischen Akteuren, weil der Platz in den Medien selbst und in die Aufmerksamkeit der Menschen ein knappes Gut sind

FAZIT: Die meisten Menschen wählen eine Partei aufgrund von Sympathien und Antipathien, und diese werden durch die mediale Präsenz einer sehr kleinen Zahl von Repräsentanten und den Transport durch Journalisten vermittelt.

Letztlich prägt eine Gruppe von höchstens 5-10 prominenten Mitgliedern das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit; dabei entfällt wiederum der Grossteil der Aufmerksamkeit auf 1-2 Leute. Dass dem so ist kann man leicht im Selbstversuch überprüfen, indem man eine Namensliste der Personen aus jeder Partei aufschreibt, die einem aus dem zurückliegenden Wahlkampf im Gedächtnis geblieben sind.

Das ist für kleine Parteien eigentlich hilfreich. Die AfD etwa hat das verstanden und in ihrem Wahlkampf letztlich nur zwei Personen nach vorn gestellt. Die Piraten dagegen waren nicht willens und in der Lage, einen bundesweiten Spitzenkandidaten zu benennen. Ein grandioses Eigentor.

Es gibt sicher auch noch viele andere Erfolgsfaktoren, und es gibt Ausnahmesituationen, aber grundsätzlich werden Wahlkämpfe eben durch die mediale Präsenz von Personen entschieden. Natürlich braucht es auch Themen, aber dass das beste Thema zur Rechten Zeit nichts nützt, konnte man sehr schön an der NSA-Debatte sehen. Viele Piraten wundern sich, dass die Presse schreibt, dass die Piraten zum Thema nichts zu sagen hatten. Wie kann das sein, wo doch so viele Piraten so viel dazu gemacht haben? Genau das aber war das Problem: Statt mit dem Thema eine bekannte Person nach vorne zu schicken, gab es dutzende bis hunderte Piraten, deren Äußerungen aber nicht wahrgenommen wurden. Man kann das beklagen, aber es ändert nichts am Ergebnis. Und wenn man kaum bekannte Köpfe hat, ist es umso schwieriger, schnell jemanden zu einem Thema aufbauen. Wir haben es nicht einmal konsequent versucht; dazu muss man sich nur die Vielzahl der Namen in den Presseerklärungen der Partei zum Thema NSA ansehen.

Das alles ist auch nicht neu und wird auch unter dem Stichwort „Mediendemokratie“ seit langem kritisch hinterfragt. Die meisten Parteien haben sich mehr oder weniger darauf eingestellt, die Piratenpartei tut sich aber sehr schwer, nach diesen Regeln zu spielen. Wir halten diese Spielregeln für falsch, ja, die meisten von uns verabscheuen sie sogar, und das aus unterschiedlichen Gründen.

Die Gründe hierfür liegen in der Parteigeschichte, und sie hat uns strukturelle Defizite beschert, die uns zur Erfolglosigkeit verdammen, wenn wir sie nicht in den Griff bekommen. Die Defizite zu beseitigen könnte allerdings auch die Partei zerstören, denn es erfordert die Abkehr von vielen Dingen, die wir an der Partei lieben, und die Übernahme von Dingen, die wir an anderen Parteien hassen.

Bevor ich darauf näher eingehe: Meiner Ansicht nach sind unser Problem weniger die Dinge, die wir beschlossen und entschieden haben, auch wenn es aus heutiger Sicht durchaus Fehlentscheidungen gegeben hat, aber Fehler gehören nun einmal zum Geschäft, und selbst erfahrene Parteien sind nicht davor gefeit.

Das Problem sind vielmehr Entscheidungen, die nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten, weil die Partei dafür nicht reif war und vermutlich auch noch nicht ist.

Die Piratenpartei besteht vor allem aus Menschen, die wie ich beim Eintritt nur über ein Außenbild auf Parteien und Politik verfügten und sich erst im Laufe der Zeit die politischen Spielregeln anzueignen begonnen haben. Beim „Reifen“ wurde die Partei wurde auch durch zwei große Eintrittswellen 2009 und 2011/12 jeweils deutlich zurückgeworfen. Diese haben zwar einerseits der Partei viele tolle neue Mitglieder beschert, die für einen Erfolg unentbehrlich sind, die Eintrittswellen haben aber zugleich die strukturelle Fortentwicklung der Partei sehr erschwert und letztlich verhindert, weil das Fertigwerden mit dem Wachstum sehr viele Kräfte gebunden hat und die zwischenzeitlichen Erfolge uns die Defizite haben verdrängen lassen.

Die Partei hat sich zweifelsfrei programmatisch weiterentwickelt, aber die innerparteilichen Strukturen sind heute mit 30.000 Mitgliedern im wesentlichen dieselben wie Anfang 2009, als die Partei noch 1000 Mitglieder hatte. Doch dazu später mehr.

