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Über diesen Text

Transparenz- und Geheimnisethik spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung vieler aktueller Konflikte in der Informationsgesellschaft.

Insbesondere geben die Themen Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre oft Anlass zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, weil sie untereinander in einem komplexen Spannungsverhältnis stehen.

Ob man WikiLeaks ethisch als Aufklärung oder Verrat einstuft, wie man das deutsche Datenschutzgesetz zeitgemäss ausgestalten soll, wie man es auf internationale Datenkraken wie Google und Facebook anwendet, wie invasiv die parlamentarische Kontrolle der Regierung sein soll, wie umfassend die Pressefreiheit, wie elektronische Systeme für flüssige Demokratie aussehen sollen und was von der spackessen Post-Privacy-Gesellschaft zu halten ist, all das sind Fragen, die der folgende Text berührt.

Hierzu beschäftigt er sich mit ethischen und soziologischen Grundlagen für die Ausgestaltung von Transparenz als Leitbild politischen Handelns. Er versucht, diese Grundlagen auf aktuelle Fragestellungen anzuwenden und eine allgemeine politische Strategie zur Förderung von Transparenz zu skizzieren.

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kern von Datenschutz, Transparenz und Privatsphäre findet sich eine soziologische Form, die allen dreien zu Grunde liegt: Das Geheimnis.

Bei Georg Simmel, einem Mitbegründer der Soziologie, finden sich viele zeitlose Beobachtungen zur gesellschaftlichen Bedeutung von Geheimnissen, die die wichtigste einzelne Grundlage für diesen Text sind.[1]

Simmels hundert Jahre alte Erkenntnisse wurden von mir in aktuellen Kontext gesetzt, um eigene Gedanken und ethische Grundsätze erweitert sowie mit politischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen versehen.

Geheimnis und Privatsphäre

Das Geheimnis bestimmt auf sehr vielen Ebenen das Zusammenleben von Menschen.

Was wir als Privatsphäre bezeichnen ist nichts anderes als ein Raum von Geheimnissen, der jeden von uns umgibt. Dieser Raum ist gegenüber verschiedenen Menschen unterschiedlich weit ausgedehnt. Gegenüber nahestehenden Personen ist der Umfang  dessen, was man als Privatsphäre betrachtet, bisweilen sehr klein, gegenüber fremden Anwesenden deutlich grösser, und am grössten ist er gegenüber einer anonymen Öffentlichkeit.

Die soziale Nähe zu anderen Personen definiert sich also wesentlich durch den Umfang der Geheimnisse, die wir mit ihnen teilen oder zu teilen bereit sind. Umgekehrt drückt sich die Distanz zu Anderen in dem aus, was wir vor ihnen verbergen.

Geheimnisse verbinden oder schliessen aus.

Das Recht auf Geheimnis

Das Recht auf Geheimnis und die Pflicht zur Vertraulichkeit sind auf vielfältigste Weise institutionalisiert und in unserer Rechtsordnung verankert, beispielsweise als Brief-, Fernmelde-, Redaktions-, Steuer-, Beicht-, Amts-, Betriebs-, Bank- oder Staatsgeheimnis, aber auch allgemein gilt etwa das gesprochene Wort als vertraulich, und wer etwa heimliche Tonaufzeichnungen von Gesprächen anfertigt, kann mit bis zu drei Jahren Haft dafür bestraft werden.

Ebenso ist der Bruch des Brief- und Fernmeldegeheimnisses strafbar, und natürlich der Verrat von Amts- und Berufsgeheimnissen.

Wichtigste Rechtsgrundlage sind dabei die allgemeinen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Teil der grundgesetzlich verankerten Menschenrechte sind.

Die Geheimnisse des Einzelnen

Wissen ist Macht, und das Geheimnis ist ein Machtinstrument, dessen sich jeder einzelne bedienen kann, um sich zu schützen. Geheimnisse bieten Schutz vor Manipulation durch geistig Überlegene und Repression durch materiell Mächtigere. Geheimnisse schützen die Freiheit der Schwächeren.

Georg Simmel wird gern herangezogen, um die edlen und romantischen Aspekte von Geheimnissen zu betonen. So kann auch ein heutzutage eher seltenes und edles Motiv für Geheimhaltung die Bescheidenheit sein: “…die feine Scham der vornehmen Seele, die gerade ihr Bestes verbirgt, um es sich nicht durch Lob und Lohn bezahlen zu lassen.”

Geheimnisse machen auch interessant. So charakterisiert Simmel Geheimnisse als eine Art seelisches Kapital in einer (intimen) Beziehung, dessen einseitige Erschöpfung bei rückhaltloser Öffnung und Hingabe münden kann “in eine reizlos-banale Gewöhnung, in eine Selbstverständlichkeit, die keinen Raum für Überraschungen mehr hat”.

