Pavel Mayer

Doppelt so überflüssig wie die FDP

„Ich habe es gewusst. Die Partei hätte niemals <HASSTHEMA> beschließen dürfen, und erst recht nicht Leute wie <ARSCHLOCH1, ARSCHLOCH2, IDIOT1, VERSAGER1, KARRIERIST1,…> in den Vorstand wählen dürfen. Und wenn wir bei <LIEBLINGSKERNTHEMA> geblieben wären und den <-ISTEN, -AZIS, -LERN> keine Plattform geboten hätten, ja, dann wären wir nicht so abgestürzt.“

Diesem Muster folgen eine ganze Reihe von Erklärungsversuchen für das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl. Tatsächlich aber liegt die Partei seit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 wieder auf dem Niveau, auf dem sie sich vor den Landtagswahlen in Berlin im September 2011 befand; das Abschneiden in Bayern und im Bund haben das nur bestätigt. Aber selbst ohne Piratenhype hätte etwa an der Mitgliederzahl gemessen im Bund ein Ergebnis zwischen 3 und 4 Prozent herauskommen müssen, und der gegenüber 2009 deutlich gestiegene Bekanntheitsgrad allein hätte mehr als 0.2 Prozent bringen müssen. Die Wahlergebnisse liegen also nicht nur weit unter dem Möglichen, sondern sind abnormal schlecht. Gemessen am Potential hat keine Partei so schlecht abgeschnitten wie wir. Der Wähler hält die Piraten derzeit für doppelt so überflüssig wie die FDP.

Andere öffentlich gehandelte Erklärungen lauten:

  • Es gibt für eine Partei wie die Piratenpartei keine „Marktnische“ im politischen Spektrum; dort wo sich die Partei tummelt, ist eigentlich alles schon gut von anderen Parteien besetzt
  • Die Piratenpartei ist ein zerstrittener, chaotischer Haufens, der nicht einmal mit sich selbst klar kommt
  • Es gibt keine bekannten Gesichter, und die wenigen bekannten Gesichter sind zurückgetreten oder haben keine gute Figur abgegeben

Ich denke, dass diese drei Erklärungen der Wahrheit durchaus nahe kommen, auch wenn die Innenwahrnehmung eine ganz andere ist. Die Linke etwa ist viel mehr zerstritten als die Piraten, die Grünen nicht weniger. Für die Wahl ist aber die Außenwahrnehmung entscheidend, und scheint mir in den drei Punkten zutreffend beschrieben.

Auch scheint mir die programmatische Ausrichtung nicht das eigentliche Problem zu sein; die Piratenpartei hat hier durchaus Alleinstellungsmerkmale, allerdings auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien, was letztlich dazu führt, dass der Kampf mit uns mehr auf dem Feld der allgemeinen Politikfähigkeit und weniger bei den Themen ausgetragen wird.

Und in der Disziplin „allgemeine Politikfähigkeit“ steht die Piratenpartei katastrophal da, weil sie sich in weiten Teilen weigert, die Regeln zu akzeptieren, nach denen in Deutschland Wahlen gewonnen und verloren werden:

  • Wahlen werden durch die mediale Berichterstattung entschieden; die Zahl der Wähler, die man im Wahlkampf mit direkter Ansprache erreicht, ist vergleichsweise gering, und der Einfluss eigener Werbemittel auf die Wahlentscheidung ist viel geringer als die mediale Berichterstattung
  • Bei den meisten Menschen sind die Gefühle gegenüber einer Partei wahlentscheidend,
  • Die Gefühle gegenüber einer Partei werden im Wesentlichen über die Massenmedien vermittelt; die wenigsten Menschen kennen eine Partei und ihre Mitglieder aus eigener Erfahrung
  • Mediale Berichterstattung fokussiert auf Personen; Themen haben nur geringe Chancen vermittelt zu werden, wenn sie nicht an Persönlichkeiten geknüpft sind, die überzeugend für die Themen stehen
  • Massenmedien berichten nur über eine kleine Zahl von politischen Akteuren, weil der Platz in den Medien selbst und in die Aufmerksamkeit der Menschen ein knappes Gut sind

FAZIT: Die meisten Menschen wählen eine Partei aufgrund von Sympathien und Antipathien, und diese werden durch die mediale Präsenz einer sehr kleinen Zahl von Repräsentanten und den Transport durch Journalisten vermittelt.

Letztlich prägt eine Gruppe von höchstens 5-10 prominenten Mitgliedern das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit; dabei entfällt wiederum der Grossteil der Aufmerksamkeit auf 1-2 Leute. Dass dem so ist kann man leicht im Selbstversuch überprüfen, indem man eine Namensliste der Personen aus jeder Partei aufschreibt, die einem aus dem zurückliegenden Wahlkampf im Gedächtnis geblieben sind.

Das ist für kleine Parteien eigentlich hilfreich. Die AfD etwa hat das verstanden und in ihrem Wahlkampf letztlich nur zwei Personen nach vorn gestellt. Die Piraten dagegen waren nicht willens und in der Lage, einen bundesweiten Spitzenkandidaten zu benennen. Ein grandioses Eigentor.

Es gibt sicher auch noch viele andere Erfolgsfaktoren, und es gibt Ausnahmesituationen, aber grundsätzlich werden Wahlkämpfe eben durch die mediale Präsenz von Personen entschieden. Natürlich braucht es auch Themen, aber dass das beste Thema zur Rechten Zeit nichts nützt, konnte man sehr schön an der NSA-Debatte sehen. Viele Piraten wundern sich, dass die Presse schreibt, dass die Piraten zum Thema nichts zu sagen hatten. Wie kann das sein, wo doch so viele Piraten so viel dazu gemacht haben? Genau das aber war das Problem: Statt mit dem Thema eine bekannte Person nach vorne zu schicken, gab es dutzende bis hunderte Piraten, deren Äußerungen aber nicht wahrgenommen wurden. Man kann das beklagen, aber es ändert nichts am Ergebnis. Und wenn man kaum bekannte Köpfe hat, ist es umso schwieriger, schnell jemanden zu einem Thema aufbauen. Wir haben es nicht einmal konsequent versucht; dazu muss man sich nur die Vielzahl der Namen in den Presseerklärungen der Partei zum Thema NSA ansehen.

Das alles ist auch nicht neu und wird auch unter dem Stichwort „Mediendemokratie“ seit langem kritisch hinterfragt. Die meisten Parteien haben sich mehr oder weniger darauf eingestellt, die Piratenpartei tut sich aber sehr schwer, nach diesen Regeln zu spielen. Wir halten diese Spielregeln für falsch, ja, die meisten von uns verabscheuen sie sogar, und das aus unterschiedlichen Gründen.

Die Gründe hierfür liegen in der Parteigeschichte, und sie hat uns strukturelle Defizite beschert, die uns zur Erfolglosigkeit verdammen, wenn wir sie nicht in den Griff bekommen. Die Defizite zu beseitigen könnte allerdings auch die Partei zerstören, denn es erfordert die Abkehr von vielen Dingen, die wir an der Partei lieben, und die Übernahme von Dingen, die wir an anderen Parteien hassen.

Bevor ich darauf näher eingehe: Meiner Ansicht nach sind unser Problem weniger die Dinge, die wir beschlossen und entschieden haben, auch wenn es aus heutiger Sicht durchaus Fehlentscheidungen gegeben hat, aber Fehler gehören nun einmal zum Geschäft, und selbst erfahrene Parteien sind nicht davor gefeit.

Das Problem sind vielmehr Entscheidungen, die nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten, weil die Partei dafür nicht reif war und vermutlich auch noch nicht ist.

Die Piratenpartei besteht vor allem aus Menschen, die wie ich beim Eintritt nur über ein Außenbild auf Parteien und Politik verfügten und sich erst im Laufe der Zeit die politischen Spielregeln anzueignen begonnen haben. Beim „Reifen“ wurde die Partei wurde auch durch zwei große Eintrittswellen 2009 und 2011/12 jeweils deutlich zurückgeworfen. Diese haben zwar einerseits der Partei viele tolle neue Mitglieder beschert, die für einen Erfolg unentbehrlich sind, die Eintrittswellen haben aber zugleich die strukturelle Fortentwicklung der Partei sehr erschwert und letztlich verhindert, weil das Fertigwerden mit dem Wachstum sehr viele Kräfte gebunden hat und die zwischenzeitlichen Erfolge uns die Defizite haben verdrängen lassen.

Die Partei hat sich zweifelsfrei programmatisch weiterentwickelt, aber die innerparteilichen Strukturen sind heute mit 30.000 Mitgliedern im wesentlichen dieselben wie Anfang 2009, als die Partei noch 1000 Mitglieder hatte. Doch dazu später mehr.

Jetzt möchte ich mich eingehender unseren inneren Widersprüchen, Konflikten und Missverständnissen zuwenden, die es uns so schwer machen, bei Wahlen als Partei erfolgreich zu sein:

Vernunft vs. Gefühl in der Politik

Die meisten von uns hängen der Idealvorstellung an, dass demokratische Entscheidungen Vernunftsentscheidungen sind und nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden sollten. Der aufgeklärte und rationale Wähler ist aber eine Illusion, wenn auch eine Erstrebenswerte. Ihn einfach zu postulieren verkennt aber die menschliche Natur. Sogenannte „rationale Entscheidungen“ in der Politik sind nichts anderes als auf einer breiteren Informationsbasis getroffene Gefühlsentscheidungen, denen eigene Wertemaßstäbe zu Grunde liegen. Aufklärung ist möglich, aber Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine hochemotionale Angelegenheit. Bewusst mit den Gefühlen von Menschen zu spielen ist eigentlich nicht unser Ding, aber das hält die Menschen nicht davon ab, emotional zu reagieren und zu entscheiden. Damit kommen wir nicht gut klar.

Komplexität vs. mediale Zuspitzung

Wir hassen es, wenn komplexe Probleme und Zusammenhänge durch die Medien so weit vereinfacht und durch den Kontrastverstärker gezogen werden, dass beim Empfänger nur noch ein primitives Zerrbild ankommt, das für selbständigen Erkenntnisgewinn untauglich ist. Die Medien sind aber so, weil die Menschen und die aufmerksamkeitsökonomischen Gesetze so sind. Knapp und prägnant das Wesentliche vermitteln. Das fällt uns schwer, weil wir es für Verdummung halten.

Basis vs. Repräsentanten

Wir tun uns mit exponierten Repräsentanten sehr schwer, weil wir ja eine Mitmachpartei sein wollen, basisdemokratisch in dem Sinne, dass möglichst jede Stimme gleiches Gewicht haben soll und niemand zu viel Macht und Einfluss haben sollte, um die Geschicke der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Die Ansammlung von Macht bei Einzelnen ist den meisten Piraten hochgradig suspekt, und nicht wenige bekämpfen sie aufs Äußerste. Wer bei uns vorne steht, der erlebt gewiss keinen Mangel an Kritik und Feindschaft aus den eigenen Reihen.

Ich glaube, dass wir allein durch diese drei inneren Konfliktbereiche derzeit unfähig sind, in der Politik vorne mitzuspielen. Diese Probleme betreffen allerdings nicht nur die Piratenpartei, sie kennzeichnen allgemein freiheitlich-linksorientierte Bürgerbewegungen, Vereine und den größten Teil der politischen Netzszene, die im Innern stark von Missgunst und Machtangst geprägt ist. Hinter den Kulissen von CCC, FoeBud, oder dem Bündnis „Freiheit statt Angst“ geht es manchmal schlimmer zur Sache als in der Piratenpartei, und auch zwischen den netzpolitischen Akteuren fliegen regelmäßig die Fetzen. Entsprechend ist das Verhältnis der netzpolitischen Organisationen zur Piratenpartei ein sehr ambivalentes. Am CCC kann sich die Partei allerdings an einer Stelle ein Beispiel nehmen: Er versteht es seit Jahren, erfolgreich dieselben 1-3 Sprecher in die Öffentlichkeit zu schicken, die dementsprechend medienerfahren sind. Die Begeisterung vieler CCC-Mitglieder darüber hält sich allerdings auch in Grenzen.

Anspruch und Wirklichkeit

Was also tun? Sollen wir uns jetzt desillusioniert auflösen, weil wir die Spielregeln ablehnen und offensichtlich auch nicht in der Lage sind, die Spielregeln nach unseren Vorstellungen zu ändern?

Immerhin sind wir ja mit diesem Anspruch angetreten, und für eine kurze Zeit waren die Medien und ein guter Teil der Wähler bereit, uns mal machen zu lassen und zu sehen, was passiert. Die Medien haben natürlich, wie es ihre Art ist, uns gleich zum Messias und Retter des Politikbetriebs hochgeschrieben, und nicht wenige von uns haben das auch geglaubt. Das wir diese Erwartungen unmöglich erfüllen können hätte uns allen am Tag nach den Berliner Wahlen klar sein sollen, und viele von uns haben es geahnt und einige auch gesagt, aber eigentlich wollte es niemand hören. Mit der Berlinwahl waren wir endgültig ernstzunehmende Spielteilnehmer geworden. Heute stellt die Piratenpartei immerhin 254 Mandatsträger in der Landes- und Kommunalpolitik; das sind allerdings gerade mal 0,2% der politischen Mandate in Deutschland.

Spätestens mit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 war klar, dass die Sonderwurst für die Piraten aufgegessen war. Konsequenzen habe wir daraus nicht gezogen. Das Ergebnis in Bayern und aktuell das der Bundestagswahl zeigen unmissverständlich, dass nur 1,6% der Wahlberechtigten uns zutrauen, etwas in ihrem Sinne politisch verändern zu können. Die Piratenpartei ist ein gewöhnlicher Teil des politischen Systems in Deutschland geworden. Ein Teil, der von über 98% der Wahlberechtigten nicht gewählt wurde und damit von den Wählern offenbar als doppelt so überflüssig wie die FDP gesehen wird.

So sieht es derzeit aus, wenn Piraten nach den normalen Spielregeln der Politik spielen müssen.

Die Suche nach den Gründen des Scheiterns

Vordergründigkeiten

Die vordergründig sichtbaren Ursachen für die drei letzten schlechten Wahlergebnisse liegen auf der Hand und wurden teilweise bereits benannt: Wir haben die hohen Erwartungen der Wähler enttäuscht, und eine überschaubare Gruppe medial exponierter Vertreter der Partei hat in der Öffentlichkeit ein desaströses Bild abgegeben: Wir sind ein zerstrittener Haufen von unfähigen Chaoten und Abzockern, die nix auf die Reihe kriegen und nicht mal miteinander klarkommen. Es ist aufgrund der Gesetze der Mediendemokratie auch nicht verwunderlich, dass hierbei vor allem Mitglieder des Bundesvorstands und der Berliner Piratenfraktion gefunden werden konnten, um die Presse dieses Bild zeichnen lassen, denn diese standen im Hauptfokus der Medien.

Dies war allerdings mehr oder weniger vorprogrammiert, und auch wenn man durchaus den einen oder anderen benennen könnte, der im Umgang mit der Presse schwere Fehler begangen hat, so hilft es uns als Partei nicht weiter, den wir haben all die Menschen gewählt und die Bedingungen mitgeschaffen, unter denen all die Dinge passiert sind.

Was die Berliner Fraktion betrifft waren wir fünfzehn sogar alles, was die Partei als Liste aufzustellen in der Lage war, und dafür kann man gewiss nicht uns fünfzehn die Schuld geben. Auch den Bundesvorstand hat die Partei so zusammengewählt, dass er nicht als gutes Team funktioniert hat, und dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteitags bei der Besetzung einiger Vorstandsämter so tief ins Klo greifen konnte wie es geschehen ist, laste ich auch eher unseren Strukturen und Verfahren an und nicht denjenigen, die gewählt wurden.

Die meisten Mitglieder der Piratenpartei halte ich auch überwiegend für menschlich in Ordnung, und selbst viele echt krasse oder schräge Typen sind liebenswert und gehören für mich mittlerweile dazu, auch wenn sie mich manchmal in den Wahnsinn treiben können. Dazu haben wir auch einige echte Cranks, die ich als schwere Belastung für die Partei empfinde, aber das wird am anderen Ende wieder ausgeglichen durch unglaublich großartige Menschen, die ich ohne die Partei nie kennengelernt hätte.

Daneben enttäuscht es mich immer wieder auch bei Piraten auf ein gutes Maß an Doppelmoral zu treffen, aber warum sollten Piraten auch bessere Menschen sein als alle anderen. Mich stört aber die Arroganz, mit der sich einige dafür halten.

Was die meisten von uns in der Partei aber eint ist, dass wir alle eigentlich noch verdammt wenig darüber wissen, wie Politik in all ihren Facetten wirklich funktioniert. Wir lernen aber alle täglich dazu, so hoffe ich zumindest. Für mich kann ich sagen, dass ich dank meiner Abgeordnetentätigkeit mittlerweile so viel weiß, dass ich zu erahnen glaube, was ich alles noch nicht weiß. Ein kleiner Trost ob all der Unwissenheit ist, dass es in anderen Parteien Abgeordnete gibt, die noch viel ahnungsloser sind als ich. Die anderen Parteien haben allerdings auch Leute, die sich in Jahrzehnten von der Lokalpolitik bis in die Regierungsspitze hochgearbeitet haben und politisch alles erlebt haben, was es gibt. Dass aber auch diese Leute nicht davor gefeit sind, trotz ihrer Erfahrung schwere politische Fehler zu begehen zeigt, dass man in der Politik niemals auslernt und sich seiner Sache niemals sicher sein kann.

Hintergründe

Nachdem die vordergründigen Ursachen einfach auf der Hand liegen, könnte man meinen, das Problem ließe sich lösen, wenn die Partei einfach nette gute Leute in Ämter wählt und auf die Listen setzt, sich niemand mehr öffentlich streitet und alle nur noch gewissenhaft ihre Arbeit erledigen. Damit stellt sich allerdings die Frage, warum wir das bisher nicht gemacht haben. Dafür gibt es Gründe, aber die liegen tiefer.

Wo meine Vorstellungen und die Vorstellungen vieler Mitpiraten deutlich auseinander gehen ist unsere Parteikultur, unsere kulturellen Wertemuster. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Funktionsträgern, unsere Entscheidungsprozesse sowie das Verhältnis zu Macht und Geld.

Die Gretchenfrage ist: Wir sind gerade als Partei in den Augen der meisten Wähler überflüssig. Wollen wir nun an unseren Vorstellungen, wie die Politik, die Medien und die Menschen funktionieren sollten festhalten und darauf hoffen, dass uns mit genügend Ausdauer irgendwann wieder eine hinreichend große Zahl von Wählern uns das Vertrauen schenkt? Oder lassen wir uns noch mehr als bisher auf ein Spiel nach verhassten Regeln ein, auf die Gefahr hin, dass wir diese dann eines Tages nicht mehr werden abschaffen wollen, weil wir dann zu gut geworden sind in dem Spiel nach diesen Regeln?

Provokativ gesagt: Werden wir das politische System nicht verändern, weil wir lieber Scheitern als uns selbst zu verändern, oder werden wir das System nicht verändern, weil wir zulassen, dass das System uns verändert? Ich habe vor einiger Zeit genau zu diesem Thema auf einem Panel gesessen, und Christian Ströbele hat dazu sinngemäss gesagt: Natürlich wird man durch den politischen Betrieb verändert, aber es wäre ungesund, würde man aus neuen Erfahrungen keine Konsequenzen ziehen.

Natürlich gibt es auch einen Mittelweg zwischen den Extremen Anpassung und Idealtreue, aber eines ist klar: Mit 2%-Werten bei Wahlen werden wir nicht mehr bewegen, als wir es bereits getan haben, und dann können wir die Partei irgendwann dichtmachen und auch so nett beisammen sitzen und wieder über Politik reden statt Politik zu machen.

Alternativ kann sich jeder Einzelne von uns fragen, wie weit er denn bereit und in der Lage ist, unangenehme Realitäten zu akzeptieren und das eigene Verhalten daran auszurichten.

Die Realitäten, die ich meine, haben mit den bereits geschilderten Gründen für unser politisches Unvermögen zu tun:

Beteiligungsmythos

Die meisten Menschen wollen derzeit nicht aktiv Politik betreiben. Sie wollen, dass gewählte Politiker Politik zu ihrem Wohl machen. Direkte Mitsprache wird oft nur dann gewünscht, wenn man persönlich betroffen ist und einem bereits getroffene Entscheidungen nicht passen. Und es gibt nicht wenige Menschen, die es vorziehen, wenn ein gewählter Repräsentant entscheidet und der verhasste Nachbar lieber nichts zu melden hat.

Wir haben derzeit auch kein funktionierendes Konzept, um Parlamente und Regierungen durch etwas Besseres zu ersetzen. Ohne intime Kenntnis von Parlaments- und Regierungsarbeit ist es aber auch komplett vermessen, etwas Besseres entwerfen zu wollen. Ich kann sagen, dass ein Parlament von Innen einfach ganz anders aussieht als von außen, und damit meine ich nicht die Veränderung der Wahrnehmung durch den eigenen Abgeordnetenstatus, sondern vor allem die Komplexität unserer Gesellschaft, die einem nirgendwo so vor Augen geführt wird bei parlamentarischen Haushaltsberatungen. Solange wir nicht wenigstens mal in Land oder Bund mitregiert haben, nimmt uns unsere Vorstellungen von umfassender Systemänderung zu Recht niemand mehr ab, weil wir nicht wissen, wovon wir reden. Derzeit glauben viele bei uns, sie könnten sie die Luftfahrt revolutionieren, weil sie schon mal jemanden vom Flughafen abgeholt haben.

Basisdemokratie

In unserer Satzung steht dieses Wort nicht. Wir haben aber insofern basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, als das wir keine Delegierten haben. Wir haben allerdings auch keinen funktionierenden Ersatz für ein Delegiertensystem, so dass unsere Meinungsbildung schwerfällig und oft unberechenbar ist. Der Einzelne ist meist frustriert, weil es keinen klaren Weg und keine eindeutig zuständigen Institutionen in der Partei gibt, um programmatische Vorstellungen einzubringen, mit einer Ausnahme: Man kann seinen Programmvorschlag in die Parteitagslotterie einbringen und hoffen, dass er nach Jahren auch mal gezogen und debattiert wird. Oder man steckt so tief drin, dass man weiß, welche Strippen man ziehen und welche Tricks man anwenden muss, um sein Thema auf die Tagesordnung zu bringen. So richtig fair geht es bei uns seit längerem nicht mehr zu.

Flüssige Demokratie und ständige Mitgliederversammlung

Mit Liquid Feedback haben wir ein System zur parteiinternen Meinungsbildung, dass allen anderen Systemen zu diesem Zweck weit voraus ist. Das Problem ist, dass Liquid Feedback so durchdacht und durchoptimiert ist, dass es sich substanziell nur schwer verbessern lässt. Das ist ein Problem, weil es so wie es ist keinen vollwertigen Ersatz für funktionierende Parteiorgane darstellt, auch wenn es deren Disfunktionalität oder Abwesenheit zumindest teilweise kompensieren kann.