Jetzt möchte ich mich eingehender unseren inneren Widersprüchen, Konflikten und Missverständnissen zuwenden, die es uns so schwer machen, bei Wahlen als Partei erfolgreich zu sein:

Vernunft vs. Gefühl in der Politik

Die meisten von uns hängen der Idealvorstellung an, dass demokratische Entscheidungen Vernunftsentscheidungen sind und nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden sollten. Der aufgeklärte und rationale Wähler ist aber eine Illusion, wenn auch eine Erstrebenswerte. Ihn einfach zu postulieren verkennt aber die menschliche Natur. Sogenannte „rationale Entscheidungen“ in der Politik sind nichts anderes als auf einer breiteren Informationsbasis getroffene Gefühlsentscheidungen, denen eigene Wertemaßstäbe zu Grunde liegen. Aufklärung ist möglich, aber Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine hochemotionale Angelegenheit. Bewusst mit den Gefühlen von Menschen zu spielen ist eigentlich nicht unser Ding, aber das hält die Menschen nicht davon ab, emotional zu reagieren und zu entscheiden. Damit kommen wir nicht gut klar.

Komplexität vs. mediale Zuspitzung

Wir hassen es, wenn komplexe Probleme und Zusammenhänge durch die Medien so weit vereinfacht und durch den Kontrastverstärker gezogen werden, dass beim Empfänger nur noch ein primitives Zerrbild ankommt, das für selbständigen Erkenntnisgewinn untauglich ist. Die Medien sind aber so, weil die Menschen und die aufmerksamkeitsökonomischen Gesetze so sind. Knapp und prägnant das Wesentliche vermitteln. Das fällt uns schwer, weil wir es für Verdummung halten.

Basis vs. Repräsentanten

Wir tun uns mit exponierten Repräsentanten sehr schwer, weil wir ja eine Mitmachpartei sein wollen, basisdemokratisch in dem Sinne, dass möglichst jede Stimme gleiches Gewicht haben soll und niemand zu viel Macht und Einfluss haben sollte, um die Geschicke der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Die Ansammlung von Macht bei Einzelnen ist den meisten Piraten hochgradig suspekt, und nicht wenige bekämpfen sie aufs Äußerste. Wer bei uns vorne steht, der erlebt gewiss keinen Mangel an Kritik und Feindschaft aus den eigenen Reihen.

Ich glaube, dass wir allein durch diese drei inneren Konfliktbereiche derzeit unfähig sind, in der Politik vorne mitzuspielen. Diese Probleme betreffen allerdings nicht nur die Piratenpartei, sie kennzeichnen allgemein freiheitlich-linksorientierte Bürgerbewegungen, Vereine und den größten Teil der politischen Netzszene, die im Innern stark von Missgunst und Machtangst geprägt ist. Hinter den Kulissen von CCC, FoeBud, oder dem Bündnis „Freiheit statt Angst“ geht es manchmal schlimmer zur Sache als in der Piratenpartei, und auch zwischen den netzpolitischen Akteuren fliegen regelmäßig die Fetzen. Entsprechend ist das Verhältnis der netzpolitischen Organisationen zur Piratenpartei ein sehr ambivalentes. Am CCC kann sich die Partei allerdings an einer Stelle ein Beispiel nehmen: Er versteht es seit Jahren, erfolgreich dieselben 1-3 Sprecher in die Öffentlichkeit zu schicken, die dementsprechend medienerfahren sind. Die Begeisterung vieler CCC-Mitglieder darüber hält sich allerdings auch in Grenzen.

Anspruch und Wirklichkeit

Was also tun? Sollen wir uns jetzt desillusioniert auflösen, weil wir die Spielregeln ablehnen und offensichtlich auch nicht in der Lage sind, die Spielregeln nach unseren Vorstellungen zu ändern?

Immerhin sind wir ja mit diesem Anspruch angetreten, und für eine kurze Zeit waren die Medien und ein guter Teil der Wähler bereit, uns mal machen zu lassen und zu sehen, was passiert. Die Medien haben natürlich, wie es ihre Art ist, uns gleich zum Messias und Retter des Politikbetriebs hochgeschrieben, und nicht wenige von uns haben das auch geglaubt. Das wir diese Erwartungen unmöglich erfüllen können hätte uns allen am Tag nach den Berliner Wahlen klar sein sollen, und viele von uns haben es geahnt und einige auch gesagt, aber eigentlich wollte es niemand hören. Mit der Berlinwahl waren wir endgültig ernstzunehmende Spielteilnehmer geworden. Heute stellt die Piratenpartei immerhin 254 Mandatsträger in der Landes- und Kommunalpolitik; das sind allerdings gerade mal 0,2% der politischen Mandate in Deutschland.

Spätestens mit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 war klar, dass die Sonderwurst für die Piraten aufgegessen war. Konsequenzen habe wir daraus nicht gezogen. Das Ergebnis in Bayern und aktuell das der Bundestagswahl zeigen unmissverständlich, dass nur 1,6% der Wahlberechtigten uns zutrauen, etwas in ihrem Sinne politisch verändern zu können. Die Piratenpartei ist ein gewöhnlicher Teil des politischen Systems in Deutschland geworden. Ein Teil, der von über 98% der Wahlberechtigten nicht gewählt wurde und damit von den Wählern offenbar als doppelt so überflüssig wie die FDP gesehen wird.