Sich ohne Gefahr ganz geben können sich daher nur die Menschen, bei denen “der Reichtum ihrer Seele in fortwährenden Weiterentwicklungen beruht, die jeder Hingabe sogleich neue Schätze nachwachsen lassen.”

Problematisch ist der undifferenzierte Umgang mit der eigenen Privat- und Intimspähre. Wer sich allgemein zu sehr entblösst, der verliert an Wertschätzung, Achtung und Respekt, weil er sich damit wahllos anzudienen scheint. Er offenbart dadurch nicht nur einen Mangel an Selbstachtung, sondern ebenfalls eine Indifferenz gegenüber anderen Menschen, was von diesen wiederum als Mangel an entgegengebrachter Aufmerksamkeit und Respekt empfunden wird.

Ein niederes Motiv für Geheimnisse ist der Wunsch, sich stolz, wichtig und über andere erhaben fühlen. Ein Besitzerstolz, der “seine rechte Bedeutung nicht schon durch das positive Haben” gewinnt, sondern daraus, “daß andre ihn entbehren müssen.”

Wer kennt nicht das kindische “Ätsch, ich weiss was, was du nicht weisst”.

Oft dient das Geheimnis auch dem Zweck, Unbedeutendes wichtig erscheinen zu lassen, oder es lässt Unbedeutendes wichtig erscheinen, ohne das dies beabsichtigt wird.

Der üble Inhalt von Geheimnissen

Zwar sind Geheimnisse als “soziologische Form” erst einmal ethisch neutral, doch bestimmen der überwiegende Zweck und Inhalt von Geheimnissen zwangsläufig ihre ethische Wahrnehmung: Was Geheimnisse verbergen, ist meist anstössig, unanständig, übel, schändlich, schmachvoll, infam, ruchlos oder gar kriminell.

Um es mit Simmel zu sagen: “…das Böse [steht] mit dem Geheimnis in einem unmittelbaren Zusammenhang”, und “ aus naheliegenden Gründen verbirgt sich das Unsittliche”.

Der Freiheitsraum, der durch Geheimnisse geschaffen wird, ist auch der Raum, in dem Missstände bewahrt werden und Korruption und Verbrechen gedeihen können.

An dieser Stelle öffnet sich das Spannungsfeld, das allgemein mit Freiheitsrechten einhergeht. Auf der einen Seite die schützende und freiheitserhaltende Wirkung, auf der anderen Seite das allen Freiheitsrechten innewohnende Missbrauchspotential.

Geheimnisse von Mächtigen und Schwächeren

Die Macht des Geheimen ist für alle verfügbar, unabhängig von Bedürftigkeit, doch unter ethisch-moralischen Aspekten ist die Nutzung unterschiedlich zu bewerten.

Da, wo der materiell Starke und Mächtige dem Schwachen gegenübertritt, kann der Schwache den Schutz des Geheimnisses beanspruchen, während der Starke in der Pflicht ist, sich allein durch objektives und offenes Handeln zu rechtfertigen.

Wo der Starke sich zusätzlich des Geheimnisses bedient, verliert es seinen defensiven Charakter und wird zu einem Instrument, das darauf ausgerichtet ist, ein bereits bestehendes Ungleichgewicht der Macht zu vergrössern.

Der Inhalt des Geheimnisses ist dabei von untergeordneter Rolle. Der Staat als besonders starke Macht hat besondere Zurückhaltung zu waren, wenn er sich durch Geheimnisse schützen will, während der einzelne Verbrecher das Recht hat, seine Taten zu verheimlichen.

Geheimnisse festigen soziale Strukturen

Der Einzelne ist einer organisierten Gruppe regelmässig unterlegen. Insofern lohnt es sich besonders, die Rolle von Geheimnissen zwischen Gruppen, innerhalb einer Gruppe und im Verhältnis zum eingeschlossenen oder ausgeschlossenen Individuum zu betrachten.

So ist es natürlich, dass die verbindende und die isolierende Wirkung von Geheimnissen oft dem Zweck dient, Hierarchien innerhalb einer Organisation herauszubilden und zu festigen. Der Zugang zu Geheimnissen ist ein Privileg der höher Gestellten, die sich dadurch untereinander verbinden und von den niedriger Gestellten abgrenzen.