Die Ablehnung oder Skepsis gegenüber Liquid Feedback, die von über einem Drittel der Mitglieder getragen wird, speist sich aus einer verbreiteten Ablehnung jeglicher neuer verbindlicher Strukturen und Ämter in der Partei, die wiederum in einer irrationalen, aber realen Angst vor der Beschneidung des eigenen Einflusses und der eigenen Freiheit innerhalb der Partei wurzelt.

Ich glaube zudem, dass es mittlerweile zu spät ist, um die Situation auf Bundesebene durch eine ständige Mitgliederversammlung oder eine Weiterentwicklung von Liquid Feedback noch zu retten. Die Chance gab es mehrfach, und sie wurde mehrfach vertan. Die Partei ist inzwischen zu groß geworden, und mit Fraktionen in vier Parlamenten gibt es ganz neue Rahmenbedingungen und Probleme, die mitgelöst werden müssen. Darauf zu hoffen, dass uns jetzt Experimente mit demokratischen Wunderwaffen retten werden, halte ich für eine Illusion. Jedenfalls so lange, wie wir so banale Dinge wie die Aufstellung eines Spitzenkandidaten zu einer Bundestagswahl nicht hinbekommen.

Parteitage

Unsere Parteitage sind ineffizient und in Verlauf und Ergebnis meist unberechenbar. Für die Teilnehmer sind sie eine teure Tortur, für die Versammlungsleitung bisweilen ein Horrortrip, für die Medien schwer verdaulich und für die Öffentlichkeit unappetitlich. Wir waren zwar bisher auch irgendwie stolz darauf, uns gemeinsam durch unsere urdemokratischen Prozesse zu quälen, aber ständig aus der Not eine Tugend zu machen wird irgendwann armselig. Hinzu kommt, dass die Parteitage entweder Wahlparteitage oder Arbeitsparteitage sind und immer unter Zeitdruck stehen. Wir haben zumindest auf Bundesebene keinen Parteitag genutzt, um unsere Erfolge ausreichend zu feiern, engagierte Mitglieder zu ehren, um Verstorbene zu trauern, eine allgemeine Debatte um die Zukunft der Partei zu führen oder exponierten Mitgliedern eine Plattform zu geben, um sich zu profilieren. All das hat es zwar ansatzweise gegeben, war aber eher unwillkommen und stand stets im Schatten von vermeintlich „wichtigen Dingen“ wie Personenwahlen, Programm- oder Satzungsänderungen. Dass unsere Bundesparteitage ineffizient und unberechenbar sind, wäre kein so großes Problem, wenn das nicht auch noch zu solch einer kulturellen Armseeligkeit führen würden. Schuld daran sind nicht die Vorstände oder die Orga; die Parteitage spiegeln einfach nur einen Mangel an Kultur und Struktur in der Partei wieder, die sich durch die Wachstumsschübe seit Jahren im Ausnahmezustand befindet und diesen zur Normalität hat werden lassen.

Vorstände und die Ordnung in der Partei

Viele Mitglieder halten die Notwendigkeit der Existenz von Vorstandsämtern in der Partei für ein lästiges Übel, das allein dem Parteiengesetz geschuldet ist. Sie hätten lieber eine Partei ohne Vorstände. Daher gehören Vorstandsämter in der Piratenpartei zu den schlimmsten Ehrenämtern, die ich kenne, vor allem auf Bundesebene. Wer so verrückt ist, für den Bundesvorstand in der Piratenpartei zu kandidieren, den darf man eigentlich nicht wählen. Es gibt keine Bezahlung, es gehört zum guten Ton, Spesenaufwendungen an die Partei zu spenden, und es wird allgemein erwartet, dass man sieben Tage in der Woche rund um die Uhr für die Partei da ist. Dafür wird man dann von einem mehr oder weniger großen Teil der Piraten für diese Privilegien gehasst, und sobald man als Vorstand eine Entscheidung trifft wird man lautstark öffentlich angegangen. Außerdem trägt man generell die Verantwortung für alle Missstände. Man sollte sich auch hüten, sich zu sehr für die Einhaltung der Ordnung in der Partei einzusetzen, denn das gilt dann schnell als Machtmissbrauch, wenn man als Vorstand gegen einzelne Mitglieder vorgeht, die über die Stränge schlagen. Das gilt nicht, wenn ein Mitglied in der Partei allgemein verhasst ist, dann soll der Vorstand solche Mitglieder möglichst ohne die Beachtung rechtlicher Grundsätze schleunigst rauswerfen.

Ich habe hier jetzt bewusst etwas übertrieben, denn meist ist es nur eine lautstarke Minderheit, die sich gegenüber Vorständen derart gebärdet, aber die Mehrheit lässt diese Minderheiten meist gewähren, es herrsche ja schließlich Meinungsfreiheit. In einem gewissen Rahmen trifft das auch zu, und es wäre sicher überzogen und unzulässig, bei öffentlicher Kritik an Organen, der Partei oder an anderen Mitgliedern gleich zu Ordnungsmaßnahmen zu greifen. Die Partei hat allerdings kein Konzept, wie sie im Innern die Einhaltung allgemeiner menschlicher Umgangsregeln gewährleisten will. Schlimmer noch: Wenn man als Vorstand Ordnungsmaßnahmen verhängt, ist man ganz schnell der Böse. Die Konsequenz ist, dass die meisten Vorstände sich raushalten und einzelne Mitglieder mit schweren Persönlichkeitsstörungen die Arbeit ganzer Verbände zum Erliegen bringen oder kaputtmachen, weil ihnen im Namen der Partei niemand entgegentritt.

Größe und Struktur von Vorständen

Bei den Piraten auf Landes- und Bundesebene gibt es nur kleine Vorstände mit fünf bis zehn Mitgliedern. Das war sicher sinnvoll, als die Partei nur einige hundert Mitglieder hatte, aber andere Parteien haben auf den oberen Gliederungen Vorstände mit zwanzig bis fünfzig Mitgliedern, und das aus guten Gründen.

Was bei den Piraten derzeit der Vorstand ist, ist bei anderen Parteien das Vorstandspräsidium oder die Vorstandsgeschäftsführung.

Die großen Vorstände haben andere Parteien, um die Partei horizontal und vertikal besser zu vernetzen. Zum einen sind in solchen Vorständen jeweils Funktionsträger aus den untergeordneten Gliederungen vertreten; im Bundesvorstand säße also mindestens ein Vertreter aus jedem Landesverband. Außerdem nimmt man Vertreter aus den Fraktionen und Regierungen mit hinein. Derzeit wird bei uns in Ländern, Bund und Fraktionen viel nebeneinander gearbeitet, und nicht selten gegeneinander.

Ein großer Vorstand mit Präsidium ist zudem eine gute Übung für die Zusammenarbeit in einer Bundestagsfraktion, die letztlich ähnlich strukturiert und zusammengesetzt ist.

Und schließlich motiviert es die Mitglieder, erlaubt mehr von ihnen Erfahrungen zu sammeln und mit mehr Gewicht in der Öffentlichkeit und Veranstaltungen aufzutreten. So ein großer, gesamter Vorstand trifft sich dann allerdings auch nur alle 1 bis 2 Monate, während das Präsidium alle ein bis zwei Wochen zusammenkommt. Vom Parteitag gewählt werden muss auch nur die Hälfte des Vorstands, die Mandatsträger oder Vorsitzende untergeordneter Gliederungen können z.B. auch durch Satzung zu Mitgliedern werden.

Außerdem sitzen in einem solchen Vorstand bei anderen Parteien auch Mitglieder von Parteiorganisationen und Arbeitsgruppen, die bei uns aber keine Rechte haben und überwiegend für den Mülleimer arbeiten, aber das ist letztlich auch nur Ausdruck gegenseitigen Misstrauens und einer allgemeinen Ämterfeindlichkeit. Daher funktionieren unsere AGs auch eher schlecht als recht. Die Verantwortung dafür trägt aber auch die Partei, weil sie sich allen Versuchen massiv widersetzt hat, den AGs irgendwelche satzungsmäßigen Rechte einzuräumen. Schlimmer noch, es gab sogar massive Anfeindungen gegenüber den Leuten, die einfach versucht haben, Überblick in das Chaos zu bringen, Stichwort KoKo. Wir sind offenbar eine Partei von lauter Paranoikern.

Damit wir als Partei funktionieren können, müssen wir unser gestörtes Verhältnis zu Amtsträgern aller Art in den Griff kriegen und verstehen, dass Parteiämter und ihre Inhaber etwas Nützliches und Wichtiges sind und kein lästiges Übel.

Macht

Erfolgreiche Politik bedeutet, Macht zu erlangen und auszuüben. Macht ist die Fähigkeit, das Denken und Handeln anderer Menschen zu beeinflussen. Viele Piraten halten Macht für etwas Böses. Das liegt wohl daran, dass sie glauben, selbst keine zu haben. Wer aber Macht an sich ablehnt, sollte sich von Politik und Parteien besser fernhalten. Politik ohne Macht ist wie ein Besen ohne Borsten: Wirkungslos.

Leider verstehen diejenigen, die Macht ablehnen nicht, dass sie sehr wohl Macht haben und sie auch ständig ausüben. In dem Moment, wo ich erfolgreich für eine Idee werbe, übe ich Macht aus. Ich beeinflusse damit das Denken und Handeln anderer Menschen. Wenn ich jemanden für sein Verhalten lobe oder kritisiere, übe ich Macht aus. Wenn ich jemandem eine wichtige Information gebe oder nicht gebe, übe ich Macht aus. Wenn ich jemanden freundlich anlächele, während ich ihm etwas Wichtiges sage, übe ich Macht aus, und auch, wenn ich beleidigt oder wütend reagiere. Selbst, wenn ich mich weigere mit jemandem zu reden oder auf eine Anfrage nicht reagiere, übe ich Macht aus. Wenn ich zu spät zu einem vereinbarten Termin erscheine, übe ich Macht aus, denn ich zwinge jemanden, auf mich zu warten. Und natürlich über ich Macht aus, wenn ich auf einem Parteitag meine Stimme für oder gegen etwas abgebe.

Jeder Mensch hat Macht und übt sie im Umgang mit anderen ständig aus, aber Macht ist nicht gleich verteilt, denn sie entspringt verschiedenen Quellen, die nicht jedem in gleichem Maße zugänglich sind.

Zwei klassische Quellen der Macht sind die Fähigkeit, belohnen oder bestrafen zu können, und erstere lässt sich mit Geld leicht erschließen.

Informationen und Wissen sind weitere Quellen von Macht. Damit im Zusammenhang steht Bekanntheit oder Prominenz, die es ermöglicht, die Aufmerksamkeit anderer auf sich zu ziehen und damit viele Empfänger für seine Botschaften zu haben.

Charisma, also die Fähigkeit, Menschen auf emotionaler Ebene zu beeinflussen, ist eine weitere Quelle von Macht.

Jeder Mensch verfügt in mehr oder weniger großem Maße Zugang zu diesen Machtquellen, und auf jeden Fall bleibt ihm immer noch die Belästigungsmacht, die in der Partei auch oft und gerne von denen ausgeübt wird, die mit ihren Ideen wenig Anklang finden.

Und natürlich ist mit jedem Amt auch ein Zuwachs an Macht verbunden – allein durch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die einem zu Teil wird, und durch die Entscheidungsbefugnisse über Geld und Posten, die man erhält.

Wer seine eigene Machtausübung verleugnet oder sich ihrer nicht bewusst ist, dem sollte man auch nicht mehr Macht geben, als er ohnehin bereits hat, denn wer sich seiner Macht nicht bewusst ist, bei dem ist die Gefahr, dass er sie missbraucht besonders groß.

Das allgemeine Misstrauen gegenüber Macht in der Partei führt bisweilen zu skurrilen Szenen bei der Besetzung von Ämtern. Die Kandidaten überbieten sich dabei in einer Art „Harmlosigkeitswettbewerb“, bei dem sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als würden sie im Amt nur als selbstlose Sprachrohre der Partei agieren und stets eine durch die Parteibasis vorgegebene Meinung vertreten. Leider fällt die Partei oft genug darauf herein und wundert sich hinterher, dass sie doch Menschen mit eigener Meinung, eigenem Willen und eigenen Interessen gewählt hat und keine Roboter.

Vollständigerweise muss ich dazusagen, dass die Partei durchaus lernfähig ist und mit der Zeit in verschiedenen Verbänden durchaus in der Lage war, eine differenziertere Auswahl an Kandidaten und Amtsträgern zu wählen, wurde aber nach 2009er und 2011/12er Eintrittwelle in ihrer sozialen Entwicklung jeweils um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. Dafür ist die Auswahl an guten Leuten grösser geworden.

Doch zurück zur Macht. Die Mitglieder insgesamt wünschen sich schon, dass die Partei irgendwie Macht bekommt, aber viele in der Partei wollen nicht, dass Einzelne in Partei zu viel Macht bekommen, außer ihnen selbst vielleicht. Das ist erst einmal ganz normales menschliches Verhalten. Politik ist, wenn Menschen konkurrieren und kooperieren, um Ziele durchzusetzen. Das Dilemma dabei liegt auf der Hand: Man konkurriert, aber muss zugleich kooperieren, denn als Einzelner ist man schwach; nur durch die Partei und die Unterstützung Vieler kann der Einzelne genug Macht erlangen, um im Wettbewerb mit mächtigen Spitzenleuten anderer Parteien bestehen zu können.

Die Mitglieder müssen also ihren Spitzenleuten Macht verleihen. Dabei geben sie erst einmal selbst Macht ab. Dazu sind viele aber nicht bereit, weil sie die Spitzenleute oft nicht für vertrauenswürdig oder so überragend im Vergleich mit sich selbst halten, ja, sie halten sich oft insgeheim für besser und würdiger, finden aber entweder nicht den Anklang oder halten sich selbst bei Kandidaturen zurück, weil sie verständlicherweise die Umstände scheuen. So wird das natürlich nichts mit der Macht.

Damit sich das ändert braucht es zweierlei: Zum einen braucht es Vertrauen, und das bildet sich im Laufe der Zeit durchaus heraus. Zum anderen braucht es Menschen in der Partei, die über genügend Macht verfügen, um einen hinreichend großen Teil der Partei hinter sich zu bringen. Dafür müssen aber auch hinreichend viele Mitglieder akzeptieren, dass die Konzentration von Macht etwas ist, was es positiv zu organisieren und nicht zu bekämpfen gilt. Faktisch gibt es diese Konzentration nämlich seit langem. Es wird aber in der Partei sehr viel Energie darauf verwendet, sie zu bekämpfen statt sie demokratisch zu organisieren. Gerhard Anger hat einmal sehr schön gesagt: „Wir sitzen zwei Tage lang in einer Halle, um in einem hoch demokratischen Prozess einen Vorstand zu wählen, und anschließend tun wir so, als wäre er uns von einer fremden Obrigkeit aufgezwungen worden“. Das zeigt, dass nicht wenige bei den Piraten das Prinzip von demokratischen Wahlen nicht verinnerlicht haben.

Der Deal in einer Partei ist aber letztlich der: Ich gebe erst mal Macht ab, damit die Partei als Ganzes Macht erlangt. Wenn das klappt, habe ich dann als Mitglied mehr Macht, als ich mal abgegeben habe. Wenn ich aber nichts abgebe, kommt der Deal einfach nicht zu Stande. Das ist unser Problem.

Geld

Die Piratenpartei kann eigentlich ganz gut mit Geld umgehen. Sie hat im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Schulden und hat in Wahlkämpfen bisher die geringsten Kosten je Stimme. Leider ist die Partei aber nicht gut beim Einsammeln von Geld. Bisher wird das durch einen extremen persönlichen Einsatz der Mitglieder kompensiert. Müsste man all die Leistungen einkaufen, die Mitglieder ehrenamtlich erbringen, würden zehnfache Einnahmen nicht ausreichen. Das alles ist aber nicht nachhaltig, denn gerade besonders engagierte Mitglieder vernachlässigen ihr Erwerbsleben, und das geht auf Dauer nicht gut. Die Mitarbeit und Teilnahme an Parteiveranstaltungen geht auch ganz schön ins Geld. Die Teilnahme an einem Bundesparteitag kostet schnell mehrere hundert Euro an Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung, und wenn man auf Bundesebene besonders aktiv ist, ist man jeden Monat schnell mehrere hundert Euro los. Besonders unschön ist dabei, dass man viel Zeit und Geld aufwenden muss, um sein Stimmrecht auszuüben. Das führt dazu, dass die Wahl des Veranstaltungsorts erheblichen Einfluss auf die Teilnehmerzusammensetzung hat, was wiederum die Unberechenbarkeit von Entscheidungen deutlich erhöht. Hinzu kommt noch, dass viele Mitglieder unvorbereitet anreisen, was der Qualität der Entscheidungen und der Debatte auch nicht gut tut.

Das schlimmste aber ist, dass die Partei gegenüber ihren Vorständen absolut verantwortungslos und unsolidarisch handelt. Vor nicht allzu langer Zeit gab es in Deutschland ein Diätenverbot, so dass Abgeordnete entweder reich sein mussten oder von der Partei bezahlt wurden. Die Mitglieder der SPD etwa haben daher früher sogar ihre Abgeordneten bezahlt. Mit unseren 30.000 Mitgliedern würde es jedes Mitglied 1-2 Euro im Monat kosten, damit 5-10 geschäftsführende Bundesvorstandsmitglieder bezahlt werden könnten. Mit weiteren 1-2 Euro könnte man auch Landesvorsitzende bezahlen. Dass die Partei sich bisher dazu nicht durchringen konnte, ist ein echtes Armutszeugnis. Damit erreichen wir nur eines: Wenn unsere Vorstände nicht reich, in Rente oder Abgeordnete sind, können sie entweder nur „Hobbyvorstände“ sein oder sie ruinieren sich finanziell. Tragische Beispiele für das letztere gibt es Einige, und wie die Partei sie anschließend ihrem Schicksal überlassen hat, ist auch eine Schande.

Resümee

Die Piratenpartei ist eine Organisation mit 30.000 Mitgliedern bei einer Struktur, die mal für einige hundert Mitglieder angemessen war. Sie befindet sie sich seit Jahren im permanenten Ausnahmezustand, der eine desolate Parteikultur hat entstehen lassen.

Solange die Partei ihre Kultur nicht verändert, wird sie ihre Struktur nicht verändern können, und ohne größere strukturelle Veränderungen ist diese Organisation mit 30.000 Mitgliedern nicht politikfähig. Da helfen auch keine Veränderungen im Programm und kein noch so engagiertes Spitzenpersonal. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden Personal und Programm nicht wahrgenommen werden, ganz egal, wer gewählt oder was beschlossen wird.

Eine stattgefundene Kulturveränderung wird man daran ablesen können, dass die Partei

  • sichtbare und spürbare Maßnahmen ergreift, um Wertschätzung und Fürsorge der Partei für alle Amtsträger und aktiven Mitglieder zum Ausdruck zu bringen
  • konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich unsolidarisch verhalten, andere Mitglieder öffentlich beleidigen oder mit unerträglichem Sozialverhalten die gemeinsame Arbeit stören
  • ihren geschäftsführenden Bundesvorstandmitglieder mindestens 3000-4000 Euro im Monat bezahlt
  • ein Delegiertensystem mindestens auf Bundesebene einführt
  • menschenwürdige Parteitage abhält
  • sich über mächtige und prominente Mitglieder in den eigenen Reihen freut

Wann und ob das überhaupt passieren wird, steht zwar in den Sternen, aber ich bin verhalten optimistisch, dass ich das noch erleben werde. Ich habe allerdings derzeit nicht vor, diese Veränderungen allzu aktiv voranzutreiben. Das würde mir nur meine gute Laune und Zuversicht verderben.

pavel

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103 Antworten zu “Doppelt so überflüssig wie die FDP”

  1. Die Einschätzung zu LQFB teile ich nicht.

    Das Misstrauen gegenüber der SMV rührt aus meiner Sicht daher, dass die Variante „LQFB als SMV“ so stark gepusht wird, und zwar immer wieder von den gleichen Leuten. Darunter viele „Superdelegierte“. Das kommt rüber wie ein durchsichtiges plumpes Machtspielchen, von dem diese Leute profitieren würden. Zudem wäre es der schleichende Tod für ein weiteres Stück Basisdemokratie.

    Außerdem übersieht die Berliner Perspektive, wie ausnehmend schlecht LQFB auf Bundesebene funktioniert, von gewissen Länderinstanzen gar nicht erst zu reden. Das NRW-Liquid wird praktisch nicht benutzt, im Vergleich zur nominellen Mitgliederzahl ist schlicht keine Beteiligung gegeben. Dass es in Berlin eine so hohe Beteiligung gibt, wurde am plausibelsten damit begründet, dass hier aufgrund der kurzen Wege die Beteiligten viel öfter direkt in Person miteinander kommunizieren, was dann auch Misstrauen stark abbaut. Das wird in Flächenländern aber nie so laufen können. Genau so übrigens wie die ganzen anderen Berliner „Sonderlösungen“, der Feminismus, die Linken… da herrscht in der Hauptstadt leider einfach Tunnelblick.

    Dass das mit der geringen Beteilgung an der Unverbindlichkeit liegt, hat mir demgegenüber noch niemand plausibel machen können.

    In jedem Fall wäre eine Menge gewonnen, wenn man einfach mal von LQFB absteigen würde, um von dieser Identität mit dem Gedanke an eine SMV weg zu kommen.

    Noch besser wäre emdlich mal online-Parteitage auszuprobieren, aber das machen wir Bauern im Sauerland ja demnächst für euch mit der online-KMV 😉

  2. Danke Pavel für diesen Beitrag. Ich stimme dir in jedem Aspekt zu. Wenn einige der Punkte in der Zukunft angegangen werden, bin ich auch gern wieder dabei.

    • Klartext ist gut, nur wie sollen wir uns nun verhalten, Meine Gedanken dazu, Unser ganze Energie und Gelder sollten wir in der Zukunft investieren. Unser Zeitpunkt Tatsächlisch was zu ändern ist noch nicht da. Unser besten Ideen werden von Grosspartein einfach geklaut und umgesetz, einen erfolg ohne lorbeeren. Eine einfache weg um alle streitigkeiten zu sänftigen denke ich ist das wir alle nur das rang von mitglied tragen soll und nur kandidaten haben, das ganze vorstand irrsind soll sich auflösen, wir sind einen basis partei wir sollten uns auch so verhalten. Rang ordnung ist was fur Kapitalisten/Imperialisten.
      Mit guten beispiel voran gehn. eine wirkliche unterschied zum normalo Partei im Deutschland sein. In unser struckturen sind wir bisher einen nachahme partei.