So sieht es derzeit aus, wenn Piraten nach den normalen Spielregeln der Politik spielen müssen.

Die Suche nach den Gründen des Scheiterns

Vordergründigkeiten

Die vordergründig sichtbaren Ursachen für die drei letzten schlechten Wahlergebnisse liegen auf der Hand und wurden teilweise bereits benannt: Wir haben die hohen Erwartungen der Wähler enttäuscht, und eine überschaubare Gruppe medial exponierter Vertreter der Partei hat in der Öffentlichkeit ein desaströses Bild abgegeben: Wir sind ein zerstrittener Haufen von unfähigen Chaoten und Abzockern, die nix auf die Reihe kriegen und nicht mal miteinander klarkommen. Es ist aufgrund der Gesetze der Mediendemokratie auch nicht verwunderlich, dass hierbei vor allem Mitglieder des Bundesvorstands und der Berliner Piratenfraktion gefunden werden konnten, um die Presse dieses Bild zeichnen lassen, denn diese standen im Hauptfokus der Medien.

Dies war allerdings mehr oder weniger vorprogrammiert, und auch wenn man durchaus den einen oder anderen benennen könnte, der im Umgang mit der Presse schwere Fehler begangen hat, so hilft es uns als Partei nicht weiter, den wir haben all die Menschen gewählt und die Bedingungen mitgeschaffen, unter denen all die Dinge passiert sind.

Was die Berliner Fraktion betrifft waren wir fünfzehn sogar alles, was die Partei als Liste aufzustellen in der Lage war, und dafür kann man gewiss nicht uns fünfzehn die Schuld geben. Auch den Bundesvorstand hat die Partei so zusammengewählt, dass er nicht als gutes Team funktioniert hat, und dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteitags bei der Besetzung einiger Vorstandsämter so tief ins Klo greifen konnte wie es geschehen ist, laste ich auch eher unseren Strukturen und Verfahren an und nicht denjenigen, die gewählt wurden.

Die meisten Mitglieder der Piratenpartei halte ich auch überwiegend für menschlich in Ordnung, und selbst viele echt krasse oder schräge Typen sind liebenswert und gehören für mich mittlerweile dazu, auch wenn sie mich manchmal in den Wahnsinn treiben können. Dazu haben wir auch einige echte Cranks, die ich als schwere Belastung für die Partei empfinde, aber das wird am anderen Ende wieder ausgeglichen durch unglaublich großartige Menschen, die ich ohne die Partei nie kennengelernt hätte.

Daneben enttäuscht es mich immer wieder auch bei Piraten auf ein gutes Maß an Doppelmoral zu treffen, aber warum sollten Piraten auch bessere Menschen sein als alle anderen. Mich stört aber die Arroganz, mit der sich einige dafür halten.

Was die meisten von uns in der Partei aber eint ist, dass wir alle eigentlich noch verdammt wenig darüber wissen, wie Politik in all ihren Facetten wirklich funktioniert. Wir lernen aber alle täglich dazu, so hoffe ich zumindest. Für mich kann ich sagen, dass ich dank meiner Abgeordnetentätigkeit mittlerweile so viel weiß, dass ich zu erahnen glaube, was ich alles noch nicht weiß. Ein kleiner Trost ob all der Unwissenheit ist, dass es in anderen Parteien Abgeordnete gibt, die noch viel ahnungsloser sind als ich. Die anderen Parteien haben allerdings auch Leute, die sich in Jahrzehnten von der Lokalpolitik bis in die Regierungsspitze hochgearbeitet haben und politisch alles erlebt haben, was es gibt. Dass aber auch diese Leute nicht davor gefeit sind, trotz ihrer Erfahrung schwere politische Fehler zu begehen zeigt, dass man in der Politik niemals auslernt und sich seiner Sache niemals sicher sein kann.

Hintergründe

Nachdem die vordergründigen Ursachen einfach auf der Hand liegen, könnte man meinen, das Problem ließe sich lösen, wenn die Partei einfach nette gute Leute in Ämter wählt und auf die Listen setzt, sich niemand mehr öffentlich streitet und alle nur noch gewissenhaft ihre Arbeit erledigen. Damit stellt sich allerdings die Frage, warum wir das bisher nicht gemacht haben. Dafür gibt es Gründe, aber die liegen tiefer.

Wo meine Vorstellungen und die Vorstellungen vieler Mitpiraten deutlich auseinander gehen ist unsere Parteikultur, unsere kulturellen Wertemuster. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Funktionsträgern, unsere Entscheidungsprozesse sowie das Verhältnis zu Macht und Geld.