Beruht jedoch der Zusammenhalt einer Gruppe primär auf der verbindenden Wirkung von Geheimnissen, dann handelt es sich um eine ungesunde Gemeinschaft, wie auch Simmel bemerkte:

“Der geheimen Gesellschaft fehlt völlig das organische Wachstum, der Instinktcharakter in der Akkumulierung, jede unbefangene Selbstverständlichkeit des Zueinandergehörens und Einheitbildens.“

Geheimes Verhandeln erleichtert die Übereinkunft

Das Hauptmotiv dafür ist, dass auch heutzutage in demokratischen Gesellschaften die Regierenden oft ihre Geschäfte und insbesondere Verhandlungen im Geheimen verrichten, ist wohl der Effekt, dass Geheimverhandlungen schlichtweg einfacher zu machen sind als öffentliche Verhandlungen, die die Teilnehmer eher überfordern:

“Ja, es scheint, als ob noch ganz abgesehen von diesem realistischeren Grunde, schon die bloße Form des Geheimnisses als solchen die Teilnehmer von sonstigen Beeinflussungen und Störungen freier hielte und ihnen dadurch die Konkordanz erleichterte.

Ein englischer Politiker hat in dem Geheimnis, welches das englische Kabinett umgibt, den Grund seiner Stärke gesucht: jeder, der im öffentlichen Leben tätig gewesen, wisse, daß eine kleine Anzahl von Leuten desto leichter in Uebereinstimmung zu bringen sei, je geheimer ihre Verhandlungen seien.”

Der Nutzen von Ergebnissen geheimer Verhandlungen kleiner Gruppen reduziert sich aber in dem Fall, wo die Gruppen auf die Zustimmung einer grösseren Öffentlichkeit angewiesen sind. Ergebnisse geheimer Verhandlungen stossen auf weniger allgemeine Akzeptanz. Nicht nur für die Piratenpartei ist es daher eine wichtig, Techniken zu entwickeln und zu erlernen, wie man auch in schwierigen Situationen in öffentlichen Verhandlungen zu Ergebnissen gelangt.

Der Lohn dafür liegt auf der Hand: Können Verhandlungen öffentlich nachvollzogen werden, werden auch die Ergebnisse eher allgemein akzeptiert.

Ein Beispiel für (Teil)Öffentlichkeit in kritischen Verhandlungssituationen sind Gerichtsverhandlungen, bei denen aber in vielen Ländern Bild- und Tonübertragungen dennoch ausgeschlossen sind.

Geheimnisse sind furchterregend

Simmel schreibt:

„Der Mensch hat selten dem wenig oder nur ungefähr Bekannten gegenüber eine ruhige und rationelle Haltung.“

„Der Leichtsinn, der das Unbekannte als nicht vorhanden behandelt, und die ängstliche Phantastik, die es gerade zu ungeheuren Gefahren und Schrecknissen aufbläht, pflegen sich in sein Verhalten zu teilen.
So erscheint die geheime Gesellschaft schon als geheime gefährlich.”

Dies ist ein Grund, warum eine Vielzahl von Geheimnissen das herausragendste Merkmal autoritärer Herrschaft sind:

“[Die Heimlichkeit] nutzt die psychologische Tatsache, daß das Unbekannte als solches schreckhaft, mächtig, bedrohend erscheint, zunächst damit aus, daß sie die numerische Geringfügigkeit der herrschenden Klasse zu verstecken sucht.”

Geheimnisse sind antidemokratisch

Der grundsätzlich antidemokratische Charakter des Geheimnisses ist augenfällig. Wer durch Geheimnisse von Informationen ausgeschlossen ist, der ist auch von sinnvoller Mitbestimmung ausgeschlossen.

So ist

“die Benutzung des Geheimnisses innerhalb des aristokratischen Regimes nur die äußerste Steigerung jener sozialen Abschließung und Exemtion, derentwegen die Aristokratie einer allgemeinen, fundamental festgelegten Gesetzgebung zu widerstreben pflegt.”

“Im Gegensatz dazu ist mit dem demokratischen Prinzip das der Öffentlichkeit verbunden und, in der gleichen Gesinnung, die Tendenz auf allgemeine und Grundgesetze.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Geheimnisse deuten auf Schwäche und Unreife hin

Simmel zeigt auch eine historische Entwicklung auf, die das Staatsgeheimnis zum Relikt mangelhafter und unterentwickelter Staatsformen macht:

“Dagegen pflegen die Träger der öffentlichen Interessen sich in Staatswesen früherer Zeit in eine mystische Autorität zu hüllen, während ihnen in reiferen und größeren Verhältnissen durch die Ausdehnung ihres Herrschaftsbezirkes, durch die Objektivität ihrer Technik, durch die Distanz von jeder Einzelperson eine Sicherheit und Würde zuwächst, die sie die Öffentlichkeit ihres Gebarens vertragen läßt.”