  3. War ja eigentlich klar, dass Du trotz teilweise guter Analyse der Ursachen, dann doch wieder zu einer Lobhudelei für dieses gescheiterte Experiment #lqfb ansetzt.

    Und nein, meine Ablehnung dieses „Tools“ speist sich keineswegs „aus einer verbreiteten Ablehnung jeglicher neuer verbindlicher Strukturen und Ämter in der Partei, die wiederum in einer irrationalen, aber realen Angst vor der Beschneidung des eigenen Einflusses und der eigenen Freiheit innerhalb der Partei wurzelt“, sondern ist Ergebnis

    a) der systembedingten Fehler des #lqfb-Tools, demzufolge einige wenige Delegationskönige sämtliche Entscheidungen treffen können
    b) der fortgesetzten Weigerung der #lqfb-Fans, überhaupt den grundlegenden Systemfehler anzuerkennen
    c) des aggressiven Verhaltens der #lqfb-Fans gegenüber allen, die Kritik an diesem Tool äußern.

    Gruß, Andena

    • Stimme Andena vollkommen zu:

      Auch wenn ich anderen Teilen der Analyse gut finde: Die Aussage „Das Problem ist, dass Liquid Feedback so durchdacht und durchoptimiert ist, dass es sich substanziell nur schwer verbessern lässt.“ ist ziemlich daneben. Zu den Fehlern der aktuelle Implementierung gab es ja von StreetDogg mehr als eine fundierte Analyse: https://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/

      Wenn jemand LQFB zu Fall gebracht hat, dann war es der fast religiöse Fanatismus, mit dem die Anhänger jegliche Verbesserung/Änderung des Verfahrens abgelehnt haben.

      Semon

  4. Größtenteils sehr guter und sehr interessanter Beitrag.

    Doch bei der Gretchenfrage, die du wirklich klar und deutlich herausgearbeitet hast, ist deine Antwort so alt wie traurig. Letztlich ist diese nicht mehr als eine Rationalisierung der Anpassung an das herrschende System. Die Suche nach einem echten Dritten Weg finde ich gut (und ich glaube, es gäbe ihn auch), nur ist das so bezeichnete oft leider ebenfalls nur gerade genannte Rationalisierung (siehe Tony Blair’s New Labour).

    Du sagst (grob): „eines ist klar … unangenehme Realitäten zu akzeptieren“.
    Ich sage (grob): Zeiten können sich ändern.
    Viele Proteste weltweit (wie zum Beispiel Arab Spring, Democracia Real Ya, Occupy Wall Street, Occupy Gezi) und auch der Piraten – sowie die Geschichte – illustrieren, dass bestehende Verhältnisse (hier das Bild des passiven Unpolitischen) nicht für die Ewigkeit zementiert sind. (Siehe auch: „2. Die fehlende Struktur“ in http://de.thecitizen.de/2013/09/23/fuer-eine-klare-emanzipatorische-haltung-und-eine-moderne-demokratische-struktur-piraten/ )
    Wir sind die Partei der digitalen Revolution und so.

    Viele Verbesserungsvorschläge sind dennoch gut.

    Und unser Umgang mit Macht muss tatsächlicher bewusster stattfinden. Klare und für alle verständliche und nutzbare Strukturen und Prozesse zur (auch schnellen) Entscheidungsfindung bedeuten aber gerade nicht Machtanhäufung, sondern nur weniger berechtigte Empörung und weniger berechtigten Frust. Sowie Vertreter*Innen in der Öffentlichkeit, denen realistische und erfüllbare, aber vorhandene, gut formulierte Erwartungen, Meinungsbilder und Unterstützungen gegenüberstehen.

    • Ergänzung 2:

      Die Anpassung der Grünen (und nebenbei auch Der Linke) in ihren Strukturen und im Verhältnis zum herrschenden System und zu Macht/Autorität ist, denke ich, auf jeden Fall zu groß für die Dinge, die wir politisch verwirklichen und verbessern wollen. Dieser Punkt ist glaube ich auch ein zentrales Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Das nur, um der Frage näherzukommen, wieviel genau wir radikal sein sollten.

    • Leider verkennst Du eins. Wir leben in Deutschland. Hier wird seit langem nicht mehr für oder gegen etwas demonstriert, von lokalen Ereignissen wie Stuttgart 21 abgesehen. In Frankreich brennen beim Thema Rente mit 67 die Straßen, in D passiert nichts. Und dieser Zustand wird sich auf absehbare Zeit nicht mehr ändern. Dafür sorgen die gleichgeschalteten Systemmedien ( oder erkennst Du da divergierende Meinungen?), das der Michel, der so deutsch wie lange nicht mehr ist, weiter ruhig gestellt bleibt. Soviel Zeit haben die Piraten nicht, denn einmal verlorenes Interesse holt man schwer wieder. „Wo ist da das Neue ?“ würde dann gefragt. Und die Antwort wäre Schweigen….

      • Wenn wir nur „gleichgeschaltete Systemmedien“ hätten, wäre uns niemals der Einzug in vier Landesparlamente gelungen.

        Und es gibt verschiedene Arten von Journalisten und Medien: Manche stehen bestimmten politischen Parteien nahe und geben im Wahlkampf ihren Parteien schamlos Schützenhilfe. Die Mehrzahl der Journalisten aber schreibt einfach das, was sie für berichtenswert hält.

        Uns fehlen weitestgehend erstere, und warum wir Probleme mit der zweiten Gruppe, habe ich so glaube ich im Artikel halbwegs klar zum Ausdruck gebracht.

        Dass es bei uns in der Gesellschaft vergleichsweise wenig Protest gibt und die CDU so gut abgeschnitten hat zeigt in erster Linie, dass die Situation in Deutschland von vielen Menschen als vergleichsweise zufriedenstellend empfunden wird.

        Hier waren die etablierten Partei auch politisch sehr erfolgreich damit, beispielsweise die Schuld an Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen zuzuschieben und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.

        Politische Willensbildung ist, überzeugende Meme zu finden und zu verbreiten. Damit waren wir ansatzweise durchaus erfolgreich, aber die anderen Parteien sind auch schnell aufgesprungen und haben sich eine Reihe unserer Anliegen zumindest äusserlich zu Eigen gemacht. Es vergeht beispielsweise keine Plenarsitzung, bei der von den anderen Fraktionen nicht beispielsweise das Wort „Transparenz“ in den Mund genommen wird.

        Wie auch immer, ich habe die Beobachtung gemacht, dass politische Veränderungen möglich sind und auch ständig stattfinden. Atomausstieg und Aussetzen der Wehrpflicht sind zwei prominente Beispiele, mit denen wir jetzt eher wenig zu tun hatten.

        Wir vertreten aber einige innovative Lösungsansätze für grosse gesellschaftliche Probleme, die sich in Zukunft weiter verschärfen werden. Man kauft sie uns derzeit aber nicht ab.

  5. Sehr interessante Analyse! Über die Schlussfolgerungen bin ich mir noch uneins. Insbesondere den Konflikt zwischen Identitätsstarrsinn und -aufgabe sehe ich als weiterhin ungelöst. Aber ich erwarte gespannt, was sich aus diesen Ansätzen entwickeln mag. 🙂

  6. Deine Bestandsaufnahme klingt erstmal gar nicht so falsch, deine Folgerungen kann ich aber nicht nachvollziehen.

    – Man sollte mit bestimmmten „prominenten Mitgliedern“ (Repräsentanten) in der erste Reihe und in den Medien präsent sein, da pflichte ich dir bei. Allerdings sollten diese das Programm, die Basis und deren Befindlichkeiten gut kennen und in erster Linie in deren Sinne handeln, statt hauptsächlich ihren eigenen Interessen/Vorstellungen zu folgen.

    – „Sollen wir uns jetzt desillusioniert auflösen…?“
    Wenn die Alternative heißt, orangene SchwarzRotGrünGelbe zu werden – ja, dann ist diese Partei wirklich überflüssig.

    – „doppelt so überflüssig wie die FDP gesehen wird“
    Kann man so nicht sagen, denn man muss davon ausgehen, dass bei der FDP immer noch x-Prozent Leihstimmen dabei waren und dass die meisten politischen Kommentatoren die FDP keineswegs für „überflüssig“ erklärt haben (nur einige wenige, war mein Eindruck).

    – „…auch den Bundesvorstand hat die Partei so zusammengewählt, dass er nicht als gutes Team funktioniert hat“
    Wer nicht in der Lage ist, mit den verschiedensten Menschen klarzukommen, sollte gar nicht erst für ein Amt oder Mandat kandidieren. Im Übrigen (da du immer von den Spielregeln der Anderen schreibst): Gerade das ist in allen Parteien so, denn in allen wollen und müssen alle Flügel und Richtungen in führenden Positionen vertreten sein und trotzdem müssen sich die unterschiedlichen Leute verständigen und sogar versuchen ein einheitliches Bild abzugeben, selbst wenn sie sich eigentlich nicht ausstehen können. Dazu kommt dann noch, dass diejenigen in den Parlamenten, in der Lage sein müssen, auch mit Vertretern anderer Parteien klarzukommen.
    Mir scheint, du würdest nicht nur Ideen, wie „7 Piraten“ weiterhin unterstützen, sondern sogar ausbauen und auch auf die Vorstandspiraten erweitern wollen. So, wie ja jetzt auch schon der/die ein oder andere seine Kanditatur von bestimmten anderen Personen abhängig gemacht hat. Aber warum müssen solche Menschen, dann ausgerechnet diese Positionen übernehmen, wenn sie einen Teil der genannten, nötigen Vorraussetzungen nicht erfüllen? Es gibt doch sicherlich noch genügend andere Aufgaben, wofür sie dagegen viel besser geeignet sind.

    – Es geht allgemein eben nicht in erster Linie darum, sich dem vorhandenen Politikbetrieb anzupassen, sondern Alternativen zu Misständen und Unzulänglichkeiten zu finden und aufzuzeigen – Nachmachen kann jeder.

    – Was hat denn Christian Ströbele in der letzten Zeit verändert, ausser das erste grüne Direktmandat zu holen und die meiste Zeit in Ausschüssen versteckt zu werden? Aber zugegeben, für einen alleine ist das zuviel verlangt – und er scheint öfters alleine. Ja, es wäre möglicherweise ungesund, aber wer glaubt denn, dass es ein Spaziergang wäre? Die Grünen haben sich jedenfalls für Anpassung entschieden – und es ist an der Zeit, dass sie merken, dass sie kaum noch wichtiger als die FDP sind.

    – Ob Piraten mit 2% nichts bewegen, weil sie etwas anders sind oder mit 5%, weil sie das machen, was alle anderen auch machen, ist ja nun wirklich wurscht für mich (und auch ob das dann „wir“ machen oder „andere“). Aber mit ersterem bliebe immerhin eine Chance. Bis kurz vor der Berlin-Wahl haben das übrigens noch viel weniger geglaubt als jetzt…

    – Eine, wie auch immer geartete, ständige Mitgliederversammlung und -Entscheidungsmöglichkeit reicht vielleicht nicht alleine zur „Rettung“ – aber sie ist unerläßlich, um nicht komplett die Existenzberechtigung zu verlieren (auch wegen diesen unaushaltbaren Parteitagen [wo es für mich übrigens schon zu viel Ehrungen und Totengedenken gab]). Wenn dieser Zustand zementiert wird, oder es gar eine Strukturänderung hin zu den altmodischen Parteien gibt (selbst die versuchen sich sich zu erneuern), haben die Orangenen für mich jede Existenzberechtigung verloren und man wird geschätzt zwei Drittel der verbliebenen „Stammwähler“(Überzeugungs-, statt Protestwähler) verlieren.

    – Macht: Die hier unter diesem Punkt im zweiten Satz enthaltene Definition ist sinngemäß, die, welche in der Wikipedia unter Macht im sozialen bzw. gesellschaftlichem Sinne (dort erster Satz) definiert wird. Relevant wäre für mich in diesem Zusammenhang aber eher „Politische Macht“ (siehe Wikipedia). Daher fällt mir persönlich zu den weiteren diesbezüglichen Erläuterungen hier, nur eine typische Aussage von „7of9“ ein …
    Die hier anfangs beschriebene, lehnen jedenfalls hoffentlich wirklich viele Piraten ab.

    – Mit welchem Recht, sollen die einen Ehrenamtlichen (Vorstandsmitglieder) fürstlich entlohnt werden und die meisten anderen ehrenamtlichen Funktionsträger und Helfer nicht? Es gibt sicherlich sehr viele, die mindestens genauso viel oder mehr Zeit, Kraft, Nerven oder auch eigenes Geld in die Parteiarbeit stecken. Ich wäre stattdessen dafür, die Dinge allgemein auf mehr Schultern zu verteilen, was die Partei auch unabhängiger von eventuellen Kapriolen einzelner machen würde.

    – Zu Kulturveränderungen:
    .Je nachdem … zumindest kleine „Beleidigungen“ sollte man nicht zu ernst nehmen.
    .Nicht alles wovon man sich gestört fühlt wird, ist eine böse Störung.
    .“gegen Mitglieder vorgehen“ sollte möglichst gar nicht nötig sein.
    .Solidarität kann man nicht erzwingen, muss vor allem nicht uneingeschränkt sein.
    .Nötig ist für mich eher so etwas wie vernünftige Kollegialität und das Bewußtsein von (zumindest in wesentlichen Teilen) gemeinsamen Grundlagen und Zielen (wodurch im Allgemeinen auch ein gewisser Zusammenhalt entstehen sollte).
    .Aufgabenaufteilung statt Bezahlung (und dann trotzdem Überforderung).
    .Parteitage sind von vorgestern und niemals (im fortgeschrittenn Sinne) demokratisch. (Delegierte kann man übrigens auch mit SMV haben, wenn man will)

    Mein wichtigstes Resümee:
    Auch wenn die Bremser, Verhinderer und Bedenkenträger noch so zaudern, zetern und lamentieren…:
    Es geht nur mutig vorwärts zu neuen Ufern oder in den chancenlosen Untergang (aber vielleicht geht es manchen Leuten sowieso nur um letzteres).

    ———-

    @Citizen: „für eine überprüfbare und bindende SMV, die auf LQFB mit schnell verfallenden Delegationen basiert“

    Auf soetwas sollte man sich doch einigen können.

    Zusätzlicher Vorschlag:
    Beschlussteil „Delegierungen“ (erstmal) befristen auf ein oder zwei Jahre – danach Verlängerung durch einzelne Abstimmung möglich (diese Abstimmung dann auf jeden Fall ohne Delegierungen).
    Damit wäre es möglich die Delegierungen bei schlechten Erfahrungen wieder zu stoppen (bzw. würden diese automatisch zurückgenommen).

    Es wäre auch gut einer Weiterdelegierung von vornherein widersprechen zu können.

    Mit namentlicher Abstimmung oder zuordbaren Pseudonymen sollte man eigentlich keine Probleme haben. Wenn man schon in einer Partei ist und eine Meinung hat, etc., sollte man auch dazu stehen (Man kann ja zusätzlich anonyme Umfragen machen). Was sollen denn dann erst unsere Parlamentarier sagen?
    Zudem kann sich beim Parteitag (bzw. Stream) auch jeder hinstellen und die Hände aufschreiben. Oder nachts heimlich Mini-Kameras über den Tischen installieren…

  7. Sehr kluge und einsichtsvolle Analyse!
    Vielleicht haben die Piraten ja wirklich nur die Wahl, unter aufrechter Verteidigung ihrer Anliegen und Ideen in der Irrelevanz zur verschwinden, oder sich an die reale existierende Politik anzupassen und dabei langfristig ihre Ideale zu schleifen.

    Wenn ich die Geschichte der Grünen betrachte, ist zweiteres nicht die schlechteste Möglichkeit. Deren radikale, realitätsfern erscheinende Ideen aus der Anfangszeit („Atomkraft abschaffen“ etc.) sind heute anerkannter Mainstream. Die Grünen selbst haben sich so beklagenswert entwickelt, dass ich sie heute nicht mehr wählen kann. Aber ihr historischer Beitrag zur deutschen Politik nötigt mir immer noch Hochachtung ab. Wenn man das in 30 Jahren über die Piraten sagen würde, könnten wir gut zufrieden sein.

  8. Die Analyse ist gut, aber für viele ist es primär der Inhalt.
    Ich habe 2009 Piraten-Flyer miterstellt, 15.000x gedruckt und verteilt (ohne Mitglied zu sein). Das war ein rein liberales Bürgerrechtsprogramm. Dafür haben viele meiner Freunde und ich (hart arbeitende [und ordentlich verdienende] Informatiker) gekämpft. Wir Informatiker haben als „Insider“ die Überwachungsproblematik aufgrund der technischen Fortentwicklung vorhergesehen und eine Organisation gesucht (und aufgebaut), die diese Themen auf die politische Tagesordnung bringt. So ist die Piratenpartei gegründet worden.
    Heute ist die Piratenpartei linker als die Linkspartei und ein Bürgerschreck. Bürgerschreck passt nicht zu Bürgerrechten. Damals wollten wir das Grundgesetz verteidigen. Heute ist es scheinbar vielen zuwider.
    Es ist eine Illusion, dass die Piratenpartei 0,2% neue Wähler bekommen hat. Sie hat 2,2% neue Wähler bekommen, denn für die Wähler von 2009 (wie mich und meine befragten Freunde) ist sie heute aus inhaltlichen Gründen unwählbar.
    Wenn beim Bundesparteitag von den Kandidaten nur die Meinung zu BGE und anderen kostenlosen Wohltaten abgefragt werden, aber nicht zu Bürgerrechten, dann ist das der Grund, warum die Piratenpartei zum NSA-Skandal irrelevant ist.
    Der Hype ist aber aus den Themen von 2009 entstanden, die hätte man ausbauen können, für liberale Themen hat man der FDP damals 14% gegeben und das waren auch die besten Umfragewerte für die PP.
    Heute hat man die gleichen Themen der PP in der Linkspartei, dort nur in einer vernünftigen Parteistruktur und mit eloquenten Führungspersönlichkeiten.
    Ich trauere der Piratenpartei nach, weil ich viel Zeit und Herzblut reingesteckt habe, aber ich habe vor Monaten meine Konsequenz gezogen und bin einer anderen Partei beigetreten, weil ich glaube, durch mein Engagement dort liberale Netzthemen bessere in die Gesellschaft einbringen kann, als über die PP.
    Für mich ist die PP leider unwählbar geworden, aber ich wünsche Euch viel Glück!

    • Die Piratenbewegung an sich, kann aber im Grunde nie auf Datenschutz (oder Transparenz) beschränkt gewesen sein (diese Bürerrechte meinst du doch?).
      Denn Filesharing ist meiner Meinung nach, „von Natur aus“ mehr oder weniger subversiv (und wenn nicht rechts, dann links). Datenschutz wäre dabei allerdings ganz hilfreich.

    • Ich verstehe deine Haltung nicht. Aus dem einteten für Bürgerrechte 2009 ist einfach mehr entstanden. Egal mit welchem politischen Thema man sich beschäftigte – man hat gesehen, dass viel in unserer Gesellschaft nicht mehr stimmt und alles langam gegen die Wand fährt. So ist unter anderem auch die Forderung nach BGE entstanden. Den Piraten wird immer vorgeworfen sie hätten keine Visionen. Das ist eine Vission! So ist das bei vielen Themen in der PP. Die Themen und Visionen müssen nur verständlich an die Wähler kommuniziert werden. Wäler, die einerseits total genervt vom politischen Establishment sind – andererseits aber momentan auf „Schönreden“ besser klarkommen und nach einer Heilsfigur wie „Mutti“ suchen. Einer der Gründe warum wir bei den Wahlen gescheitert sind. Das heisst aber nicht, dass unsere Ideen falsch sind.

  9. Ich hab den Beitrag inzwischen ganz gelesen, und obgleich er mir in weiten Teilen sehr gut gefällt, sind da so viele entscheidende Faktoren oder Umstände unter den Tisch gefallen, dass ich darüber wohl mal ein eigenes Blog als Entgegnung schreiben muss.

  10. Auch ein großes Problem der Piraten ist , die Zahlungsmoral der Mitglieder. Von den 31000 Mitgliedern zahlen nur rund 12000 ihren Beitrag.
    Mit dem Geld, kann man keine Professionellen Strukturen aufbauen und die Wahlkämpfe, werden den Improvisierten Charakter behalten.

    • Wenn beispielsweise das Eintreten Ewigkeiten dauert – bis man endlich richtig mitmachen kann – ist es kein Wunder wenn man sich von vornherein ausgebremst fühlt und bis dahin wieder die Lust verliert (und dann brauch man auch keinen Beitrag mehr zahlen).

      Wahrscheinlich wäre es dann sowieso richtiger, von 12000 Mitgliedern zu sprechen, statt von 30000.

      Was ich auch nervig finde, ist dass Herumgereite auf Eintrittsjahren und geringstelligen Mitgliedsnummern. Da vergeht einem gleich alles. Und sagt auch alles, besonders bei einer so „jungen“ Partei – jetzt schon voller Klüngeler, Besitzstandswahrer und festgesessenen Altgenossen.

    • Da beißt sich die Katze in den Schwanz: weil die Piratenpartei solche öden Verwaltungsarbeiten offenbar nicht bezahlt, dauern sogar Eintrittsverfahren ewig – total kontraproduktiv!

  11. Danke, Pavel, für diese kluge Diagnose, die meines Erachtens die meisten Symptome unseres „Patienten“ sehr treffend darstellt.
    Eine Kleinigkeit vielleicht noch, damit’s mal raus ist und mein Hals ein wenig dünner wird: Dass der bei uns so gehätschelte Mythos der Mitmachpartei (leider) ein ebensolcher ist, konnte ich gerade im Wahlkampf bei so schön „handfesten“ Dingen wie Infoständen, Plakatieren, Abplakatieren und ähnlichem beobachten. Die Anzahl derjenigen, die solche Arbeiten übernommen haben, entsprach zwar prozentual nicht ganz unserem traurigen Wahlergebnis, lag aber auch nicht signifikant darüber. Das ist zwar auch im Wahl-freien Alltag so, aber irgendwie hatte ich gehofft, dass die Ausnahme Wahlkampf auch außergewöhnlich viele Kräfte mobilisiert.

  12. Das ist die beste Analyse die ich bisher gesehen habe. Aber Delegiertensystem ist Politik 1.0 – das ist durch die Möglichkeit der SMV nicht mehr nötig! Die SMV ist kein Delegiertensystem – jeder kann seine Stimme jederzeit selbst nutzen – es findet keine Übertragung statt!
    In Österreich funktioniert die SMV seit über einem Jahr verbindlich für Satzung, GO und Programm. Das allein bringt noch keine Wahlerfolge, aber hilft innerparteilich für Ruhe zu Sorgen. Wenn man sich uneins ist, stimmt man einfach ab und dann ist die Sache danach gegessen.