Die Gretchenfrage ist: Wir sind gerade als Partei in den Augen der meisten Wähler überflüssig. Wollen wir nun an unseren Vorstellungen, wie die Politik, die Medien und die Menschen funktionieren sollten festhalten und darauf hoffen, dass uns mit genügend Ausdauer irgendwann wieder eine hinreichend große Zahl von Wählern uns das Vertrauen schenkt? Oder lassen wir uns noch mehr als bisher auf ein Spiel nach verhassten Regeln ein, auf die Gefahr hin, dass wir diese dann eines Tages nicht mehr werden abschaffen wollen, weil wir dann zu gut geworden sind in dem Spiel nach diesen Regeln?

Provokativ gesagt: Werden wir das politische System nicht verändern, weil wir lieber Scheitern als uns selbst zu verändern, oder werden wir das System nicht verändern, weil wir zulassen, dass das System uns verändert? Ich habe vor einiger Zeit genau zu diesem Thema auf einem Panel gesessen, und Christian Ströbele hat dazu sinngemäss gesagt: Natürlich wird man durch den politischen Betrieb verändert, aber es wäre ungesund, würde man aus neuen Erfahrungen keine Konsequenzen ziehen.

Natürlich gibt es auch einen Mittelweg zwischen den Extremen Anpassung und Idealtreue, aber eines ist klar: Mit 2%-Werten bei Wahlen werden wir nicht mehr bewegen, als wir es bereits getan haben, und dann können wir die Partei irgendwann dichtmachen und auch so nett beisammen sitzen und wieder über Politik reden statt Politik zu machen.

Alternativ kann sich jeder Einzelne von uns fragen, wie weit er denn bereit und in der Lage ist, unangenehme Realitäten zu akzeptieren und das eigene Verhalten daran auszurichten.

Die Realitäten, die ich meine, haben mit den bereits geschilderten Gründen für unser politisches Unvermögen zu tun:

Beteiligungsmythos

Die meisten Menschen wollen derzeit nicht aktiv Politik betreiben. Sie wollen, dass gewählte Politiker Politik zu ihrem Wohl machen. Direkte Mitsprache wird oft nur dann gewünscht, wenn man persönlich betroffen ist und einem bereits getroffene Entscheidungen nicht passen. Und es gibt nicht wenige Menschen, die es vorziehen, wenn ein gewählter Repräsentant entscheidet und der verhasste Nachbar lieber nichts zu melden hat.

Wir haben derzeit auch kein funktionierendes Konzept, um Parlamente und Regierungen durch etwas Besseres zu ersetzen. Ohne intime Kenntnis von Parlaments- und Regierungsarbeit ist es aber auch komplett vermessen, etwas Besseres entwerfen zu wollen. Ich kann sagen, dass ein Parlament von Innen einfach ganz anders aussieht als von außen, und damit meine ich nicht die Veränderung der Wahrnehmung durch den eigenen Abgeordnetenstatus, sondern vor allem die Komplexität unserer Gesellschaft, die einem nirgendwo so vor Augen geführt wird bei parlamentarischen Haushaltsberatungen. Solange wir nicht wenigstens mal in Land oder Bund mitregiert haben, nimmt uns unsere Vorstellungen von umfassender Systemänderung zu Recht niemand mehr ab, weil wir nicht wissen, wovon wir reden. Derzeit glauben viele bei uns, sie könnten sie die Luftfahrt revolutionieren, weil sie schon mal jemanden vom Flughafen abgeholt haben.

Basisdemokratie

In unserer Satzung steht dieses Wort nicht. Wir haben aber insofern basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, als das wir keine Delegierten haben. Wir haben allerdings auch keinen funktionierenden Ersatz für ein Delegiertensystem, so dass unsere Meinungsbildung schwerfällig und oft unberechenbar ist. Der Einzelne ist meist frustriert, weil es keinen klaren Weg und keine eindeutig zuständigen Institutionen in der Partei gibt, um programmatische Vorstellungen einzubringen, mit einer Ausnahme: Man kann seinen Programmvorschlag in die Parteitagslotterie einbringen und hoffen, dass er nach Jahren auch mal gezogen und debattiert wird. Oder man steckt so tief drin, dass man weiß, welche Strippen man ziehen und welche Tricks man anwenden muss, um sein Thema auf die Tagesordnung zu bringen. So richtig fair geht es bei uns seit längerem nicht mehr zu.

Flüssige Demokratie und ständige Mitgliederversammlung

Mit Liquid Feedback haben wir ein System zur parteiinternen Meinungsbildung, dass allen anderen Systemen zu diesem Zweck weit voraus ist. Das Problem ist, dass Liquid Feedback so durchdacht und durchoptimiert ist, dass es sich substanziell nur schwer verbessern lässt. Das ist ein Problem, weil es so wie es ist keinen vollwertigen Ersatz für funktionierende Parteiorgane darstellt, auch wenn es deren Disfunktionalität oder Abwesenheit zumindest teilweise kompensieren kann.

Die Ablehnung oder Skepsis gegenüber Liquid Feedback, die von über einem Drittel der Mitglieder getragen wird, speist sich aus einer verbreiteten Ablehnung jeglicher neuer verbindlicher Strukturen und Ämter in der Partei, die wiederum in einer irrationalen, aber realen Angst vor der Beschneidung des eigenen Einflusses und der eigenen Freiheit innerhalb der Partei wurzelt.