“Noch im 17. und 18. Jahrhundert verschwiegen die Regierungen aufs ängstlichste die Beträge der Staatsschulden, die Steuerverhältnisse, die Kopfzahl des Militärs…”

Bemerkenswert ist die Beobachtung, dass ein Staatswesen, das transparent und öffentlichkeitsverträglich handelt, ein reiferes und sichereres Staatswesen ist als eines, dessen Gebaren vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden muss, weil es schwach und unzulänglich ist.

Ein Staat, der seinen Gesetzen und Prinzipien gemäss handelt, braucht wenig zu verbergen, denn seine Handlungen sind ohnehin vorhersagbar und können jederzeit gerechtfertigt werden. Ausufernde Geheimniskrämerei ist ein Merkmal von unterentwickelten Unrechts- und Willkürstaaten.

Um es mit Simmel zu sagen:

“Das Geheimnis gleicht schließlich nur dem Schutz, den man durch Abhalten von Störungen gewinnt, und macht deshalb zweckmäßigerweise dem andern Platz: nämlich dem durch die Kraft, die den Störungen gewachsen ist.

Das schwache Neue verbirgt sich

Unter diesen Aspekten erscheint es nur natürlich, dass insbesondere das schwache Neue sich verbirgt, wenn es Repression zu fürchten hat.

„Die geheime Gesellschaft ist unter diesen Umständen die angemessene soziale Form von Inhalten, die sich noch gleichsam im Kindesalter, in der Verletzlichkeit früher Entwicklungsperioden befinden.

Die junge Erkenntnis, Religion, Moral, Partei, ist oft noch schwach und schutzbedürftig, und darum verbirgt sie sich.”

Dass dies in unserer Gesellschaft meist nicht mehr nötig ist, spricht dafür, dass unsere Grundrechte auch dem Neuen viel Freiheitsraum zur Entwicklung geöffnet haben. Wie viele Beispiele zeigen, ist dieser Freiheitsraum jedoch umso begrenzter, je mehr das Neue alte Besitzstände bedroht oder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Konflikt gerät.

Das sterbende Alte flüchtet ins Geheimnis

Faszinierenderweise trifft das nicht nur auf das Junge, sondern auch auf das aussterbende Alte zu:

“Denselben Schutz wie der aufsteigenden gewährt [der Geheimbund] auch der absteigenden Entwicklung.

Gesellschaftlichen Bestrebungen und Mächten, die von neu aufkommenden verdrängt werden, liegt die Flucht in das Geheimnis nahe, das sozusagen ein Übergangsstadium zwischen Sein und Nichtsein darstellt.

Als mit dem Ende des Mittelalters die Herabdrückung der deutschen Gemeindegenossenschaften durch die erstarkenden Zentralgewalten begann, entfaltete sich in ihnen ein umfassendes Geheimleben: in verborgenen Versammlungen und Verträgen, in geheimer Uebung von Recht und von Gewalt – wie Tiere den Schutz des Versteckes aufsuchen, wenn sie zu sterben gehen.”

Auch dies ist heutzutage in einer alternden und sich schnell wandelnden Gesellschaft hochaktuell, in der sich in Politik und Wirtschaft “Kartelle der Angst” bilden, die beispielsweise wie die “Contentmafia” versuchen, aussterbende Geschäftsmodelle durch Repression am Leben zu halten und dieses zunehmend im Verborgenen organisieren.

Geheimnisse sind unbeständig

Geheimnisse sind unsicher, denn wie Simmel bereits erkannt hat:

“Es ist die Schwäche der geheimen Gesellschaft, daß Geheimnisse nicht dauernd gewahrt bleiben – so daß man mit Recht sagt, ein Geheimnis um das Zwei wissen, sei keines mehr. “

Simmel konstatiert auch, dass das Wahren von Geheimnissen einen außergewöhnlichen Akt darstellt und die Norm eigentlich der Verrat ist:

“Die Bewahrung des Geheimnisses ist etwas so Labiles, die Versuchungen des Verrates so mannigfaltig, in vielen Fällen führt ein so kontinuierlicher Weg von der Verschwiegenheit zur Indiskretion, daß das unbedingte Vertrauen auf jene ein unvergleichliches Ueberwiegen des subjektiven Faktors enthält.”

“Jene Heimlichkeit der öffentlichen Angelegenheiten aber zeigte ihren inneren Widerspruch darin, daß sie sogleich die Gegenbewegungen des Verrates auf der einen, der Spionage auf der andren Seite erzeugte.”

Alles Geschriebene ist potentiell öffentlich

In einem Zeitalter, in dem schriftlichen Kommunikation vor allem digital und über das Internet stattfindet, erlangt eine Beobachtung Simmels besondere Bedeutung: Alles Niedergeschriebene ist potentiell öffentlich:

“Zunächst hat die Schriftlichkeit ein aller Geheimhaltung entgegengesetztes Wesen.