  13. Die Frage für mich, der gerade jetzt in die Piratenpartei eingetreten ist, erhebt sich folgendermaßen:
    Muss sich die PP den Anderen angleichen?
    Oder muss sie die Unterschiede zu den Anderen kommunizieren.
    Natürlich muß der permanente Shitstorm ein Ende haben, eine Gesprächs- und Streitkultur muß Einzug halten. Das ist erforderlich.
    Auch die Bezahlung der Hauptamtlichen ist „alternativlos“.
    Aber wenn sich die PP an das System anpasst, dann ist sie nicht mehr sie selbst.
    Den Wahlausgang habe ich für mich bereits „analysiert“ und den Abgesang auf die Piraten halte ich für überflüssiger als die FDP. http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/10/02/ein-abgesang-auf-die-piraten/

  14. Interessante Analyse von innen für jemanden von außen. Letztendlich scheint es um Professionalisierung im Politikbetrieb zu gehen. Und wenn man eine Partei gründet und nicht den Weg einer NGO bzw. APO geht, sind Schritt wie hier vorgeschlagen vermutlich nötig. Wünschenswert wäre es allerdings, wenn Ideale nicht auf der Strecke blieben. So wie ich damals die Grünen unterstützt haben und sie mittlerweile für mich trotz weiter vorhandenen Sympathie für manche Ansichten nicht mehr wählbar sind.

  15. In einem Satz: Die „Generation Doof“ hat bis heute das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht verstanden/ beigebracht bekommen.
    Und, wie oben schön gezeigt: labert und labert und labert.
    Tretet also Eure Lehrer, die faulen Säcke, in den Ar..h.

  16. Zitat…. „Was die meisten von uns in der Partei aber eint ist, dass wir alle eigentlich noch verdammt wenig darüber wissen, wie Politik in all ihren Facetten wirklich funktioniert.“

    Ja, genau… Für Wähler in Niedersachsen, besonders in meinem Wohnort, in der größten Gemeinde Deutschlands sind die Piraten im Grunde gar nicht existent. Jedenfalls nicht öffentlich.
    Wann gehen Piraten mal in Gemeinde- oder Kreistagssitzungen? Zu Sitzungen öffentlicher Ausschüsse? Wie will man Menschen – Wähler – verstehen, wenn man stets nur um sich selbst kreist?
    „Der Wähler“ ist keine Masse, keine Prozentzahl. Der Wähler ist ein Mensch, der angesprochen werden will. Weil er einen Menschen wählt, von dem er meint, dass er ihn am besten vetreten könne.

    http://nachbarsgarten.blogspot.de/2013/09/endspurt.html

  19. Ein uneingeschränktes Dankeschön für diese messerscharfe Analyse!

    Sie ist Ansporn, gemeinsam über die Konsequenzen zu diskutieren.

  20. Ja, die Aussenwirkung, das ist auch meiner Meinung nach mit der Hauptgrund. Ich finde es zwar schade das die Masse der Wähler durch „subtile“ Dinge wie Sympatien zu bestimmten Personen aus einer Partei bei der Wahlentscheidung beeinflussen lassen, aber mein Gott, so funktioniert halt Werbung! Mir wärs auch lieber wenns andersrum wäre, wenn die Themen und nicht die Überbinger der Themen wichtig sind, aber ich denke nach diesem Wahlergebnis müssen wir Piraten da einfach der hässlichen Realität ins Auge blicken. Das Beispiel mit dem CCC finde ich übrigens sehr gut. Wenn dies hinkriegen 1-3 Sprecher in die Öffentlichkeit zu schicken, die dementsprechend medienerfahren sind sollte uns das zu denken geben!

    Ich bin hier ja eher in einen „Piratenaussenposten“ (tiefster Schwarzwald), aber auch hier merke ich wie verzerrt das Bild der Piraten von Aussenstehenden ist. Nur die Streitereien werden wahrgenommen oder Themen falsch verstanden („Die Piraten wollen die Bundeswehr abschaffen!“). Das ist sehr antrengend die dann vom Gegenteil zu überzeugen.

    Auch die ganzen Karteileichen, also die Mitglieder die nicht Ihren Beitrag zahlen finde ich absolut nicht tragbar! Wie machen denn das andere Parteien? Oder ist das nur bei uns so extrem?

    Manchmal frage ich mich ob es nicht sinnvoll wäre wenn die Piraten eher als NGO weitermachen sollten, also im Sinne von ATTAC oder netzpolitik.org. Das würde vielleicht die „Freakdichte“ etwas reduzieren und uns in kein Korsett zwängen.

    Aber das ist nur so ein Gedanke von mir persönlich…

    Ich werfe zumindest noch nicht das Handtuch!

  21. Kompakte, ausgewogene Analyse. Das beste was ich bisher gelesen habe. Du solltest dies unseren Wichtig-Piraten auf die Brust tätowieren. Was meiner Meinung nach fehlt, ist ein klarer Weg zur Lösung. Aber sicher kann man den nicht alleine aufzeigen, dazu sollte man die Hilfe anderer in Anspruch nehmen. Ein Bspl. mal dazu, ich habe mit fast 60 Jahren wochenlang jedes WE Infostand gemacht, Podiumsdiskusionen, und weiß der Geier was noch alles im BTW Kampf. Ich bin kein “ Wichtig-Pirat“ Da sagt mir ein älter Mann ( so meine Altersklasse ) am Info-Stand: “ Du Ihr Piraten seid wie eine Sekte, Ihr lebt in einer Blase und sprecht nur mit euch selbst, wenn ihr mal nicht streitet, und meint alle außerhalb dieser Blase müssten genauso wissen was ihr meint mit euren Gesprächen, Themen, Fakten wie Ihr in der Blase“ Soetwas kann ich nicht wählen, ihr gehört noch 10 Jahre auf die Weide.
    Ich konnte ihn nicht überzeugen mit meinen Argumenten, aber das hat mir schwer zu denken gegeben.
    Neben all den Dingen die du angesprochen hast und die völlig richtig sind, wir müssen aus dieser Blase raus. Und noch eines möchte ich am Schluß hier sagen: WIR BRAUCHEN DRINGEND SERÖSITÄT Wir müssen sie den Leuten vermitteln. Die Leute wünschen sich eine Partei mit seriösem Charakten die Zuverlässigkeit und neues Denken in einem ist. Dies können wir aber nur mit seriösen Gallionsfiguren. Leute mit roten Haaren, zerrissenen Klamotten, schräge Vögel also, die brauchen wir auch die gehören auch dazu aber an der Front brauchen wir durchaus Leute mit orangenem Hemd Krawatte und Sacko. Auch wenn ihr mich jetzt für diese Aussage steinigt, das ist meine feste Überzeugung. Und wir dürfen die alten, die Offliner nicht zurücklassen, die haben wir sträflichst vernachlässigt. Ich weiß das denn ich bin selbst so einer.
    Herzliche Grüße aus Gelsenkirchen
    Jürgen Hansen

    • „Leute mit roten Haaren, zerrissenen Klamotten …“
      Genau, die find ich gerade gut und wichtig. Die automatische Folgerung „schräge Vögel also“ finde ich ausserdem voll daneben. Und Krawatten haben mit Seriösität rein gar nichts zu tun. Wenn einige das machen, bitteschön – aber bitte nicht alle (wahrscheinlich kommt jetzt auch gleich die Umbennungsdiskussion – ich schlage mal „Seriöse Demokratische Partei“ vor).

      Also wenn ich mir die Piraten hier im Berliner Abgeordnetenhaus ansehe, dann haben die bei ihren Reden eigentlich alle (ausser dem einen (zum Glück) noch standhaften Basis-Latzhosen- und Koptuchträger) ein Sakko an und viele auch ein Hemd. Aber (zum Glück) kaum solche albernen Krawatten. Gibt doch schon genug Leute, die in so einer Uniform rumlaufen.

      Und über mangelnde Seriösität kann man sich wirklich nicht beklagen, wenn man sich mal genauer informiert. Haste zum Beispiel schon mal Martin Delius in der Tagesschau gesehen? Ich ja (als Vorsitzenden im Flughafen-Untersuchungsausschuss). Und da kannst du bei den anderen Abgeordneten ähnlich seriöse Beispiele finden.
      Informier‘ die Leute doch einfach über solche Dinge.

  22. Hallo,

    ich hab den Text zwar bis jetzt erst halb und ein bisschen quer gelesen, sage aber jetzt schon mal danke.

    werde mich bis zum wochenende durcharbeiten. habe heute leider keine zeit.

    werde mich dann noch mal ausführlich dazu äussern.

    eins vorweg. ich habe jahrelang auf diese partei gewartet. ich werde mich auch weiter für diese partei stark machen. ich selber würde mich als normalo mit 70er jahre hintergrund und lebenserfahrung bezeichen. der auch analoge pirat.

  23. Wir brauchen auch durchhaltevermögen und so wie ich das einschätze wurde die AfD gepusht um uns Stimmen abzunehmen. Auf SPON vor der Wahl kein Wort über die Piraten, stattdessen AfD nonstop.

    Und nunja wir haben uns ja auch etwas gesteigert beim Ergebnis!

  25. Ich bin, wie viele Andere 2009 aus Notwehr gegen Zensursula eingetreten. Über BGE und LQFB hatte ich mir zu dieser Zeit keine Gedanken gemacht. Viele Mitpiraten stießen mich eher ab ob ihrer Einstellung zu Staat und Verantwortung für ihr eigenes Leben. Aber eine tiefe Verwurzelung mit dem Grundgesetz und unserer Demokratie, überzeugten mich. Piraten sind nicht mit der Mao-Bibel sondern mit dem Grundgesetz in der Hand in den Wahlkampf gezogen.
    Viele waren sich in der Ablehnung der Zensurpläne der CDU einig. Verdutzt musste man feststellen, das wir uns in allen anderen Fragen nicht ganz so einig waren.
    Verwundert stellte ich fest, dass die Suche nach Kompromissen, eher einer Kindergartengruppe glich als erwachsenen Menschen. Aber immer wieder eine vollkommene Unfähigkeit zum Konsens zu erleben, besonders auf Parteitagen hat mich desillusioniert und frustriert.
    Die zwischenzeitlichen „Erfolge“ bei Landtagswahlen konnte dieses Gefühl nicht überdecken.
    Dann kamen noch der rasante Linksruck und die Diskussionen um Gender bzw. Feminismus dazu.
    Ich zog die Konsequenz, und trat nach 3 1/2 Jahren aus. Nicht im Zorn oder Streit, sondern aus Ernüchterung.
    Wie soll eine Partei ernst genommen werden, die in der Öffentlichkeit einen so desolaten Eindruck macht.
    Träumt weiter vom BGE, LQFB und Fahrscheinlosen ÖPNV, aber erzählt mir nichts mehr von Bürgerrechten.
    Der NSA Skandal war die letzte Chance als Bürgerrechtspartei wahrgenommen zu werden, aber sie wurde es nicht.

  26. Wenn das Problem nun erkannt ist, dann sind es nur noch ein paar Schritte zur Lösung. Ich denke niemand kann erwarten, dass ihr euch nach ein paar Jahren Präsenz in der politischen Landschaft schon mit den etablierten Parteien messen könnt (insbesondere auf Bundesebene). Aber ich gebe euch die Zeit die ihr braucht, um diese Probleme zu bereinigen und damit auch meine Stimme. Denn für mich zählen die Themen, nicht mein Bauchgefühl. Bitte macht es in Zukunft konsequent besser. Es gibt keine Partei die ich sonst wählen könnte…

  27. Wenn ich das so lese erinnert mich das ein wenig an den Wikipedia Prozess, wenn Benutzer den Administratoren gemeldet werden. IdR „gewinnt“ dann die Person welche die meisten Leute in kurzer Zeit für sich mobilisieren kann. Dann gibt es noch Benutzer die anscheinend nichts anderes machen als Leute zu melden und zu sperren.

    Größere strukturelle Veränderungen sollte es geben um die von Pavel erwähnten Probleme in der Partei zu bündeln und dann damit effizienter und konstruktiver umzugehen.

    Was ich vermisse ist 1 Quelle wo ich mich „täglich“ über den aktuellen Partei Stand informieren kann, um so Probleme besser zu erkennen.

  28. Ich stimme der Analyse in allen Punkten zu, auch wenn sie nicht vollständig ist.

    Ich hadere etwas mit den Schlußfolgerungen, denn ich denke, es gibt mehrere Wege aus der Misere, die man zumindest einmal andenken sollte.

    Wenn wir auf die Kompetenz unserer Fachleute setzten wollen, dann ist z.B. die Frage im Raum, ob wir überhaupt „Politische“ Vorstände benötigen. Anders ausgedrückt: Wenn wir Frontleute brauchen, warum verknüpfen wir dann nicht Themen mit Köpfen, anstatt Partei mit Köpfen.

    Oder man macht alle Themenbeauftragte automatisch zu Mitgliedern des Vorstandes.

    Oder…

    Was mir in deinen Betrachtungen fehlt, ist die soziale Inkompetenz vieler Piraten und die dadurch fehlende Achtung vor Andersdenkenden. Solange wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, werden alle Versuche auf inhaltlicher oder organisatorischer Ebene scheitern.

  29. Hey Pavel,
    schöner Text und ein paar Mal musste ich sogar schmunzeln. Mit diesem Schmunzeln folgt eine kleine Analogie.

    Was mir immer auffällt: die Piratenpartei hat bis August 2012 auch mit zehntausenden Mitgliedern ganz gut funktioniert, trotz drei- und vierfacher Belastung (Wachstum/Integration, Inhalt, Wahlkampf, Strukturen aufbauen, Parteitage). Im Early- und Midgame lief es meines Erachtens super, nur leider fehlte nach dem Einzug der 4 Fraktionen in die Landtage über ein Jahr lang die Transition in ein erfolgreiches Lategame. Warum?

    Die Fraktionen bilden eine neue Hierarchieebene, die wie eine Bombe in die bis dahin gültigen Arbeitsweisen einschlugen. Es ist bis heute nicht gelungen, diese Ebene ins System einzupflegen, ein passendes Abgeordnetenbild zu entwickeln und das nach außen als „Änderhaken“ zu kommunizieren. Wie wir jetzt wissen, waren es nicht inhaltliche Änderungen, die die Piraten attraktiv machten, sondern die alternative Herangehensweise an Politik. Inzwischen gilt das Scheitern der Piraten als vermeintlicher Beweis, dass der heutige Politikstil ja doch nicht so schlimm ist.

    Eine letzte Anmerkung: Mir gefällt es mir nicht, wie Du die Piraten als komplett unwissend hinstellst. Es gibt Leute, die sich seit Jahrzehnten mit dem politischen System beschäftigen – auch auf akademischer Ebene. Das Wissen gelangt nur nicht im ausreichenden Maße an die richtigen Stellen – und es wird nicht angenommen. Meine Theorie dazu: es kostet ja nix, also ist es nix wert.

    • Ja, die Fraktionen und die Partei strukturell zusammen zu bringen ist bisher kaum gelungen.

      Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das unter anderem auch daran lag, dass die Fraktionen erst mal komplett damit gefordert waren, sich selbst zu strukturieren und den parlamentarischen Prozessen und Anforderungen gerecht zu werden, und das alles unter extremer medialer Aufmerksamkeit.

      Die Vernetzung mit Parteistrukturen wurde da vielfach als zusätzliche Überforderung empfunden. Die veränderte persönliche Situation und die Erfahrungen im Parlament haben zudem eine Lücke zwischen Partei und Fraktionen entstehen lassen. Davon bleiben andere Parteien aber auch nicht verschont, haben aber wie gesagt Strukturen, um diese besser zu überbrücken.

      Was die Geringschätzung von Experten in den eigenen Reihen betrifft, kann ich dir leider nur Recht geben. Wir haben viele Profis, die grossartige Dinge für die Partei leisten, für die andere Parteien einen Haufen Geld ausgeben, beispielsweise im Bereich IT, Design, Organisation, Recht, Finanzen, Logistik, Kandidatentraining und vieles mehr. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Leistungen in Anspruch genommen werden, und teilweise Geringschätzung sind ebenfalls Auswüchse unserer mangelnden Parteikultur und stellen eine grosse Gefahr dar, weil sie langfristig dazu führen, dass viele Leute irgendwann ihre Dienste einstellen.

      Generell betrifft das aber alle Aktiven, egal, ob sie am Wahlkampfstand stehen, Dinge transportieren, Plakatieren, Inhalte pflegen oder Veranstaltungen organisieren und durchführen.

      Hier kann man auch als Einzelner viel bewegen: Einfach jedes mal, wenn man etwas gut findet, das auch öffentlich aussprechen. Oder zumindest den Beteiligten sagen, wie sehr man ihre Arbeit schätzt.

      Aber auch als Partei müssen wir mehr Mittel und Wege etablieren, Engagement zu belohnen.

  30. Hallo Pavel,

    Respekt für die ausführliche, schonungslose und zumeist doch recht objektiv wirkende Analyse! Doch die letzten beiden Sätze machen die komplette Analyse überflüssig.

    <>

    Warum? Versuche doch bitte etwas, wenn auch nur etwas ganz kleines, an den Missständen zu ändern. Andernfalls wird das das Grab der Partei sein. Wie bspw. am Kommentar von Günther zu sehen, hat die Partei schon viele „Wähler der ersten Stunde“ verloren – zu Recht?

    Wenn die Partei im gleichen Maße Wähler verliert, wie sie neue hinzugewinnt, stagiert sie, wie auch aktuell. Auch ich habe schon überlegt, wie lang ich die Partei noch wähle. Andere Parteien hätten meine Stimme aktuell mehr verdient…

    • Hallo Ronny,

      natürlich werde ich versuchen, an den Zuständen etwas zu ändern. Ich werde aber nur im Kleinen und in meinem direkten Umfeld agieren, denn die Veränderungen müssen aus der Mitte der Partei kommen.

      Wenn ich aus meiner privilegierten Position als Abgordneter und ehermaliger Landesvorstand jetzt selbst Initiativen starte und etwa auf Parteitagen entsprechende Anträge stelle, wäre das wohl eher kontraproduktiv, denn es würde bei vielen eher Ängste schüren. Ich bin schlichtweg nicht die richtige Person, um innerparteiliche Reformen voranzutreiben, denn abgesehen davon, dass ich bereits zwei Fulltimejobs habe, kann und wird man mir schnell persönliche Interessen unterstellen.

      Hinzu kommt, dass ich mit dem aktiven Vorantreiben innerparteilicher Reformen viele schmerzhafte Erfahrungen gemacht habe, die ich nicht noch mal brauche. Die Kraft und Zeit, die es gebraucht hat, auch nur kleinste Veränderungen zu bewirken, habe ich derzeit nicht.

      Ich bleibe der Partei aber treu und werde jeden unterstützen, der unsere Probleme aktiv angehen möchte.

  32. Die Piratenpartei war einmal eine liberale Partei.

    Für wieviele Prozent der Wähler ist denn eine Partei wählbar, z.B. in der gewählte Abgeordnete mit dem (frei übersetzten) Pseudonym „Geistiger Führer des Landfriedensbruchs“ auftreten?

    Wir waren mal eine Partei der Technokratie: Wir haben uns durch wissenschaftliche Prinzipien leiten lassen. Und heute?
    z.B. BGE für alle – und woher kommt das Geld? (über 560 Mrd EUR wären nötig, um jedem Einwohner in Deutschland den durchschnittlichen ALGII-Satz inkl. KdU von 2012 zur Verfügung zu stellen…)

    Wer soll denn da die Piratenpartei wählen?

  33. Brilliante Analyse. Vor gut drei Jahren waren es Blogeinträge wie diese, die mich zu einem Eintritt in die Piratenpartei bewogen haben. Allerdings haben gerade einmal zwei Besuche eines Piratentreffs ausgereicht, um ungefähr denselben Kenntnisstand zu erreichen, den du in diesem Artikel sehr klug aber auch mühsam und textlastig herausarbeitest.

    Mein damaliger Eindruck war der einer Ansammlung hochintelligenter und engagierter aber leider auch unglaublich realitätsfremder und selbstbezogener Politamateure, denen es erheblich an Format und Lebenserfahrung mangelt, um für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Himmelschreiende Selbstüberschätzung, Sozialromantik und ein Demokratieverständnis, das sich eher an den Bedürfnissen dörflicher Kleinstgemeinschaften orientiert, denn an einem 80 Millionen Staat, der zu den mächtigsten der Welt gehört, taten ihr Übriges, um mich schnell wieder zu vertreiben.

    Du hast ja einige der fundamentalen inneren Widersprüche, die bei den Piraten existieren (Verhältnis zu Macht und Geld etc.) sehr scharf aufgezeigt. Sie sind in meinen Augen vor allem der Ausdruck einer geradezu kindlichen Unreife. Das ist eine zeitlang nett, sympathisch und erfrischend. Aber irgendwann ist es nicht mehr zu verheimlichen, dass hier nichts funktioniert. Für die Piraten sehe ich daher auch nur einen Weg, um wieder politische Relevanz zu bekommen: Sie müssen endlich erwachsen werden.

    Jeder, der das durchgemacht hat, weiß, was das eigentlich bedeutet. Zum Beispiel gehört dazu endgültig mit jugendlichen Irrtümern, Träumereien und Selbsttäuschungen über die Wirklichkeit abzuschließen und bedingungslos Verantwortung für das eigene Handeln und dessen Auswirkungen auf andere zu übernehmen. Außerdem sollte man nicht allzu selbstherrlich von sich glauben, alles besser zu wissen, was die gesamte Menschheit so an Verfahren zur Selbstorganisation zahlenmäßig größerer Gemeinschaften in den letzten paar tausend Jahren gelernt hat.

    Allen die nicht wissen, wie sie das mit dem Erwachsen werden anstellen sollen, würde ich empfehlen, entweder Kinder zu kriegen oder mal ihr ganzes Vermögen in eine eigene Firma zu investieren. Wenn gar nichts mehr hilft, kann man auch für ein paar Jahre zur Fremdenlegion gehen.

    In diesem Sinne, wünsche ich den Piraten viel Erfolg. Allerdings ohne mich. Mein 2-jähriger Sohn reicht mir schon.

    • „Außerdem sollte man nicht allzu selbstherrlich von sich glauben, alles besser zu wissen, was die gesamte Menschheit so an Verfahren zur Selbstorganisation zahlenmäßig größerer Gemeinschaften in den letzten paar tausend Jahren gelernt hat.“

      Du meinst damit jetzt aber hoffentlich nicht Delegierten-Parteitage…?
      Aber die Menschheit lernt ja nie aus…

      Auch die Öffentlichkeit sollte erwachsen werden, und nicht ständig irgendwelche (selbstverständlich immer auftretenden) Meinungsverschiedenheiten in sozialen Gruppen zu Skandalen hochstilisieren oder aus lauter Sehnsucht nach glücklicher Kindheit zu über 40% alternativlos ihre Mutti zu wählen.