Ich glaube zudem, dass es mittlerweile zu spät ist, um die Situation auf Bundesebene durch eine ständige Mitgliederversammlung oder eine Weiterentwicklung von Liquid Feedback noch zu retten. Die Chance gab es mehrfach, und sie wurde mehrfach vertan. Die Partei ist inzwischen zu groß geworden, und mit Fraktionen in vier Parlamenten gibt es ganz neue Rahmenbedingungen und Probleme, die mitgelöst werden müssen. Darauf zu hoffen, dass uns jetzt Experimente mit demokratischen Wunderwaffen retten werden, halte ich für eine Illusion. Jedenfalls so lange, wie wir so banale Dinge wie die Aufstellung eines Spitzenkandidaten zu einer Bundestagswahl nicht hinbekommen.

Parteitage

Unsere Parteitage sind ineffizient und in Verlauf und Ergebnis meist unberechenbar. Für die Teilnehmer sind sie eine teure Tortur, für die Versammlungsleitung bisweilen ein Horrortrip, für die Medien schwer verdaulich und für die Öffentlichkeit unappetitlich. Wir waren zwar bisher auch irgendwie stolz darauf, uns gemeinsam durch unsere urdemokratischen Prozesse zu quälen, aber ständig aus der Not eine Tugend zu machen wird irgendwann armselig. Hinzu kommt, dass die Parteitage entweder Wahlparteitage oder Arbeitsparteitage sind und immer unter Zeitdruck stehen. Wir haben zumindest auf Bundesebene keinen Parteitag genutzt, um unsere Erfolge ausreichend zu feiern, engagierte Mitglieder zu ehren, um Verstorbene zu trauern, eine allgemeine Debatte um die Zukunft der Partei zu führen oder exponierten Mitgliedern eine Plattform zu geben, um sich zu profilieren. All das hat es zwar ansatzweise gegeben, war aber eher unwillkommen und stand stets im Schatten von vermeintlich „wichtigen Dingen“ wie Personenwahlen, Programm- oder Satzungsänderungen. Dass unsere Bundesparteitage ineffizient und unberechenbar sind, wäre kein so großes Problem, wenn das nicht auch noch zu solch einer kulturellen Armseeligkeit führen würden. Schuld daran sind nicht die Vorstände oder die Orga; die Parteitage spiegeln einfach nur einen Mangel an Kultur und Struktur in der Partei wieder, die sich durch die Wachstumsschübe seit Jahren im Ausnahmezustand befindet und diesen zur Normalität hat werden lassen.

Vorstände und die Ordnung in der Partei

Viele Mitglieder halten die Notwendigkeit der Existenz von Vorstandsämtern in der Partei für ein lästiges Übel, das allein dem Parteiengesetz geschuldet ist. Sie hätten lieber eine Partei ohne Vorstände. Daher gehören Vorstandsämter in der Piratenpartei zu den schlimmsten Ehrenämtern, die ich kenne, vor allem auf Bundesebene. Wer so verrückt ist, für den Bundesvorstand in der Piratenpartei zu kandidieren, den darf man eigentlich nicht wählen. Es gibt keine Bezahlung, es gehört zum guten Ton, Spesenaufwendungen an die Partei zu spenden, und es wird allgemein erwartet, dass man sieben Tage in der Woche rund um die Uhr für die Partei da ist. Dafür wird man dann von einem mehr oder weniger großen Teil der Piraten für diese Privilegien gehasst, und sobald man als Vorstand eine Entscheidung trifft wird man lautstark öffentlich angegangen. Außerdem trägt man generell die Verantwortung für alle Missstände. Man sollte sich auch hüten, sich zu sehr für die Einhaltung der Ordnung in der Partei einzusetzen, denn das gilt dann schnell als Machtmissbrauch, wenn man als Vorstand gegen einzelne Mitglieder vorgeht, die über die Stränge schlagen. Das gilt nicht, wenn ein Mitglied in der Partei allgemein verhasst ist, dann soll der Vorstand solche Mitglieder möglichst ohne die Beachtung rechtlicher Grundsätze schleunigst rauswerfen.

Ich habe hier jetzt bewusst etwas übertrieben, denn meist ist es nur eine lautstarke Minderheit, die sich gegenüber Vorständen derart gebärdet, aber die Mehrheit lässt diese Minderheiten meist gewähren, es herrsche ja schließlich Meinungsfreiheit. In einem gewissen Rahmen trifft das auch zu, und es wäre sicher überzogen und unzulässig, bei öffentlicher Kritik an Organen, der Partei oder an anderen Mitgliedern gleich zu Ordnungsmaßnahmen zu greifen. Die Partei hat allerdings kein Konzept, wie sie im Innern die Einhaltung allgemeiner menschlicher Umgangsregeln gewährleisten will. Schlimmer noch: Wenn man als Vorstand Ordnungsmaßnahmen verhängt, ist man ganz schnell der Böse. Die Konsequenz ist, dass die meisten Vorstände sich raushalten und einzelne Mitglieder mit schweren Persönlichkeitsstörungen die Arbeit ganzer Verbände zum Erliegen bringen oder kaputtmachen, weil ihnen im Namen der Partei niemand entgegentritt.