Vor dem allgemeinen Gebrauch der Schrift mußte jede, noch so einfache rechtliche Transaktion vor Zeugen abgeschlossen werden.
Die schriftliche Form ersetzt dies, indem sie eine zwar nur potentielle, aber dafür unbegrenzte »Oeffentlichkeit« einschließt; sie bedeutet, daß nicht nur die Zeugen, sondern überhaupt ein jeder wissen kann, daß dies Geschäft abgeschlossen ist. “

“So besitzt das Geschriebene eine objektive Existenz, die auf jede Garantie des Geheimbleibens verzichtet.

Aber diese Ungeschütztheit gegen jede beliebige Kenntnisnahme läßt vielleicht die Indiskretion gegen den Brief als etwas ganz besonders Unedles empfinden, so daß für feinere Gefühlsweisen grade die Wehrlosigkeit des Briefes zu einer Schutzwehr seines Geheimbleibens wird.”

Bemerkenswert ist auch die Feststellung, dass vor allem der feine Mensch das Briefgeheimnis besonders achtet, weil der Verrat so leicht fällt. Wie leicht Verrat in der heutigen Zeit fällt, ist am Beispiel der Botschaftsdepeschen zu sehen. Vermutlich passen sämtliche niedergeschriebenen Staatsgeheimnisse der Welt auf einen fingernagelgrossen Datenträger und können von jedem über das Internet in Sekunden über die ganze Welt verbreitet werden können.

Alles, was digital gespeichert ist, kann jederzeit öffentlich werden. Aus diesem Grund stellt jede geheime Datenbank ein massives Sicherheitsrisiko dar, und egal, wie gut sie geschützt sein mag, muss man davon ausgehen, dass sie früher oder später nicht nur über den Kreis der Zugangsberechtigten hinaus bekannt wird, sondern unfreiwillig öffentlich.

Geheimnisse können wertvoll sein

Exklusive Informationen, also Geheimnisse, können ein wertvolles immaterielles Gut sein. Die frühzeitige Kenntnis einer Katastrophe, einer wichtigen Entscheidung oder einer Entdeckung ermöglicht es, Kapital daraus zu schlagen.

Sogenannter Insiderhandel an der Börse aber gilt nicht nur als schwerwiegender Regelverstoss, sondern wird als Straftat erachtet. Dabei ist aber nicht das Geheimhalten oder Verraten von Informationen strafbewehrt, sondern das Ausnutzen nichtöffentlicher Informationen.

Diese Konstruktion ist ein interessantes Beispiel für Geheimnisverwertungsverbote, die vielleicht auch an anderen Stellen sinnvoll eingesetzt werden könnten. Dass Insiderhandel dennoch stattfindet zeigt aber auch, dass solche Lösungen nicht optimal sind.

Patente und Betriebsgeheimnisse

Patente bringen in der heutigen Zeit viele Probleme mit sich, doch sind sie ein Beispiel dafür, wie der Geheimhaltung ein Schutzrecht entgegengesetzt wird, dass die Offenbarung von Geheimnissen voraussetzt. Hier zeigt sich prinzipielle Überlegenheit von Schutzrechten gegenüber dem Geheimnis als schwachen und nicht aufrecht zu haltenden Schutz. Es zeigt aber auch auf, dass aus Schutzrechten neue Probleme erwachsen können.

Eine politische Strategie zur Transparenz

Die Piratenpartei hat Transparenz zu einem ihrer Kernziele gemacht, doch “Transparenz” kann leicht zur leeren Phrase werden, wenn der Anspruch auf die Realität trifft. Im Spannungsfeld zwischen der Schutzbedürftigkeit bestimmter politischer Vorgänge und einem sehr weitgehenden Transparenzanspruch gilt es, brauchbare Regeln und Argumente zu formulieren, um sich einerseits nicht selbst handlungsunfähig zu machen, und andererseits Ausweichbewegungen zu vermeiden, die dazu führen, dass vordergründig Transparenz gegeben scheint, doch wichtige Entscheidungen und Absprachen an anderer Stelle im Verborgenen getroffen werden.

Im folgenden ist eine Strategie formuliert, die einen Weg hin zu echter Transparenz eröffnet und auch die Ängste und berechtigten Argumente von Kritikern berücksichtigt.

1. Schutzbedürftigkeit politischer Prozesse und Akteure anerkennen
Es gibt im politischen Prozess vieles, dass empfindlich ist und leicht zerstört werden kann.
Ein Beispiel dafür sind spontane Ideen und Spinnereien, die Bestandteil eines jeden gemeinsamen kreativen Prozesses sind. Findet ein solcher kreativer Prozess schutzlos statt, leidet zum einen die Bereitschaft der Teilnehmer, spontane Ideen überhaupt zu äussern, zum anderen werden möglicherweise gute Ideen leicht zerredet, weil sie noch nicht gut genug ausformuliert sind.