    • „Allen die nicht wissen, wie sie das mit dem Erwachsen werden anstellen sollen, würde ich empfehlen, entweder Kinder zu kriegen oder mal ihr ganzes Vermögen in eine eigene Firma zu investieren. Wenn gar nichts mehr hilft, kann man auch für ein paar Jahre zur Fremdenlegion gehen.“

      Habe ich alles so ähnlich schon gemacht und mache es teilweise immernoch. Aber ich bin immer noch nicht richtig erwachsen. Vielleicht noch ’nen Tipp?
      Doch halt – Nein – So will ich auf keinen Fall werden. Das heißt aber (bei mir zum Beispiel) nicht, dass ich die Realität nicht ganz genau kennen würde (Lass dich nicht von Äußerlichkeiten oder ersten Eindrücken fehlleiten.), aber es heißt, dass ich mich in gewissen Sinne davon lösen kann und will. (Wäre das sonst überhaupt noch lebenswert?)

  34. Vielen Dank für deinen Beitrag! Trifft meiner Meinung nach genau auf den Punkt. Was ich daraus für Konsequenzen ziehe…. Darüber zerbreche ich mir gerade den Kopf.

  35. Als parteiloser Piratensympathisant sage ich mal: Teilweise hast du recht, teilweise nicht. Was ich genauso sehe: Der Umgang mit Vorständen und mit Geld sowie das Verhältnis zu Macht müssen sich – in einem gesunden Maße – ändern. Eine gewisse Professionalisierung muss sein.

    Was ich anders sehe: Man muss nicht in irgendwelchen Parlamenten gesessen haben, um deren Strukturen zu kritisieren. Und ein Delegiertensystem wäre m. E. falsch. Zwar stimme ich dir zu, dass es – auch in finanzieller Hinsicht – leichter sein muss, sich politisch zu engagieren, aber dazu braucht es kein Delegiertensystem. Ihr solltet euch nicht aller eurer Alleinstellungsmerkmale berauben. Denn sonst seid irgendwann erst recht überflüssig, weil ihr austauschbarer Einheitsbrei seid. Die Leute sind euch nicht deshalb beigetreten, sondern weil ihr anders seid. Wenn ihr euch jetzt komplett anpasst, braucht euch keiner mehr

  36. Mir gefällt in Deiner Analyse vor allem ein Satz:

    Die wenigsten Bürger wollen sich aktiv beteiligen.

    Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall das Thema Demokratiereform beerdigen.

    Machen wir das, hält mich nur das Thema intellectual property (das namensstiftende immerhin) bei den Piraten.

    Liquid democracy und direkte Elemente scheitern an dem notwendigen unbezahlten Aufwand, und sind meist extrem unrepräsentativ.

    Ich sehe daher eine Rolle für kleine Gruppen repräsentativ ausgewählter Bürger. die anständig für ihre Beteiligung bezahlt werden.

    Innerparteilich gehört liquid democracy beerdigt und ein Standarddelegiertensystem eingeführt. Direkte Mitgliederentscheide nur mit 50% Quorum der zahlenden Mitglieder, und Umfragen nur, wenn sie repräsentativ sind. Da kamn man ruhig denen, die sich an der Umfrage beteiligen 30 Euro für die Mühe geben und bei den Vorständem sparen.

    Ich bin einer der Piraten, die keinen Vorstand wollen, das sollen bescheidene Sprecher für die Basis sein.

    Mir ist auch ein Euro pro Monat zuviel, damit ein Vorstand 4000 einsäckeln darf und wenn das kommt zahle ich eben nichts mehr.

    • Wie soll es denn deiner Ansicht nach ein Vorstand leisten, so lange und quasi rund um die Uhr für die Partei zu arbeiten, OHNE bezahlt zu werden? Sollen das nur Reiche oder Alg2-Empfänger machen können? Letztere bekommen dann ja ein Problem mit der ARGE…

      • Es gibt sehr viele undankbare Posten in der Partei, die bezahlt werden könnten, und wir haben nur sehr begrenzte Mittel. 4000 Euro ist da einfach viel zu hoch.

        Die einzigen gutbezahlten Posten sind die der Abgeordneten und da haben wir sehr schlecht ausgesucht, sprich der Auswahlprozess funktioniert nicht.

        Ich war bei der Aufstellungsversammlung für die NRW Landesliste und konnte da gut die Schwächen des Verfahrens sehen. Über 100 Leute konnten sich vorstelle und bekamen Redezeit. Außer Menschen, die ich persönlich kannte, hatte ich damit praktisch keine Entscheidungsgrundlage. Und wieso sollte ich auch viel Energie ins Sieben stecken? Nicht nur ist es unbezahlt, es ist auch langweilig und anstrengend. Allein die Teilnahme hat mich aber 300 Euro gekostet und ein ganzes Wochenende war im Eimer. Und hatte ich danach Vertrauen in die gewählten Leute? Nein!

        Das ganze Verfahren gehört anders organisiert, und mit hohen Hürden. Man könnte da Unterstützerunterschriften verlangen, und einer Piratenjury (repräsentativ ausgewählten Basispiraten) von 20 Leuten auch Kosten zur Teilnahme am Selektionsprozess erstatten. Da gäbe es dann in NRW regionale Veranstaltungen, so dass die Leute es auch nicht so weit haben, und. es werden dann auch Leute bestimmt, die gezielt die Schwächen und Stärken der Kandidaten untersuchen und das dann der Jury präsentieren.

        Dann kann lokal in Urnenwahlen die allerletzte Auswahl erfolgen und dafür müssen Basispiraten nur zum Piratenstammtisch. Den Basispiraten muss es Spass machen und sie müssen eine echte Wahl haben, nicht eine Auswahl zwischen Unbekannt 1 bis Unbekannt 100.

        Pavel zieht die falschen Schlüsse, wir müssen das Geld nicht vor allem an die Spitze verteilen, sondern dafür sorgen, dass die Basis echt mitmachen kann, und deren Beteiligung gehört auch bezahlt, z. B. durch eine Entschädigung für die Beteiligung an einer repräsentativen Umfrage (die kann dann auch im zwei Schritten erfolgen, wo im ersten die Fragestellung das Thema ist, da bekannt ist, dass das Ergebnis von Umfragen sehr von der genauen Frage abhängt).

        Bei Mandatsträgern hätte ich auch gerne eine Verpflichtung einen Teil des Gehalts zu spenden. Parteien müssen finanziert werden, auch und gerade damit der Mandatsträger auch wirklich ein Repräsentant der Basis sein kann. Das Argument so Spenden wären verdeckte Parteienfinanzierung und daher abzulehnen, kann ich nicht nachvollziehen.

  37. Habe den Wall of Text nicht ganz gelesen. Aber nur kurz zu lqfb welchen Du offenbar weiterhin als born siehst.

    LQFB ist daran gescheitert das die Befürworter nicht willens(!) waren werthaltige Qualitätssiebe aeinzubauen und Alleinvertretungsanspruch erhoben haben. Alles was aus LQFB dann herauskam war letztlich freihändig durch social-network-Superdeligierte gewürfelter Text.

    Wenn weder das Procedere noch der Output stimmen kann daraus nichts werden. That´s it. Und an der Qualität zerbricht letztlich auch der Qualitätsanspruch der Wähler an eine Partei:
    http://logicorum.wordpress.com/2013/10/02/die-vage-zukunft-der-piratenpartei/

    q.e.d. Wie vor Jahren vorhergesagt.

  38. die sache ist recht einfach: die piratInnen sind dank zahlreicher linksgrüner glücksritter, die bei ihren alten parteien keine pöstchen abbekamen, zur dritten deutschen gutmenschenpartei geworden.
    es gibt in deutschland ca. 20% stimmen für gutmenschenparteien, davon bekommen linkInnen und grünInnen zusammen 18%. folglich bleiben für die piratInnen nur 2%, denn wenn ich gutmenschenpolitik will, wähle ich linke oder grüne und nicht eine miese kopie.

  40. Eine sachliche Analyse, bei der sich Pavel vertiefte Gedanken gemacht hat insbesondere zu Machtfragen. Hier liegt ein Kern der Widersprüchlichkeit bei den Piraten, man will niemaden über sich mit mehr Macht, aus dem alten Sponti-Spruch „Keine Macht für Niemand!“, was in der Konsequenz zu einer unangenehmen Wolfsgesellschaft führen würde, in der jedenfalls ich nicht leben will, könnte man als Piratenideal formulieren „Macht für alle, vor allem für die Basis [tm], und für niemanden weiter oben mehr!“. Das finbktioniert, wie Pavel ausgeführt hat, in der Politik aber nicht.
    Politik sind Aushandelungsprozesse, und die Suche nach einem Weg, der gleichgerichtete Sachverhalte im wohlverstandenen Interesse des allgemeinen Wohls und unter Berücksichtigung individueller Härten zum Vorteil der Gesellschaft positiv zu regeln oder zu lenken.
    Hierbei gibt es verschiedene Grundansätze, also etatistisch, individuell, oder selbstorganisiert, denn wir dürfen nicht übersehen, die Piratenpartei ist eien von sher vielen parteien, eine kleinere zudem, und ausser parteien gibt es auch noch eine vielzahl von sonstigen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Interessenverbände, öffentliuch- rechtliche oder privatrechtliche Vereinigungen, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaften, Kapitalgesellschaften udn so weiter.
    Alle die bilden unsere Zivilgesellschaft, Parteien und Parlamente sind nur ein Teil davon, wenn auch einer, an dem Kommunikationslinien udn Entscheidungslinien zusammenlaufen, und damit Macht ausgeübt wird.
    Eine Piratenpartei ohne Ausübung von Macht weiterzuentwickeln, und zu Wahlen anzutreten ist vollkommen unmöglich, wer anderes behauptet, stellt sich blind.
    Deshalb ist es aber so wichtig, dass Macht und vor allem eine gute Machtbalance unter den einzelnen Akteuren kontinuierlich ausgehandelt, auf den Prüfstand gestelklt udn in Fällen von Fehlentwicklungen korrigiert werden können. In Demokratien geschieht das, in dem Macht nur verliehen wird, in einem demokratischen Prozess, der auf allgemeine gleiche und geheime Volkswahlen direkt oder indireḱt fußt auf definierte Zeit.
    Wer sich mal damit beschäftigt, wird feststellen, dass jegliche Position in unserem Staatssystem, verfassungsmäßig garantiert, stets von der Wurzel her auf eien Volkswahl fußt. Das gilt nicht für die private Wirstchaft, die Position und Macht eines Chefs von Daimler oder Microsoft basiert nicht auf eine Volkswahl, sondern auf eine Wahl der Eigentümer, also auf privatrechtlicher Grundlage.
    In einer Partei fußt jegliche formale Macht auf der Wahl der Parteimitglieder oder in der Startphase der Gründungsmitglieder.
    Aber Pavel hat sehr richtig darauf hingewiesen, es gibt auch ander Quellen der Macht. Nehmen wir als Beispiel innerhalb der Partei die ehemalige politische Geschäftsführerin: diese schöpft ihre nach wie vor vorhandene Macht aus ihrem Auftreten und ihrer Persönlichkeit, also aus ihrem Charisma, und darauf wiederum basiert ihrer guten Vernetztheit und ihre Beliebtheit bei vielen Piraten, trotz dass sie kein Amt bekleidert.
    Umgekehrt gibt es Amts- oder Mandatsträger, deren formale Macht ist durch ihre Position gegeben, aber sie ist nur sehr schwach untertützt durch Auftreten und Persönlichkeit, also durch Charisma, und dazu kommt daraus folgend schlechte Vernetztheit und geringe Beliebtheit oder auch nur Bekanntheit vielen Piraten.
    Nehmen wir die Aussenwahrnehmung in den Blick, wie Pavel das tat, sinkt die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf minimalste Werte. Es gibt nur wenige Aussenstehende, die mehr als 3 Piraten von Namen her bundesweit benennen könnten, oder in den jeweiligen Bundesländern nur sehr wenige, die überhaupt den Namen eines oder zweier Abgeordneten nennen können. Selbst beim Parteivorsitzenden lautete die Standardfrage „Bernd wer?“ oder früher „Sebastian wer?“. Das ist nicht so tragisch, wenn wenigstens einzelne Themen mit einzelnen Personen verknüpft werden könnten. Der Wähler von aussen hat im Hype 2011/12 gesagt „Ich kenn die nicht, aber die sind anders, frisch, frech, fröhlich, und haben Ideen. Die wähle ich. Als Versuch. Mal sehen was die hinbekommen. Hoffentlich bringen sie frischen Wind in die verstaubte etablierte Politik“. Diesen Newcomerbonus verlieh den Piraten aber auch nicht der Wähler, der sie zunächst gar nicht kannte, sondern die Medien, als Transporteur der Botschaft.

    Das Alleinstellungsmerkmal der Piraten ist nicht, dass sie nicht viele, neue, gute Ideen hätten. Die haben viele andere auch. Die Arroganz, sich als eine Art Avantgarde oder digitale Revolutionäre zu fühlen hat manche besoffen gemacht, man fiel auf die eigene Propaganda rein. Solche Arroganz wird auch von aussen sehr negativ gesehen. Auch die Piraten, die zwar wenige sind, aber die auf Grund persönlicher Störungen ganze Kreiverbände kirre machen oder lahmlegen, sidn insofern ein Problem als dass wir keine Strukturen haben, die diese Menschen auffangen oder, wenn es unveträglich für die kontruktive Zusammenarbeit ist, auch mal klar ausgrenzen.
    Gregor Gysi hat mal gesagt „In jeder Partei gibt es 10% Idioten“. Sicher überspitzt und hart, aber nun mal tendenziell Fakt. Auch das hat was mit macht zu tun. Strukturen, die Macht ermöglichen oder versprechen, ziehen Menschen an, die ansonsten kein Gehör finden, und eben auch an persönlichen Störungen Leidende. Aufgefangen werden kann das nur durch demokratische Strukturen, in denen Grundregeln des vernünftigen, sozial angemessenen Umgangs miteinander verabreden und auch einhalten, und die Menschen, die dazu, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ausreichend ab- und ausgrenzen. Das ist nicht undemokratisch, sondern sehr demokratisch, denn die Mehrheit der aktiven Piraten ist an sachorientierter politischer Arbeit sehr interessiert, und deren Arbeit darf nicht obstruiert werden, denn sonst können sie nicht arbeiten oder vergeuden viel zu viel Energien in Abwehrkämpfen gegen die Trolle wider Willen.

    Wo ich mit Pavel im Dissens liege, ist in 2 Punkten: ich halte Liquid Feedback für nicht ausgereift, wenn man es für eine politischen Willensbildungsprozess mit verbindlicher Festlegung einsetzen will. Denn solch ein Prozess lebt von dem Aushandeln widerstreitender Interessen und von maximalem Input in einer ersten Phase von möglichst vielen, auch ungewöhnlichen oder unerwarteten Ideen. In einer zweiten Phase ist dann in einem iterativen Verfahren das Unmögliche oder das Unzulässige herauszufiltern und unter den verbleibenden Optionen die optimalste und die am stärksten favorisierte lösung herauszufiltern, auf die man sich dann, möglicht breit, einigt. Vetomöglichkeiten für einzelne Mitdiskutanten, von denen sparsam Gebrauch gemacht werden sollte, runden diesen Prozess ab. In diesem Prozess sollte gelten: jeder Beteiligte hat die gleiche Möglichkeit, sich einzubringen.
    Liquid Feeedback lebt aber davon, dass es eine sogenanten Initiative gibt, die quasi schon das angestrebte Ergebnis ist, es sei denn, der Initiator, also eine Person, oder auch eine kleine Gruppe von Initiatoren, läßt sich auf Änderungen ein, die in Form von Anregungen eingestreut werden können.
    Es gubt zwar die Möglichkeit, alternative oder auch Gegeninitiativen einzugeben (wenn man dafür eine gewisse Mindeststimmenzahl zusammenbekommt), aber daraus entsteht eben nicht ein iterativer Prozess, sondern ein konkurrierender.
    Hinzu kommt, dass sich im Liquid feedback-System mit der Zeit eine Gruppe von Aktiven und Delegationsinhabern herausbildet, die diesen Prozess unter sich ausmachen. das wäre an sich nichts Problematisches, wenn die Phasen einer politischen Löungsfindung (1. alle Ideen auf den Tisch, 2. Umögliches und Undurchführbares rausfiltern, 3. die verbleibenden Lösungen interativ annähern, und weitere weniger geeignete/erwünschte Lösungen herausfiltern, um zum gewünschten optimalen Ergebnis zu kommen) abgebildet werden könnten. Das ist aber nur auf komplizierten Umwegen möglich, und das Herausfiltern wird im Liquid Feedback in der Regel nicht in den Diskurs, sondern in die Konkurrenz der Abstimmung verlagert.
    Hinzu kommt, dass die Teilnehmerzahl im Liquid Feeedback sehr gering ist, und wenige Delegierte die sache unter sich ausmachen (müssen), udn es dabei auch nicht einafch haben, denn sie müssen den Diskurs sozusagen mit sich selbst ausmachen, die Wünsche, Bedürfnisse und potenziellen Vorschläge ihrer Delegationsgeber quasi erahnend oder umständlich erfragend. fdas führt zu einer zerfaserung von Macht udn verantwortung, diese wird, selbst bei delegationsnehmenrn mit vielen Delegationen oft diffus, udn jegliche Rückkopplinmg zur Auissenwelt ausserhalb der partei fehlt, wenn man sie nicht selbst organsiieret.
    Das ist in öffentlich tagenden Parlamenten ganz anders – dort kommem ständig und zahlreich Impulse von aussen, und dabei meine ich nicht nur Lobbyismus, sondern Aussenkommunikation jedweder Art, Anhörungen, öffentliche Veranstaltungen, wissenschaftliche Beiräte, Enquetekomissionen u.v.a.m., die den Horizont und das Problembewußtsein ungleich stärker erweitern kann als in einem geschlossenen komplizierten und m.E. nicht gut geeigneten Online-Tool wie LQFB.
    Ich halte es für völlig ausgeschlossen, das Prinzip und die Verfahrensregeln von LQFB gar für einen demokratischen allgemeinen Meinungsbildungsprozess in der Breite der Bevölkerung zu etablieren, um dann den gewählten Abgeordneten sozusagen ihr Abstimmungsverhalten zu diktieren oder anzuleiten. Sicher, das wäre auch grundgesetzwidrig, ein imperatives Mandat ist aus guten Gründen in unserem Land verboten. Aber unter Piraten gibt es zum Teil einen Wunderglauben, alle Probleme, die wir uns unserer Demokratie feststellen, also die Bildung von Interessengruppen, Koalitionen und Regierungsbündnissen, die Macht ausüben in einer bestimmten Richtung, ohne dauerverbunden oder sogar weisungsgebunden zu sein mit dem mitentscheidenden Volk. Dies aus der Idee und Motivation heraus, das Wahlvolk sei in seiner Gesamtheit klüger als der einzelne Regierende – Stichwort Schwarmintelligenz.
    An dieser Stelle bin ich mit Pavel wieder d accord, die breite Masse der Wähler hat gar kein Interesse an direkter Demokratie, sondern sie sehnen sich geradezu danach, eine klugen, ihre Interessen optimal vertretenden Abgeordneten, der sich damit auskennt, zu wählen, damit der dann wiederum das Optimale für sie rausholt.
    Die breite Masse der Wähler hat auch kein Interesse an kontinuierlicher politischen Arbeit, die sinkenden Mitgliederzahlen bei allen etablierten Parteien (und auch bei den Piraten, wenn man die Anfangsphase und die Hypes bei den Aufmerksamkeitserfolgen und danach den Wahlerfolgen rausrechnet) ist dafür Beleg. Das hat nichts mit Desinteresse an Politik zu tun, sondern mit der zunehmend arbeitsteiligen und komplexer werdenden Gesellschaft, bei der es einfach mühsam und anstrengend ist, politische Theorie und Praxis kenenzulernen und zu verstehen, und dann mit der Zeit die Problemlagen zu erkennen und zu verstehen, und Lösungen dafür entwickeln zu können.

    Was tun? Diese Frage stellte einst Lenin, aber sie stellt sich auch in der derzeitigen Lage der Piratenpartei Deutschland.

    Klug wäre, zunächst demütig festzustellen „ich weiß, dass ich nichts weiß“ und vor allem nicht die Lösung schon fertig parat zu haben in den eigenen Gedanken, die man jetzt nur noch in der Partei oder gar der Gesellschaft mit allerlei Strategie und Taktik ‚durchsetzen‘ muss. Jede Politik mit der Brechstange, die sachliche Kritik durch Mehrheitsentscheidungen quasi „für immer“ wegdrücken will, ist nicht nachhaltig, und wird deshalb mittelfristig scheitern oder die Partei zu zunehmender Bedeutungslosigkeit verdammen.
    Wir sollten die Idee, mit neuen Instrumenten der Demokratie, also zum Beispiel online-Beteiligungsmöglichkeiten udn auch die ganze Bandbreite der offline-Beteiligung, lebendig halten in dem, wir gemeinsam mit anderen, und nicht als Partei alleine, diese Dinge weiterentwickeln, diskutieren, auch mal ansehen was die anderen machen, und vor allem davon Anstand nehmen, die Piratenpartei sei irgendetwas exorbitant besser, fortschrittlicher oder innovativer als alle anderen Parteien oder gesellschaftliche Gruppen. Wir müssen unser Licht aber auch nicht unter den Scheffel stellen, und dürfen ruhig herausstellen, wo wir neue, zu entwickelnde Ideen haben oder aufgreifen und verstärken wollen, die uns von anderen Parteien unterscheiden. Aber dann muss es auch an die nächsten Schritte Umsetzung dieser Ideen gehen, ganz konkret im hier und jetzt, nicht in irgendeinem Traum-Utopia.
    Nach aussen 2 oder 3 wiederkennbare Vertreter unserer Partei, die wiederkennbar sind, sympatisch und authentisch, die Sachkompetenz haben aber auch demütig sind und wissen, dass sie (so viel) nicht wissen, aber mit sozialer Kompetenz und in freier, verständlichen Rede kommunizieren, das wäre eine sehr sinnvolle Sache, da gebe ich Pavel recht. Und wir haben solche Piraten auch an Bord, und sie waren zum Teil und sind noch zum Teil in verantwortungsvoller Position, aber wenn wir sie (ggf. erneut) wählen, kann es nicht angehen, dass sie danach von dem Teil der Basis[tm] die sich nicht durchsetzen konnte mit beständigem Störfeuer von unten mürbe gemacht wird bis sie hinschmeissen. In einer budnesweit agierenden Partei ganz oben zu stehen, und vor allem medial beachtet zu werden, ist schon für sich hoch anstrengend, dabei authentisch und stets zuversichtlich zu bleiben ist hochgradig schwierig, es ist daher Pflicht der Partei und ihrer Mitglieder, sich unterstützend hinter diese Mitglieder zu stellen, die bereit sind, Privatleben und Privatsphäre ein Stück weit für die Sache zu opfern. Für das Mitglied an der Spitze selbst ist die Kunst, sich von beständigem Störfeuer von unten, das es bei jeder Partei gibt, bei den Piraten allerdings zum Teil sehr ungehobelt, nicht irritieren zu lassen, aber trotzdem den Kerngehalt eventuell berechtigter Kritik aus diesem ‚Dauershitstorm‘ herauszudestillieren und so weit es möglich ist zu berücksichtigen, ohne sich zu verbiegen oder gesichtslos zu werden.
    Auch sogenannte falsche Freunde (quasi die Erbschleicher der Parteiendemokratie) muss jemand in exponierter Stellung erkennen können, sonst kippt der Stuhl auf dem er sitzt leicht um.