Größe und Struktur von Vorständen

Bei den Piraten auf Landes- und Bundesebene gibt es nur kleine Vorstände mit fünf bis zehn Mitgliedern. Das war sicher sinnvoll, als die Partei nur einige hundert Mitglieder hatte, aber andere Parteien haben auf den oberen Gliederungen Vorstände mit zwanzig bis fünfzig Mitgliedern, und das aus guten Gründen.

Was bei den Piraten derzeit der Vorstand ist, ist bei anderen Parteien das Vorstandspräsidium oder die Vorstandsgeschäftsführung.

Die großen Vorstände haben andere Parteien, um die Partei horizontal und vertikal besser zu vernetzen. Zum einen sind in solchen Vorständen jeweils Funktionsträger aus den untergeordneten Gliederungen vertreten; im Bundesvorstand säße also mindestens ein Vertreter aus jedem Landesverband. Außerdem nimmt man Vertreter aus den Fraktionen und Regierungen mit hinein. Derzeit wird bei uns in Ländern, Bund und Fraktionen viel nebeneinander gearbeitet, und nicht selten gegeneinander.

Ein großer Vorstand mit Präsidium ist zudem eine gute Übung für die Zusammenarbeit in einer Bundestagsfraktion, die letztlich ähnlich strukturiert und zusammengesetzt ist.

Und schließlich motiviert es die Mitglieder, erlaubt mehr von ihnen Erfahrungen zu sammeln und mit mehr Gewicht in der Öffentlichkeit und Veranstaltungen aufzutreten. So ein großer, gesamter Vorstand trifft sich dann allerdings auch nur alle 1 bis 2 Monate, während das Präsidium alle ein bis zwei Wochen zusammenkommt. Vom Parteitag gewählt werden muss auch nur die Hälfte des Vorstands, die Mandatsträger oder Vorsitzende untergeordneter Gliederungen können z.B. auch durch Satzung zu Mitgliedern werden.

Außerdem sitzen in einem solchen Vorstand bei anderen Parteien auch Mitglieder von Parteiorganisationen und Arbeitsgruppen, die bei uns aber keine Rechte haben und überwiegend für den Mülleimer arbeiten, aber das ist letztlich auch nur Ausdruck gegenseitigen Misstrauens und einer allgemeinen Ämterfeindlichkeit. Daher funktionieren unsere AGs auch eher schlecht als recht. Die Verantwortung dafür trägt aber auch die Partei, weil sie sich allen Versuchen massiv widersetzt hat, den AGs irgendwelche satzungsmäßigen Rechte einzuräumen. Schlimmer noch, es gab sogar massive Anfeindungen gegenüber den Leuten, die einfach versucht haben, Überblick in das Chaos zu bringen, Stichwort KoKo. Wir sind offenbar eine Partei von lauter Paranoikern.

Damit wir als Partei funktionieren können, müssen wir unser gestörtes Verhältnis zu Amtsträgern aller Art in den Griff kriegen und verstehen, dass Parteiämter und ihre Inhaber etwas Nützliches und Wichtiges sind und kein lästiges Übel.

Macht

Erfolgreiche Politik bedeutet, Macht zu erlangen und auszuüben. Macht ist die Fähigkeit, das Denken und Handeln anderer Menschen zu beeinflussen. Viele Piraten halten Macht für etwas Böses. Das liegt wohl daran, dass sie glauben, selbst keine zu haben. Wer aber Macht an sich ablehnt, sollte sich von Politik und Parteien besser fernhalten. Politik ohne Macht ist wie ein Besen ohne Borsten: Wirkungslos.

Leider verstehen diejenigen, die Macht ablehnen nicht, dass sie sehr wohl Macht haben und sie auch ständig ausüben. In dem Moment, wo ich erfolgreich für eine Idee werbe, übe ich Macht aus. Ich beeinflusse damit das Denken und Handeln anderer Menschen. Wenn ich jemanden für sein Verhalten lobe oder kritisiere, übe ich Macht aus. Wenn ich jemandem eine wichtige Information gebe oder nicht gebe, übe ich Macht aus. Wenn ich jemanden freundlich anlächele, während ich ihm etwas Wichtiges sage, übe ich Macht aus, und auch, wenn ich beleidigt oder wütend reagiere. Selbst, wenn ich mich weigere mit jemandem zu reden oder auf eine Anfrage nicht reagiere, übe ich Macht aus. Wenn ich zu spät zu einem vereinbarten Termin erscheine, übe ich Macht aus, denn ich zwinge jemanden, auf mich zu warten. Und natürlich über ich Macht aus, wenn ich auf einem Parteitag meine Stimme für oder gegen etwas abgebe.