Ein anderes Beispiel sind Personalien, wenn es etwa um die Besetzung politischer Ämter geht. Hier scheint die Regel zu gelten, dass derjenige, dessen Name als erstes öffentlich bekannt wird, es meist nicht wird.

Ein weiteres bereits genanntes Beispiel sind Verhandlungen, wo eine Übereinkunft erschwert oder unmöglich  gemacht wird, wenn in jeder Verhandlungsphase zusätzlich Druck und Interessen von aussen in die Verhandlungen hineinwirken.

Dies sind nur drei Beispiele für Situationen, in denen oft der Schutz des Geheimnisses gesucht wird. Als Kämpfer für Transparenz ist es wichtig, die Schutzbedürftigkeit politischer Prozesse und Akteure anzuerkennen.

Wogegen man sich aber wenden sollte ist, wenn das Geheimnis ohne weiteres als einziges Schutzmittel angesehen wird. Geheimhaltung wird gern als Schutz genommen, weil sie als Mittel schnell und einfach verfügbar ist und anderer wirksamer Schutz schwierig herzustellen und manchmal gar nicht verfügbar scheint.

Dabei hat das Geheimnis aber viele schwerwiegende Nachteile, die berücksichtigt und gegen den Aufwand abgewogen werden müssen, den alternative Schutzkonstruktionen erfordern. Geheimnisse sind selten alternativlos.

2. Auf Schwächen und Gefahren von Geheimhaltung hinweisen
Den Schutz des Geheimnisses ist nur ein vorübergehender. Früher oder später werden Dinge öffentlich, und man muss damit rechnen, dass Geheimnisse zur Unzeit verraten werden und sich die Schutzwirkung in ihr Gegenteil verkehrt, weil dem Geheimnis grundsätzlich Negatives anhaftet und Unbedeutendes überhöht wird. Geheimnisse verringern temporär die Eintrittswahrscheinlichkeit von Skandalisierung, doch sie vergrössern die politische Schadenshöhe. „Wer hat wann was gewusst ist die Anatomie eines jeden politischen Skandals“ lautet eine alte journalistische Weisheit.

3. Die behindernde Wirkung von Geheimnisse formulieren
Geheimhaltung ist antidemokratisch und schliesst von politischer Beteiligung aus. Damit wird erhebliches Potential an Sachverstand ausgeschlossen. Schlimmer ist jedoch, dass der Ausschluss in der Regel vermeidbare Opposition erzeugt und so durch die Geheimhaltung der Erfolg eines an sich sinnvollen und zustimmungsfähigen Vorhabens verhindert werden kann.

4. Schutzbedürftigkeit prüfen und Alternativen abwägen
Im weiteren gilt es festzustellen, ob tatsächlich Schutzbedürftigkeit besteht, und was eigentlich schutzbedürftig ist. Häufig sind Ängste irrational und nicht begründet, doch sie sind nichtsdestoweniger real und führen zu realen Problemen, wenn sie nicht bekämpft werden. Das einfachste Mittel, Ängste zu entschärfen ist, sie offen auszusprechen.

Als weiteres Mittel kann sich eine Gruppe auf Regeln einigen, die den Einzelnen schützen. Hier bietet es sich an, auf den weitgehenden Grundrechtsschutz für Meinungsäusserungen und den noch weitergehenden Schutz für Abgeordnete aufzubauen, skandalisierendes Verhalten zu ächten und sich auch mit dem politischen Gegner zu solidarisieren, wenn er ungerecht angegangen wird.

Den besten Schutz können aber objektive und faire Verfahrensregeln bieten, die auch dann penibel eingehalten werden, wenn es überflüssig erscheint. Neben den Grundregeln wie einer fairen Verteilung von Redezeit und geeigneten Wahl- und Abstimmungsverfahren haben sich bei den Piraten verschiedene Dinge bewährt: So werden etwa in verschiedenen Organen vor Abstimmungen Meinungsbilder aller Anwesenden eingeholt, auch wenn diese nicht stimmberechtigt sind, oder der Kreis von Antragsberechtigten an ein Organ wird auf alle natürlichen Personen ausgedehnt.

Des weiteren lassen sich Vorgehensweisen so strukturieren, dass beispielsweise explizit eine Phase zum Spinnen angesetzt wird, bei der nur Ideen gesammelt, aber nicht kritisiert werden, wie beim Brainstorming. Auch ist denkbar, dass Ideen nicht vom Proponenten, sondern vom Gegner vorgetragen werden, oder Ideen anonym gesammelt werden.