    Es sind überall die gleichen Menschen, die in Parteien zueinanderkommen, und dehalb werden die Piraten auch nicht von den Problemen, die andere Parteien bereits seit langem kennen, verschont.
    Andere Parteien haben, um damit umgehen zu können, die von Pavel beschriebenen Strukturen.
    Solche Strukturen dienen dem Austarieren innerparteilicher Macht. Flügel, Untergliederungen, Präsidien, Vorstände, erweiterte Vorstände, Konvente (Kleine Parteitage), große Parteitage, Delegiertensysteme, all das kennen alle anderen Parteien, und das hat bestimmte Gründe der innerparteilichen Demokratie und Machtbalance.
    Bei den Piraten ist die erste Asymmetrie, die jedem neu dazu kommenden sofort auffällt, der Unterschied zwischen On- und Offlinesystemen. Bei den Onlinetools sind beliebig lange Delegationsketten mit unlimitierter Anhäufungsmöglichkeit von Stimmrechten bis hin zu einer Entscheidung durch eine einzelne Person, analog wie wir es von Aktiengesellschaften oder GmbH’s kennen, mit all den dadurch möglichen negativen Effekten. Bei den Offlineveranstaltungten gilt streng one man on vote, auf Parteitagen sind Delegationen unzulässig. Selbst auf Bundesparteitagen mit teils langer Anreise und Übernachtungskosten. Asymmetrischer geht es fast nicht.

    Eine weitere Asymmetrie fällt auf, es gibt an der Parteibasis nur informelle Gruppen, wei Crews, Squads, in Flächenstaaten auch Stammtische und AG’s genannt. Eine Partei mit 30.000 Mitglidern sagt nach wie vor 8was erst mal sehr sympatschisch kling) „Macht mal. Wie, das ist eure Sache. Was, das auch. Und was mit den Ergebnissen eurer Arbeit passiert, ist alleine eure Sache.“ Diese Art von Nicht-Struktur fnktioniert in kleinen Gruppen, die relativ homogen sind, sich gemeinsame Ziele gesetzt haben, gemeinsame Schritte verabredet haben und sich im Großen und ganzen daran halten, und Abweichungen ausreichend untereinander abstimmen. Sie funktioniert eher schlecht bis gar nicht in einer bundesweit agierenden Partei, mit 30.000 Mitgliedern, davon geschätzt 5-7.000 Aktive mit unterschiedlichsten sozialen und Bildungshintergründen, politischen Ideen, Ansprüchen, Wohnorten und Ansprüchen, was man in welcher Tiefe, und welchem Rahmen und bei welchen Themen in der Partei und in der Gesellschaft erreichen möchte.
    In der Aussenwahrnehmung ist die Partei, und was sie tut und erreichen will als Organisation, udn vor allem wie sie das tut, nur diffus oder schwierig erkennbar. Das liegt daran, dass es diffus und wenig erkennbar, also intransparent und nur mit großen Aufwand erfassbar ist. Motto: Lies 437 Blogs 229 Liquidinitiativen und 829 Wikiseiten, und Du weißt Bescheid. Das – funktioniert – nicht. Sich zu einer Vollpartei entwickeln zu wollen war eine Überschätztung der eingenen Möglichkeiten in der Partei, sicher von aussen aufgedrängt (Was, ihr habt ja IMMER noich keine Position zu ???), aber auch vin innen betrieben, weil sich viele zu genau ihrem speziellen Nischenthema oder auch zu großen, noch nicht besetzten Fragestellungen und Sachverhalten in Position bringen konnte bzw. wollte. Die Partei war sozusagen ein großes weißes Blatt, bei der nicht galt „Wer die beste gen Lösung in einem langen Prizess erarbeitet hat, trage sie hier ein“, sondern „wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und hat dann zu tun, abweichende Lösungen wegzudrängen“

    • Vielen Dank für den sehr ausführlichen Kommentar, der im wesentlichen noch mal mit vielen Beispielen konkreter beschreibt, was ich ausdrücken wollte.

      Was LQFB betrifft, scheine ich mich offenbar nicht klar genug ausgedrückt zu haben, weil ich eigentlich die Debatte nicht führen wollte.

      Daher vielleicht noch mal ein Versuch: Ich stimme mit dir überein, dass es für einen verbindlichen Festlegungsprozess in einer Partei mit 30.000 MItgliedern nicht geeignet ist. Unsere Bundesparteitage sind es aber noch weniger. Das wird klar, wenn man an unsere Bundesparteitage all die Kriterien anlegt, die du aufgezählt hast, die LQFB nicht erfüllen kann.

      Meine These ist nur die: LQFB kann helfen und hat etwa im Berliner Landesverband durchaus geholfen, Parteitage besser vorzubereiten und auch zwischen den Parteitagen Positionen abzustimmen, und auch im Bund hat es ein Vakuum gefüllt und bei der Programmentwicklung geholfen.

      Insofern halte ich eine SMV auf LQFB Basis für das geringere Übel als unsere jetzigen Bundesparteitage.

      Dass geringere Übel zu wählen reicht aber inzwischen nicht mehr aus. Eine LQFB-SMV ist nicht gut genug, sie ist kein adäquater oder gar besserer Ersatz für eine Vielfalt an Parteiorganen und konventionellen Willensbildungsprozessen, wie du sie teilweise beschrieben hast: Expertenanhörungen, Abstimmung mit Betroffenen und Interessengruppen, Austausch von Argumenten, emotionale Debatten, Flügelbildung, organisierte innerparteiliche Interessenvertretung, institutionalisierte Facharbeitsgruppen und Schnittstellen zu parlamentarischen Prozessen.

      Dass viele DInge aussen vor sind heist aber nicht, dass sie durch LQFB verhindert oder unmöglich gemacht werden.

      So sind auch parlamentarische Prozesse deutlich problembehaftet und funktionieren oft mehr schlecht als recht. Tatsächlich könnte ein System wie LQFB parlamentarische Prozesse deutlich verbessern, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Fraktionen.

      Was ich sagen will: LQFB kann an vielen Stellen helfen, aber es ist keine „Silver Bullet“, die unsere Probleme löst. Es kann sogar schaden, wenn es das Ausbilden notwendiger Organe und Strukturen verhindert, und es hilft uns definitiv nicht beim Kern unseres Problems weiter: Dem Transport unserer Ideen nach aussen durch profilierte Köpfe und dem Umgang miteinander.

      Abschliessend noch eine Bemerkung, bevor es neue Missverständnisse gibt: SMV heisst nicht zwangsläufig LQFB, aber ich sehe am Horizont derzeit keine Alternative, die in der Praxis weniger ungeeignet wäre; alles andere was ich kenne, weist noch mehr Probleme auf.

      Und ich sehe gerade nirgendwo die Kraft, das Geld und die Bereitschaft, um in absehbarer Zeit ein komplett neues Online-Beteiligungssystem auf die Beine zustellen, das LQFB in den Schatten stellt. Nötig wäre es zwar, nur ist die Partei keine geeignete Organisation, um Softwareprojekte zu betreiben oder gar zu initiieren. Die Situation ist leider verfahren. Meine Hoffnung ist, dass sich viele Dinge entspannter gestalten werden, nachdem klar ist, dass die Rettung der Welt durch uns erst mal aufgeschoben ist.

      • Das ist ja interessant! Ich dachte immer: Wer, wenn nicht die Piraten, könnten ein solches Onlinesystem entwickeln? Und ich hab mich schon lange gewundert, warum es dazu offenbar keine Ansätze gibt. Ein Insider hat mir mal gesteckt, das LQFB in einer exotischen Programmiersprache gestrickt sei und praktisch nicht weiterentwickelbar – keine Ahnung, was da dran ist, aber es würde zumindest erklären, warum das nicht einfach verbessert wird!

        Zum Argument, eine Partei habe dazu nicht die Möglichkeiten, die Strukturen, das Geld: das halte ich für falsch, außer evtl. das mit der Struktur – und das wäre ja änderbar!

        Es geht ja nicht darum, dass Ihr das selbst programmieren sollt! Sondern es müsste eine Gruppe (die aber auch mit der Außenwelt kommuniziert) die Vorgaben, das Konzept (bzw. „Pflichtenheft“) entwickeln, das zunächst abgestimmt und abgesegnet werden müsste, bevor es in die Umsetzung geht.

        Geld ? In den Boomzeiten der Piraten war Geld kein Problem, da brauchten Einzelne nur zu rufen und es kam per Crowdfunding zusammen! Und ich denke: ein solches Mega-Projekt wäre durchaus durch Spenden finanzierbar, wenn es entsprechend konzipiert und kommuniziert wird:

        -> als großer Schritt nach vorne in Sachen digitaler Teilhabe, NICHT NUR FÜR DIE PIRATEN alleine, sondern perspektivisch auch für viele andere gesellschaftliche Gruppen;

        -> OpenCource – also jederzeit von fluktuierenden Programmierer/innen weiterentwickelbar. Quasi ein „WordPress für Mitbestimmung“, das durch vielerlei Plugins und Module den jeweiligen Interessen anpassbar ist.

        In Sachen Geld könnte ich mir auch noch vorstellen, dass es Software-Entwickler/innen gibt, die gerne an so etwas arbeiten würden, bzw. auch Firmen, die das als Profilierung ansehen. Obwohl OpenSource, würde ja genau wie bei WordPress später jede Menge Arbeit für Individualisierung und Anpassung an die jeweiligen Bedürfniss der Anwendergruppe anfallen.

        (In den Anfangszeiten der GRÜNEN war es übrigens selbstverständlich, dass die auf einmal mit recht viel Geld gesegneten Abgeordneten einen Großteil an die Partei gespendet haben – DAS hat wesentlich zum Aufbau vernünftiger Strukturen beigetragen. Ich weiß nicht, wie es bei den Piraten ist, hab aber mal gehört, dass die gar nichts abgeben müssen… ?)

        Die konzeptionelle Arbeit an einem neuen LQFB könnte die Kritiker und Befürworter sinnvoll zusammenbringen – und wenn dabei etwas heraus kommt, dem die große Mehrheit zustimmen kann – hey, dann hätte die Piratenparte ein MEGAPROJEKT in der Umsetzung, das für die ganze Gesellschaft, ja sogar WELTWEIT einen Schritt nach vorne in Richtung Teilhabe bedeutet!

        Ich begreife nicht, warum Ihr das nicht schon lange angefangen habt!

        • Hätte ich auch gedacht, dass „die Piraten“ sowas können sollten und müssten (zumindest ein Teil). „Schwache Kür“ kann man da sagen…
          Ja, das LQFB ist für Piraten-Zwecke nicht perfekt und auch nicht auf leichte Anpassungen (bzw. auch überprüfendes Verständnis des Quellcodes) für die Masse der Programmierer ausgelegt. Vielleicht steckt ja eine Absicht dahinter?

          Aber das scheint bei den Piraten niemanden wirklich zu interessieren:
          https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5567.html

          Ja, es wäre wiklich großer zeitlicher Aufwand.
          Ein Kompromiss wäre gut – also Idealisten mit relativ geringerer Aufwandsentschädigung.

          Ich begreife vieles nicht 😉
          Genau, wir sollten endlich anfangen – Morgen…vielleicht 😉 (oder wann?)

          Aber ich befürchte, man würde gleich wieder durch übliche Bedenkenträger, Besserwisser, Meckerer ausgebremst und dann auch wieder die Motivation verlieren.

          Wenn nur alle so motiviert, tatendurstig und Ergebnis/Lösungs-orientiert wären, wie Du…

          • ich bin halt nicht in der Piratenpartei, sondern nur Sympatisantin… 🙂

            Die verlinkte LQFB-Initiative hab ich angesehen: gruslig! Allein schon die Seite selbst ist das Gegenteil von „intuitiv“ – und unter dem Link „Diskussion zum Thema“ steht eine leere Seite (was vermutlich daran liegt, dass die Initativen nirgendwo sonst – z.B. auf einer ansprechenden Start/News-Seite beworben werden)
            Die „Anregungen“ sind inhaltlich nahe null, mit Ausnahme der Einlassungen eines beteiligten Programmierers, die derart technisch ist, dass das eh kein Nicht-Programmierer versteht! (Allerdings war das auch in der Formulierung der Initiative schon angelegt…).

            Beginnt man auf dieser Ebene, ist man gleich verloren bzw. kommt nie „zu neuen Ufern“.
            CODE RULES – und das heißt: wenn man so eine Systementwicklung oder Weiterentwicklung einfach einer Programmierergruppe überlässt, bauen die das einfach so, wie es IHNEN sinnvoll erscheint – und noch dazu mit Mitteln und Methoden, die aus ihrer persönlichen Programmiererhistorie grade bequem bzw. „effektiv“ sind – scheiß auf künfigte Entwicklungsbedürfnisse.

            Zitat aus http://liquidfeedback.org/2010/01/06/zur-technischen-umsetzung-von-liquidfeedback/

            „Die Wahl der Programmiersprache für das Frontend ist zugegebenermaßen etwas außergewöhnlich – sie ermöglichte uns aber im Zusammenspiel mit dem Web-Entwicklungs-Framework ein hocheffizientes Arbeiten, so dass wir schon nach wenigen Wochen ein zum Kern passendes Frontend präsentieren konnten. “

            Wie schön für sie! Aber halt dann auch so hermetisch, dass jemand nur DAS GANZE neu machen kann, niemals Teile ändern und neue anstricken… (=auch eine Art „Machterhalt“)

            Nein, eine Neukonzeption – und als solche müsste es wohl angegangen werden, um sich nicht rein technisch mit dem Ballast des Bestehenden befassen zu müssen – sollte zunächst von INHALTLICH Interessierten und Nutzern erdacht werden. Ganz unbelastet von programmiererischen Fragen und der zu verwendenden Technik. Also überlegen: was soll das System leisten? Wie müsste es strukturiert sein und aussehen, damit man es „einfach mal so“ GERNE benutzen wollen würde? Wie kommen Entscheidungen/Abstimmungen zustande? Wo wird dazu diskutiert (schlecht, wenn das wiederum woanders oder gar in Mailinglisten passieren soll…). Und das User-Interface sollte sich an gängigen Gepflogenheiten im Web orientieren (bekannte CMS, Social Media) und nicht wirken wie der Einstieg in eine altertümliche Anderwelt…

            Vermutlich bräuchte so ein System auch Moderatoren, die die Einsteller bei der Formulierung beraten.

            Na, seltsam jedenfalls,dass das sowenig Interesse daran bestand – wo man doch auch „von außen“ viel Streit um LQFB mitbekommen konnte!

          • Immerhin gibt es noch mehr Pläne, wie den hier:

            http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Semon/Der_Plan

            Aber das kommt mir auch irgendwie „eingeschlafen“ vor.

            Das müßte man groß aufziehen, damit viele Mitstreiter gewonnen werden können.
            „Man“ deswegen, weil ich eigentlich nur ein kleiner unwichtiger Wombat unterm Sofa bin.
            Ich schätze, das Haupthindernis ist eben genau das, dass viele Leute prinzipiell gar kein LQFB wirklich wollen.
            Vielleicht entwickelt es sich ja umgekehrt – und es kommt irgendwann ein Umdenken/Motivationsschub, wenn es vielleicht doch im Bund oder auch nur vom Berliner Landesverband oder in Bezirksverbänden ernsthaft (wie als SMV) benutzt wird oder benutzt werden muss (Versuche dazu gibt’s ja) und die Leute von den Unzulänglichkeiten des Systems noch mehr genervt werden.

        • „Ich begreife nicht, warum Ihr das nicht schon lange angefangen habt!“

          Wie bei den Piraten üblich, haben genug Leute mit diversen Dingen angefangen, da man sich ja nicht einigen kann, was man eigentlich genau will.

          Semons Plan hat er ja schon verlinkt, an sich keine schlechte Idee.

          Die Bayern haben jemanden, der die kuriose Programmiersprache beherrscht und haben LQFB geforkt. http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Feedback

          Die Piraten Österreich haben übrigens die Verbesserungen von Pirate Feedback genommen und mit der übertragbaren Delegation kombiniert. Geht auch.

          Ein anderes Projekt, bei dem auch Piraten beteiligt sind (bzw. waren, ich bin nicht auf dem neuesten Stand), ist Findeco (was früher BasDem hieß): http://www.findeco.de/

          Die AG Meinungsfindungstool http://wiki.piratenpartei.de/AG_Meinungsfindungstool führte zum Ein-Mann-Projekt d!sco http://disco.codeplex.com/

          Das Projekt DEMAT http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Entropy/Demat wurde inzwischen zum Basisentscheid http://wiki.piratenpartei.de/Basisentscheid , an dem zur Zeit auch fleißig programmiert wird.

          Aber das ist ja nur, was bei den Piraten Deutschland läuft. Schaut man sich das Ganze mal global an, dann passiert da noch viel mehr:
          http://metagovernment.org/wiki/Active_projects
          http://metagovernment.org/wiki/Related_projects

          Nach dem Fast-Beschluss der SMV in Neumarkt hat die PG SMV beschlossen, einen modularen SMV-Antrag zu erarbeiten, der zu so etwas wie ein Pflichtenheft für eine neue Software werden könnte, je nachdem wie der Antrag schlussendlich aussieht. Der Antrag wird übrigens dieses Wochenende in Heidelberg erarbeitet http://moonopool.wordpress.com/2013/10/02/smvcon3-das-programm/

          Da die LQFB-Fans um jeden Preis verhindern müssen, dass eine vernünftige Alternative zu LQFB entsteht, wird wohl ausreichend genug gegen den Antrag agitiert werden, falls er wirklich die Basis für ein anderes Tool werden könnte.

          Die Niedersächsischen Piraten haben am Anfang des Jahres einen Ständigen Mitgliederentscheid beschlossen.
          http://wiki.piratenpartei.de/Satzung_Niedersachsen#.C2.A7_13b_Der_st.C3.A4ndige_Mitgliederentscheid
          http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Gesch%C3%A4ftsordnung#St.C3.A4ndiger_Mitgliederentscheid_-_Kammergesch.C3.A4ftsordnung

          Folgerichtig entstand eine PG SME und wir sichteten all die wunderbaren Tools und fragten uns, ob wir was neues programmieren oder etwas existierendes forken sollten. Denn wir haben genug Programmierer im Landesverband, die das könnten. Aber gleichzeitig sind die Mandatsträger und/oder halten unsere landeseigene IT am laufen.

          Zusammenfassend: „Wir“ haben schon lange angefangen, aber „Wir“ ist halt keine Gruppe von Menschen, die an einem Strang zieht. Es ist ein Haufen von Einzelpersonen und Grüppchen, die „ihr“ Ding machen.

          Ergänzend:
          „Die konzeptionelle Arbeit an einem neuen LQFB könnte die Kritiker und Befürworter sinnvoll zusammenbringen“

          Man merkt, dass du nicht bei den Piraten, sondern nur eine Sympathisantin bist. Das meine ich nicht negativ, das was du sagst, ist ein absolut sinnvoller rationaler Gedanke. Aber wie oben beim modularen PG SMV Antrag angedeutet, gibt es da ein kleines Problem.

          Denn LQFB ist nicht nur ein Tool. Es ist eine Religion. Eine missionierende monotheistische Religion, die das Gebot „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir“ sehr ernst nimmt. Alternativen zu LQFB werden bestmöglich ignoriert oder sie werden mit aller Kraft und allem Hass bekämpft, den man aufbringen kann.

          Vielleicht bin ich zu negativ. Vielleicht entsteht aus einem modularen SMV-Antrag ein Konzept, das zu einem Pflichtenheft wird, welches dann vernünftig in ein neues Tool umgesetzt wird. Ohne das die LQFB Fans mit aller Inbrunst dagegen ankämpfen. Aber das glaube ich erst, wenn es passiert.

          • @anue: hab Dank für deine umfangreiche Antwort und den Bericht über die verschiedenen Anfänge und Projekte – ist ja nicht Nichts!

            Was mich noch interessieren würde: BISHER dachte ich, es gibt Befürworter und Gegner von LQFB, wobei erstere eben digital mitbestimmen (lassen) wollen, letztere lieber nicht. Von den Gegnern hab ich auch gehört, dass unterschiedlich argumentiert wird: die einen meinen, sowas sei grundsätzlich nicht verfassungskonform, andere haben ein Problem mit Anonymität/Pseudonymität, wieder andere wollen es nicht, weil sie sich wie es jetzt ist mehr persönlichen Einfluss versprechen.

            Dass aber an der konkreten Software SELBST gehangen wird, die gar „religiös verteidigt“ wird – DAS ist mir neu! Von wem geht denn das aus? Von den Programmieren von LQFB selbst, die Unzufriedenheit als Kritik an ihrer Arbeit verstehen und sauer sind? Ich will keine Namen, mich interessiert nur das MOTIV, warum man eine in der Praxis nicht gut nutzbare (auf jeden Fall nicht „einladend“ wirkende) Software derart verteidigt!

          • @ClaudiaBerlin

            Eine direkte Antwort auf deinen Post ist nicht möglich, da dass System das nicht zulässt, daher antworte ich mir selbst und hoffe, dass du es siehst:

            „BISHER dachte ich, es gibt Befürworter und Gegner von LQFB, wobei erstere eben digital mitbestimmen (lassen) wollen, letztere lieber nicht. “

            Ich kenne sehr viele Gegner von LQFB, die unbedingt online/digital mitbestimmen wollen, aber eben nur dieses eine Tool ablehnen. Aus den von dir genannten Gründen, aber z.B. auch wegen mangelnder Usability, fehlender Funktionalität und/oder dem Topdelegiertenproblem. Letzteres ist wohl auch die Hauptquelle für die „religiöse Anbetung“ wie für die grundsätzliche Ablehnung von vielen Interessierten. Durch das Konzept des delegated voting, also die Weiterübertragbarkeit von Stimmen akkumulieren oft Einzelne so viele Stimmen, dass man weniger von einer LiquidDemocracy als einer LiquidOligarchy sprechen sollte. Oder, mit anderen Worten: Das ist für die Befürworter das wichtigste Feature, für die Gegner aber der größte Bug.