Jeder Mensch hat Macht und übt sie im Umgang mit anderen ständig aus, aber Macht ist nicht gleich verteilt, denn sie entspringt verschiedenen Quellen, die nicht jedem in gleichem Maße zugänglich sind.

Zwei klassische Quellen der Macht sind die Fähigkeit, belohnen oder bestrafen zu können, und erstere lässt sich mit Geld leicht erschließen.

Informationen und Wissen sind weitere Quellen von Macht. Damit im Zusammenhang steht Bekanntheit oder Prominenz, die es ermöglicht, die Aufmerksamkeit anderer auf sich zu ziehen und damit viele Empfänger für seine Botschaften zu haben.

Charisma, also die Fähigkeit, Menschen auf emotionaler Ebene zu beeinflussen, ist eine weitere Quelle von Macht.

Jeder Mensch verfügt in mehr oder weniger großem Maße Zugang zu diesen Machtquellen, und auf jeden Fall bleibt ihm immer noch die Belästigungsmacht, die in der Partei auch oft und gerne von denen ausgeübt wird, die mit ihren Ideen wenig Anklang finden.

Und natürlich ist mit jedem Amt auch ein Zuwachs an Macht verbunden – allein durch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die einem zu Teil wird, und durch die Entscheidungsbefugnisse über Geld und Posten, die man erhält.

Wer seine eigene Machtausübung verleugnet oder sich ihrer nicht bewusst ist, dem sollte man auch nicht mehr Macht geben, als er ohnehin bereits hat, denn wer sich seiner Macht nicht bewusst ist, bei dem ist die Gefahr, dass er sie missbraucht besonders groß.

Das allgemeine Misstrauen gegenüber Macht in der Partei führt bisweilen zu skurrilen Szenen bei der Besetzung von Ämtern. Die Kandidaten überbieten sich dabei in einer Art „Harmlosigkeitswettbewerb“, bei dem sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als würden sie im Amt nur als selbstlose Sprachrohre der Partei agieren und stets eine durch die Parteibasis vorgegebene Meinung vertreten. Leider fällt die Partei oft genug darauf herein und wundert sich hinterher, dass sie doch Menschen mit eigener Meinung, eigenem Willen und eigenen Interessen gewählt hat und keine Roboter.

Vollständigerweise muss ich dazusagen, dass die Partei durchaus lernfähig ist und mit der Zeit in verschiedenen Verbänden durchaus in der Lage war, eine differenziertere Auswahl an Kandidaten und Amtsträgern zu wählen, wurde aber nach 2009er und 2011/12er Eintrittwelle in ihrer sozialen Entwicklung jeweils um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. Dafür ist die Auswahl an guten Leuten grösser geworden.

Doch zurück zur Macht. Die Mitglieder insgesamt wünschen sich schon, dass die Partei irgendwie Macht bekommt, aber viele in der Partei wollen nicht, dass Einzelne in Partei zu viel Macht bekommen, außer ihnen selbst vielleicht. Das ist erst einmal ganz normales menschliches Verhalten. Politik ist, wenn Menschen konkurrieren und kooperieren, um Ziele durchzusetzen. Das Dilemma dabei liegt auf der Hand: Man konkurriert, aber muss zugleich kooperieren, denn als Einzelner ist man schwach; nur durch die Partei und die Unterstützung Vieler kann der Einzelne genug Macht erlangen, um im Wettbewerb mit mächtigen Spitzenleuten anderer Parteien bestehen zu können.

Die Mitglieder müssen also ihren Spitzenleuten Macht verleihen. Dabei geben sie erst einmal selbst Macht ab. Dazu sind viele aber nicht bereit, weil sie die Spitzenleute oft nicht für vertrauenswürdig oder so überragend im Vergleich mit sich selbst halten, ja, sie halten sich oft insgeheim für besser und würdiger, finden aber entweder nicht den Anklang oder halten sich selbst bei Kandidaturen zurück, weil sie verständlicherweise die Umstände scheuen. So wird das natürlich nichts mit der Macht.

Damit sich das ändert braucht es zweierlei: Zum einen braucht es Vertrauen, und das bildet sich im Laufe der Zeit durchaus heraus. Zum anderen braucht es Menschen in der Partei, die über genügend Macht verfügen, um einen hinreichend großen Teil der Partei hinter sich zu bringen. Dafür müssen aber auch hinreichend viele Mitglieder akzeptieren, dass die Konzentration von Macht etwas ist, was es positiv zu organisieren und nicht zu bekämpfen gilt. Faktisch gibt es diese Konzentration nämlich seit langem. Es wird aber in der Partei sehr viel Energie darauf verwendet, sie zu bekämpfen statt sie demokratisch zu organisieren. Gerhard Anger hat einmal sehr schön gesagt: „Wir sitzen zwei Tage lang in einer Halle, um in einem hoch demokratischen Prozess einen Vorstand zu wählen, und anschließend tun wir so, als wäre er uns von einer fremden Obrigkeit aufgezwungen worden“. Das zeigt, dass nicht wenige bei den Piraten das Prinzip von demokratischen Wahlen nicht verinnerlicht haben.