Für die Besetzung von Ämtern kann ein offenes Verfahren helfen, bei dem sich im Prinzip jeder zur Wahl stellen kann. Mit einem Unterstützerquorum lässt sich nötigenfalls einfach vermeiden, dass sich zu viele aussichtslose Kandidaten zur Wahl stellen.

5. Geheimnisse minimieren
Grundsätzlich gilt: Je weniger geheim ist, um so sicherer ist ein System. Das Prinzip “Security by Obscurity” ist nicht nur bei technischen System der falsche Ansatz, sondern bietet auch in Gesellschaft und Politik oft nur einen scheinbaren Schutz.

Bei sicheren technischen System zur Geheimhaltung ist es daher Stand der Kunst, dass das Geheimzuhaltende auf einen kleinen Schlüssel beschränkt ist, während alle Details zum System und zum Verfahren öffentlich sind und durch ständiges öffentliches Prüfen sicherer werden.

Eine ähnliche Vorgehensweise empfiehlt sich an vielen Stellen in der Politik. So lassen sich viele Vorgänge öffentlich verhandeln, wenn etwa Namen vertraulich behandelt werden, indem Pseudonyme verwendet werden oder anonymisiert wird.

6. Transparenz macht sich bezahlt, doch sie ist nicht umsonst zu haben
Wie man an den Ausführungen sieht, erfordert Transparenz häufig mehr Aufwand, als einfach die Türen hinter sich zu schliessen. Transparenz kollidiert daher gelegentlich mit kurzfristigen Effizienzzielen, doch in der Gesamtbetrachtung dürfte es meist deutlich günstiger sein, den erhöhten Transparenzaufwand zu leisten, als gegen Ende die Kosten von Akzeptanzproblemen, Widerstand und Planungsfehlern tragen zu müssen oder gar durch ein Scheitern den gesamten Aufwand abschreiben zu müssen.

7. Transparenz allein genügt nicht, es braucht auch Licht
Einfach die Türen zu öffnen ist nur ein erster Schritt. Hinzu kommt, dass Hemmschwellen abgebaut und aktiv für Interesse geworben werden muss. Auch wenn alles transparent ist, kann man es im Dunkeln nicht sehen. Es gilt also, die Vorgänge auch gut zu beleuchten, und hierbei kommt den klassischen Medien und dem Internet wichtige Bedeutung zu.

Post Privacy

Viele der hier genannten Argumente und Beobachtungen stützen vordergründig die Post-Privacy These: Dass Privatsphäre im Informationszeitalter nicht dauerhaft zu schützen ist und wir daher die Gesellschaft so gestalten müssen, dass sich der Einzelne nicht nur im Geheimen in seiner Privatsphäre frei entfalten kann, sondern aus eigener Kraft und durch neue Rechte und Sitten vor Repression geschützt wird.

Ich kann der These insoweit zustimmen, dass es natürlich besser ist, wenn ich offen sein kann, weil die Normen es zulassen und das Recht mich vor Benachteiligung schützt. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Zulässigkeit von Atheismus, Zusammenleben ohne Trauschein, Abtreibung und Homosexualität sind Beispiele für einen Normenwandel, der die Geheimhaltung auch derart intimer Aspekte des Lebens nicht mehr existentiell notwendig hat werden lassen.

Diese Beispiele zeigen aber auch, dass es trotz weitgehender Akzeptanz Lebensphasen und viele Situationen gibt, in denen das Geheimnis nach wie vor wichtigen Schutz bietet, weil das Recht insbesondere in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Diskriminierung nicht vollständig unterbinden kann, vor allem im privaten Umgang miteinander.

Der Ansatz, das Geheimnis und damit die Privatsphäre als Mittel zum Schutz weitgehend oder gänzlich aufzugeben, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, denn es wird immer Situationen geben, in denen es für das Geheimnis keinen verfügbaren Ersatz gibt.

Ein Beispiel sind etwa allgemeine, demokratische Wahlen, die ohne Geheimnis nicht frei und gleich sind. Abgesehen von der Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Dritte, die man durch Normenwandel vielleicht in den Griff bekommen könnte, hat die Stimme von “Spätwählern” aus taktischen Gründen ein anderes Gewicht als die Stimme von “Frühwählern”, wenn ein ständiges Zwischenergebnis bekannt ist.

Auch will man sich als Mensch in unterschiedlichen sozialen Sphären bewegen, die voneinander getrennt sind. Vieles, was in der Familie passiert, gehört nicht in den Beruf, und Politik und Weltanschauung haben in der beruflichen Sphäre meist nichts zu suchen.