            Warum Leute nun so an LQFB hängen? Weil es die scheinbar einzige Verkörperung des LiquidDemocracy-Ansatzes ist? Weil sie Veränderung hassen? Selbst der progressivste Mensch kann sehr konservativ an einer Benutzeroberfläche oder einer Funktionalität hängen. Wenn ich mir anschaue, wie Iphone/Android-Fanboys aufeinander losgehen, scheint mir ein solch irrationales Verhalten nicht wirklich außergewöhnlich.

            Ich persönlich finde den LiquidDemocracy-Ansatz gar nicht uninteressant, aber nach meinem Verständnis befindet sich LQFB im Grunde genommen in einem frühen Alpha-Status, und 80% der notwendigen Funktionalität fehlen noch. Ganz zu schweigen von der Benutzeroberfläche …

          • Doch, das System lässt es schon zu – nur wird nicht mehr weiter verschachtelt und man muss die letzte Antwortmöglichkeit „oberhalb“ des zu beantwortenden Kommentars nehmen. Was du ja auch getan hast!

            Nochmal danke für die umfassende Erklärung zu den Streitigkeiten rund um LQFB. Das mit dem Delegieren scheint einen Punkt zu treffen, an dem sich viele Piraten der Realität schlicht verweigern: Das halt nicht mal Parteimitglieder immer Lust haben, sich in alles einzulesen und lieber vertreten lassen.
            Wie ich lese, gibts da aber auch Kompromisslinien: Kurze Delegationszeiten, kein Weiter-Delegieren….

            Nun ja, ich bin gespannt, wie sich das alles weiter entwickeln wird!
            Und denke: man liest sich wieder irgendwo!
            LG
            Claudia

    • ‚“Keine Macht für Niemand!”, was in der Konsequenz zu einer unangenehmen Wolfsgesellschaft führen würde‘

      Das ist „mit Verlaub“ (meiner Meinung nach, die geradzu aufschreit) Unsinn. Wolfsgemeinschaften haben sehr klare, starke Hierarchien und Machtverhältnisse. Das Wolfsrudel als soziale Gemeinschaft gilt für viele Wissenschaftler, als dem menschlichen Sozialverhalten am nahekommensten und als ideales Beobachtungsobjekt.
      „Keine Macht für Niemand“ ist genau der Gegenentwurf. Sollte dies aber möglicherweiserweise doch wieder zum Ausgangspunkt zurückführen, wäre das für jemanden, der dies nicht unterstützt, ja erst recht wünschenswert…

      Lasst euch aber mal die hiesige Machtdefinition genau durch den Kopf gehen:
      „Macht ist die Fähigkeit, das Denken und Handeln anderer Menschen zu beeinflussen.“

      Ist das wirklich das, was auch ihr wollt und meint?

      Ich verbinde mit Macht, dass eine Person oder (besser) eine Gruppe gewisse gesellschaftliche Zügel in der Hand hält, um bestimmte Regeln festzulegen und auch durchzusetzen.
      Keinesfalls jedoch das Denken anderer Menschen zu beeinflussen. Ich kann zwar nicht abstreiten, dass dies möglich ist bzw. existiert. Ist aber für mich keinesfalls wünschenswert.

      Wenn beispielsweise die „ehemaligen politische Geschäftsführerin“ bei mir beliebt ist (wirklich gutes Beispiel), dann hat das nichts direkt mit Machtausübung zu tun, sondern den Grund, dass ihre Äusserungen, Meinungen etc. zu 90 Prozent von mir geteilt werden (unabhängig von ihr) oder sogar von mir stammen könnten. Da bin ich richtig froh, wenn ich Themen finde, wo das etwas anders ist (ja, die gibt es – wär mir sonst schon unheimlich). Aber keinesfalls würde ich ihr blind bei irgendwas beipflichten, wovon ich mir nicht eine unabhängige Meinung gebildet habe (die Wahrscheinlichkeit ist aber recht hoch). (Allerdings würde ich auch ihr keine Erlaubnis zur „weiterdelegierung“ meiner Stimme erteilen, falls ich überhaupt etwas delegieren würde.) Andererseits kann ich bei bestimmten Themen auch anderen Leuten zustimmen, bei denen ich sonst zu 80% anderer Meinung bin. Naja, sowas müssen aber einige andere Leute wahrscheinlich wirklich erst noch lernen…
      Vielleicht ist das ja der Grund, warum ich mit diesem Macht-Zeugs nichts anfangen an.

      ‚Gregor Gysi hat mal gesagt “In jeder Partei gibt es 10% Idioten”. ‚
      Ach, und du bist derjenige, der festgelegt, welche 10 Prozent das sind?
      Andererseits – Je nach meiner Laune schätze ich diesen Prozentsatz noch viel höher ein.

      Das Problem an Theorien (auch für oder gegen LQFB) ist, das sich die Praxis sich nicht an diese hält. Als lebender, sich ändernder Prozess scheint mir es aber durchaus besser geeignet, als vieles anderes. Ich sehe nicht, dass viele Befürworter an Wunderheilung glauben, eher an Voraussetzung für Weiteres, mangels besserer Alternative.

      „Klug wäre, zunächst demütig festzustellen “ich weiß, dass ich nichts weiß” und vor allem nicht die Lösung schon fertig parat zu haben in den eigenen Gedanken, die man jetzt nur noch in der Partei oder gar der Gesellschaft mit allerlei Strategie und Taktik ‘durchsetzen’ muss.“
      Schön, hier kann auch ich dir endlich hundertprozentig zustimmen 🙂

        • Naja, „das Handeln“ eines jeden, allgemein, direkt zu beeinflussen (also manipulieren) zu wollen finde ich auch nicht korrekt.
          Soetwas würde ich nur für bestimmte Bereiche akzeptieren und positiv bewerten wollen, bzw. wenn der zu Beeinflussende das erwarten kann bzw. dem zugestimmt hat.

          • …man kann zu seinem Denken und Handeln beitragen (zum Beispiel durch Aufklärung), aber es letztlich nicht wirklich entscheiden, denn das ist die persönliche Freiheit. Die „Macht“, hat aber oft den Anspruch direkt auf die persönliche Freiheit Einfluss nehmen zu wollen. Ansonsten, würde ich das gar nicht als „Macht“ bezeichnen, weil man dann eben keine wirkliche Macht über denjenigen oder diejenigen hat.

          • Mir scheint, an dieser Begriffsunschärfe bzw. Verwirrung liegt ein großter Teil der Streitigkeiten um „Macht“ und Funktionen/Ämtern in der Piratenpartei!

            Die Gedanken sind frei – das gilt noch immer und überall (mal ausgenommen von anhaltenden Folter- und Gehirnwäsche-Situationen in gewalttätigen Regimen). Du kannst sie immer nur BEEINFLUSSEN – durch rationale oder eher aufs Gefühl zielende Reden und Postings.

            Du schriebst weiter:

            „Die “Macht”, hat aber oft den Anspruch direkt auf die persönliche Freiheit Einfluss nehmen zu wollen. Ansonsten, würde ich das gar nicht als “Macht” bezeichnen, weil man dann eben keine wirkliche Macht über denjenigen oder diejenigen hat.“

            Solche Macht hat in der Demokratie nur die Legislative (Gesetzgeber), die Judikative (Gerichte) und die Executive (Polizei etc.) – jeweils in genau definiertem Rahmen. Solange Piraten nicht an einer Regierung teilhaben, haben sie in diesem Sinne keine Macht. Bzw. nur die „beschränkte Macht“, jemanden auszuschließen, wenn er/sie gegen innerparteiliche „Gesetze“ verstößt (die ebenfalls einer konkreten Formulierung bedürfen). Solche Macht haben auch Arbeitgeber: wer die Arbeitsplatzbeschreibung nicht erfüllt bzw. diese verweigert, darf – grundsätzlich – gekündigt werden.

            Alle „Macht“, um die Piraten streiten, ist aber keine solche Macht! Sondern da geht es um das, was die jeweiligen Funktionsträger/Amtsinhaber machen dürfen sollen… egal wie das nun beschlossen wird: Ihre Macht ist die verstärkte Kommunikationsmacht, die sie als Funktionsträger dann ausüben können. Sie werden von der Presse mehr beachtet, sie werden von gesellschaftlichen Gruppen eingeladen und und und…

            Ein Schuss ins Knie, wenn man das als Piratenpartei nicht zu nutzen versteht! Es ist nämlich strukturell unmöglich, einfach „irgend einen Piraten“ zum, na, sagen wir mal „Jahreskongress der fleischverarbeitenden Betriebe“ einzuladen. Es gibt 30.000 Piraten – niemand weiß, wer die sind und wen man da am besten einlädt – und auch viele dieser Piraten hätten da wahrlich keinen Bock drauf.

            Die Klärung des Verhältnisses zur „funktionalen Macht“ steht insofern dringen an. Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, warum ich das denke.

          • @ClaudiaBerlin
            Deutlich machen, konntest du das auf jeden Fall.
            (Danke, für die Mühe. – Ob du damit jetzt Macht ausgeübt hast?)
            Jedenfalls ist es sicherlich auch ein Problem mit dem Begriff.
            Einerseits wegen der Unschärfe, andererseits weil es zu den Worten gehört, die emotial sehr überladen sind.

            Zumindest was die Notwendigkeit von soetwas, wie repräsentativen Funktionsträgern betrifft, gibt es bei den Piraten wahrscheinlich inzwischen weitgehende Einigkeit. Was die genaue Ausgestaltung und „Machtfülle“ angeht, wird es aber sicherlich noch einige „Kämpfe“ geben.
            Schade nur, wenn es dann dazu führt, dass es gar keine annehmbare Lösung gibt (ähnlich wie beim Thema LQFB/SMV).

  41. versehentlich ohne Korrekturlesen abgeschickt, auch fehlte noch das Fazit:

    Dieses lautet: das Projekt Piratenpartei wird langfristig erfolgreich sein, wenn wir folgende Dinge verbessern
    * Strukturen auf der online- und offline-Ebene schaffen, die der Größe und Zielstellung der Partei angemessen ist, und Machtbalance und Partizipation austariert
    * Fehlerkultur, bei der man aus Fehlern und Fehlentwicklungen lernt und dafür dankbar ist, dass sie passierten, statt sie und deren Protagonisten zu grillen und shitzustormen
    * Akzeptanz der Tatsache, dass es immer Themen UND Köpfe benötigt, und die wenigen Piraten, die die Fähigkeiten, die Bereitschaft und die Kompetenz haben, uns nach aussen zu repräsentieren, sorgfältig (aus)wählen, und dann über die laufende Amtszeit supporten und kritisch, aber konstruktiv begleiten
    * Konzentration auf unsere Kernthemen und Kernkompetenzen, we do what we can do best, und Verlagerung von Neben- und Überthemen in den gemütlichen Teil („wie wir die Wale, und dann die ganze Welt retten“)
    * Akzeptanz der Tatsache und Berücksichtigung in der politischen Arbeit dass wir eine kleine aber pfiffige Partei mit neuen Ideen, aber begrenzter Reichweite und begrenztem Wähler-/Themenspektrum sind, dann macht es auch wieder Spaß (David-Goliath-Effekt)

  42. Ich habe jetzt nicht alles gelesen, aber nach der Berlinwahl hatte ich schon einmal vier Punkte aufgezählt, die Piratens von den anderen Parteien, vor allem aber von der Wahlkampfführung unterschieden hat:
    1. Nicht der Eloquenteste (Lauer) wurde zum Spitzenkandidaten gekürt
    2. Es wurde offen gestritten
    3. Inkompetenz wurde nicht verschleiert
    4. Keine professionelle Werbeagentur hat den Wahlkampf begleitet

    Dies waren meiner Ansicht nach die Alleinstellungsmerkmale, die die grüne Spitzenkandidatin Künast als beste Piraten-Wahlkampfhelferin durch ihre Resozalisierungsbemerkung noch unterstützt hat.

    Dass interne Streitereien bei Euch augenscheinlich unter der Gürtellinie weiter gehen, ist ein Problem. Aber dazu bedarf es eigentlich nur die Grundlage eines fairen Umgangs. Dies ist Grundvoraussetzung nicht nur innerhalb einer Partei. Wer das nicht beherrscht, sollte besser gegangen werden.
    Ansonsten aber sehe ich in Deinem Statement die große Gefahr, noch schneller zu einer der langweiligen Parteien mit Koalitionsoption zu werden als es die Grünen geschafft haben. Damit macht Ihr Euch aktuell nur überflüssig.
    Es bedarf auch nicht unbedingt Personen zur Identifikation, eher im Gegenteil: Meiner Ansicht nach waren gerade die öffentlichen Piratenpersonen ein Nachteil. Es ist heutzutage nicht mehr sonderlich rebellisch, während einer Talkshow auf seinem handy herum zu tippen, wir sind schließlich nicht mehr in den 1970ern und 80ern. Es wird eher als aufgesetzt wahrgenommen.
    Auch eine zu große Seriosität wirkt ganz schnell aufgesetzt und wird als karriereorientiert wahrgenommen.
    Die Boulevardpresse wird natürlich Marina Weisband und Jasmin Maurer mögen, aber im Grunde genommen ist es entscheidender, dass Ihr nicht nur als Generation Egoshooter in Erscheinung tretet sondern als Wikipedia-Partei. Die Netzthemen können eben nicht wie bei Grüns das Umweltthema zu einer dauerhaften Präsenz führen, weil sie viel zu neutral und widersprüchlich erscheinen. Es gibt eben nicht das „gute Netz“, es gibt auch nicht das „böse Netz“. Grüns hingegen ist es gelungen, „Natur“ immer als etwas positives darzustellen.
    Der Schlüssel sind meiner Ansicht nach die Globalisierungsfragen, die im Wahlkampf von allen Parteien ausgeklammert wurden. Da kann dann eine AfD schnell als „echte Opposition“ hinein schießen und erfolgreich gegen die EU wettern und mit seriösem Nationalismus Stimmen sammeln.
    Vielleicht habt Ihr ja Glück, und die Grünen gehen eine Koalition mit der CDU ein.

    Und vielleicht komme ich ja zu Euch und tu mir tatsächlich nochmals einen Wahlkampf an.

    • „…,dass Ihr nicht nur als Generation Egoshooter in Erscheinung tretet sondern als Wikipedia-Partei“

      Gute Idee.

    • Zur Ergänzung:
      Auch wenn Euer Erfolg in Flächenländern etwas anderes andeutet:
      Selbst die Grünen mussten ja feststellen, dass es nicht eine Strategie gibt, mit der man gleichzeitig in Baden-Württemberg und Berlin-Friedrichshain punkten kann.
      Landtags- und Bundestagswahlen funktionieren nicht gleich.

      Zweitens: Hinsichtlich der Personen ist es zwar richtig, dass ihre Bedeutung zunimmt, aber es geht eben darum, was in diese Personen dann hinein projiziert wird. Nicht Inhaltsleere wird damit gezeigt, sondern eine Person muss sozusagen als authentisches Spiegelbild der Inhalte fungieren.
      Daran sind die Grünen (meine ehemalige Partei) gescheitert, bei denen Trittin die Besserwisserei und die Verbotsmentalität in der Form widerspiegelte, dass so auch die gesamte Partei wahrgenommen wurde.Bei Renate Künast war es ja nichts anderes.
      Als noch Außenstehender würde ich Euch übrigens zu einer wichtigeren Rolle von Jens Seipenbusch raten.
      Das andere ist meiner Ansicht nach bei Piratens vor allem der politische Stil, der eine größere Rolle spielt, als bei anderen Parteien, weil die Art der Entscheidungsfindung Programm ist. Wenn man sich aber „mehr innerparteiliche Demokratie wagen“ auf die Fahnen schreibt, so muss man – wie ich es vorhin schon erwähnt hatte – in der Lage sein, einen fairen Kommunikationsstil auch nach außen hin zu vermitteln.

  45. mein rat: schmeißt die linksgrünen raus, dann gehts auch wieder aufwärts. niemand braucht eine weitere gutmenschen- und verbotspartei, die ihre mitbürger zum glück zwingen will.

  46. Natürlich ist es schade das die Piraten keine 10% erhalten haben.
    Aber steter Tropfen hält den Stein
    Also behaltet Eure qucklebendige Streitkultur bei.
    Ich wähle seit ca. 30 Jahren Grün.
    Dieses Mal nicht nur .
    Warum – Es gibt die Piraten die so erfrischend sind wie es die Grünen vor 30 Jahren einmal waren .
    Schaut Euch deren Fehler an und macht diese nicht nach.
    Die Sonder – Sonntagsausgabe der Bildzeitung am Wahlsonntag( kostenlos im Briefkasten) zeigte einen Punk mit Irokesenhaarschnihtt als Vertreter der Piraten. Wundert Euch nicht, dass Normalos Euch , so manipuliert , nicht wählen.
    Das Wahlergebnisse bedeutet nur, das die Menschen Angst haben. Adenauer sagte : keine Experimente.
    Piraten stehen für Mut und Experimente
    Euer Radikaldemokratisches Denken greift die Milliardäre dieser Welt an.
    Was wollt Ihr Mitregieren(um jeden Preis)
    Oder Stachel im Fleisch sein.
    Natürlich könnten auch Piraten, Grüne und Linke zusammen 20% ergeben aber…….
    Glaubt nicht das jeder Eure Vorstände das Ziel sofort erreicht – es werden viele Menschen sehr viel persönliches Engagement aufbringen müssen um ein wenig Gutes zu bewirken.

  47. Wie so oft eine sprachliche Vermengung, die der Verblendung dient

    Die Macht des Arguments erfordert WISSEN, aber keine Personen. Die Argumentation braucht Inhalte, keine Formen, denn aus der Form ergibt sich kein Sinn. Das bedarf Menschen, die in der Lage sind selber zu denken.

    Persönliche Macht erfordert keine Argumente, sondern lediglich Behauptungen, die die anderen GLAUBEN. Persönliche Macht ist in der Bedeutung IMMER ein Herrschaftsanspruch. Einfaches Prinzip: Der Führer (altenativ Rattenfänger) befiehlt, die Dummen folgen ihm. Dummheit erfordert kein Wissen, Glaube reicht völlig aus. Es HERRSCHT die Form, Inhalte und damit selber denken sind unerwünscht.

    LQFB, BGE, *Innen)aussen sind lediglich FORMEN, keine Inhalte.

    Emotionalisierte Menschen, also Gläubige, sind nicht in der Lage Gefühle zu entwickeln. Eine Wertung ist ein rein emotionaler Vorgang. Der homo oeconomicus ist ein EMOTIONALER Vollpfosten und hat nichts mit rationalem Denken zu tun. Der Herrscher benötigt emotionalisierte Menschen, da diese nur hierüber manipulierbar sind.

    Eine Information ist kein Wissen, aber Wissen benötigt Information.

    Der digital Naive wischt diese Argumentation selbstverständlich mit emotionalisiertem autistischem Selbstverständnis problemlos beiseite.

    Reduzieren bedingt Emotion, abstrahieren Verstand UND Gefühl.
    Die große Emotion ermöglicht die Illusion. Das, was die Illusion darstellt, kann jedoch nicht gefühlt werden.

    Verstand ist eben nur in Verbindung mit Gefühl zu bekommen. Es gibt keine Vernunft ohne Verstand.

    @Nick_Haflinger
    Ich dachte wenigstens Du könntest selber denken, ich habe Dich bedauerlicherweise völlig überschätzt, schade.

    • Es gibt nicht nur die von dir in klassischem schwarz-weiß-Denken beschriebenen „Gläubigen“, dir irgend einem Führer folgen, und andrerseits die Wissenden, die INHALTE mit „Verstand und Gefühl“ durchdrungen haben.

      Im Alltag der allermeisten Menschen gibt es bei weitem nicht genug freie Zeit, sich in sämtliche wichtigen Themen einzuarbeiten bis man dort die in der Regel recht komplexen Zusammenhänge durchdrungen hat. Erst dann wär man ja in der Lage, überhaupt eine fundierte MEINUNG zu etwas zu formulieren, mit der man dann sinnvoll in Diskussionen bzw. „politische Willensbildung“ einsteigen kann.

      Deshalb haben wir eine repräsentative Demokratie Parteien und Berufspolitiker, die sich mit den Themen intensiver auseinander setzen als es Normalbürger können und wollen. Und jede und jeder wählt Parteien bzw. präferiert Personen, weil sie bei einigen wenigen Inhalten die eigene Position vertreten. Bzgl. anderer Punkte VERTRAUT man darauf, dass die jeweiligen Funktionsträger hoffentlich nicht voll daneben langen werden. Deshalb ist man noch lange keine Masse blöder Gläubiger, die nicht in der Lage sind, selber zu denken!

      Verspielt jemand das Vertrauen, entzieht man ihm perspektivisch eben die Stimme. So hat heute noch die SPD unter der AGENDA 2010 zu leiden, die sie viele viele Stimmen gekostet hat…

  48. linksgrün sein heißt, die heuchelei zum lebensinhalt gemacht zu haben. nur wenn die piraten sich von den heuchlern abgrenzen, können sie auch 5% + x erreichen.

    • Leute, tretet aus Euren Fraktionen aus! Dafür bekommt ihr ein großes Forum bei Spiegel-Online geboten.

      • Das ist übrigens auch Transparenz und es zeigt, was andere Menschen und Parteien nicht wagen.
        Ich kann zum Teil nachvollziehen, was dieser Piratenaustritt bzgl. LINKS meint. Nicht nachvollziehbar ist,
        dass er den Platz nicht frei macht. Hier hat es sicherlich was mit Geld zu tun, was dann auch ausbliebe.

        Kritik mit höchstmöglicher Transparenz hat ihren Preis – dieser Preis: Austritt, Sitz behalten und Interview zeigt bedauerlicherweise auch einen Charakter, den die Partei wahrlich nicht gebrauchen kann.

        Schade, wenn man über die Öffentlichkeitsarbeit meckert statt sie aktiv mit zu gestalten.
        Düsseldorf hat besseres verdient, Herr Stein:

        http://www.oliver-bayer.de/fraktionsrundgang-fuer-die-stadt-duesseldorf !

        Danke auch an die Piratenpartei für für die aktive Mitbestimmungsoption, worüber auch gerne häufiger gesprochen oder geschrieben werden darf ( so viel zum Thema „steiniger“ Öffentlichkeitsarbeit ):
        http://www.openantrag.de/nrw/radio-ukw-verkehrsrundfunkempfang-im-rhein-knie-tunnel

  51. Vorwärts, vorwärts – der von dir beschriebene Weg führt direkt zur Kaderpartei. Schön wenn man sich das als Privelegierter so leisten kann.