Der Deal in einer Partei ist aber letztlich der: Ich gebe erst mal Macht ab, damit die Partei als Ganzes Macht erlangt. Wenn das klappt, habe ich dann als Mitglied mehr Macht, als ich mal abgegeben habe. Wenn ich aber nichts abgebe, kommt der Deal einfach nicht zu Stande. Das ist unser Problem.

Geld

Die Piratenpartei kann eigentlich ganz gut mit Geld umgehen. Sie hat im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Schulden und hat in Wahlkämpfen bisher die geringsten Kosten je Stimme. Leider ist die Partei aber nicht gut beim Einsammeln von Geld. Bisher wird das durch einen extremen persönlichen Einsatz der Mitglieder kompensiert. Müsste man all die Leistungen einkaufen, die Mitglieder ehrenamtlich erbringen, würden zehnfache Einnahmen nicht ausreichen. Das alles ist aber nicht nachhaltig, denn gerade besonders engagierte Mitglieder vernachlässigen ihr Erwerbsleben, und das geht auf Dauer nicht gut. Die Mitarbeit und Teilnahme an Parteiveranstaltungen geht auch ganz schön ins Geld. Die Teilnahme an einem Bundesparteitag kostet schnell mehrere hundert Euro an Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung, und wenn man auf Bundesebene besonders aktiv ist, ist man jeden Monat schnell mehrere hundert Euro los. Besonders unschön ist dabei, dass man viel Zeit und Geld aufwenden muss, um sein Stimmrecht auszuüben. Das führt dazu, dass die Wahl des Veranstaltungsorts erheblichen Einfluss auf die Teilnehmerzusammensetzung hat, was wiederum die Unberechenbarkeit von Entscheidungen deutlich erhöht. Hinzu kommt noch, dass viele Mitglieder unvorbereitet anreisen, was der Qualität der Entscheidungen und der Debatte auch nicht gut tut.

Das schlimmste aber ist, dass die Partei gegenüber ihren Vorständen absolut verantwortungslos und unsolidarisch handelt. Vor nicht allzu langer Zeit gab es in Deutschland ein Diätenverbot, so dass Abgeordnete entweder reich sein mussten oder von der Partei bezahlt wurden. Die Mitglieder der SPD etwa haben daher früher sogar ihre Abgeordneten bezahlt. Mit unseren 30.000 Mitgliedern würde es jedes Mitglied 1-2 Euro im Monat kosten, damit 5-10 geschäftsführende Bundesvorstandsmitglieder bezahlt werden könnten. Mit weiteren 1-2 Euro könnte man auch Landesvorsitzende bezahlen. Dass die Partei sich bisher dazu nicht durchringen konnte, ist ein echtes Armutszeugnis. Damit erreichen wir nur eines: Wenn unsere Vorstände nicht reich, in Rente oder Abgeordnete sind, können sie entweder nur „Hobbyvorstände“ sein oder sie ruinieren sich finanziell. Tragische Beispiele für das letztere gibt es Einige, und wie die Partei sie anschließend ihrem Schicksal überlassen hat, ist auch eine Schande.

Resümee

Die Piratenpartei ist eine Organisation mit 30.000 Mitgliedern bei einer Struktur, die mal für einige hundert Mitglieder angemessen war. Sie befindet sie sich seit Jahren im permanenten Ausnahmezustand, der eine desolate Parteikultur hat entstehen lassen.

Solange die Partei ihre Kultur nicht verändert, wird sie ihre Struktur nicht verändern können, und ohne größere strukturelle Veränderungen ist diese Organisation mit 30.000 Mitgliedern nicht politikfähig. Da helfen auch keine Veränderungen im Programm und kein noch so engagiertes Spitzenpersonal. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden Personal und Programm nicht wahrgenommen werden, ganz egal, wer gewählt oder was beschlossen wird.

Eine stattgefundene Kulturveränderung wird man daran ablesen können, dass die Partei

• sichtbare und spürbare Maßnahmen ergreift, um Wertschätzung und Fürsorge der Partei für alle Amtsträger und aktiven Mitglieder zum Ausdruck zu bringen
• konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich unsolidarisch verhalten, andere Mitglieder öffentlich beleidigen oder mit unerträglichem Sozialverhalten die gemeinsame Arbeit stören
• ihren geschäftsführenden Bundesvorstandmitglieder mindestens 3000-4000 Euro im Monat bezahlt
• ein Delegiertensystem mindestens auf Bundesebene einführt
• menschenwürdige Parteitage abhält
• sich über mächtige und prominente Mitglieder in den eigenen Reihen freut

Wann und ob das überhaupt passieren wird, steht zwar in den Sternen, aber ich bin verhalten optimistisch, dass ich das noch erleben werde. Ich habe allerdings derzeit nicht vor, diese Veränderungen allzu aktiv voranzutreiben. Das würde mir nur meine gute Laune und Zuversicht verderben.