Auch möchte ich nicht darauf verzichten, andere Menschen unterschiedlich nah an mich heranzulassen, und wie nahe mir jemand steht, definiert sich in erster Linie darüber, wie viel wir übereinander wissen.

Von manchen Menschen will ich einfach möglichst wenig wissen, und ich möchte sie auch nur das wissen lassen, was sie angeht.

Als Zwischenresümee zu “Post Privacy” kann ich sagen, dass der Ansatz einen richtigen Kern hat, aber meiner Meinung nach in seiner Radikalität über das Ziel hinausschiesst und so Gefahr läuft, sich als Ganzes zu diskreditieren.

Ich kann einen modifizierten “Post Privacy”-Ansatz gut mittragen, wenn er im Sinne der oben geschilderten Transparenzstrategie Schutzbedürftigkeit anerkennt und darauf abzielt, durch Schutzrechte und Normenwandel Geheimnisse überflüssig zu machen, ohne sie grundsätzlich aufzugeben oder zu verteufeln. Geheimnisse sind ein Schutzmechanismus, der für jeden verfügbar und leicht zur Hand ist, doch jeder sollte sich auch der Nachteile von Geheimhaltung bewusst sein.

Des weiteren lehne ich es schlichtweg ab, alle Menschen auf der Welt zu meinen „Freunden“ zu machen, weil sie alles über mich wissen.

Resümee

Der Schutz politischer Prozesse durch Geheimhaltung ist allgemein ein Kennzeichen für Schwäche und mangelhafte politische Techniken. Dieser Mangel lässt sich jedoch nicht einfach durch Einführung von Transparenz beseitigen, wenn nicht zugleich Massnahmen getroffen und Techniken entwickelt werden, die der Schutzbedürftigkeit bestimmter Prozesse Rechnung tragen. Einfach alles gewaltsam zu öffentlich zu machen zerstört unter Umständen wichtige fragile Prozesse oder schafft eine Pseudo-Transparenz, bei der die entscheidenden Prozesse unreglementiert ins Geheime verdrängt werden.

Daher ist Transparenz nicht ohne erheblichen Aufwand zu haben, der sich aber langfristig mehr als bezahlt machen dürfte.

Parteien, Regierungen und Staaten, die in der Lage sind, die Herausforderungen einer transparenten Arbeitsweise am besten zu meistern, haben eine gute Chance, langfristig die breiteste Unterstützung für ihre Ziele erhalten. Ob sie damit auch in der Lage sein werden, die besten politischen Lösungen zu erarbeiten, hängt von weiteren Faktoren ab. Transparenz allein ist keine Patentlösung, aber sie ist unentbehrliche Grundlage für echte Demokratie.

UPDATE Juni 2017: Ein wichtiger Aspekt, auch wenn er an einigen Stellen anklingt, ist rückblickend zu kurz gekommen: Die Abwägung des Stellenwertes von Transparenz als Wert an sich gegenüber anderen zu schützenden (Grund)werten, insbesondere der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Freiheit des Einzelnen. Ein Recht auf Transparenz ist meist das Recht der Öffentlichkeit, also der Gesellschaft als Ganzes. Das Geheimnis aber schützt eher den Einzelnen oder eine Minderheit. Insofern sind der Transparenz überall da Grenzen gesetzt, wo der Einzelne über Gebühr Nachteilen ausgesetzt ist, und das sogar da, wo er gegen Gesetze verstossen hat. Die Frage ist dabei noch ob es einen Unterschied macht, ob er dabei für sich selbst oder als Funktionär für eine Körperschaft handelt, in welchem Fall das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz schwerer wiegt als bei Privatleuten. Dennoch wird auch Funktionären grundsätzlich ein Recht auf weitgehende Vertraulichkeit eingeräumt. Allerdings haben Staat und Öffentlichkeit an vielen Stellen einen Informationsanspruch gegenüber Körperschaften. Kompliziert ist des weiteren, welche Informationen Beschäftigte oder Amtsträger gegenüber Vorgesetzten oder Aufsichtsgremien zu offenbaren haben, auch wenn vieles davon gesetzlich geregelt ist. Und es gibt das Konzept der „Person des öffentlichen Lebens“, was für den Betroffen bedeutet, dass sein Recht auf Privatheit an manchen Stellen gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit zurückzutreten hat. Und schliesslich gibt es auch derjenige Rechte auf, der bewusst Privates von sich öffentlich macht.

[1] Sämtliche kursiv und in Anführungzeichen gesetzen Teile in diesem Text sind Zitate aus dem Kapitel “Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft” aus dem Buch: Georg Simmel: Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. Duncker & Humblot Verlag, Berlin 1908 (1. Auflage). Kapitel II, S. 256-304., http://socio.ch/sim/unt5a.htm