    Ach so, wieviel hast du eigentlich der Parteikasse gespendet?

  53. Datenschützer gucken nur (und warnen)
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/10/uberwachung-datenschutzbeauftragte-warnen-vor-gewohnungsprozess

    NSA und USA macht was sie will – auch mundtot:
    http://www.spiegel.de/kultur/literatur/interview-mit-ilija-trojanow-ueber-sein-usa-einreiseverbot-a-925643.html

    Und Piraten braucht das Land – kapiert es wohl nicht.
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/10/platzpatronen-qualmen-nicht-stopwatching-eu-aftermatch-in-brussel

    Zum Glück kapierten es einige, wie die Menschen aus Berlin, NRW und weitere:
    http://www.oliver-bayer.de/fraktionsrundgang-fuer-die-stadt-duesseldorf

  54. der trojanow soll sich bei der us-regierung bedanken: so viel aufmerksamkeit wie jetzt hat er noch nie gekriegt.
    alles andere ist massenhysterie. wer wichtige mitteilungen verschicken will, verschlüsselt sie mit rsa, dagegen ist kein kraut gewachsen und wird es auch so bald nicht.

  55. Ein paae Kririkpunkte und Anmerkungen zu deinem Beitrag:
    1. Unprofessionelles verhalten einiger BuVo-Mitglieder hat sehr wohl zur Niederlage beigetragen. Allerdings spielt hier auch Gruppendynamik und das zusammenwirken der Charaktere eine Rolle, so dass man nicht Einzelpersonen verantwortlich machen sollte.
    2. Wir sind de facto keine 30.000-Mitglieder-Partei mehr. Es gibt knapp 12.000 Beitragszahler. Vorstandsgehälter von 3000 – 4000 Euro würden hier das Budget sprengen. Der Größe angemessen wäre hier ein ehrenamtlicher Vorstand (dem man allerdings eine gewisse Aufwandsentschädigung zahlt) mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer, der den Vorstand von Alltagsaufgaben wie Verwaltung und Recherchen entlastet.
    3. Es ist zu evaluieren, wieso die Beitragszahlerquote in RLP bei 84% liegt, während sie in Berlin und Brandenburg nur bei 21% liegt.
    4. Das leidige Thema LQFB: Abgesehen von Problemen, die es mit dem Tool gibt (Unergonomische Benutzeroberfläche, schwer erreichbares Entwicklerteam, exotische Programmiersprache, Sicherheitslücken etc.) ist der 2010 in Bingen gestartete Test keineswegs als erfolgreich abgeschlossen anzusehen. Meine Empfehlung hier:
    a) Den in Neumarkt beschlossenen Basisentscheid umsetzen
    b) Einjähriger Test von PirateFeedback auf Bundesebene
    c) Danach Evaluation LQFB vs PFB, Transitive Delegation vs. Präferenzdelegation
    d) Danach entscheiden über Erweiterung des Basisentscheids um Elemente der Liquid Democracy
    5. Ein Delegiertensystem für Bundesparteitage scheint sich zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund sinkender Mitgliederzahlen zu erledigen. Viele Probleme, die sich die Befürworter erhoffen, löst ein Delegiertensystem nicht, z.B:
    -Schlechte Vorbereitung der Teilnehmer
    -Polarisierende Anträge erhalten keine Mehrheit
    -Teilnehmer sind unaufmerksam
    -Trolling
    Man könnte natürlich argumentieren, dass ein solches Verhalten im Stream auffällt und die Betroffenen werden nicht wiedergewählt. Dem muss man entgegenhalten, dass die wenigsten Mitglieder sich den Stream auch ansehen.
    Und es wird teurer, denn wir müssten Anreise und Unterkunft der Delegierten bezahlen. Bei 300 Delegierten wären das mal eben 75.000 Euro. Das ist mehr als die Gesamtkosten des letzten BPT in Neumarkt.
    Gerade in Neumarkt fiel auch auf: Je später der Abend, um so mehr wurde getrollt. Das galt sowohl für den Freitag (SMV-Debatte) als auch den Samstag (Programmanträge.) Daher sollte man über ein Alkoholverbot nachdenken. Die Umsetzung wäre allerdings nicht ganz trivial.
    Es wäre hier noch anzumerken, dass der legendäre Wasserpistolen-Parteitag der Grünen im Jahr 1991 stattfand – lange nach Einführung des Delegiertensystems.
    6. Welche Personen sollen unser „Gesicht“ sein. Dazu gibt es folgende Kriterien:
    a) Die müssen außerhalb der Partei einen überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad haben
    b) Sie müssen argumentieren können, auch vor Kameras
    c) Sie sollten parteiintern einigermaßen unumstritten sein.
    Geht es nach a, dann kommen eigentlich nur folgende Personen infrage: Marina Weisbrand, Christopher Lauer, Johannes Ponader, Anke Domscheid-Berg und Bruno Kramm. Wegen c) würden Christopher und Johannes da rausfallen. Also Marina, Anke und Bruno als Gesichter der Partei? Ich lasse das hier mal offen. Vor allem stellt sich die Frage, ob sie selbst wollen.
    6. Unser Programm muss entschlackt werden. Vieles geht zu sehr ins Detail und dies sollte man in Positionspapiere auslagern. Auch über Prioritäten müssen wir reden. Drogenpolitik gehört zur Gesundheitspolitik. Warum wird aber Suchtkrankheiten ein viel größerer Raum gewidmet als dem gesamten restlichen Gesundheitswesen? Doch wohl nur, weil hier einige Mitglieder als Eigenintersse gehandelt haben. Ich habe nichts dagegen, dass die ihr legalas Gras kriegen, aber das geht auch mit 10 Zeilen im Programm. Auch sollten wir mal durchrechnen, was unser Programm eigentlich kostet.

  56. Ich hätte bei der momentanen linkslastigen Positionierung sicherlich nicht die Piratenpartei gewählt. Dennoch möchte ich meine Außensicht zum Piraten-Wahlkampf darlegen, denn ich war zu Beginn durchaus mit Wohlwollen an dem Fortkommen der Piraten interessiert. An den Punkten werden Sie sicherlich meine Sympathie mit der AfD herauslesen, dennoch hoffe ich, ernstgenommen und nicht stigmatisiert zu werden. Danke.

    1. Der Wahlkampf der Piraten war äußerst „öde“. Die Piraten galten doch als etwas ausgeflippte Partei, und dieses Label hätte doch -durchaus positiv- kommuniziert werden können. Ich habe die Piraten hauptsächlich durch Plakate wahrgenommen. Wie miefig etabliert ist das denn? Hallo, Ihr seid eine Internet-Computer-Partei, da hatte ich mich auf ein paar kurzweilige Computerspiele mit politischem Inhalt gefreut. (Werbespiele waren ja in den 90ern sehr in. Gern hatte ich was von Bifi, Kellogs und -ja tatsächlich- ein Adventure über Europapolitik von der SPD gespielt.) Auch auf Youtube hätte man interaktive Elemente zu einer Art Adventure ausbauen können. Aber nichts. Nur die merkwürdige Aktion mit der Drohne vor Frau Merkel, die sicherlich eher Befremden auslöste.
    Stattdessen war in diesem Wahlkampf unangefochten die AfD die Internetpartei. Sie und ihre Mitglieder haben sich viel Mühe gegeben. Eine technisch ansprechend gestaltete Nachrichtensendung oder eine Comedy-Reihe mit Handpuppen und die Verlinkungen zu Professoren-Vorträgen, um die wissenschaftliche Fundiertheit der Argumente zu zeigen. Auch die Bestrahlung von Gebäuden mit AfD Wahlwerbung war eine innovative Idee (und selbst wenn die Facebook-Bilder mit Photoshop aufgepeppt wurden – was für ein schlechter Verlierer muss man sein, dieser Aktion keinen Respekt zu zollen?). Das war mal etwas fundamental Neues und eine super Reaktion auf die dumpfen Plakatezerstörungen. Da zündete es auch nicht, der AfD ein „Alte Herren“ Image anzudichten. Oder halten sich alte Herren auf Facebook auf? Höchstens die innovativen.

    2. Wahlkampf hat IMMER mit momentanen Stimmungen zu tun. Die Eurokrise hat der AfD in die Hände gespielt, und sie wäre sicherlich im Bundestag, wenn die Regierung nicht alles getan hätte, das Thema nach hinten zu schieben. Umso erstaunlicher fand ich, dass die Piraten nicht im Geringsten von dem Snowden-Effekt profitieren konnten. Sie sollten dringend daran arbeiten, wie man so eine Steilvorlage umwandelt.

    3. Ich habe die Piraten als eine Partei des offenen Diskurses, des fehlenden Fraktionszwanges und der freien Meinungsäußerung verstanden und zu schätzen gelernt. Gerade dies fand ich das Erfrischende – das fehlte in der politischen Landschaft! Mit dem „Darum ist die AfD rechts“ Pamphlet haben Sie es sich nun völlig verscherzt. Die neue Linie ist wohl Konsequenz der innerparteilichen Querelen. Mir ist klar, dass Holocaustleugner und Neonazis nicht in eigenen Reihen geduldet werden können. So wie ich es mitbekam, war nun die Linie, man könne niemandem die Meinung verbieten, aber in der Piratenpartei sollten diese Leute nicht aktiv werden. Dies halte ich -sofern es stimmt- für nachvollziehbar und auch demokratisch vertretbar – man macht von dem Hausrecht gebrauch. Nun hätte ich aber erwartet, dass die Piraten ihre politischen Gegner mit Argumenten konfrontieren, und nicht mit Stigmatisierungen. Das o.g. Pamphlet fand ich einfach nur armselig. Da wurde dann auch versucht, die Reputation einzelner Personen zu diskreditieren oder gar pauschalisierend der ganzen Partei anzuhängen. Überspitzt: In NSA-ähnlicher Manier wurden dazu dann die Daten zu AfD-Personen durchforstet, um Negatives aus der Vergangenheit hervorzukramen. Ist das die Transparenz, welche die Piraten anstreben? Eine Art politische Rasterfahndung – nach dem Motto „hat falsches Parteibuch, jetzt ziehen wir ihn aus“? Das untergräbt doch das ganze Datenschutz-Gefasel der Piraten. Statt sich ernsthaft mit der Botschaft der AfD auseinanderzusetzen, wurde der Botschaftsüberbringer durchleuchtet. Unglaubwürdig und vom Politikstil abstoßend. Will man so Wähler gewinnen?

    Schade, dass sich die Piraten von ihren Ursprüngen entfernt haben.

    • „Da wurde dann auch versucht, die Reputation einzelner Personen zu diskreditieren“

      das argumentum ad hominem – das einige „argument“, das die gutmenschen beherrschen.

  57. Zu christian82: Ixch glaube, wir konnten vom Abhörskandal deswegen nicht profitieren, weil er zu früh kam. Durch das Sommerloch war das Thema ohnehin ungewöhnlich lange in den Medien, aber sobald eine neue Sau gefunden wird, die man durchs Dorf treiben kann, ist das Thema schnell vergessen. Wir Piraten sind im Juni in den Umfragen tatsächlich kurzzeitigbgesteigen, aber nach wenigen Wochen war es damit vobei.

    Die angeblich alten Äußerungen einiger AfD-Führungspersonen wurden auch nicht von uns ausgegraben, sondern haben schon vorher die Runde durch Online-Medien gemacht.

    Was die Gebäudebestrahlung betrifft, da sieht doch jeder, dass das eine reine Photoshop-Arbeikt war. Wie kann man sonst auf eine gekrümmte Wand ein gerades Bild auf eine gekrümmte Wand projezieren?

  58. @Stefan Fricke: Ob Photoshop-Arbeit/Aufpeppung oder nicht. Man blieb im Gespräch und motivierte die eigenen Leute. Das ist doch der Sinn des Wahlkampfes, oder nicht?
    Wie man es dreht und wendet, die Aktion war gelungen. Wenn die Youtube-Videos stimmen und Projektoren platziert wurden, dann ist der Aufwand und das Engagement der Wahlkämpfer begrüßenswert. Wenn die Bilder ausschließlich mit Photoshop erstellt worden wären, dann ist das eine maximale Wirkung bei geringem Einsatz (=effizient). Ach ja, vergessen habe ich den Wahlkampfsong vom Schreiber der Söhne Mannheims. Den kann man natürlich auch als schlecht erachten. Immerhin war es aber die einzige Partei mit eigenem Song. Ist man dann nicht ein schlechter Verlierer, wenn man selbst so gar nichts entsprechendes gegenzusetzen hat und trotzdem nörgelt? Also mir fehlten jedenfalls die frischen Ideen im Wahlkampf der Piraten. Bei dem Know-How hätten die Piraten die AfD überbieten können, was sie aber nicht taten. Da war wesentlich weniger Feuer zu spüren.

    Soweit ich es in Erinnerung habe, wurden die Euro-Probleme nach dem März (Zypern-Krise) konsequent aus der Wahlkampfberichterstattung herausgehalten. Ab spätestens Mai war Lucke dann auch nicht mehr in den Talkshows. Dennoch und trotz der sich häufenden negativen Sommer-Berichterstattung über Querelen in den Landesverbänden ist die AfD nicht abgesackt. Die Enthüllungen zu Tempora und NSA waren im Juni, also nach der letzten Medienwelle zur Eurokrise und näher am Wahltermin. Somit hätten die Piraten doch eher gewinnen können als die AfD. Irgendwas lief da schief. Ich vermute, es liegt auch z.T. an Resignation – was soll man schon gegen die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste tun? Die Piraten könnten in Regierungsverantwortung ja höchstens die inländischen Geheimdienste kontrollieren. Wenn man dann auch noch den deutschen Geheimdienst abschaffen möchte, stellt sich die Frage, wie man überhaupt noch Spionageabwehr gestalten kann. Ist vielleicht eine naive Frage, und die Piraten haben da den totalen Durchblick, wie es geht. Kommuniziert wurde das nicht.

  59. Hallo Pavel und an Alle,
    danke für diese Diskussionen.
    Das Hauptproblem sehe ich in der mangelnden Glaubwürdigkeit der Außendarstellung. Die Partei sollte eigentlich für direkte, basisorientierte oder man könnte auch sagen Ur-Demokratie stehen, für Toleranz, Freiheit und interessenunabhängige Politik. Innerparteilich fällt aber viel Intoleranz, Intrigenspiel und mangelnde Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen auf. Gewiss: Die üblichen menschlichen Unzulänglichkeiten spielen da eine große Rolle, kommen hier aber besonders zum Tragen. Gerade die am lautesten gegen Faschismus schreien, zeigen in Ihren Handlungen selbst faschistoide Tendenzen. Zu recht gilt der Satz: „Jeder Demokrat ist ein Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat“.
    Nur wenn man das vorlebt, was man vorgibt politisch verändern zu wollen, kann man auch bei Wahlen punkten. Die Chancen, die sich hier nach der Berlinwahl für die Partei ergeben hatten, wurden gründlich vergeigt. Es waren Vorschusslorbeeren , die vom Wähler wieder eingesammelt wurden.
    In der Tat: Es bedarf eines Systemwechsels in dieser Partei. Sie muss die Spielregeln der Parteiendemokratie -so sehr man diese auch nicht mag- akzeptieren und versuchen dieses System langfristig zu überwinden. Der Wähler muss erkennen, dass die PP eine vertrauenswürdige Kraft ist, die die Missstände in Politik und Gesellschaft ernsthaft und kompetent überwinden möchte und auch dazu auch in der Lage ist. Nur dann haben wir Erfolg.
    Wie Pavel bin ich auch nicht so optimistisch, dass uns das gelingen wird und sehe leider auch nur zu großen persönlichen Verschleiß, wenn man das ernsthaft angehen möchte.
    Entscheidet Euch: Wollte Ihr ein Debattierpiratenclub sein oder eine echte Piratenpartei? Nur in der zweiten Alternative sehe ich eine Chance.

    LG
    Thomas

  61. Hallo Pavel,
    super Beitrag. Vieles sehe ich genauso!
    Besonders unsere Aussendarstellung die mit damit zusammenhängt, das wir selber zulassen das neben uns gemobbt wird und wichtige Multiplikatoren durch Beleidigungen und Beschimpfungen unsere Partei verlassen und Ihre Erfahrungen mit ihrem Freundes und Familienkreis teilen, ist ein Punkt unter vielen, der es wert wäre Änderungen anzugehen.
    Auch dein Punkt das Vorstände und die Ordnung in der Partei ein schwierig umsetzbarer Punkt ist, sollten wir aufbrechen! Wir sollten unseren Vorständen die „Macht“ geben dafür zu sorgen, das einige wenige, nicht unsere Aussendarstellung negativieren dürfen!

    Es gibt in allen unseren Satzungen und Grundsatzprogrammen keinen Punkt der aussagt wie wir uns untereinander verhalten sollten.

    Aber dieser Satz aus unserem Kodex (wiki) wäre vielleicht etwas, was wir tatsächlich anstreben sollten!
    Piraten sind fair
    Die Piraten stehen für eine politische Kultur der Fairness, Höflichkeit und Sachlichkeit, in der Argumente und Inhalte wieder zählen. Das gilt für Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und mit politisch Andersdenkenden.

    Womit ich gar nicht einverstanden bin, ist deine Ansicht zu LQFB. Das real nur wenige zu BPT und LPT kommen, (teuer) wäre ein Argument für Delegation, wenn die Hallen nicht immer so voll wären. Aber das ein Internettool, das ohne Reisekosten dubiose Delegationen und Unterdelegationen nutzen darf, ist ungeheuerlich. Ich habe selbst erlebt wie ich eine Stimme in LQFB abgegeben habe und dann ein Superuser mit über 100 Stimmen die ganze Abstimmung gekippt hat. Das hat mit Demokratie aber auch gar nichts mehr zu tun. Da fühle ich mich verarscht. Jeder der ähnliches erlebt hat, macht bei LQFB nicht mehr mit. Wer mehr Stimmen haben will als andere, will betrügen! Ich bin empört, wenn damit argumentiert wird, das aufgrund mangelnder Beteiligung Delegation in LQFB nötig ist, damit ein Quorum erreicht wird.
    Die Beteiligung ist mangelhaft weil es neben diesen unerträglichen Delegationen, auch noch andere Probleme gibt und viel zu viele Anträge einfach nur schlecht und damit Zeitfresser sind. Eine Empfehlung von Fachleuten halte ich für anstrebenswert. Eine Super-Delegation in einem Internettool halte ich für völlig daneben und absolut unfair gegenüber Piraten mit nur einer Stimme.

    Ein Punkt fehlt mir aber, den andere Kommentatoren auch angemerkt haben.

    Es fehlt eine (1) und nur eine Informationsquelle die regelmässig (nicht stündlich) in einem erträglichem Masse eine verlässliche Information bietet. Leider ist dieses nicht gegeben. So ist es Glücksache, ob ein Basispirat über gute Informationen verfügt. Die Zeit in den 11 wichtigsten Mailinglisten mitzulesen und die 19 wichtigen Mumbletermine im Monat wahrzunehmen und für den nächsten BPT die 152 Programmanträge für die Europawahl durchzulesen und die vielen Einzelblogs von Mandatsträgern zu lesen, weil die es nicht schaffen zusammen an einer Informationsquelle zu arbeiten, ist nicht jedem gegeben.

    Unsere Piratenpartei will vielleicht zuviel in zu kurzer Zeit erreichen. Unsere Kandidaten zur Bundestagswahl haben versagt, als es darum ging einen Spitzenkandidaten zu bestimmen und zusammen zu arbeiten. In 10 Jahren haben wir es vielleicht drauf, die eigenen Interessen, einer gemeinsamen Sache unterzuordnen und dann in den Bundestag mit besseren Kandidaten einzuziehen.

    Bitte entfernt dazu die Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung der Vielehe aus unserem Wahlprogramm! Das wurde als Gesamtprogramm ins Familienprogramm geschmuggelt.

  63. Hallo Pavel,

    du argumentierst, dass Struktur nur über Kultur zu erreichen ist, um daraufhin gute Politik machen zu können. Ich möchte einen Einwand geben.

    Ein nicht geringer Anteil der Piraten hat sich der Piratenpartei (mM) aus Identifikationslosigkeit angeschlossen und ist primär deswegen unzufrieden. Die Politik ist für viele ein Sekundärfeld. Das ist jedenfalls meine Beobachtung.

    Als ein Beispiel möchte ich Twitter anführen: Twitter ist kostenfrei, sammelt Daten, bietet sicher mindestens eine Schnittstelle für irgendwelche Dienste oder wird ausanalysiert. Es ist dennoch eine wichtige Kommunikationsplattform für viele der _aktiven_ Mitglieder. Technisch steht dem entgegen, dass es vergleichbare freie Software gibt und die Piratenpartei über genug Server verfügt solche Strukturen für sich selbst geschlossen zu erschaffen. Es wurde nie ein entsprechendes Vorhaben gestartet.

    Meine Beobachtung ist, dass viele Mitglieder sich selbst entsprechend in Szene setzen müssen und dazu Twitter brauchen und ihre persönliche Identität über dem politischen Maßstab ansiedeln. Wie wollt ihr auf dieser Grundlage noch politische Speerspitze einer Kulturbewegung sein?

    Insofern erscheint mir konsequent wenn Andreas vom fahrscheinlosen ÖPNV redet und der Berliner Fraktionsvorsitzende vom Kneeling der Berliner Busse. Sorry für den Seitenhieb.

    Im Ernst… Das Bild das sich im Vergleich vorausgegangenen Generationen wie den 60zigern oder 80zigern ergibt fällt vom Willen und Ehrgeiz hin zu tiefergreifenden Reformen ziemlich unschön aus. Das jedoch liegt nicht an der Kultur und dem Mut der Personen, auch nicht an Struktur einer Partei sondern in der Politikunfähigkeit einer ganzen Generation, deren Abbild die Piratenpartei geworden ist. Um dies zu ändern, oder zukünftigen Generationen das politische Leben zu erleichtern, sollte man das vielleicht mal ausanalysieren, unabhängig von der Frage nach der Zukunft der Piratenpartei.

    Zur Zukunft des deutschen Ablegers fällt mir immer eines ein. Die frappierende Ähnlichkeit der zeitlichen Abfolgen von Ereignissen, Stimmungen, Erfolgen, Nichterfolgen der schwedischen Piratenpartei. Zur Europawahl würde ich in diesem Sinne ein paar Mandate voraussagen, darüberhinaus jedoch wird es schwer.

    Gruß an Andreas. Und frag Ihn mal ob wir das am Anfang wirklich so wollten, ob er was erreicht hat. Er wird wahrscheinlich nett lächeln und Naja sagen. Oder?